Sonntag, 22. April 2018

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Bürgerinitiative appelliert an Verantwortung der Mitglieder im Hunsrück-Kreistag

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Zorn: Nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren!

Mittelrhein. Der Rhein-Hunsrück-Kreistag wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Mittelrheinbrücke befassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht, nachdem Landrat Marlon Bröhr das Thema nicht im höchsten Kreisgremium zur Beratung stellen wollte. Der Vorstand der Bürgerinitiative ProBrücke freut sich über die klare Botschaft des Gerichts: „Nur wer miteinander über unterschiedlichen Positionen spricht, findet tragfähige Lösungen und breite Akzeptanz. Die Mittelrheinbrücke ist ein Gemeinschaftsprojekt.“ Bröhr hat angekündigt, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen wird. ProBrücke-Vorsitzender Bernd Zorn fordert: „Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verloren werden. Es geht um das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Menschen am Mittelrhein. Da müssen persönliche Eitelkeiten hintenan stehen!“

Die Bürgerinitiative ProBrücke erwartet von den gewählten Kreistagsmitgliedern, dass sie bei den anstehenden Beratungen zur Mittelrheinbrücke Verantwortung zeigen und den Weg freimachen für den schnellstmöglichen Start des notwendigen Raumordnungsverfahrens, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die endgültige Entscheidung, ob eine kommunale Brücke oder Landesbrücke gebaut wird, hänge nicht vom initiierten Raumordnungsverfahren ab. Dazu Bernd Zorn: „Die Planungen zur Mittelrheinbrücke müssen endlich weitergehen. Die Frage der Trägerschaft kann getrennt vom zwingend zu durchlaufenden Verfahren betrachtet werden.“ Wenn dann auch noch ein aktuelles Verkehrsgutachten vorliege, könne man anhand von Fakten entscheiden und müsse „nicht aus dem Bauch heraus“ die Baulast beurteilen.

Agrarförderung 2018

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Ab diesem Jahr schreibt die EU vor, dass nur noch eine elektronische Antragstellung möglich ist. Es gibt keine Möglichkeit mehr einen Papierantrag zu stellen. Zu der elektronischen Antragstellung bietet das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) eine Praxisschulung an:

Termin:   19. Februar 2018

Beginn:  14.00 Uhr

Ort:          Gemeindehaus in Kappel

Die Schulung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Des Weiteren können sich interessierte Landwirte auch zu den Webinaren des DLR bereits anmelden. Die Termine finden sich im Internet unter:

DLR-RLP à E-Antrag à Aktuelles à Webinare.

Auch die Kreisverwaltung bietet dieses Jahr wieder Schulungen im Sitzungssaal der Kreisverwaltung zu folgenden Terminen an:

  • Dienstag, 27.02.2018          um 19.00 Uhr
  • Montag,   05.03.2018         um 14.00 Uhr
  • Mittwoch, 07.03.2018         um 19.00 Uhr

Da die Platzkapazität beschränkt ist, ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Anmeldung bitte per E-Mail an Angelika Rink ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder Manfred Manderscheid ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Es ist auch ratsam jetzt schon fehlende Zahlungsansprüche zu kaufen bzw. überschüssige zu verkaufen.

Die Zahlungsansprüche können, nach den Vorgaben der EU, an andere landwirtschaftliche Betriebe verpachtet oder verkauft werden.

Die entsprechenden Vordrucke sind bei der Kreisverwaltung, Fachbereich Landwirtschaft, erhältlich und auch auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter „Bürgerservice“ à „Landwirtschaft“ eingestellt.

Des Weiteren steht beim Fachbereich Landwirtschaft wieder die PIN-Wand zur Verfügung, an der Angebote und Nachfragen nach Zahlungsansprüchen ausgehängt werden können.

HARIBO unterstützt Karnevalsumzüge in Boppard

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Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Firma HARIBO die Karnevalisten und hat hierzu HARIBO-Produkte an Bürgermeister Dr. Walter Bersch mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Zugkomitees liefern lassen. Die großzügige Spende hat bei den Karnevalisten wieder Freude aufkommen lassen. Der Umzug in Bad Salzig findet am Fastnachtssamstag um 14:11 Uhr, der Bopparder Abendzug findet am Fastnachtssonntag ab 18:11 Uhr in Boppard statt. Am Rosenmontag startet in Oppenhausen ab 14:11 Uhr der große Festumzug mit Abschluss in der Niederkirchspielhalle.

Abschiebung der Familie Abuev

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bröhr,

wie Sie sicherlich wissen, hat Ihre Ausländerbehörde den Antrag der Familie Abuev auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Zwischenzeit abgelehnt. Wir bedauern dies sehr. Umso mehr, als dass mittlerweile ein Pass für den Vater bei der Kreisverwaltung vorliegt und Pässe für die jüngeren Schwestern ausgestellt wurden und auf dem Weg nach Deutschland sind. Für uns sind dies ausreichende Belege dafür, dass die Familie der Passpflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe gegenüber russischen Behörden nachgekommen ist.

Wir appellieren letztmalig an Sie, die Rechtslage im Sinne der Familie auszulegen und so die erfolgreichen Integrationsbemühungen seit der Einreise im Frühjahr 2013 zu würdigen. Die Kinder waren vor acht Jahren des letzte Mal in Tschetschenien und sehen dort einer ungewissen Zukunft entgegen.

Wir können die restriktive Auslegung des Aufenthaltsgesetzes nicht nachvollziehen, da die Kinder all das nachweislich erfüllen, was in der aktuellen Debatte um die Integration von Migranten gefordert wird. Auch für den Vater gibt es nach wie vor das Angebot einer Arbeitsstelle.

Wir haben innerhalb einer Woche mehr als 1.000 Unterschriften für den Verbleib der Familie sammeln können. Das ist für uns ein Beleg, dass viele Menschen unsere Auffassung teilen, ein Bleiberecht zu gewähren. Bitte überdenken Sie noch einmal die jetzt getroffene Entscheidung und ermöglichen der Familie Abuev in der neu gefundenen Heimat bleiben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schamma

1.Vorsitzender VfR 1921 e. V. Simmern

SPD Rheinland wählt Mike Weiland in Regionalvorstand

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Kamp-Bornhofen/Emmelshausen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland aus Kamp-Bornhofen ist auf dem Regionalparteitag der SPD Rheinland erstmals in den Regionalverbandsvorstand gewählt worden. Neuer und alter Vorsitzender wurde Hendrik Hering, zu seinen Stellvertretern wurde Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Kreis Altenkirchen), Bettina Brück (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Hans-Jürgen Noss (Kreis Birkenfeld) gewählt.

Der Regionalverband Rheinland umfasst das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz und damit 16 Kreis- bzw. Stadtverbände. Die Grenze liegt in etwa auf der Linie zwischen Trier und Bad Kreuznach. Hier wird Mike Weiland künftig die rund 1.600 Mitglieder der Rhein-Lahn-SPD vertreten. Mike Weiland erhielt bei den Wahlen für die Beisitzerposten mit 143 von 173 gültigen die meisten Stimmen aller männlichen Bewerber und landete mit nur einer Stimme hinter der amtierenden Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley aus Trier. Nur die ehemalige Pressesprecherin des SPD-Landesverbands Sonja Bräuer (Bad Kreuznach) erhielt mit 148 Stimmen noch 5 Stimmen mehr. Zu den ersten Gratulanten gehörten SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, Staatssekretär Günter Kern, der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis, Carsten Göller.

Der Regionalverbandsparteitag war ansonsten geprägt von den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie einen Rück- und Ausblick der Arbeit des Regionalverbandes, was in den Reden des Landesvorsitzenden Roger Lewentz und des Regionalverbandsvorsitzenden Hendrik Hering klar zur Sprache kam. Im Sinne der Erneuerung der Partei – unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung – wird auch der Regionalverband seine künftige Arbeit ausrichten. In Kürze steht beispielsweise bereits eine Basiskonferenz in Koblenz an, wo die SPDler nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen über Inhalte, aber auch die Organisation der Partei sowie die künftige Unterstützung der Kreisverbände, Gemeindeverbände und Ortsvereine reden werden. Und genau hier wird auch Mike Weilands Arbeit ansetzen. Er fordert seitens des Regionalverbands mehr Unterstützung für die Partei an der Basis. „Nur mit intensiver Hilfe höherer Ebenen werden unsere Ortsvereine auch noch in künftigen Jahren ihre Aktivitäten am Leben halten und ihre Arbeit leisten können“, so Weiland am Rande des Parteitages.

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