Sonntag, 17. Dezember 2017

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Bauaufsicht der Verbandsgemeinde Asbach geht zurück ins Kreishaus

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Bürgernähe wird durch ein Angebot von Sprechstunden vor Ort weiter gewährleistet

Kreis Neuwied – Die Entscheidung im Mainzer Finanzministerium ist gefallen. Die Teilaufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde bei der Verbandsgemeinde Asbach gehen  zum Jahreswechsel wieder zurück zur Kreisverwaltung Neuwied. „Damit werden in Zukunft wieder für alle Verbandsgemeinden die kompletten Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde zentral im Kreishaus erledigt“, so der 1.Kreisbeigeordnete und zuständige Baudezernent Achim Hallerbach.

Eine Neuregelung in der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz sieht vor, dass zum 01.01.2018 der Aufgabenübergang von landesweit gegenwärtig 31 Verbandsgemeindeverwaltungen, die bislang Teilfunktionen der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen haben, wieder auf die örtlichen Kreisverwaltungen erfolgt.

„Davon betroffen sind im Landkreis Neuwied die Verbandsgemeinden Asbach und Linz sowie die Verbandgemeinde Puderbach, die die Aufgabe bereits zum 01.07.2016  an den Landkreis rückübertragen hat,“ so die Abteilungsleiterin für Bauen und Umwelt, Helga Zoltowski.

Allerdings konnten die Verbandsgemeinen einen sogenannten „Folgeantrag auf weitere Aufgabenwahrnehmung“ stellen, der an vier Voraussetzungen geknüpft ist:

 

-          Der Antrag musste bis zum 30.06.2017 gestellt sein.

-          Die Verbandsgemeinde muss größer als 25.000 Einwohner sein. Es kann eine Größe von mehr als 21.000 Einwohnern genügen, wenn eine positive Bevölkerungsprognose vorliegt.

-          Die weitere Aufgabenwahrnehmung muss insgesamt und auf Dauer wirtschaftlich sein.

-          Die Zustimmung des jeweils betroffenen Landkreises muss vorliegen.

Einen solchen Folgeantrag hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach über den Landkreis und die obere Bauaussichtsbehörde der SGD Koblenz an das zuständige Finanzministerium in Mainz gerichtet.

Die dabei vorgelegte positive Bevölkerungsprognose konnte allerdings von dem am Verfahren beteiligen Statistischen Landesamt nicht nachvollzogen werden.

Insofern liegen laut dem Ministerium die Voraussetzungen für eine Übertragung der unteren Bauaufsichtsbehörde auf die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach nicht vor.

„Trotz dieser Entscheidung werde ich dafür sorgen, dass  in der Verbandsgemeinde Asbach eine bürgernahe Lösung vor Ort zur Verfügung steht“, so der künftige Landrat Achim Hallerbach. „Wir werden beispielsweise gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung regelmäßige Sprechstunden anbieten, die die Bürgerinnen und Bürgern oder aber auch die Planungsbüros für ihre Bauanliegen nutzen können. Über die konkrete  Ausgestaltung dieser Serviceleistung muss selbstverständlich mit den Verantwortlichen vor Ort noch gesprochen werden. Wir als Kreisverwaltung stehen für eine bürgernahe Lösung zur Verfügung.“