Sonntag, 22. April 2018

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Statement der BI Pro Brücke nach Beschluss Kreistag Rhein-Hunsrück

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Zur heutigen Entscheidung im Kreistag Rhein-Hunsrück nimmt die BI Pro Brücke (Vorsitzender Bernd Zorn) wie folgt Stellung:

Wir sind sehr erleichtert, dass die Mehrheit im Kreistag nun den Weg für das Raumordnungsverfahren geebnet hat. Das war heute ein großer Schritt in Richtung Mittelrheinbrücke. Nun können die Fachbehörden das Verfahren starten und dabei in aller Ruhe und Sachlichkeit auch die unbestritten wichtige Frage der Bauträgerschaft klären.
Auch wenn der Kreistag heute gegen eine kommunale Brücke votiert hat, sollten wir jetzt zunächst die Ergebnisse der Raumordnung abwarten.
Als Bürgerinitiative sind wir froh, dass auch wir mit den unterschiedlichsten Aktionen, Hintergrundgesprächen und unserer Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu einer positiven Entscheidung leisten konnten. Wir werden den Brückenbau auch weiterhin engagiert vorantreiben. Aber heute ist erstmal ein Tag zur Freude.

Statement der CDU Rhein-Lahn nach Beschluss Kreistag Rhein-Hunsrück

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Im Namen der CDU Rhein-Lahn nimmt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Matthias Lammert zur heutigen Entscheidung im Kreistag Rhein-Hunsrück wie folgt Stellung:

Ein guter Tag für Menschen und Unternehmen beidseits des Rheines. Das Mittelrheintal braucht die Brücke! Wir freuen uns, dass das Hin- und Her der letzten Wochen nun beendet ist und nach dem Kreistag Rhein-Lahn nun auch das Gremium in Simmern den Weg für ein sachliches und offenes Raumordnungsverfahren frei gemacht hat. Damit ist zwar noch lange keine Brücke gebaut. Aber jetzt wird das Verfahren zu belastbaren Grundlagen führen, die dann im Dreierbündnis zwischen den beiden Kreisen und dem Land zur Klärung aller offenen Fragen rund um Bauträgerschaft und Finanzierung herangezogen werden können. Wir sind froh, unseren Beitrag dazu geleistet zu haben. Gerade in den letzten Tagen ging zig Mails hin und her und die Telefondrähte haben geglüht. Wir werden uns auch weiterhin für den Bau der Brücke am Mittelrhein einsetzen.

„Bahnhof Unkel muss barrierefrei werden!“

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Unkel. „Besonders wegen in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen muss der Bahnhof in Unkel unbedingt barrierefrei werden! Mit meiner Forderung unterstütze ich die gleichlautenden wichtigen Bemühungen des Senioren- und Behindertenbeirats der Verbandsgemeinde“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Der Abgeordnete hat sich deshalb mit einem Schreiben an Jürgen Konz, den zuständigen DB-Konzernbevollmächtigten, gewandt. Konkret wollte Rüddel wissen, welche Stellen im Land und im Bund für das Projekt zuständig sind. Zugleich stellte der Parlamentarier die Frage, wer die Planungen in Auftrag gibt bzw. durchführt.

Laut der Antwort des Konzernbevollmächtigten hat das Land Rheinland-Pfalz mit der DB Station & Service AG sowie den beiden Zweckverbänden des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) die „Rahmenvereinbarung“ als Basis bereits abgeschlossen. „Diese Rahmenvereinbarung fokussiert die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station & Service für den SPNV und beinhaltet u.a. den Ausbau barrierefreier Zugänglichkeit“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Wenn auch diese Rahmenvereinbarung offiziell im Jahr 2019 ende, so bestehe zwischen den Vertragspartnern ein hohes Interesse an einer Fortschreibung ab dem Jahr 2020. Hier sieht Rüddel die Möglichkeit, dass auch die Politik einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

Der Bundestagsabgeordnete fordert bereits seit Jahren einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, wobei er auch den Bahnhof Unkel im Blick hat. Dabei denkt er unter anderem an die Steigerung des Sicherheitsempfindens durch Verbesserungen von Beleuchtungsanlagen, verbesserten Wetterschutz und insbesondere barrierefreie Aufzüge. „Für einen behindertengerechten Aus- bzw. Umbau der Bahnhöfe setze ich mich in Berlin vehement ein, auch um dafür Bundesgelder loszueisen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Zukunft in der Region Bonn / Rhein-Sieg / Westerwald

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Erwin Rüddel zufrieden über Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin

Berlin / Wahlkreis. Überaus zufrieden mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung über die Aufgabenverteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin ist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte sich Rüddel gemeinsam mit seinen CDU-Bundestagskollegen Mechthild Heil (Kreis Ahrweiler), sowie Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker (beide Rhein-Sieg-Kreis) an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, gewandt und um dessen Unterstützung für das Anliegen gebeten.

Die nun im Koalitionsvertrag gefundene Formulierung ist sehr weitgehend. Demnach wird die neue Bundesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen und zusätzlich mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (Bonn-Vertrag) schließen.

„Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum und die Formulierung gibt der Region Zukunftssicherheit. So können neben der Sicherung des bisherigen Status mit den neuen vertraglichen Regelungen auch die Städte und Kreise der Region selbst mit über die Ausgestaltung der Aufgabenverteilung verhandeln. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt“, bekräftigt Erwin Rüddel.

 

Offenes Kreistreffen der AfD in Dierdorf

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Dierdorf. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum ersten offenen Kreistreffen und Stammtisch am Freitag, den 16. März, nach Dierdorf ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den genauen Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit Namen und Telefonnummer erfragen.

AfD Kreisverband Neuwied

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