Sonntag, 19. November 2017

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Sylvia Groß (AfD): AfD-Kompromiss zur Mittelrheinbrücke scheitert an Blockade der Altparteien

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Keine Bewegung heute am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag in der Frage um die Rheinquerung bei St.Goar. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weiterhin ein Raumordnungsverfahren, bei dem der Baulastträger nicht benannt werden muss, kategorisch ab, und die CDU-Opposition ist sich nicht zu schade, sich dabei unwillentlich zu seinem Steigbügelhalter zu machen.

Dazu Sylvia Groß, Abgeordnete der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis: „Ein trauriger Tag für die Bürger und Unternehmen, die sehnsüchtig auf eine Mittelrheinbrücke warten. Sämtliche Altparteien weigern sich, ihre Positionen auch nur minimal zu verändern. Nur, um nicht mit dem sinnvollen Antrag der AfD stimmen zu müssen, brachte die CDU eigens einen Alternativantrag ein, der sich so gut wie nicht von dem der AfD unterscheidet. Auf diese Weise wird nie etwas aus der Brücke!“

Groß weiter: „Wir hatten jetzt die Chance, endlich Fahrt aufzunehmen und mit dem Raumordnungsverfahren zu beginnen; die Ampelregierung ginge hiermit keinerlei Risiko ein. Die Landesregierung aber beweihräuchert sich ihrerseits wiederum mit ihrem Antrag , in dem sie fordert, der Landtag möge eine kommunale Brücke beschließen. Auf den Einwand der AfD, dass dem Landtag hierzu die Kompetenz fehle und nur das Landesstraßengesetz den Charakter der Straße definiert, hatte die Ampel keine Antwort.“

„Die AfD ist als einzige Partei bereit, ein Raumordnungsverfahren ergebnissoffen einzuleiten, das den Menschen und Betrieben am Mittelrhein schnellstmöglich und rechtlich einwandfrei eine Brücke über den Rhein bringen soll. Wir werden weiter für die Brücke und gegen den Widerstand der Altparteien kämpfen“, so Groß.

Regierungskoalition bekennt sich zur Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

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Steven Wink: Planungen für eine kommunale Brücke könnten sofort beginnen

Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 31. Mai 2017, einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich klar zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt aussprechen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt. Dies haben wir heute mit unserem Antrag in Landtag deutlich unterstrichen. Anders als von der Opposition behauptet, besteht kein Zweifel daran, dass wir das Projekt Mittelrheinbrücke zum Nutzen der Region realisieren wollen.

Das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke kann erst dann eingeleitet werden, wenn klar ist, wer der Bauträger der Brücke ist. Es wäre schlicht unverantwortlich, 700.000 Euro für ein Raumordnungsverfahren für eine Brücke auszugeben, die derzeit einzig und alleine aufgrund der Blockadehaltung eines einzelnen Landrats keine Chance hat, gebaut zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine jüngst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegte Stellungnahme.

Dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um ein kommunales Projekt handeln muss, ist hinreichend dargestellt. Eine Verkehrszählung im Jahr 2009 hat ergeben, dass von täglich 7.000 Fahrzeugen 4.000 dem kommunalen Verkehr zuzuordnen sind. Die Brücke als Landesbrücke zu kategorisieren, würde dazu führen, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr durch das Mittelrheintal geleitet werden würde. Ebenso müsste sich eine Landesbrücke in die 400 Projekte im Landesstraßenbauprogramm einordnen, deren Priorität sich an der Kosten-Nutzen-Bewertung orientiert. Aufgrund der zu erwartenden, vergleichsweise geringen Verkehrszählungen und vergleichbar hohen Baukosten wäre ein Baubeginn lange Zeit hinweg nicht absehbar.

Über viele Jahre haben beide Kreise, der Rhein-Lahn-Kreis wie auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, für eine Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt geworben. Davon möchte man heute in der CDU scheinbar nichts mehr wissen. Statt sich für die Interessen der Menschen und der Unternehmen in der Region einzusetzen und alles dafür zu unternehmen, den Bau der Brücke schnellstmöglich zu realisieren, blockiert die CDU aus taktischen Gründen die weiteren Planungen. Das Projekt Mittelrheinbrücke kann als kommunale Brücke sofort begonnen werden.“

Jens Ahnemüller (AfD): Die Mittelrheinbrücke dankt den Grünen

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Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

Kein Herz für Bürger – kein Nachlass für Bahnsektor

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Pro Rheintal reagiert bestürzt auf die Forderung nach einer Halbierung von Bahn-Trassengebühren

Ein Bündnis aus Bahnlobbyisten, Eisenbahnverbänden, Gewerkschaften und Bahnindustrie hat sich jetzt mit einem Forderungskatalog an die Politik gewandt und unter anderem eine Halbierung der Trassengebühren und weitere Fördermittel für die Digitalisierung des Schienenverkehrs gefordert.

Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal zeigt wenig Verständnis für diese Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Denn schließlich bestehe, wie Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross betont, das gesamte Schienenverkehrswesen fast ausschließlich aus staatlichen Zuschüssen und mache dabei satte Gewinne und Renditen, während Bürger und Staat die Lasten aus Investitionen, Verschleiß und Umweltbelastungen wie Lärm und Schmutz zu tragen hätten.

Insbesondere ärgert die Initiative, dass der Bahnsektor, allen voran die Waggonhalter sich bis heute uneinsichtig zeigten, wenn es um das Wohl der Bevölkerung gehe, obwohl sie neben Subventionen von vielen Privilegien, wie Nacht- und Sonntagsfahrerlaubnis und hohen Lärmpegeln und Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften, profitierten. In den politischen Kernforderungen der Gruppe tauche das Wort Lärmschutz nicht einmal auf, obwohl man stets damit argumentiere, wie ökologisch die Bahn doch sei. In Wahrheit beweise man jedoch eher das Gegenteil: Keinen Tag vor dem ohnehin festgesetzten Zeitpunkt der Flotten-Erneuerung im Jahr 2020 hätte der Sektor auf die Forderung nach leiseren Bremsen reagiert, obwohl das eine spürbare Lärmreduzierung bedeutet hätte. Die Kosten für einen Satz neuer Bremssohlen pro Waggon seien im Verhältnis weit geringer als ein paar neue Schuhsohlen beim Schumacher.

Gross zeigt sich bestürzt: „Hier ist überhaupt kein Herz für die Anliegen der Menschen zu erkennen, weder in der Vergangenheit und wohl auch nicht in der Zukunft.“ Deshalb seien die Bürger nicht erbaut davon, diese Forderungen zu unterstützen und in ihre bürgereigenen Wahlempfehlungen einzubeziehen. Ganz im Gegenteil, es mehrten sich die Fragezeichen, wie ernst den Bahnen wirklich eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene sei oder ob diese nur auf die damit verbundenen Fördermittel schauten?

Die politische Forderung „Güter auf die Schiene verlagern“ sei mehr als 20 Jahre alt und habe der Straße kein einziges Prozent Marktanteil abnehmen können. Der Schienengüterverkehr müsse sich nahezu verdoppeln, um nur 10 Prozent des Anteils der Straße zu übernehmen. Es seien aber bei fast allen am Güterverkehr beteiligen Unternehmen und Verbänden kaum Ansätze erkennbar, die ein solches Bemühen erkennen ließen, abgesehen von einigen privaten Bahnbetreibern. So tun, als wolle man die Welt retten, reiche nicht, um weitere Subventionen zu erhalten, mit denen Staat und Bürger noch höher belastet würden.

Pro Rheintal wird am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Boppard/Rhein den 3. Internationalen Bahnlärm-Kongress abhalten und will mit detaillierten Informationen über die tatsächlichen Lärmbelastungen der Bürger sowie neuen Wegen und Mitteln des Protests für frischen Wind im Kampf gegen Bahnlärm sorgen.

BI Pro Brücke: „Nun fangt endlich an“

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Weiteres Gutachten zur Mittelrheinbrücke – aber noch immer kein Beginn in Sicht

Mittelrhein. Die überparteiliche Bürgerinitiative Pro Brücke fordert die politisch Handelnden auf Landes- und Kreisebene dazu auf, die Planung und den Bau der Mittelrheinbrücke politisch zu entscheiden. Damit unterstützt die Initiative inhaltlich die Stoßrichtung der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer.

„Die Diskussion ist an Kuriosität nicht mehr zu überbieten“, so Bernd Zorn von der Bürgerinitiative. „Sowohl Land als auch Kreise sprechen sich zwar für den Bau der Brücke aus, verheddern sich aber im Klein-Klein rechtlicher Bewertungen und reklamieren aus den Stellungnahmen jeweils für sich die Bestätigung der eigenen Ansicht. Wenn der politische Wille zum Bau der Mittelrheinbrücke wirklich da ist, dann gibt es auch einen Weg,  die Voraussetzungen für den Bau zu schaffen“.

Nach Ansicht der seit Jahren aktiven Bürgerinitiative mögen Gutachten zwar helfen unterschiedliche Positionen zu beschreiben, konkrete Entscheidungen sind aber nur durch einen sachlichen Austausch der handelnden Akteure zu erreichen. „Wer die Brücke wirklich will, der ist sicher auch zum moderierten Gespräch bereit“, so Zorn. Spätestens nach der nun vorliegenden Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages sei klar geworden, dass das für ein Fortkommen grundlegende Raumordnungsverfahren starten kann, ohne dass sich auch nur einer der Beteiligten jetzt schon konkret zur Bauträgerschaft festlegen muss. Genau hier liegt nach Ansicht der Initiative der Ansatz, den gordischen Knoten zu durchschlagen. „Dafür muss aber miteinander gesprochen werden“.

Nachdem Landrat Bröhr seine Zusage zum Moderationsverfahren gegeben hat, wird nun die Aussage von Minister Wissing erwartet. „Wir rechnen damit, dass sich auch der Minister gesprächsbereit zeigt. Schließlich hat auch er immer wieder betont, wie wichtig die Brücke für die Menschen und Unternehmen der Region ist“, zeigt sich die BI zuversichtlich. Nach Ansicht von Bernd Zorn muss es doch möglich sein, eine Verständigung über den Weg zur Realisierung der Brücke zu finden. „Die Menschen der Region erwarten das“.

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