Mittwoch, 21. Februar 2018

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Landrat mahnt Landesregierung: Kommunen endlich ernst nehmen

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Hallerbach: müssen unsere Aufgaben bewältigen können

Kreis Neuwied – Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die finanzielle Not der Kommunen endlich ernst zu nehmen. Damit unterstützt Hallerbach die Forderung von Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die Kommunen finanziell entsprechend ihrer Aufgaben besser auszustatten. Vorausgegangen war die Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen kein weiteres Geld geben zu wollen.

In Gesprächen habe es zu vielen Themen der Kommunen ein eher pauschales „Nein“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kommunalminister Roger Lewentz gegeben. Man bete dort schon wie eine Mantra die Aussage, doch 60 Mio. Euro mehr für bestimmte Kommunen mit besonders hohen sozialen Lasten zu geben. Allenfalls ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein. Die Kommunen fordern jährlich mindestens 300 Mio. Euro, um die Haushalte einigermaßen ins Lot zu bringen.

„Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass wir unsere Aufgaben und neue Herausforderungen bewältigen können“, fordert Hallerbach und führt als Beispiele an: „Digitalisierung, Schulausstattungen, Sanierung vieler maroder Orts- und Kreisstraßen, weiterer Kindertagesstättenausbau, Mobilität, Klimaschutz, die vielfältigen demografischen Herausforderungen, die Entwicklung ländlicher Räume, Vereinswesen, Kulturförderung oder auch die personellen Ausstattungen in den Verwaltungen selbst sind umfassende und zum Teil neue Aufgaben der Kommunen, die zu berücksichtigen sind.“

Die Kritikliste ist lang: Gerade einmal 11 bis 25 Prozent der jährlich steigenden Sozialausgaben werden vom Land Rheinland-Pfalz erstattet. Die Kita-Aufwendungen wachsen ständig, die Kommunen  schultern über 80 Prozent dieser Kosten. „Die durch das Land eingeführte sogenannte Elternbeitragsfreiheit geht zu Lasten der Kommunen. Das Land hat die Elternbeitragsfreiheit eingeführt, aber bis zum heutigen Tage müssen die Einnahmeausfälle in einem hohen Umfang durch die Kommunen ausgeglichen werden, betont Landrat Hallerbach. Bei jeder Gesetzesnovelle werden den Kommunen zusätzliche Vollzugsaufgaben und Personalkosten ohne Ausgleich aufgebürdet. Die Konnexität, also „Wer bestellt, der bezahlt!“, ist ständiger Streitpunkt zwischen Land und Kommunen. Zuschüsse würden verzögert über Jahre ausgezahlt, selbst bei klaren gesetzlichen Ansprüchen der Kommunen.

„Wer immer nur die Einnahmen der Kommunen anführt und sich dabei mit fremden Federn, nämlich Bundesmitteln, schmückt und auf der anderen Seite die Ausgaben nicht sieht, der will sich nicht ernsthaft mit den Problemen vor Ort befassen“, so Hallerbach und fährt fort: „Kommunen werden zur „Bad Bank“ des Landes, weil rechtliche Pflichten ohne Kostenausgleich auf sie verlagert werden. Und die Regierung verweist zu gerne auf „fehlende Haushaltsmittel“ oder angeblich „fehlende Mittel des Bundes“. Gerade bei den Flüchtlingsausgaben sei dies wieder deutlich geworden, denn dort führt die Landesregierung an, sie habe kein Geld vom Bund bekommen und könne deshalb nicht zahlen. Die Kommunen müssen dies aber und können den Bürgern nie sagen, dass kein Geld da sei.

„Die Kommunen geraten zu Unrecht immer mehr in die Schieflage, denn die Rechtsansprüche der Bürger werden in aller Regel gesetzlich gegen die Kommunen gerichtet. Frau Dreyer soll die Kommunen endlich ernst nehmen und endlich einmal ihr eigenes Verhalten und das ihrer Ministerien seriös hinterfragen - und zwar einmal mit den Augen der Kommunen und den erkennbaren Herausforderungen“, resümiert Achim Hallerbach.

Schon ein Jahr früher zur Schule gehen …

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Neuwieder „Kann-Kinder“ können jetzt angemeldet werden

Auch Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern in die Schule aufgenommen werden. Und zwar dann, wenn zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können. Diese so genannten „Kann-Kinder“ können am Montag, 5. Februar, nach vorheriger Terminvereinbarung in den Schulen der Stadt Neuwied angemeldet werden.

Das Kind muss bei der Anmeldung dabei sein. Mitzubringen ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch. Falls das Kind einen Kindergarten besucht, wird darüber eine Bescheinigung benötigt.

Bei folgenden Schulen können die „Kann-Kinder“ angemeldet werden.

  • Marienschule, Langendorfer Straße 165, 56564 Neuwied, Tel. 02631 23654; Schulbezirk: Am Schlosspark/B 42 - Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Niederlahnstein - Unterführung Wilhelm-Leuschner-Straße – Marktstraße bis Hausnummer 84 gerade und 99 ungerade - Hermannstraße - Brückenstraße - Dammstraße - Rhein.
  • Geschwister-Scholl-Schule, Wallstraße 2, 56564 Neuwied, Tel. 02631 23379; Schulbezirk: Stadtgebiet Alt-Heddesdorf (bis Berggärtenstraße -ungerade Hausnummern-) - Industriegebiet Distelfeld - Bahndamm der Bundesbahnstrecke Niederlahnstein-Köln bis Am Klärwerk/B 42.
  • Grundschule Heddesdorfer Berg, Ludwig-Erhard-Str. 14, 56564 Neuwied, Tel. 026321 950700; Schulbezirk: Stadtgebiet Heddesdorfer Berg (ab Berggärtenstraße -gerade Hausnummern-) - Kinder aus dem Gladbacher Feld.
  • Sonnenlandschule, Sonnenstraße 46, 56564 Neuwied, Tel. 02631 24045; Schulbezirk: Langendorfer Feld - B 256 ab Bahndamm der Bundesbahnstrecke Niederlahnstein-Köln - Unterführung Wilhelm-Leuschner-Straße – Marktstraße ab Hausnummer 86 gerade und 101 ungerade - Hermannstraße - Brückenstraße - Dammstraße - Rhein.
  • St. Georg-Schule, Apostelstraße 5, 56567 Neuwied, Tel. 02631 71001; Schulbezirk: Stadtteil Irlich.
  • Grundschule Feldkirchen, Schillerstraße 41, 56567 Neuwied, Tel. 02631 72348; Schulbezirk: Stadtteil Feldkirchen.
  • Grundschule an der Wied, In der Lach 1, 56567 Neuwied, Tel. 02631 53022; Schulbezirk: Stadtteile Niederbieber, Segendorf, Rodenbach, Altwied.
  • Friedrich-Ebert-Schule, Veilchenstraße 5, 56566 Neuwied, Tel. 02631 47656; Schulbezirk: Stadtteile Oberbieber und Torney.
  • Wülfersberg-Grundschule, Frans-Hals-Straße 8, 56566 Neuwied, Tel. 02631 49133; Schulbezirk: Stadtteil Gladbach.
  • Margaretenschule, Schulstraße 10, 56566 Neuwied, Tel. 02622 82810; Schulbezirk: Stadtteil Heimbach-Weis, Ortsteil Heimbach.
  • Maria-Goretti-Schule, Sayner Straße 3, 56566 Neuwied, Tel. 02622 81216; Schulbezirk: Stadtteil Heimbach-Weis, Ortsteil Weis.
  • Kunostein-Grundschule, Orffstraße 22, 56566 Neuwied, Tel. 02622 2514; Schulbezirk: Stadtteile Engers und Block.

Auf die Wurst muss Curry drauf

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Neuwied feiert Ende Januar wieder den beliebten Schnellimbiss

Brät vom Schwein mit Stäbchen von der Kartoffel an Tomaten-Curry-Jus: Das ist die vornehme Umschreibung für den deutschen Schnellimbiss par excellence - die Currywurst. Und um die dreht sich in Neuwied bald alles.

Ende Januar lässt sich in Neuwied wieder trefflich auf Schwager Willis Spuren wandeln:  Sänger und Schauspieler Herbert Grönemeyer verbrachte mit ihm einst ein paar schöne Stunden an einem Wurststand im Ruhrgebiet und machte den beliebtesten Schnellimbiss der Deutschen mit Zeilen wie „Willi, is dat schön, wie wir zwei hier stehn mit Currywurst“ unsterblich.

Zum Festival der Currywurst, das von Freitag, 26., bis Sonntag, 28. Januar, in die Neuwieder Innenstadt lockt, kommen der Bochumer Barde und sein enger Verwandter zwar nicht, dafür aber reihenweise Fachleute, die den Wurstfreunden zahlreiche ausgefallene (und teils gewagte) Currywurst-Kreationen servieren -  extreme Schärfegrade inklusive.

Längst ist das Festival der Currywurst zu einer bundesweit beachteten Veranstaltung geworden, ein Dauerbrenner für Gourmets der etwas anderen Sorte. Und für dieses Jahr haben die Veranstalter wieder eine „Extra-Wurst“ im Angebot.

Da das Jahr 2018 im Zeichen des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen steht, gibt es eine Selfie-Aktion mit dem Genossenschaftsgründer. Herr Raiffeisen ist als lebensgroßer Aufsteller während des Fests am Fahnenhügel auf dem Luisenplatz zugegen. Jeder, der sich gemeinsam mit dem Mann, der Hilfe zur Selbsthilfe propagierte, ablichtet, hat die Chance auf diese  „Extra-Wurst“. Alles, was er noch braucht, ist eine glückliches Händchen beim Dreh am Glücksrad. Wem Fortuna lacht, der erhält einen mit dem Currywurst-Festival in Zusammenhang stehenden Preis.

Übrigens: Die Selfie-plus-Glücksrad-Aktion findet 2018 während jeder städtischen Großveranstaltung statt. Am Ende des Jahres wird so aus allen Fotos, die im Laufe der Monate gemacht wurden, eine riesige Fotocollage entstanden sein, ein Symbol für Gemeinschaft und Solidarität. Womit wir wieder bei Friedrich Wilhelm Raiffeisen wären, der immer auf die Kraft solidarischen Handels setzte – und wahrscheinlich gern mit Willi am Currywurststand gestanden hätte.

Öffnungszeiten: Freitag und Samstag von 11 bis 20 Uhr; Sonntag von 11  bis 19 Uhr.

Um das Vergnügen komplett zu machen, öffnet der Neuwieder Einzelhandel in der Innenstadt und im Gewerbegebiet am Sonntag, 28. Januar, von 13 bis 18 Uhr seine Pforten.

Schlossstraße beim Currywurst-Festival gesperrt

In Neuwied herrscht vom 26. bis 28. Januar wieder das Currywurst-Fieber. Die Stände sind Freitag und Samstag von 11 bis 20 Uhr, sonntags von 11 bis 19 Uhr geöffnet. Zudem steht auch der verkaufsoffene Sonntag auf dem Programm - und zwar von 13 bis 18 Uhr. Daher wird die Schlossstraße von Freitagmorgen, 8.30 Uhr, bis voraussichtlich Sonntagabend, 19 Uhr, zwischen den Einmündungen Hermannstraße und Elfriede-Seppi-Straße/Kirchstraße gesperrt. Darauf weist das Ordnungsamt der Stadt Neuwied hin. Für Anlieger besteht allerdings die Möglichkeit, bis zum Hotel „Drei Schweizer“ beziehungsweise Restaurant „Papa Umi“ zu gelangen. Da durch die Sperrung der Schlossstraße eine Bushaltestelle wegfällt, wird ein Ersatzhalt an der Luisenstraße eingerichtet.

Wahlverwandtschaft macht ein neues Angebot

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Beim Kaffeeklatsch Mitglieder von Gemeinschaftlich Wohnen Neuwied e.V. kennenlernen

Neuwied. Der gut beworbene Frühstückstermin mit zukünftigen Bewohnern vom gewoNR-Mieterwohnprojekt für gemeinschaftliches Wohnen wurde ein Erfolg. Dadurch war klar, wie sehr die Nähe zu „ihrem“ Haus 2 bei der GSG Wohnbebauung Zeppelinallee Interessierte anlockt. In Folge dessen wurde über ein weiteres Angebot nachgedacht – und gehandelt. So gibt es nun neben Frühstück und Runder Tisch auch noch Kaffeeklatsch.

Ab dem 25. Januar trifft man regelmäßig am 4. Donnerstag im Monat, ab 15 Uhr, in der Bäckerei Geisen im Ringmarkt, Mitglieder von Gemeinschaftlich Wohnen Neuwied e.V.. Sie laden zur Information und Begegnung ein. Denn eine der wichtigsten Vorrausetzung zum Einzug ins Mieterwohnprojekt für Menschen ab 50plus ist der Wunsch nach „Mehr an Miteinander“.

Da dies, entsprechend der gewoNR-Satzung, allen die es möchten ermöglicht werden soll, ist man froh, mit der GSG mbH den Partner gefunden zu haben, der im Wohnprojekt auch Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein errichtet. Auch die Gemeinschaftswohnung, die gewoNR e.V. mietet, wird mit Mitteln des sozialen Wohnungsbau gefördert.

Zufrieden schaute man beim Frühstück auf die Meilensteine in 2017. Nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der GSG mbH erlebte man, bei der Grundsteinlegung auch nach außen wahrnehmbar, die schon seit 2015 andauernde Verbindung. Durch die Begleitung einer Mediatorin – welche aus Fördermitteln von RLP mitfinanziert wird – wurde ein weiteres Etappenziel erreicht: die Bildung der Kerngruppe der Bewohnergemeinschaft gelang Ende November. Seit kurz vor Weihnachten macht ein gewoNR-Banner am GSG Bauzaun auf die geplante neue Wohnform in „Haus 2“ aufmerksam. Ein Grund mehr, sich nun regelmäßig ganz in der Nähe mit Interessieren zu treffen.

Weitere Infos www.gewoNR.de bzw. auch Tel. 02631 9449971

60-Plus-Karnevalssitzung der Stadt fällt leider aus

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Aus organisatorischen Gründen muss die 60-Plus-Karnevalssitzung der Stadt Neuwied, die für den 27. Januar in der Mehrzweckhalle Irlich geplant war, in diesem Jahr leider ausfallen. Die Stadtverwaltung bedauert die Absage der Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit der KG Irlich und der AG Seniorenfeier gestaltet werden sollte.

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