Montag, 19. Februar 2018

Letztes Update:05:58:26 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Illegale Müllablagerung in der Ortsgemeinde St. Katharinen

Drucken

Nach Zeugenaussage wurde in der Nacht von Montag, 22.01.2018 auf Dienstag, 23.01.2018, illegal Müll auf einer Wegefläche am Rande des Gewerbegebietes Rennenberg in der Ortsgemeinde St. Katharinen abgekippt. Dabei handelt es sich um ca. 3 LKW-Ladungen Baumischabfälle. Ein Täter konnte bislang nicht ermittelt werden. Die Verwaltung weist mit Nachdruck daraufhin, dass diese Form der Müllablagerung verboten ist und mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden kann und je nach Material sogar ein Strafverfahren nach sich zieht. Sachdienliche Hinweise nimmt die Untere Abfallbehörde (Tel. 02631/803-384) oder jede Polizeidienststelle entgegen.

Abfuhr der Weihnachtsbäume in den Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel

Drucken

Bei der Abfuhr der Weihnachtsbäume ist es in Teilen der Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel  zu Verzögerungen gekommen. Um den Rückstand aufzuholen hat das mit der Sammlung beauftragte Unternehmen Remondis seit Freitag ein zusätzliches Fahrzeug im Einsatz. Besonders enge Gassen werden mit einem Sprinter angefahren. Soweit offensichtlich ganze Straßenzüge noch nicht entsorgt wurden, ist eine Reklamation nicht erforderlich.

Die Kreisverwaltung bittet darum, Reklamationen ausschließlich an die Neuwieder Abfallberatung  oder das zuständige Abfuhrunternehmen Remondis zu übermitteln. Die Verbandsgemeindeverwaltungen können Abfuhrreklamationen nicht bearbeiten.

Die Abfallberatung ist telefonisch (02631/803-308) oder per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) zu erreichen.

Unabhängig von der Weihnachtsbaumabfuhr, bei dem alle Straßen im Kreisgebiet einmal angefahren werden, lassen sich ausgediente Weihnachtsbäume jederzeit als Grünabfall entsorgen. Für einen individuellen Abholtermin kann die Anmeldung mit einem Entsorgungsscheck über den Postweg oder online über die Internetseite www.abfall-nr.de erfolgen.

Darüber hinaus kann Grünabfall kostenlos bei den Wertstoffhöfen abgegeben oder auch zerkleinert über die Biotonne entsorgt werden.

CDU in der Verbandsgemeinde Asbach mit neuem Fraktionsvorstand

Drucken
Die CDU im Verbandsgemeinderat hat Anfang Januar einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Jürgen Schmied, der auch im Ortsgemeinderat Neustadt bereits für die CDU als Fraktionsvorsitzender tätig ist, übernimmt den Fraktionsvorsitz.

Der 1.Beigeordnete der Ortsgemeinde Windhagen, Martin Buchholz bleibt wie bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Johannes Wagner aus Asbach wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der neue Fraktionsvorstand wurde in geheimer Wahl von allen anwesenden Fraktionsmitgliedern "getragen". Das ist ein deutliches Signal für die zukünftige Fraktionsarbeit, waren sich alle Beteiligten einig.

„Wir starten nun mit einer neuen Verbandsgemeindeleitung die Umsetzung zahlreicher Sachthemen“, waren sich Schmied, Buchholz und Wagner einig.

Mittelrheinbrücke

Drucken

Minister Wissing stützte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung – Regierung muss endlich Planungen beginnen

Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtages hat ein Gutachten zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob dieses Projekt als „Kreisbrücke“ in kommunaler Trägerschaft oder als „Landesbrücke“ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein Hunsrück-Kreis, Hans-Josef Bracht:

„Nach diesem Gutachten wird die Position von Verkehrsminister Wissing in der Diskussion um die Mittelrheinbrücke ein weiteres Mal geschwächt. Denn nach wie vor gilt: Im Ergebnis gibt es nicht ein einziges Gutachten, das die Einschätzung von Minister Wissing teilt. Aber es gibt mehrere Experten, die ihm widersprechen und in der Mittelrheinbrücke ein Projekt allein in der Trägerschaft des Landes sehen. So ist auch für den Wissenschaftlichen Dienst kein Kriterium für die Einstufung der Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt ersichtlich.

Die Zahlen und Fakten der Verkehrsuntersuchung, auf die die Landesregierung ihre bisherige Auffassung für eine kommunale Brücke ausschließlich stützt, sind veraltet und damit nicht aussagekräftig. Dies stellen die Gutachter unmissverständlich fest und bestätigen damit die Position der CDU-Landtagsfraktion.

Unzweifelhaft bedarf es einer neuen Verkehrsuntersuchung – spätestens im Zuge der Planungen der Mittelrheinbrücke. Wir erwarten von Minister Wissing, dass er das Raumordnungsverfahren zügig durchführt und die Planungen der Mittelrheinbrücke mit den dazu nötigen Verkehrsuntersuchungen in Auftrag gibt, damit die Mittelrheinbrücke zügig realisiert werden kann.“

Gutachten zur Mittelrheinbrücke veröffentlicht

Drucken

AfD will mit neuer Verkehrsuntersuchung das Projekt voranbringen

Die AfD hatte 2017 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages (WID) in Auftrag gegeben, das klären sollte, „ob eine Mittelrheinbrücke als ‚Kreisbrücke‛ in kommunaler Trägerschaft oder als ‚Landesbrücke‛ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre“. Die Ergebnisse des Gutachtens „Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich“ sind nun veröffentlicht.

Laut WID ergeben sich sowohl aus dem Landesentwicklungsplan als auch aus dem Regionalen Raumordnungsplan Anhaltspunkte dafür, dass die zukünftige Mittelrheinbrücke als Landesbrücke - und nicht als Kreisbrücke einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte müssten aber durch eine neue Verkehrsuntersuchung bestätigt werden, die eine Prognose über Quellen und Ziele des die zukünftige Mittelrheinbrücke nutzenden Verkehrs liefert. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 ist dagegen laut WID nicht geeignet, um die Einstufung der Brücke zu klären.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist mit dem Gutachten des WID ein Weg vorgezeichnet, wie die strittige Frage „Kreisbrücke oder Landesbrücke?“ zügig gelöst werden kann: „Das Land muss eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. Die AfD wird in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum stellen. Die AfD bleibt damit die einzige treibende Kraft, die sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einsetzt.“ Die AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Dr. Sylvia Groß ergänzt: „Der Landtagsbeschluss vom Mai 2017, die Mittelrheinbrücke nur als kommunales Projekt zu realisieren, damals gegen die Stimmen der AfD beschlossen, ist nun hinfällig. Diese Entscheidung wurde ausdrücklich mit der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 begründet, die sich nun als ungeeignet herausgestellt hat.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller wünscht sich, dass die Mittelrheinbrücke bis zur geplanten Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal fertig ist.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL