Montag, 19. Februar 2018

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Abschiebung der Familie Abuev

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bröhr,

wie Sie sicherlich wissen, hat Ihre Ausländerbehörde den Antrag der Familie Abuev auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Zwischenzeit abgelehnt. Wir bedauern dies sehr. Umso mehr, als dass mittlerweile ein Pass für den Vater bei der Kreisverwaltung vorliegt und Pässe für die jüngeren Schwestern ausgestellt wurden und auf dem Weg nach Deutschland sind. Für uns sind dies ausreichende Belege dafür, dass die Familie der Passpflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe gegenüber russischen Behörden nachgekommen ist.

Wir appellieren letztmalig an Sie, die Rechtslage im Sinne der Familie auszulegen und so die erfolgreichen Integrationsbemühungen seit der Einreise im Frühjahr 2013 zu würdigen. Die Kinder waren vor acht Jahren des letzte Mal in Tschetschenien und sehen dort einer ungewissen Zukunft entgegen.

Wir können die restriktive Auslegung des Aufenthaltsgesetzes nicht nachvollziehen, da die Kinder all das nachweislich erfüllen, was in der aktuellen Debatte um die Integration von Migranten gefordert wird. Auch für den Vater gibt es nach wie vor das Angebot einer Arbeitsstelle.

Wir haben innerhalb einer Woche mehr als 1.000 Unterschriften für den Verbleib der Familie sammeln können. Das ist für uns ein Beleg, dass viele Menschen unsere Auffassung teilen, ein Bleiberecht zu gewähren. Bitte überdenken Sie noch einmal die jetzt getroffene Entscheidung und ermöglichen der Familie Abuev in der neu gefundenen Heimat bleiben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schamma

1.Vorsitzender VfR 1921 e. V. Simmern

SPD Rheinland wählt Mike Weiland in Regionalvorstand

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Kamp-Bornhofen/Emmelshausen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland aus Kamp-Bornhofen ist auf dem Regionalparteitag der SPD Rheinland erstmals in den Regionalverbandsvorstand gewählt worden. Neuer und alter Vorsitzender wurde Hendrik Hering, zu seinen Stellvertretern wurde Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Kreis Altenkirchen), Bettina Brück (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Hans-Jürgen Noss (Kreis Birkenfeld) gewählt.

Der Regionalverband Rheinland umfasst das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz und damit 16 Kreis- bzw. Stadtverbände. Die Grenze liegt in etwa auf der Linie zwischen Trier und Bad Kreuznach. Hier wird Mike Weiland künftig die rund 1.600 Mitglieder der Rhein-Lahn-SPD vertreten. Mike Weiland erhielt bei den Wahlen für die Beisitzerposten mit 143 von 173 gültigen die meisten Stimmen aller männlichen Bewerber und landete mit nur einer Stimme hinter der amtierenden Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley aus Trier. Nur die ehemalige Pressesprecherin des SPD-Landesverbands Sonja Bräuer (Bad Kreuznach) erhielt mit 148 Stimmen noch 5 Stimmen mehr. Zu den ersten Gratulanten gehörten SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, Staatssekretär Günter Kern, der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis, Carsten Göller.

Der Regionalverbandsparteitag war ansonsten geprägt von den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie einen Rück- und Ausblick der Arbeit des Regionalverbandes, was in den Reden des Landesvorsitzenden Roger Lewentz und des Regionalverbandsvorsitzenden Hendrik Hering klar zur Sprache kam. Im Sinne der Erneuerung der Partei – unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung – wird auch der Regionalverband seine künftige Arbeit ausrichten. In Kürze steht beispielsweise bereits eine Basiskonferenz in Koblenz an, wo die SPDler nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen über Inhalte, aber auch die Organisation der Partei sowie die künftige Unterstützung der Kreisverbände, Gemeindeverbände und Ortsvereine reden werden. Und genau hier wird auch Mike Weilands Arbeit ansetzen. Er fordert seitens des Regionalverbands mehr Unterstützung für die Partei an der Basis. „Nur mit intensiver Hilfe höherer Ebenen werden unsere Ortsvereine auch noch in künftigen Jahren ihre Aktivitäten am Leben halten und ihre Arbeit leisten können“, so Weiland am Rande des Parteitages.

Statement zum Urteil des VG Koblenz - Thema „Mittelrheinbrücke“

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Hauptgeschäftsführer Arne Rössel kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, nach dem das Thema "Mittelrheinbrücke" auf die Tagesordnung des Kreistags gehört, wie folgt:

"Die Diskussion um die Mittelrheinbrücke braucht endlich eine belastbare Bewertungsgrundlage. Sowohl die jüngsten Rechtsgutachten als auch das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigen, dass eine abschließende Beurteilung der Trägerschaft ohne eine aktuelle Verkehrsuntersuchung nicht möglich ist. Damit ist ein ganz konkreter Arbeitsauftrag an die politischen Akteure auf Landes- und Kreisebene formuliert, den es jetzt umzusetzen gilt."

VG Koblenz

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Thema „Mittelrheinbrücke“ muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Im Juni 2017 beantragten die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP bei dem im Verfahren beklagten Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, einen von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlag zur Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Darin sollte im Wesentlichen der Landesbetrieb Mobilität mit der Erstellung von Unterlagen für und der Einleitung des Raumordnungsverfahrens (kostenpflichtig) beauftragt werden. Ferner sollte das Land gebeten werden, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit dieses Verfahren zügig gestartet werden könne. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen sollten einer einvernehmlichen Regelung zwischen dem Land und den beiden anliegenden Kreisen vorbehalten bleiben. Die Aufnahme in die Tagesordnung lehnte der Beklagte ab. Der Kreistag dürfe sich nur mit Angelegenheiten befassen, die zu seinem Aufgabenbereich gehörten. Darunter sei der Antrag der Klägerinnen nicht zu fassen. Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens und auch nach Ansicht des Landesrechnungshofs werde es sich bei der Mittelrheinbrücke voraussichtlich nicht um eine Kreisbrücke, sondern um eine Brücke in Landes- oder Bundeszuständigkeit handeln. Der Kreistag könne daher darüber nicht beraten.

Die Klägerinnen halten die Ablehnung für rechtswidrig. Ihnen stehe ein Rechtsanspruch auf Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung zu. Dies folge aus dem Fraktionsstatus der Klägerinnen, aber auch mit Blick auf die örtliche und tatsächliche Betroffenheit des Kreises von dem Vorhaben. Soweit in dem Antrag u. a. eine finanzielle Beteiligung des Kreises mit freiwilligen Eigenmitteln vorgesehen sei, falle dies in die Zuständigkeit des Kreistags für den Haushalt und die Übernahme freiwilliger Aufgaben. Die Klägerinnen begehrten zunächst die Aufnahme des Wortlauts des Beschlussvorschlages in die Tagesordnung. In der mündlichen Verhandlung beantragten sie nach Hinweis des Gerichts, den Inhalt ihres Beschlussvorschlages als Beratungsgegenstand „Mittelrheinbrücke“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen.

Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Die Klägerinnen hätten nach der Änderung ihres Antrags in der mündlichen Verhandlung einen Anspruch darauf, dass der Inhalt ihres Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand „Mittelrheinbrücke“ – allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands – in die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung aufgenommen werde, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht.

Der zuletzt angestrebte Beratungsgegenstand betreffe eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Kreistags gehöre. Der Bau einer Mittelrheinquerung im Bereich des Rhein-Hunsrück-Kreises sei eine durch ortsbezogene Bedürfnisse und Interessen gekennzeichnete Angelegenheit. Insoweit bestehe eine Befassungs- und Äußerungskompetenz des Kreistags. Hiervon gehe auch der beklagte Landrat aus. Soweit der Beratungsgegenstand auch auf die kostenpflichtige Beauftragung des Landesbetriebs Mobilität zur Erstellung von Unterlagen zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens gerichtet sei, berechtige dies nicht zur Verwerfung der Tagesordnungsinitiative. Vielmehr sei ein einheitlich zu verstehender Beratungsgegenstand auch dann in die Tagesordnung zu übernehmen, wenn er nur teilweise Angelegenheiten betreffe, die zu den Aufgaben des Kreistags gehörten, sofern diese für die Bestimmung des Beratungsgegenstandes nicht von völlig untergeordneter Bedeutung seien. Die verfahrensmäßige Behandlung des restlichen Teils des Beratungsgegenstandes im Kreistag unterliege dann der Leitungs- und Rechtsgewährungskompetenz des Landrats. Dies gebiete eine weite, die Transparenz und Breite des demokratischen Diskurses sichernde Auslegung des Initiativrechts von Fraktionen.

Unabhängig davon lasse sich eine Ablehnung der Tagesordnungsinitiative derzeit auch nicht damit begründen, dass es sich bei der favorisierten Brückenvariante „Tieflage außerhalb“ bei St. Goar-Fellen/St. Goarshausen-Wellmich nicht um eine Baumaßnahme in Trägerschaft (auch) des Rhein-Hunsrück-Kreises handele. Dem Landrat stehe hierzu zwar ein materielles Prüfungs- und Verwerfungsrecht zu. Nach dem Gesetzeszweck müsse dabei jedoch eine gewisse Offensichtlichkeit der fehlenden Zuständigkeit des Kreistags für den Beratungsgegenstand gefordert werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Kompetenzfrage kommunalpolitisch und rechtlich kontrovers diskutiert werde und – wie hier – den Inhalt des Beratungsgegenstandes gleichsam überlagere. Nach diesem, für das Gericht ebenfalls bindenden Prüfungsmaßstab sei die Ablehnung der Tagesordnungsinitiative der Klägerinnen derzeit unzulässig. Denn die vom Beklagten zur Trägerschaft für das Bauvorhaben angeführten Gutachten träfen insoweit keine hinreichend belastbare Aussage. Sie beruhten, was die tatsächlichen verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens angehe, auf einer Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009. Deren Datenbasis stamme aus dem Jahr 2000; sie gebe zudem keinen Aufschluss über die Quell- und Zielbereiche der die Brücke querenden Mischverkehre. Eine abschließende Beurteilung der straßenrechtlichen Einstufung des Vorhabens sei auf dieser Grundlage nicht rechtssicher möglich. Daher könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der angestrebte Beratungsgegenstand offenkundig und zweifelsfrei nicht zu den Aufgaben des Kreistags gehöre.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2018, 1 K 759/17.KO)

Neujahrsempfang der AfD Rhein-Hunsrück

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte Mitte Januar des neuen Jahres zu ihrem Neujahrsempfang auf den Hunsrück geladen. Zahlreiche Mitglieder, Förderer und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt und wurden vom 1. Vorsitzenden des Kreisvorstandes Matthäus Kielkowski und der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Sylvia Groß willkommen geheißen.

Den Einstieg in das Programm des Abends bildete die Videoaufzeichnung aller drei Strophen des in seiner historischen Form  im Jahre 1841  entstandenen Deutschlandliedes. Der Schöpfer des Textes, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, war seinerzeit mit dem damals sehr prominenten patriotischen Dichter Hermann Freiligrath befreundet und hatte diesen in seinem Domizil in St.Goar besucht. Es ist verbürgt, dass das "Lied der Deutschen", bei einem Treffen der beiden im Kreise patriotisch gesinnter Freunde 1843 im heute noch existierenden Oberweseler  Gasthaus "Goldener Pfropfenzieher" zum ersten mal öffentlich gesungen wurde.

Ein Lied, von dem Wunsch beseelt,  das "über alles" geliebte Deutschland, das damals kaum mehr war als eine Ansammlung zerstrittener Königreiche und Fürstentümer, möge zu "Einigkeit und Recht und Freiheit" finden, um nach der Rheinkrise 1840/41 Ansprüche Frankreichs auf die linksrheinischen Gebiete des Deutschen Bundes abzuwehren.

Auch wenn den Anwesenden bewusst war, dass die Geschichte dieses Liedes  nach seiner Erhebung zur Nationalhymne 1922 später nicht ohne dunkle Flecken blieb, war der historisch nachempfundene Liedvortrag des "Originals" in hohem Maße geeignet, die ursprünglichen hehren Absichten des Dichters eindrucksvoll zu belegen. Die liebevoll historisierende Liedfassung war einer mittelrheinischen Schauspiel- und Gesangsgruppe zu verdanken, die vor einigen Jahren das  Deutschlandlied in der Urfassung, als Programmteil einer musikalischen Freiligrath-Ehrung, auf der Oberweseler Museumsbühne in Biedermeierkostümen aufgeführt hatte.

Auf diese Weise eingestimmt, waren sich alle Gäste einig, dass es sich lohnte,  auch künftig für einen souveränen Nationalstaat Deutschland in einem friedlichen und demokratischen Europa der Völker einzutreten.

Ausführlich über ihre parlamentarische Arbeit in Mainz berichtete im weiteren Programmverlauf die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Sylvia Groß, Dichtelbach. Dabei wurde deutlich, dass neben mancher offenen Ablehnung der AfD durch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen viele kleine Initiativen und Gesten einzelner Abgeordneter die Hoffnung auf eine zukünftige vernünftige Zusammenarbeit wach halten.

Der Abend mündete in einem anregenden und sehr fruchtbaren  Meinungsaustausch der politisch engagierten Gäste zum Jahresbeginn. An vorderster Stelle standen hier Themen wie die dauerhaft ungelösten Probleme der Migration und die "Sünden" einer panikgesteuerten Klimapolitik, die vor allem im Hunsrück allzu  sichtbar in Erscheinung treten. Die Auswirkungen der "Ehe für alle" auf die Familienpolitik wurden ebenso thematisiert wie die jüngst angestoßene Diskussion, "Kinderrechte" im Grundgesetz festzuschreiben. Ein Vorhaben, das nach überwiegender Meinung der Anwesenden geeignet ist, weiter zur Entmündigung der Familien beizutragen.

Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Rhein-Hunsrück
Matthäus Kielkowski (Vorsitzender), Oliver Mitte, Peter Mosiewicz, Jürgen Kneip, Ralf Schönborn, Friedhelm Betzing, Michael Stratmann

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