Mittwoch, 17. Januar 2018

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Dr. Bollinger (AfD) zu „Grauen Wölfen“: kein Platz für Extremismus

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Neuwied. Nach Medienberichten feiert am 22. Dezember ein türkischer „Kulturverein“ in der Neuwieder Stadthalle ein sogenanntes „Familienfest“, hinter dem sich die extremistischen „Grauen Wölfe“ verbergen. Die Extremisten werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Intoleranz, türkischen Nationalismus und den Hass auf Juden, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen propagieren.


Dazu der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „In Deutschland ist kein Platz für jeglichen Extremismus, ob politisch oder religiös, einheimisch oder importiert. Und natürlich brauchen wir hier auch keine Ausbreitung von türkischen Nationalisten. Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, muss sich zu unseren Werten, unserer Kultur, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu Deutschland bekennen und seine Loyalität auf Deutschland übertragen. Ich habe daher eine Anfrage zu den „Grauen Wölfen“ an die Landesregierung gerichtet.“


„Demokratische Politiker sollten keinen Zweifel daran lassen, wie sie zu den „grauen Wölfen“ stehen. Mit Verwunderung habe ich daher die Aussage von Bürgermeister Michael Mang (SPD) zur Kenntnis genommen, der unter Berufung auf Voltaire angekündigt hat, keine spontanen Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung der Extremisten akzeptieren zu wollen.“ so Bollinger weiter. „Das Recht zur friedlichen Demonstration ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Herr Mang hat selbst schon Demonstrationen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD beigewohnt, einer demokratischen und demokratisch legitimierten deutschen Partei, die als drittstärkste politische Kraft im deutschen Bundestag und im rheinland-pfälzischen Landtag auch im Neuwieder Kreistag und Stadtrat vertreten ist. Herr Mang sollte seine Position überdenken und sich klar dagegen einsetzen, dass türkische Rechtsextremisten offensichtlich hier in Neuwied Fuß fassen wollen.“

AfD wählt neuen Kreisvorstand

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Neuwied. Am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder des Kreisverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf ihrer Kreisversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (MdL) wurde Andreas Bleck (MdB) zum Versammlungsleiter gewählt. Im Anschluss folgte der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandsvorsitzenden.

Der Neuwieder Kreisverband hat in den letzten 2 Jahren einen Mitgliederzuwachs von rund 71% zu verzeichnen und ist mit seinen 106 Mitgliedern der drittstärkste Kreisverband der AfD in Rheinland-Pfalz. Seit den Kommunalwahlen 2014 ist die AfD mit jeweils 3 Mandaten im Neuwieder Kreistag und Stadtrat, sowie einem Mandat im Verbandsgemeinderat Unkel vertreten.

Seit der Landtagswahl 2016 stellt der Kreisverband mit Dr. Jan Bollinger einen Landtagsabgeordneten und ist seit der Bundestagswahl mit Andreas Bleck sogar im Bundestag vertreten. Somit stellt der Neuwieder Kreisverband die meisten Mandate im Vergleich zu den anderen AfD-Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz.

Während der letzten 2 Jahre war der Kreisvorstand sehr aktiv. Schon viele Monate vor der Landtagswahl oder Bundestagswahl, war die junge Partei im Kreisgebiet tätig, um die Bürger über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dabei wurden über 50 Infostände ausgerichtet, mehre zehntausende Flugblätter verteilt, tausende Plakate aufgehängt, viele Wahlkampfveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Kreistreffen durchgeführt. Der Kreisverband nutzt auch die sozialen Medien sehr geschickt. Die Neuwieder AfD-Facebook-Seite des Kreisverbandes ist mit ihren über 4500 „Gefällt-mir“-Angaben eine der erfolgreichsten in Rheinland-Pfalz. Dort hat der Kreisverband, neben aktuellen politischen Themen aus Kreis, Land und Bund, auch Online-Bürgersprechstunden, Liveübertragungen von Veranstaltungen und eigene Videos angeboten, um seine Positionen zu transportieren.

Nach dem Rechenschaftsbericht wurde der Kreisvorstand durch die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß entlastet und Neuwahlen durchgeführt.  Dr. Jan Bollinger wurde ohne Gegenstimmen zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Im Anschluss wurden der 34-jährige Berufssoldat René Bringezu und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Dipl.-Ing. Peter Schmalenbach (65), zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Hans-Dieter Funk (61) wurde erneut Kreisschatzmeister. Joachim Hoppen (50), der zuvor Beisitzer war, wurde ohne Gegenstimmen zum Kreisschriftführer gewählt. Im weiteren Verlauf wurden die Beisitzer im Gruppenwahlverfahren gewählt. Diana Milbrath-Greim (50), Gerlinde Seidel (56) und Dr. h. c. Bernd Kühlmann (69) wurden für ihre gute Vorstandsarbeit belohnt und wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Susanne Bredel (53), Wladimir Dell (42) und Nick Baltrock (37).

Dr. Bollinger bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sagte: „Das Ergebnis der Vorstandswahlen ist sehr erfreulich. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen breit aufgestellten Kreisvorstand weiterhin erfolgreich sein werden“

Neuwieder Kreisvorstand der AfD

Einstimmen auf Weihnachten

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Knuspermarkt verkürzt die Wartezeit für Kinder

Auch die letzte Woche des Neuwieder Knuspermarktes bietet ein buntes Programm von bereits Bekanntem, aber auch Neuem. Und das Kinder-Knusperland lässt die kleinsten Besucher staunen und schauen. Die zusätzlichen Programmpunkte wie das Geschichtenerzählen für Groß und Klein am Mittwoch, 20. Dezember, von 15.30 bis 16 Uhr und von 16.30 bis 17 Uhr und die Aktionen der Pfadfinder „Stamm der Piraten“ am Freitag, 22. Dezember, von 16 bis 17.30 Uhr verkürzen zudem die Wartezeit bis Heiligabend.

Aber auch für die erwachsenen Besucher gibt es wieder ausreichend Veranstaltungen, um sich mit Freunden zu treffen. Am Mittwoch, 20. Dezember, startet um 16 Uhr die Après Ski Party an der Feuerzangenbowle-Hütte und um 17 Uhr spielen „SAM – Sound and Music“ auf der Bühne an der Glühweinhütte. Die Tanzschule am Schloss zeigt mit „Auf die Plätzchen, Fertig, Los!“ am Donnerstag, 21. Dezember, von 15.30 bis 17 Uhr auf der Bühne an der Glühweinhütte ihr Können. Einen Tag später gibt es hier ab 17 Uhr jazzige Weihnachtsklänge mit Andreas Nilges und im Kinder-Knusperland ab 19 Uhr Weihnachtslieder mit Melanie Junglas. Rockiger hingegen wird es am Samstag, 23. Dezember, ab 17 Uhr mit einem DJ an der Glühweinhütte, bevor der Knuspermarkt Neuwied für 2017 schließt und all seinen Besuchern ein friedliches Weihnachtsfest wünscht. Denn am Sonntag, 24. Dezember, bleiben alle Hütten geschlossen, lediglich die Glühweinhütte hat traditionsgemäß von 10 bis 15.30 Uhr geöffnet.

Kindergartenkinder gestalteten Baum der Sparkasse

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In den Morgenkreisen der neuen städtischen Kindertagesstätte „Rommersdorf“ wurde seit Mitte November fleißig gebastelt, denn schließlich sollte ein ganzer Weihnachtsbaum geschmückt werden. Die Kinder stimmten über verschiedene Vorschläge ab, was kreativ gefertigt werden sollte und setzen „ihre“ Anhänger mit viel Spaß und Elan um. Jede Altersstufe entschied sich für eigene Motive und am Ende machte sich eine Kindergruppe mit einem Bollerwagen voller vielfältiger Baumanhänger auf den Weg zur Sparkassenfiliale Heimbach-Weis. Denn dort sollten sie den Weihnachtsbaum schmücken, was gebührend von allen Seiten bestaunt wurde. Besonders freuten sich die fleißigen Helfer über die Geschenktüten, die sie als Dankeschön vor dem Heimweg in die Kindertagesstätte überreicht bekamen.

Ausbau Engerser Straße voraussichtlich früher fertig

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Positive Nachricht aus der Engerser Straße in Neuwied: Die Bauarbeiten liegen ausgesprochen gut im Zeitplan und könnten früher als vorgesehen abgeschlossen werden. Anfang August startete das gemeinsame Projekt von Stadt, Stadtwerken und Servicebetrieben mit Leitungsarbeiten in der Kreuzung mit der Wilhelmstraße. Anschließend wurden in dem Abschnitt bis zur Dammstraße Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert und die Straße ausgebaut. Wozu unter anderem auch die Erneuerung von Gehwegen, Parkständen und der Beleuchtung gehört. Auf dem Foto erhält die Fahrbahn ihre neue Decke – augenfälliges Indiz dafür, dass sich die Arbeiten dem letzten Abschnitt nähern. War ursprünglich geplant, Ende März fertig zu werden, so schätzt man nun im städtischen Bauamt, dass die Baustelle und damit auch die Umleitung schon im Laufe des Januars verschwinden könnten.

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