Sonntag, 19. November 2017

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Alexander Schweitzer zum 40. Todestag von Wilhelm Dröscher:

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„Seine Menschlichkeit hat die politische Kultur im Land maßgeblich geprägt“

Am 18. November 1977 verstarb der ehemalige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dröscher während des SPD-Bundesparteitags in Hamburg. Zum 40. Todestag des früheren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten Dröscher erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wilhelm Dröscher ist in der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie unvergessen. Mit der ihm eigenen Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit ist er vielen noch heute ein Vorbild. 1955 wurde er erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. Zwei Jahre später wechselte er in den Bundestag. 1971 und 1975 war er Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen. Von 1971 bis 1975 war er Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.“

„Zeit seines politischen Lebens hat ‚der gute Mensch von Kirn‘, wie Dröscher von vielen genannt wurde, den Menschen in den Mittelpunkt seines politischen Handelns gestellt. Die Nähe zu seinen Mitmenschen war ihm wichtig, durch sie entwickelte er sein feines Gespür für die kleinen und großen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Der frühere Sägewerksarbeiter Dröscher suchte regelmäßig das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern; er wusste stets, wo der Schuh drückte. Sein praktischer, am Menschen orientierter Zugang zur Politik hat seitdem viele Nachahmer gefunden und hat die politische Kultur im Land maßgeblich – auch über Rheinland-Pfalz hinaus – geprägt. Noch heute gelten seine legendären Bürgersprechstunden als Maßstab guter Wahlkreisarbeit der Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.“

Fachkräftestrategie: Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeiten Hand in Hand

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Zur Vorstellung der neuen „Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz“ erklären Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Denis Alt, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Bettina Brück, bildungs- und weiterbildungspolitische Sprecherin:

„Die Fachkräftestrategie der Partner des Ovalen Tischs nimmt die gesamte Erwerbsbiografie in den Blick – von der Schule über Ausbildung oder Studium bis hin zu Weiterbildungsangeboten. Kern einer nachhaltigen Fachkräftestrategie ist eine starke Sozialpartnerschaft. Es zeigt sich: Am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin arbeiten Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite Hand in Hand. Die Stärkung der beruflichen Bildung hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Durch kluge Instrumente werden Ausbildungssuchende und Unternehmen zusammengebracht. Die Fachkräftestrategie schafft so die Voraussetzungen, den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen“, so Machalet.

Alt weiter: „Die Sicherung von qualifizierten Fachkräften ist eine langfristige Aufgabe, die kontinuierlich an Entwicklungen und Bedarfe am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmen angepasst werden muss. Digitalisierung und neue Technologien verändern die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Innovative Geschäftsmodelle erfordern neue Qualifikationen, neue Ausbildungsberufe entstehen, während andere an Bedeutung verlieren. Eine kluge Fachkräftepolitik muss auf diese Entwicklungen flexibel reagieren können. Es ist daher der richtige Weg, im Rahmen der neuen Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz mittelfristige Ziele zu formulieren, die durch konkrete Maßnahmen hinterlegt werden.“

„Der Übergang von der Schule in den Beruf ist eine entscheidende Phase in der Erwerbsbiographie. Einen Schwerpunkt der Fachkräftesicherung bildet weiterhin die schulische Berufs- und Studienorientierung, die mit einem Bündel an Instrumenten bereits bei der Identifizierung individueller Interessen und Talente ansetzt. Zu begrüßen ist zudem der Ausbau der Jugendberufsagenturen. Gleichzeitig nehmen die Partner des Ovalen Tischs mit gezielten Maßnahmen die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits im Berufsleben stehen, noch stärker in den Blick. Nicht hinnehmbar ist, dass in Zeiten des Fachkräftemangels talentierte junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen und Potentiale ungenutzt bleiben. Es ist daher erfreulich, dass das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“ Früchte trägt“, sagt Brück.

Strafvollzug / Rechtsausschuss

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Ermöglichte Personalmangel die Tat in der JVA Diez?

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der mutmaßlichen Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Der Vorfall in der JVA Diez hat bei uns zahlreiche Fragen aufgeworfen. Wie konnte es in einem derart gesicherten Bereich zu einer solchen Tat kommen? Wie war die Vorbereitung und Durchführung des Besuchs organisiert? Wie wurde er beaufsichtigt?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Aber mittlerweile vermuten auch Gewerkschaftsvertreter einen Zusammenhang der Tat mit dem massiven Personalmangel im Strafvollzug. Leider hat Justizminister Mertin diesen Verdacht heute nicht ausräumen können.

Fakt ist: in der JVA Diez sind zurzeit 16 Stellen nicht besetzt. Die Folgen sind fast 34000 Überstunden der Bediensteten, ein immer höher werdender Krankenstand und überlastete Beamte. In anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist die Situation ähnlich dramatisch.

Das alles hat den Justizminister aber nicht davon abgehalten, im Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Stellen im Strafvollzug zu streichen. Und noch im August dieses Jahres hatte das Justizministerium in einer Reaktion auf eine Warnung der Justizgewerkschaften mitgeteilt, man könne ´die genannte Unterdeckung von Personal nicht nachvollziehen´. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Beteuerungen von Herrn Mertin, das Problem erkannt zu haben, kaum glaubwürdig. Dabei wäre es dringend nötig, die Debatte über die Personalnot in den Gefängnissen endlich ernsthaft zu führen.

Dazu kommt ein weiterer Punkt: das Strafvollzugsgesetz, das in der vergangenen Wahlperiode gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, stellt den Resozialisierungsgedanken sehr stark in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls scheint es, als gehe dies zu Lasten der Sicherheit in den JVA´s.“

Änderungen bei der Zuständigkeitszuordnung

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Information über neue Sprecherfunktionen

In den zurückliegenden Monaten sind zwei Parlamentarierinnen aufgrund ihrer Wahl zur Landrätin aus der CDU-Landtagsfraktion ausgeschieden. Für sie sind zwei neue Abgeordnete in die Fraktion eingetreten. Diese Wechsel haben u.a. einen Neuzuschnitt der Sprecherfunktionen erforderlich gemacht. Darüber informiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der Abgeordnete Gordon Schnieder, der auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist, wurde von der Fraktion mit der Funktion des kommunalpolitischen Sprechers betraut. Er übernimmt diese Funktion von Anke Beilstein, der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion.
Gordon Schnieder war bislang Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Tourismus“. Diese Funktion übernimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht. Damit werten wir die Funktion des Obmanns auf. Zusätzlich verstärkt Anke Beilstein die Enquete-Kommission.
Unsere kulturpolitische Sprecherin, Marion Schneid, übernimmt zusätzlich die Sprecherfunktion für den Bereich Wissenschaft und Weiterbildung. Diese Sprecherfunktion hatte bisher die zur Landrätin des Kreises Mainz-Bingen gewählte Kollegin, Dorothea Schäfer, inne.
Neue Sprecherin für Gleichstellung und Frauenförderung ist die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Sie ist zugleich Vorsitzende der Enquete-Kommission „Tourismus“. Sie folgt der zur Landrätin des Kreises Südwestpfalz gewählten Kollegin, Susanne Ganster, nach.
Neuer Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Nachfolge von Frau Ganster ist der Abgeordnete Reinhard Oelbermann.
Unser neuer Abgeordneter Christof Reichert, der das Mandat von Susanne Ganster übernommen hat, wird seine Kompetenzen aus seiner bisherigen Tätigkeit für den Landesrechnungshof u.a. als Stellvertreter im Haushalts- und Finanzausschuss einbringen.
Thomas Barth, der für Dorothea Schäfer nachgerückt ist, ist als Gymnasiallehrer prädestiniert für Bildungsthemen. Er wird deshalb u.a. Mitglied im Bildungsausschuss.“

Uwe Junge: Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

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Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.“

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

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