Donnerstag, 18. Januar 2018

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Rettungsdienst unterliegt ständiger Qualitätssicherung

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Der Rettungsdienst hat in den vergangenen zehn Jahren eine enorme Einsatzsteigerung erfahren. So ist die Zahl der abgerechneten Gesamteinsätze von knapp 680.000 im Jahr 2006 auf 1,0 Millionen im Jahr 2016 angestiegen. Dabei hat sich die Zahl der reinen Notfalleinsätze (ohne die Luftrettung) von 238.700 auf 396.000 gesteigert.

„Mit Hilfe moderner Analyseinstrumente, die wir gemeinsam mit dem eigens für Rheinland-Pfalz eingerichteten Deutschen Institut für Notfallmedizin und Informationstechnologie (DENIT) am Fraunhofer Institut Kaiserslautern entwickelt haben, wird der Einsatz im Rettungsdienst einer ständigen Qualitätssicherung durch die zuständigen Behörden für den Rettungsdienst unterzogen", betonte Staatssekretär Randolf Stich mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung. Manuel Gonzalez, Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Aus Sicht einer Rettungsdienstorganisation ist festzuhalten, dass im rheinland-pfälzischen Rettungsdienst hilfreiche Daten zur Verfügung gestellt werden, die eine zielgerichtete Ausrichtung ermöglichen."
Dr. Guido Scherer, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst für die Rettungsdienstbereiche Rheinhessen und Bad Kreuznach, unterstrich: „Vor wenigen Jahren wurde die Planungsgröße für die Hilfeleistung von 15 Minuten noch überprüft, indem die Strecken mit einem Fahrzeug befahren wurden. Seit 2017 nutzt das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder flächendeckend IT-basierte Modelle, die eine komplette Darstellung der Fahrzeiten für Rheinland-Pfalz ermöglichen."
Somit werden die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Modelle konsequent für die Rettungsdienstplanung genutzt. Auf dieser Basis wurden gemeinsam mit den zuständigen Behörden fünf Bereiche ermittelt, in denen eine Verbesserung der Erreichbarkeiten erforderlich ist und eine Optimierung der rettungsdienstlichen Versorgung angestrebt wird.
„Zusätzlich stehen den zuständigen Behörden der acht Rettungsdienstbereiche die statistisch aufbereiteten Einsatzdaten aller Leitstellen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, mit deren Hilfe sich beispielsweise die Eintreffzeiten der Rettungsmittel genau ermitteln lassen", sagte Stich. Dabei wird die Zielerreichung der gesetzlich geforderten Hilfeleistungsfrist, die in Rheinland-Pfalz der Zeit zwischen Ausrücken der Rettungswagen und Eintreffen am Notfallort entspricht, festgestellt. Dies ermöglicht aktuell die Erstellung von Karten, die für die rettungsdienstliche Bedarfs- und Vorhalteplanung genutzt werden. Diese innovativen Lösungen stehen den behördlichen Trägern des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, so der Staatssekretär.
Auch der SWR hat die Daten dieses Systems für seine Berichterstattung genutzt. Die vom SWR ausgearbeiteten Analysen basieren zum Teil auf einer Modellrechnung, die nicht die landesgesetzlichen Grundlagen abbildet und daher auch keine Rückschlüsse auf eine betroffene Bevölkerungszahl zulassen.
Nach den objektiven Daten der Einsatzfahrzeuge wird die gesetzliche Hilfeleistungsfrist landesweit in mehr als 94 Prozent aller Notfalleinsätze erreicht. Im Durchschnitt trifft der Rettungswagen nach 7:16 Minuten am Notfallort ein. Damit wird der gesetzliche Auftrag erfüllt. Die bestehenden regionalen Unterschiede sind Teil des ständigen Qualitätssicherungsprozesses und werden bei der künftigen Versorgungsplanung durch die zuständigen Behörden berücksichtigt.
Wie Stich betonte, ist die ständige Weiterentwicklung des Rettungsdienstes gemeinsames Ziel aller Beteiligten. Unterstützt wird die Landesregierung hierbei durch die in den Rettungsdienstbereichen zuständigen Behörden und die übrigen Partner, d.h. die Rettungsdienstorganisationen, die Notfallmedizinische Zentren, die Krankenkassen und die Wissenschaftspartner. Zur Zeit wird das rheinland-pfälzische Rettungsdienstgesetz überarbeitet. Im Rahmen der Anhörung wird auch die Fachexpertise der Ärzteschaft eingeholt.

„Der rheinland-pfälzische Rettungsdienst ist im direkten Vergleich straff und effizient organisiert“, stellte DRK-Vorstand Gonzalez fest. Daher ließen sich gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstruktur, gerade im ländlichen Bereich, mit einem hohen Grad der Umsetzung realisieren. „Landesweit einheitliche Lösungen und innovative Projekte wie die Schaffung landesweit einheitlicher Rettungsmittelausstattung und die einheitliche Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals wie auch die Unterstützung durch digitale Technik im Rettungsdienst konnten sehr zügig und einvernehmlich umgesetzt werden", betonte Gonzalez.
„Der permanente Austausch zwischen Innenministerium, zuständigen Behörden und den Rettungsdienstorganisationen und die Zuschnitte der Rettungsdienstbereiche sorge für eine effiziente Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger“, so Dr. Scherer in seiner Funktion als Ärztlicher Direktor des Rettungsdienstes.

Uwe Junge (AfD): „Bürgern das elementare Bedürfnis nach Sicherheit zurückgeben!“

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Der Trierer Volksfreund vom 17.01.2018 berichtete über eine Studie, der zu entnehmen war, dass die Furcht der Bundesbürger vor Terroranschlägen übertrieben wäre, „weil man eher an den Folgen schlechter Ernährung sterben würde, als Opfer eines Terroranschlages zu werden.“

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Durch die Bemühung statistischer Vergleiche werden die Opfer von Terror und islamistischer Gewalt geradezu verhöhnt. Das Gefühl der Bedrohung lässt sich nicht durch statistische Vergleiche aus der Welt räumen. Tatsächlich ist die Bedrohungslage gestiegen.“

Uwe Junge fordert: „Respektieren Sie das Sicherheitsgefühl der Bürger, verhöhnen Sie nicht die Opfer. Niemals darf sich eine Gesellschaft mit dem latenten Gefühl von Angst und Bedrohung abfinden. Anstelle von Relativierungen sollten politische Konsequenzen folgen, um dem Bürger das elementare Bedürfnis nach dem Gefühl von Sicherheit zurückzugeben.“

In der Mauss-CDU-Affäre werden die Fragezeichen immer größer

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Wie die Deutsche Presse-Agentur heute berichtet, hat das Bundeskriminalamt nun offiziell bestätigt, dass es die Zusammenarbeit mit dem früheren Geheimagenten Werner Mauss bereits im Jahr 1987 eingestellt hatte. Hierzu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es wird immer deutlicher, dass es anscheinend in den vergangenen Jahrzehnten keine deutsche Behörde gab, die mit Werner Mauss zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache lässt vor dem Hintergrund der Entscheidungen in den Landkreisen Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück immer mehr Fragen aufkommen. Warum sind dort tatsächlich Waffenscheine ausgestellt worden? Werner Mauss konnte noch im Jahr 2015 darauf vertrauen, eine solche Erlaubnis zu erhalten, obwohl es nach Aktenlage offensichtlich keine Begründung dafür gegeben hat. Auch die Frage nach der Ausstellung von Tarnidentitäten und der Rolle des CDU-Landrats rückt mit der heutigen Nachricht stärker in den Fokus.“

Noss sagt weiter: “Die vielen Merkwürdigkeiten rund um die Mauss-CDU-Affäre türmen sich immer höher auf. Bemerkenswert ist, dass Waffenscheine und Tarnidentitäten ausgerechnet jener Werner Mauss erhalten hat, der laut eigener Aussage seit Jahrzehnten an die lokale CDU Cochem-Zell große Geldbeträge gespendet hat – soweit bekannt sogar Identitäts-verschleiernd. In jedem Fall wird mit der heutigen Berichterstattung nochmal deutlich, dass die rheinland-pfälzische CDU und die CDU-Landtagsfraktion kaum etwas zur Aufklärung der Affäre beitragen.“

Zum Hintergrund: Die Ausstellung von Tarnidentitäten für Werner Mauss ist auf Antrag der SPD-Fraktion Thema des Innenausschusses am 1. Februar 2018.

Heribert Friedmann (AfD): „Justizvollzugsanstalten haben nicht genügend Personal!“

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Bereits im November 2017 forderte Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung unmissverständlich auf, umgehend mehr Justizvollzugsbeamte einzustellen, um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und die Beamten zu entlasten, die seit 2016 mehr als 156156 Überstunden ableisteten.

Im Januar 2018 gibt die Landeregierung nunmehr bekannt, dass sie bis April 2020 insgesamt 20 Stellen mehr besetzen will als bisher. Heribert Friedmann mahnte an: „Das ist viel zu wenig, reine Augenwischerei und nicht wirklich glaubhaft“. Die Landesregierung baute im Jahre 2014 bereits 7 Planstellen, im Jahre 2015 weitere 31 Planstellen und im Jahr 2016 nochmals 13,5 Planstellen ab. Darüber hinaus wurden weitere 20 Stellen im Bereich A 7 aus Gründen der Einhaltung des Personalkostenbudgets nicht mehr besetzt. Im Haushaltsplan 2016 / 2017 wurden sogar weitere 10 Anwärterstellen gestrichen. Obwohl sich immer mehr Menschen in den Gefängnissen befinden.

Heribert Friedmann fordert deshalb: „Angesichts steigender Gefangenenzahlen, einem Ausländeranteil von 28,85 %, vermehrter Gewalt gegen Vollzugsbeamte, mehr psychisch auffälligen Gefangenen, Gefangenen mit schweren Persönlichkeitsstörungen und Gefangenen mit einem höheren Aggressionsverhalten, ist es notwendig, weitere 120 Stellen zu den bisherigen zu schaffen. Heribert Friedmann fordert: „Der Stellenplan in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen muss sich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können. Überstunden müssen vermieden werden, Urlaub muss genommen werden können, Sicherheit für die Justizvollzugsbeamte muss verbessert werden“.

Schweitzer zum Tod von Thomas Leif: Journalismus hat kluge, streitbare Persönlichkeit verloren

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Zum Tod des Fernsehjournalisten Thomas Leif erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit großem Bedauern haben wir vom Tod von Thomas Leif erfahren. Thomas Leif war ein sehr kluger, engagierter und streitbarer Journalist. Mit seinen Recherchen, seinen Dokumentarfilmen und seinen Moderationen hat er den politischen Journalismus im SWR und der ARD mitgeprägt. Sein journalistisches Wirken verstand er immer als gesellschaftlichen Beitrag im Sinne der Aufklärung. Thomas Leif hat versucht, Missstände aufzuspüren und den schwachen und armen Menschen eine Stimme zu geben. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat er Abgeordneten aller Fraktionen mit seinen pointierten Fragen auf den Zahn gefühlt. Thomas Leif ist dabei immer journalistisch fair mit uns Politikerinnen und Politikern umgegangen. Als SPD-Fraktion trauern wir um ihn und sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden.“

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