Sonntag, 22. April 2018

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Generationenvertrag besiegelt

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Stadt Oberwesel und Burghotel Auf Schönburg Familie Hüttl GbR unterzeichnen Erbbaurechtsvertrag

„Die Stadt Oberwesel ist sehr froh, nach langen und umfangreichen Verhandlungen den neuen Erbbaurechtsvertrag für den Bereich des ehemaligen Kolpinghauses auf Schönburg abschließen zu können“, sagte Stadtbürgermeister Jürgen Port anlässlich der Unterzeichnung vor dem Notar durch die Vertragsparteien. Über zwei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin, bis das 25 Seiten umfassende Vertragswerk sowie zahlreiche Anlagen unterschriftsreif waren. „Mit 75 Jahren Vertragslaufzeit ist dies eine Bindung über Generationen und verbunden mit den daraus resultierenden Investitionen eine Unternehmensentscheidung, die uns eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht“, sind auch Hermann und Johann Hüttl glücklich, nun in die konkreten Planungen und Genehmigungsverfahren für die Hotelerweiterung eintreten zu können. Nachdem die neuen Räumlichkeiten frei geräumt sind, werden die Brüder ab 1.4.2018 offiziell den Kolpinghausteil übernehmen. Bei einer vorgesehenen Investition im siebenstelligen Bereich ist ein Ausbau in mehreren Bauabschnitten geplant, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Durch die räumliche Trennung ist der laufende Hotelbetrieb des Burghotels auf Schönburg nicht betroffen und wird ungestört fortgeführt. Entstehen soll neben zusätzlichen Hotelzimmern ein Restaurant bzw. Café im Nordteil als zusätzliches Angebot für Hotelgäste und Burgbesucher. Turmmuseum und Infopunkt werden sie ab 1.4.2018 ebenfalls übernehmen und betreiben. „Es ist gut, dass nun alles in einer Hand ist, Reibungsverluste werden dadurch vermieden und mit ihrer Fachkompetenz und ihrem Engagement garantieren Hüttls einen erfolgreichen Weiterbetrieb“, ist der Stadtbürgermeister überzeugt. Flaggenwiese und Burghof sind auch künftig für alle Besucher offen und als Schmankerl für die Oberweseler halten Hüttls an ihrem Versprechen fest, diesen kostenlosen Eintritt ins Turmmuseum zu gewähren. „Der Ausbau und die Erweiterung des Vier Sterne-Hauses ist ein Glücksfall für die touristische Entwicklung unserer Stadt und ich bin den beiden jungen Unternehmern sehr dankbar, dass sie diesen Weg beschreiten und bereit sind, das damit verbundene unternehmerische Risiko einzugehen. Dies hat für mich Vorbildcharakter, der hoffentlich auf die Stadt und das gesamte Tal ausstrahlt“, bewertet Jürgen Port die Entwicklung auf der Schönburg. „Unser besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die mit dazu beigetragen haben, dass diese Vereinbarung zustande kam“, waren sich die Unterzeichner zum Abschluss einig, dass viele gute Mitarbeiter und Berater an diesem historischen Vertragswerk mitgearbeitet haben.

Informationen für die Beantragung von Dokumenten

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Das Einwohnermeldeamt Boppard weist daraufhin, dass für die Beantragung eines Personalausweises / Reisepasses / Kinderreisepasses folgende Unterlagen mitzubringen sind:

- altes Dokument (auch wenn dieses schon abgelaufen ist)

- aktuelles biometrietaugliches Lichtbild

- Geburts-/ Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde bzw. Familienstammbuch

Wenn Sie verheiratet, verpartnert, geschieden oder verwitwet sind, wird anstelle einer Geburtsurkunde die Eheurkunde bzw. die Lebenspartnerschaftsurkunde benötigt.

Die Bescheinigung einer Namensänderung ist ebenfalls vorzulegen.

Bei ausländischen Urkunden wird zudem eine Übersetzung durch einen Dolmetscher / Übersetzer benötigt. Diese müssen in Deutschland öffentlich bestellt sein. Urkunden und Übersetzungen müssen im Original vorgelegt werden.

Soll ein Dokument für ein Kind beantragt werden, muss das Kind bei der Antragstellung anwesend sein.

Bei einer unter 16jährigen Person ist es notwendig, dass ein Sorgeberechtigter bei der Beantragung dabei ist.

Es kann sein, dass wir in Einzelfällen zusätzliche Unterlagen von Ihnen anfordern, da die genannten Informationen nur die Regelfälle abdecken.

Weiter Informationen finden Sie auf www.boppard.de / Stadtverwaltung / Einwohnermeldeamt.

Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss legt Jahresstatistik 2017 vor;

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Starker Anstieg der Fallzahlen zum Vorjahr wegen Windenergie

Eine arbeitsreiche Bilanz des Jahres 2017 zieht der Kreisrechtsausschuss des Kreises. Mit 376 Widersprüchen wurden die höchsten Fallzahlen im vergangenen 4-Jahres-Zeitraum registriert. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden – sechs 6 Verbandsgemeindeverwaltungen und die Stadtverwaltung Boppard –, durch das sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen.

Der Kreisrechtsausschuss hat als zusätzliche Rechtsschutzinstanz die Funktion, Bürgerrechte zu stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicher zu stellen und damit letztlich die Gerichte zu entlasten. Dabei entscheidet grundsätzlich ein Dreiergremium, regelmäßig bestehend aus der Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker als Vorsitzender und zwei – von insgesamt 22 – ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten, Beisitzern.

„In 2017 mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich Ordnungsrecht, besonders mit Windenergieanlagen, Baugenehmigungen, Fahrerlaubnisentzügen und Ähnlichem beschäftigen“, erläutert Andrea Deges-Becker. Im vergangenen Jahr wurden 218 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. Den 2. Platz in der Statistik nehmen, mit der Gesamtzahl von 85, Streitigkeiten aus dem Bereich Sozial- und Jugendhilferecht ein. Immerhin 71 % der Widerspruchsführer nahmen nach Aufklärungsgesprächen und Durchlaufen parallel geführter Eilverfahren vor den Gerichten ihre Widersprüche zurück, in 11 % konnte die Ausgangsbehörde abhelfen. Dem Widerspruch stattgegeben hat der Ausschuss nur in 1 % der Verfahren, während 16 % zurückgewiesen wurden und 1 % der Verfahren auf andere Weise (z.B. Vergleich) beendet wurden.

Transparenz der Entscheidungen dem Bürger deutlich machen ist der Vorsitzenden ein wichtiges Anliegen. „Gespräche bringen oftmals Verständigungsmöglichkeiten hervor, die im rein Schriftlichen so nicht oder nur schwer zu finden sind; deshalb liegt ein Augenmerk auch auf der Mediationsarbeit“, so Juristin Deges-Becker.

Metzgerei Engelbert: Auf Erfolgsspur mit regionale Produkte bester Qualität

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Regelmäßig erhält der familiengeführte Meisterbetrieb von Heike und Markus Kramb Bestnoten für seine regionalen Produkte. Auch im Jahr 2017 konnten Sie sich über zahlreiche Auszeichnungen und Pokale freuen, welche sie für Ihre qualitativ hochwertigen Produkte aus eigener Herstellung erhalten haben.

Im Frühjahr 2017 überzeugten die Produkte der Metzgerei Engelbert in der Qualitätsprüfung durch „herausragenden Geschmack und einwandfreie Herstellung“. Insgesamt konnte sich Metzgermeister Markus Kramb über 5 Auszeichnungen in Gold und 2 in Silber freuen. In Anerkennung besonderer Qualität in gleich mehreren Produktkategorien wurde der Betrieb zusätzlich mit einer Pokalauszeichnung „Meister-Stücke 2017“ gehrt.

Im Herbst 2017 folgte mit der Verleihung des Sonderpokals FSK 2017 beim Wettbewerb der regionalen Produkte in Rheinland-Pfalz durch die CDU Landesvorsitzende Julia Klöckner ein weiterer Höhepunkt. Dieser Pokal wird an Betriebe vergeben, die über einen Zeitraum von 5 Jahren kontinuierlich an dem Wettbewerb teilgenommen haben und dabei immer mindestens 3 Produkten die Auszeichnung Gold erzielt haben. Die dadurch messbare Nachhaltigkeit soll durch die Auszeichnung belohnt werden.

Stadtbürgermeister Horst Vogt und Sandra Meyer, Leiterin der Tourist-Information (1. und 4. v.l.), freuen sich, einen so engagierten und erfolgreichen Betrieb in St. Goar zu haben und gratulierten Herrn Kramb und seiner Frau zu den zahlreichen Auszeichnungen.

Sprechstunde des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung

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Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im Rhein-Hunsrück-Kreis, Klaus Gewehr, bietet jeden Monat eine Sprechstunde in der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern an. Herr Gewehr steht den Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörigen und Interessenvertretern im Rhein-Hunsrück-Kreis als Ansprechpartner für besondere Anliegen und Probleme zur Verfügung. In regelmäßigen Kontakten zu den regionalen Einrichtungen und Diensten sowie zur Kreisverwaltung setzt er sich für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Verbesserung von Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung ein.

Die nächste Sprechstunde von Herrn Gewehr findet am Donnerstag, 08. Januar 2018, in der Kreisverwaltung in Simmern von 14 bis 16 Uhr statt. Anmeldung – aus organisatorischen Gründen unbedingt erforderlich – bei Doris Becker, Telefon 06761 82-125, oder E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

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