Sonntag, 19. November 2017

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Saarbrücker Resolution

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterzeichnet „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 9. November vor dem Saarbrücker Rathaus. (Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken)

Aus der Landeshauptstadt Saarbrücken kommt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Donnerstag, 9. November, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Dabei geht es unter anderem um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Die Entschuldung der Kommunen ist angesichts der drohenden Zinssteigerung höchst dringlich. Große Ermutigung erhielt das Bündnis vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Finanzielle Forderungen an den neuen Bundestag
Anlass der Zusammenkunft war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin kämpfen insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte – zu denen auch die Stadt Koblenz zählt – für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Die versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat dazu auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Hierzu zählt nach Ansicht der Experten, die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen.

Gleiche Lebensperspektiven in allen deutschen Städten
So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Niemand soll vergessen werden, weder in der ländlichen Gemeinde noch im sozialen Brennpunkt einer Großstadt. Jeder soll die gleiche Chance zur Teilhabe bekommen.

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden. 

Günstige Zinslage jetzt noch nutzen
Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zunichtemachen.

„In den Kommunen setzen wir große Hoffnungen in die versprochene Kommission, die die Probleme des deutschen Finanzsystems grundsätzlich anpackt und endlich einer Lösung zuführt“, so der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig.