Sonntag, 17. Dezember 2017

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Kathrin Koch (AfD) zur angeregten Nutzungsänderung des Bad Breisiger Kultur- und Jugendbahnhofs:

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Wahlkampfhilfe von Amts wegen für die Altparteien?

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Breisig plant laut Bericht der Rhein-Zeitung vom 25.11.2017, dem Stadtrat eine Änderung der Nutzungsordnung für den Jugend- und Kulturbahnhof zu empfehlen. Politische Veranstaltungen, insbesondere Wahlkampfveranstaltungen soll es dann dort nicht mehr geben. Die AfD hatte den Bahnhof am 12.9.2017 für ihre Frauenveranstaltung „AfD Mädelsabend – Warum Frauen AfD wählen“ genutzt. Die Veranstaltung wurde damals durch eine lautstarke Demonstration begleitet, bei der die Oberbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch, Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach, die Frauen-Union der CDU, das überparteiliche Frauenforum, Verteter von SPD und Grünen Seite an Seite mit linken Störern interessierten Frauen den Zugang zur Veranstaltung erschwerten. Dennoch erzielte die AfD ein bemerkenswert gutes Wahlergebnis, CDU und SPD verloren drastisch.

Dazu Kathrin Koch, Kreisvorsitzende der AfD Ahrweiler: „Offensichtlich gehen den Altparteien die Argumente gegen das Programm der AfD nun völlig aus. Statt die eigene Politik zu revidieren, mit der immer mehr Bürger nicht mehr einverstanden sind, greift man zum letzten Strohhalm: der Macht der Verwaltung. Sollte diese Nutzungsänderung beschlossen werden, macht sich die Stadt zum verlängerten Arm linksextremer Kreise, die zunehmend mit Drohungen, Störaktionen und Gewalt versuchen, die AfD als demokratisch legitimierte Partei aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. An der AfD und ihren Positionen interessierte Bürger sollen so in ihren Möglichkeiten beschnitten werden, sich zu informieren und die Mitglieder und Funktionsträger der Partei persönlich kennenzulernen.

Eine Nutzungsänderung des Kulturbahnhofs träfe insbesondere die AfD. Ihre Teilnahme am öffentlichen politischen Diskurs würde erschwert und der politische Wettbewerb der Ideen weiter verzerrt. Die explizite Nennung von „Wahlkampfveranstaltungen“ nährt den Verdacht, dass sich die Altparteien – CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke – mit der geplanten Nutzungsänderung einen Wettwerbsvorteil bei möglichen Neuwahlen sichern wollen. Das ist unsportlich und undemokratisch.

Ich hoffe sehr, dass sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses an ihre demokratische Verantwortung erinnern und diese Empfehlung nicht aussprechen. Den Rat der Stadt Bad Breisig fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte im politischen Raum zu ermöglichen. Versammlungsfreiheit, Chancengleichheit und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler der deutschen Demokratie und müssen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Es kann nicht angehen, dass Verwaltungen selbst dazu beitragen, diese Grundrechte einzuschränken.

Es würde unserer Stadt und der politischen Kultur gut zu Gesicht stehen, wenn der Bad Breisiger Jugend- und Kulturbahnhof auch weiterhin Ort einer offenen, demokratischen Diskussionskultur bleibt – für alle Parteien, für alle politischen Konzepte und Meinungen, für jung und alt.“