Donnerstag, 27. Juli 2017

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US-Gefahrstofflager im Kreis Germersheim:

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SPD-Fraktion thematisiert Sicherheits- und Umweltrisiken im Umweltausschuss

Zur geplanten Kapazitätserweiterung des US-Gefahrstofflagers im Kreis Germersheim erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Barbara Schleicher-Rothmund:

„Mit Blick auf die geplante Kapazitätserweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des US-Depots im Kreis Germersheim gibt es noch viele Fragezeichen. Statt bisher 70 Tonnen sollen dort künftig bis zu 1.900 Tonnen sogenannter Gefahrstoffe gelagert werden. Wenn in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet ein Lager mit zum Teil giftigen, brennbaren oder umweltschädlichen Stoffen und Gemischen massiv erweitert werden soll, ist es völlig nachvollziehbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken haben. Dem legitimen Informationsbedürfnis der Menschen vor Ort gilt es umfassend Rechnung zu tragen. Insbesondere muss transparent dargestellt werden, welche Risiken für die Bevölkerung in dem dicht besiedelten Gebiet bestehen und welche Vorkehrungen für einen möglichen Störfall von Seiten der US-amerikanischen Betreiber getroffen werden“, so Schleicher-Rothmund.

„Als SPD-Fraktion werden wir die möglichen Sicherheits- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit dem geplanten US-Gefahrstofflager im nächsten Umweltausschuss thematisieren. Ein entsprechender Berichtsantrag an die Landesregierung wurde heute eingereicht“, erklärt Schleicher-Rothmund.

 

Rund ein Drittel weniger Wohnungseinbrüche: Fokus auf Prävention zahlt sich aus

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Zum Rückgang der Einbruchszahlen im ersten Halbjahr 2017 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Bereits wenige Monate nach dem Start des landesweiten Einsatzkonzepts zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen zeichnen sich erste Erfolge ab: Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das sind rund 1.300 Fälle weniger als noch in 2016. Heute zeigt sich, dass sich die Bündelung der Einsatzkräfte beim LKA, der Bereitschaftspolizei, den Polizeipräsidien und der Hochschule der Polizei gelohnt hat. Durch abgestimmte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist es gelungen, die Einbruchszahlen drastisch zu reduzieren. Nicht zuletzt hat sich der Fokus auf intensive Präventionsarbeit und die Beratungsleistung der Polizei beim Einbruchsschutz ausgezahlt“, so Schwarz.

Schwarz weiter: „Die rückläufige Entwicklung der Fallzahlen muss nun Ansporn sein, auch im Bereich der Aufklärung und Strafverfolgung noch besser zu werden. Noch immer wird nur etwa jeder neunte versuchte oder geglückte Wohnungseinbruch aufgeklärt. Ziel muss es sein, Einbrecher dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Neue Ermittlungsansätze im Bereich der Einbruchskriminalität sind etwa durch die neu geschaffene Möglichkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung im Zuge der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zu erwarten.“

Bund muss sozialen Wohnungsbau fördern

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Bonn, 26.7.2017 – Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten stark zu machen:

„Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den Städten. Gerade in Zeiten urbaner Verdichtung und Flüchtlingskrise entscheidet sich hier, ob der soziale Ausgleich gelingt, oder ob es zu Gettoisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften und Armutsmilieus kommen wird. Mit Blick auf dynamische Zentren wie Berlin, München oder Frankfurt muss bereits heute offen und ehrlich von fortschreitender Verdrängung ärmerer Haushalte in die Peripherie gesprochen werden. Der Überschuss von mehr als 23 Milliarden Euro würde den Bund in die Lage versetzen, mit Hilfe einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft dort aktiv zu werden, wo Not am Mann ist und gewachsene soziografische Strukturen erhalten werden können. Zudem wäre es denkbar das Wohngeld, das bislang nur alle sieben Jahre angepasst wird, konsequent Jahr für Jahr an die Mietsteigerungen vor Ort angepasst wird. Diese Sofortmaßnahme besitzt hohe Priorität.“

Es müsse zügig gehandelt werden, so Ilse Müller weiter, da eine wachsende Zahl von Sozialwohnungen in den kommenden Jahren aus der Zweckbindung herausfalle und die Lage für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen damit zunehmend prekärer werden dürfte. Eine Zweckentfremdung von Sozialwohnungen zu einem späteren Zeitpunkt könne unter Steuerung einer bundeseigenen Immobiliengesellschaft zudem ausgeschlossen werden, bis sich die Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt entspannen sollte.

Flüchtlingspolitik: Jetzt ist Angela Merkel am Zug!

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Zur aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist richtig und wichtig, dass Martin Schulz und Malu Dreyer zum jetzigen Zeitpunkt die Flüchtlingspolitik thematisieren. Die Lage ist ernst. Jährlich sterben tausende Menschen im Mittelmeer. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen klare europäische Konzepte, um dieser Situation zu begegnen. Die SPD hat entsprechende Vorschläge vorgelegt: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, um legale Migration zu steuern. Wir wollen eine Europäische Union, die sich solidarisch verhält und die Verantwortung nicht auf einzelne Staaten abwälzt. Und Martin Schulz will als Kanzler ein gemeinschaftliches Vorgehen auch mit entsprechendem Druck durchsetzen.“

Daniel Stich weiter:

„Die konstruktive und verantwortungsvolle Herangehensweise unterscheidet die SPD von der Union. CDU und CSU haben nämlich keine tragfähigen und schon gar keine gemeinsamen Pläne, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll. Weder so, noch durch das ewige Aussitzen einer Angela Merkel löst man die großen Probleme unserer Zeit. Die Union ist jetzt gefordert, selbst zukunftsfähige Konzepte vorzulegen – das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für Themen wie Steuern oder Rente. Darüber können die Menschen dann am 24. September entscheiden. Der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern gebietet, nicht erst nach der Wahl zu sagen, wo es mit diesem Land hingehen soll. Jetzt ist Angela Merkel am Zug!“

Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg verleiht Verdienstmedaille an Udo Lackmann

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Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz werden Personen geehrt, die sich in ganz besonderem Maße ehrenamtlich engagieren. Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes an Udo Lackmann aus Kaiserslautern überreicht.

„Die Verdienstmedaille ist eine herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt. Diese Auszeichnung wird an Menschen verliehen, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich in Bereichen des gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens oder im Naturschutz, in der Kommunalpolitik, in der Wirtschaft oder in den Gewerkschaften engagiert haben. Genau dies macht Udo Lackmann“, sagte Dr. Stephan Weinberg. „Das ehrenamtliche Engagement von Herrn Lackmann ist in mehrfacher Hinsicht sportlich. Seit seiner Jugend setzt sich Herr Lackmann verantwortungsvoll und nachhaltig für den sportlichen Nachwuchs ein. Auch im kommunalpolitischen Bereich ist sein Engagement herausragend und unermüdlich - einfach bemerkenswert.“

Udo Lackmann zeichnet sich dadurch aus, dass er seit Jahrzehnten für andere Menschen aktiv und unterstützend tätig ist. Mit neun Jahren trat Lackmann in den Turn- und Sportverein seines Geburtsortes Erfenbach ein. Nachdem er selbst verschiedene Trainerschulungen durchlaufen hat, begann er zahlreiche junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung und Weiterentwicklung zu trainieren. Als Oberturnwart, später als Wanderwart ist Udo Lackmann darüber hinaus im Turngau Sickingen und dem Pfälzer Turnerbund aktiv. 1990 kam sein politisches Engagement hinzu.

„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andre packt sie kräftig an, und handelt“, so zitierte Dr. Weinberg Johann Wolfgang von Goethe. „Herr Lackmann hat genau das getan – kräftig und unermüdlich angepackt und sich ehrenamtlich für das gesellschaftliche Gemeinwohl über die Maßen eingesetzt.“

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