Sonntag, 19. November 2017

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Kleine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion beantwortet

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(Koblenz: 13.11.17)
Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig  hat heute namens der Stadtverwaltung eine kleine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion wie folgt beantwortet.

Frage Nr. 1
Hat die Stadt Koblenz mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung dergestalt getroffen, dass die Stadt, die nach Ende der Amtsperiode anfallenden Versorgungsbezüge des Oberbürgermeisters nur in dem Verhältnis trägt, wie sie auf die achtjährige Zeit als Oberbürgermeister entfallen?

Beantwortung
Die Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungslasten ist abschließend gesetzlich (§ 107 b Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i. V. m. § 183 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (i. d. F. bis 31.12.2010) bzw. durch den zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechseln (sog. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VlT-SV-) geregelt.

Aufgrund dieser Rechtslage ist eine Versorgungslastenteilung der Stadt Koblenz und des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Fall ausgeschlossen und es besteht keine Rechtsgrundlage für eine Vereinbarung. Dies bestätigt eine gemeinsame Prüfung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, des Rechtsamtes und des Amtes für Personal und Organisation: Da sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen (ggf. zustehende Höhe einer Beteiligung) für die Teilung der Versorgungslasten abschließend verbindlich in der oben dargestellten Form geregelt sind, besteht zwischen den Dienstherren rechtlich kein Handlungsspielraum hinsichtlich der Herbeiführung einer diesbezüglichen Vereinbarung.

Frage Nr. 2
Inwieweit trifft der Artikel der Rhein-Zeitung vom 28.10.2017 zu, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch den damaligen Ministerpräsidenten Beck die Stadt Koblenz mit rund 700.000 € an Versorgungsleistungen belastet, die andernfalls von dem Land an die Stadt zu erstatten gewesen wären?

Wenn der Artikel im Wesentlichen zutrifft: beabsichtigt die Stadt eine Beteiligung an den Versorgungsleistungen einzufordern?

Beantwortung
Es ist zutreffend, dass aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage die Stadt Koblenz keine Versorgungsansprüche gegenüber dem Land besitzt. Sie kann mit Aussicht auf Erfolg deshalb auch keine Versorgungsleistungen einfordern.

Der Ministerpräsident hatte seinerzeit mit Zustimmung des Ministerrats von der ihm gem. § 30 BeamtStG i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz rechtlich eingeräumten Befugnis, den Unterzeichner, damalig Staatssekretär, in den „einstweiligen Ruhestand“ mit Ablauf des 30.04.2010 zu versetzen, Gebrauch gemacht.

Über die Gründe für die Ruhestandsversetzung kann sich ausschließlich der seinerzeitige Dienstherr äußern. An der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung hat der Unterzeichner jedoch keinen Zweifel.

Der Unterzeichner hat sich hier rechtmäßig verhalten. An der eigenen Ruhestandsversetzung hat er nicht mitgewirkt.

Bereits weit vor seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz und vollkommen unabhängig von seinem weiteren konkreten Berufsweg hat der Unterzeichner gegenüber seinem Dienstherrn nur die Bitte geäußert, seine erworbenen Pensionsansprüche aufgrund seiner jahrzehntelangen Dienstzeit bei möglichen zukünftigen Funktionen behalten zu dürfen. Dies hält er für nachvollziehbar und legitim. Eine Vereinbarung hat es hier aber zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Die beiden zuletzt öffentlich thematisierten Rechtsfolgen seiner Versetzung in den "einstweiligen Ruhestand" – die einsetzende Zahlung von Ruhestandsbezügen und die Versorgungsverantwortung des aktuellen Dienstherrn – waren dem Unterzeichner zum Zeitpunkt der Versetzung nicht bekannt.

Nach Amtsantritt als Oberbürgermeister erhielt er eine rechtliche schriftliche Belehrung durch das Land, wonach die sofortigen Ruhestandszahlungen eine unmittelbare Rechtsfolge sind.

Die zweite Rechtsfolge, dass eine Teilung der Versorgungslasten zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Koblenz über die dafür geschaffenen Regelungen (§ 107 b BeamtStG bzw. den diesen ersetzenden Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag) – wie unter Frage 1 beschrieben – rechtlich ausgeschlossen ist, war dem Unterzeichner bei der Versetzung in den „einstweiligen Ruhestand“ nicht bekannt.

Der Unterzeichner selbst fände hier eine andere rechtliche Regelung, auf deren Grundlage sich unabhängig bestimmter Fallkonstellationen alle Dienstherren einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten grundsätzlich an deren bzw. dessen Versorgung beteiligen, gerechter und vor allem transparenter und nachvollziehbarer. Deshalb würde er es unterstützen und begrüßen, wenn der Gesetzgeber hier eine einvernehmliche Lösung der öffentlichen Hand findet.
Gegenwärtig besteht allerdings die beschriebene Rechtslage. Über die Kritik des Landesrechnungshofes an seiner Versetzung in den "einstweiligen Ruhestand" und an der ausgeschlossenen Versorgungslastenteilung wurde der Unterzeichner von der Staatskanzlei im August 2012 informiert. Die Staatskanzlei informierte in diesem Zuge auch darüber, dass sie der Kritik des Landesrechnungshofes mit einer Stellungnahme entgegentrete. Sie betonte, dass die abschließenden Vorschriften des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages die vorliegende Fallkonstellation nicht umfassen und die Berechnung einer anderen Fallkonstellation nur hypothetischer Natur sein kann. Sie stellte fest, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtens war und die Regelungen des Staatsvertrages zu einer zu zahlenden Abfindung des Landes an die Stadt keine Anwendung finden.
Diese Situation der Nichtdurchführung eines Versorgungslastenausgleichs wäre auch entstanden, wenn der Unterzeichner als Staatssekretär zu einem beliebig früheren Zeitpunkt in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt worden wäre.

Frage Nr. 3
Welche Regelungen gelten oder welche Vorkehrungen sind vorgesehen, dass zukünftige Versorgungsleistungen des gewählten Oberbürgermeisters Langner zwischen der Stadt und Land entsprechend der Tätigkeitsdauer von der jeweiligen Körperschaft getragen werden?

Beantwortung
Es handelt sich hier um eine Frage nach Rechtsfolgen hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung von zukünftigen Pensionslasten.
Die Rechtsfolgen sind abhängig von dem Handeln der amtierenden Ministerpräsidentin. Seitens der Staatskanzlei wurde bereits öffentlich erklärt, dass eine Versetzung von Herrn Staatssekretär Langner in den einstweiligen Ruhestand derzeit nicht vorgesehen sei.