Mittwoch, 20. September 2017

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Uwe Junge (AfD) zum Familiennachzug:

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Merkel und Dreyer laden Steuerzahler untragbare Kosten auf

Der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ wurde von der Bundesregierung bis März 2018 ausgesetzt. Danach haben diese dasselbe Recht auf Familiennachzug wie anerkannte Asylbewerber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat wiederholt den freien Familiennachzug für diese Gruppe gefordert. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) befürwortete zuletzt in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Familiennachzug mit Blick auf die Integration von allein eingereisten Männern.  Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Frau Dreyer und Frau Merkel wollen hunderttausenden Nichteuropäern den Zugang in das deutsche Sozialsystem gestatten und der deutsche Steuerzahler soll diese bis zum jüngsten Tag alimentieren. Schon jetzt werden die Bürger mit horrenden Summen für eine sogenannte „Willkommenskultur“ belastet. Diese sind bereits durch rund 900.000 Menschen entstanden, die seit 2015 in unser Hartz-IV-System eingewandert sind. Der Familiennachzug würde die Zahl der Alimentierten um weitere Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen wachsen lassen.“

Junge weiter: „Neben den künftig nicht mehr tragbaren Kosten der für uns kulturfremden Familien, die unsere Sozialsysteme unendlich belasten werden, lauern für Deutschland und Mitteleuropa enorme Gefahren in den entstehenden Parallelgesellschaften. Diese sind der Nährboden für sich weiter entwickelnde Kriminalität, Radikalisierung und Terror in Europa und Deutschland.“

Der Familiennachzug muss dringend gestoppt werden. Auch der Familiennachzug von GFK-Flüchtlingen gehört zwingend auf den Prüfstand. Es muss klar sein, dass deutscher Schutz nur auf Zeit gilt. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen Flüchtlinge sofort zurückgeführt werden. Und weil Familien zusammen gehören, muss es das vorrangige Ziel einer realistischen Flüchtlingspolitik auch in Rheinland-Pfalz sein, die Familienzusammenführung in der Heimat der Migranten zu fördern“, appelliert Junge.

Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier

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Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier zur Pressemitteilung der AFD Trier vom 18. September 2017

Den Vorwurf der unzulässigen Vermögensbildung weisen wir insgesamt als falsch zurück. Insbesondere auch die Behauptung, wir hätten Rücklagen in Höhe von 7 Millionen Euro gebildet stimmt nicht. Die Rücklagenhöhe beträgt aktuell rund 3,24 Millionen Euro und bewegt sich damit im rechtlich zulässigen Rahmen. Diese Information ist übrigens auch auf unserer Homepage für alle frei zugänglich veröffentlicht.

Die Bildung von Rücklagen ist Bestandteil einer geordneten Haushaltsführung, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind. Rücklagen dienen vor allem dazu, bei schwankenden Einnahmen die Funktionsfähigkeit einer Kammer aufrechtzuerhalten. So haben wir beispielsweise das Geschäftsjahr 2014 – im Wesentlichen aufgrund deutlich niedriger Beitragserträge – mit einem negativen Jahresergebnis von knapp einer halben Million Euro abgeschlossen. Diesen Verlust konnten wir dann über die dafür vorgesehenen Rücklagen ausgleichen.

Zum Inhalt einer eventuell gestellten Strafanzeige können wir keine Stellung beziehen, da uns diese nicht vorliegt.

Weitere Hinweise zu den Daten und Fakten der IHK Trier finden Sie auf www.ihk-trier.de (Suchbegriff: Jahresabschluss 2016) sowie unter www.ihk-transparent.de

Wahlaufruf der AG 60plus-RLP

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Der Vorstand der AG 60plus-RLP hat sich bei seiner letzten Vorstandssitzung klar zur Bundestagswahl positioniert.

„Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz und allen anderen Bundesländern auf, am 24.09.2017 zur Wahl zu gehen oder Briefwahl zu machen. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie, zu wählen. Natürlich wünschen wir uns, dass nur demokratische Parteien gewählt werden, denn viele von uns haben noch als Kinder und Jugendliche das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte miterlebt. Wir wollen nicht, dass NAZIS in den Deutschen Bundestag kommen“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zieht Bilanz ihrer Amtszeit

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Thomas Roth/Marco Weber: Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

Mainz. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 19. September 2017, eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben.

Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt. Mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, hat die Bundesratspräsidentschaft unseres Landes diesen Anspruch auch durch konkrete Maßnahmen unterstrichen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat unter der Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Beispiel dafür. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung hat eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügt hinzu:

„Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Dr. Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dr. Wissing hat sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt.

Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig zugute.“

Öffentliches WLAN: Kommunen erhalten Rundum-Sorglos-Paket

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Zum Start des Förderprogramms „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Die Landesregierung hält Wort und treibt den Ausbau von öffentlichem WLAN konsequent voran: Mit dem Rahmenvertrag „Wifi4RLP“ stellt das Land den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein professionelles und rechtssicheres Rundum-Sorglos-Paket zur Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zur Verfügung. Neben der notwendigen Hardware beinhaltet das WLAN-Paket auch weitere Service-Leistungen für die Kommunen. Gemeinden und kreisfreie Städte werden bei der erstmaligen Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots mit 500 Euro je Antragsteller gefördert. Die Kosten für den Betrieb der WLAN-Hotspots tragen die Kommunen.“

„Damit Rheinland-Pfalz zum Musterland der Digitalisierung wird, müssen auch alle öffentlichen Gebäude in Landeseigentum, die über einen Internetanschluss verfügen, zügig mit öffentlichem WLAN ausgestattet werden. Der nun abgeschlossene Rahmenvertrag des Landes schafft hierfür die Voraussetzungen. Auch der öffentliche Nahverkehr muss bei der digitalen Vernetzung noch aufholen. In einem gemeinsamen Plenarantrag, der in dieser Woche abschließend im Landtag beraten wird, sprechen sich die Koalitionsfraktionen daher dafür aus, WLAN-Hotspots zum verbindlichen Teil von Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zu machen.“

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