Mittwoch, 21. Februar 2018

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Klarstellung

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Klarstellung zum Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises sieht sich aufgrund des Artikels „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“ in der Ausgabe der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 zu folgender Klarstellung veranlasst:

Wir bestätigen, dass die Kreisverwaltung als Waffenbehörde Herrn Mauss unter einer Tarnidentität in 2012 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgestellt und in 2015 verlängert hat. Der Erteilung und Verlängerung der waffenrechtlichen Erlaubnisse war jeweils ein Verwaltungsverfahren vorausgegangen, in dem die Erfüllung aller gesetzlich geforderten Voraussetzungen geprüft wurde. Zentraler Punkt war stets die Beurteilung der Gefährdungslage des Antragstellers. Diese wurde aufgrund von Gefährdungseinschätzungen der Staatsanwaltschaft München I und des Bayerischen Landeskriminalamtes aus 2012 vorgenommen und als gegeben angesehen. Die Gefährdungseinschätzungen nahmen Bezug auf mindestens einen Vorgang, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung mitgewirkt hatte und den wir als hinreichend aktuell eingestuft haben. Überdies haben wir die persönliche Gefährdung für Herrn Mauss aufgrund der oben beschriebenen Tätigkeit als überdurchschnittlich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen. Das Innenministerium teilt diese Einschätzung offenbar nicht. Hierin ist jedoch zunächst nur das Vertreten einer anderen Rechtsauffassung zu sehen, was dem Ministerium im Wege der Fachaufsicht als oberste Waffenbehörde selbstredend zusteht.

Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen den im vorgenannten Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung erweckten Eindruck, die Kreisverwaltung habe Herrn Mauss Erlaubnisse unter bewusster Umgehung gesetzlicher Vorschriften oder gar aufgrund mutmaßlicher persönlicher Verbindungen ausgestellt.

Geänderte Öffnungszeiten im Standesamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro der Stadtverwaltung Boppard

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Ab sofort bleiben das Standesamt, das Einwohnermeldeamt und das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Boppard mittwochs ab 12.30  Uhr bis auf weiteres geschlossen.

Oberweseler Weihnachtsmarkt-Gewinnspiel zum Heimat-Gutschein – Gewinner/-innen stehen fest

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Die richtige Antwort lautet: „ NUDELTRAUD“, die Zauberhexe. Nach vielen Einsendungen wurden 5 glückliche Gewinner durch das Los ermittelt.

Die Einsendungen kamen aus Emmelshausen, Rheinböllen, Boppard, St. Goar, Simmern und Oberwesel.

Stadtmanagerin Lena Höver überreichte stellvertretend für den Oberweseler Gewerbeverein, der die 5 Gutscheine im Wert von je 20,00 € für das Gewinnspiel zum Weihnachtsmarkt zur Verfügung stellte, die Heimat-Gutscheine an die freudigen Gewinnerinnen bzw. Gewinner.

Weitere Information zum Heimat-Gutschein erhalten Sie auf www.ogv-mittelrhein.de und www.heimat-gutschein.de

Wirtschaftlicher Erfolg und soziales Engagement der Sebapharma gewürdigt

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Boppard. Auf der Sebapharma Jubiläumsfeier anlässlich des 50-jährigen Markengeburtstages von sebamed, würdigte Roger Lewentz, Minister im Ministerium des Inneren und für Sport, den herausragenden wirtschaftlichen Erfolg des von Dr. Heinz Maurer gegründeten Familienunternehmens.

Auch das soziale Engagement in der Region Boppard und die internationale Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz hob der Minister in seiner Rede hervor. Sowohl der Pioniergeist des Gründers als auch die Innovationskraft des mittelständischen Unternehmens im Bereich der medizinischen Hautreinigung und Pflege mit dem pH-Wert 5,5 sind über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen bekannt.

Als Zeichen der Anerkennung überreichte der Minister Thomas Maurer, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Sebapharma GmbH & Co. KG, die Landesfahne von Rheinland-Pfalz. „Diese Fahne wird ab sofort auf unserem Firmengelände wehen und unsere Verbundenheit zu dem Bundesland Rheinland-Pfalz schon von weitem zeigen“, freute sich der Sohn des Gründers.

Weiterer Höhepunkt des feierlichen Festaktes in der Bopparder Stadthalle war das Klavierkonzert von dem Pianisten und Echo Klassik Gewinner Martin Stadtfeld, der mit einer Eigeninterpretation über „Hommage an Bach“ die 300 Gäste begeisterte.

Dank an Landesregierung für klares Bekenntnis zu „Pink“

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„Bahnumfahrung St. Goar und Oberwesel einzig akzeptable welterbeverträgliche Lösung“

„Für diese klare und eindeutige Aussage für die Variante ‚Pink‘, die die Bahnumfahrung von St. Goar und Oberwesel bedeutet, bin ich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Regierungsbeauftragten für das Welterbe, Herrn Dr. Salvatore Barbaro, sehr dankbar,“ freut sich Stadtbürgermeister Jürgen Port über die jüngste Post aus Mainz, die ihn einen Tag vor Weihnachten erreichte.

Der erfreuliche Inhalt: jeweils ein Schreiben des Regierungsbeauftragten für das Welterbe an den Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, in denen er sich eindeutig für die Variante „Pink“ als einzig akzeptable welterbeverträgliche Lösung ausspricht. Dies sei das Ergebnis einer Beurteilung der unterschiedlichen Planungsvarianten auf ihre Welterbeverträglichkeit und der Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz.

„Damit wurden vollinhaltlich die durch den Vizepräsidenten von ICOMOS Deutschland, Dr. Christoph Machat, aufgezeigten erheblichen Bedenken gegen alle anderen Varianten untermauert und lassen so gesehen keinen Spielraum mehr für eine andere Variante als ‚Pink‘,“ sieht Port in der Stellungnahme der Landesregierung einen wichtigen Schritt hin zur Bahnumfahrung von Oberwesel.

Wesentlich habe man diesen Erfolg dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, MdB Peter Bleser, zu verdanken. Er hat mit Schreiben vom 18. September vergangenen Jahres die Ministerpräsidentin gebeten, eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe zu den Planungsvarianten der Tunnelsanierung zwischen St. Goar und Oberwesel zu veranlassen. Aufgrund dieses Hinweises sagte Dreyer im November Peter Bleser die Abgabe einer fachlichen Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium und den Vorstand der Deutschen Bahn AG zu.

Wie der Stadtbürgermeister von Peter Bleser letzte Woche erfuhr, hat dieser bereits mit Staatssekretär Odenwald im BMVI telefoniert, der ihm eine vollumfängliche Prüfung zusagte. „Von Anfang an habe ich das Projekt ‚Sanierung der Bahntunnel zwischen St Gor und Oberwesel‘ unterstützt und voran getrieben. Dies werde ich auch weiter tun, bis ‚Pink‘ als einzige welterbeverträgliche und denkmalgerechte Variante ihre Verwirklichung erfährt“, versichert Peter Bleser im Telefonat Stadtbürgermeister Jürgen Port, der mit dieser Zusage zuversichtlich ins neue Jahr und der Entscheidung über die Planungsvarianten entgegen blickt.

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