Sonntag, 22. April 2018

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Muslimische Seelsorger in Haftanstalten

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Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in den Gefängnissen im Land vor sich geht. Seine Argumentation aus der Landtagsdebatte, dass die Arbeit der Imame nur im Wege der konsularischen Betreuung erfolgt, fällt spätestens jetzt in sich zusammen. Denn wie der Minister bei seinem Besuch in einer JVA wohl eher zufällig erfahren hat, haben die Imame auch Zugang zu Gefangenen, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Dies geht weit über die Rechte eines Konsulats hinaus und ist nicht zu akzeptieren.

Wir erwarten, dass sich der Justizminister umgehend einen echten Überblick über die Lage in den Gefängnissen verschafft und erneuern unsere Forderung nach einer Überprüfung aller muslimischen Seelsorger, die in Haftanstalten tätig sind. Herr Mertin muss hierfür eine tragfähige Regelung vorlegen.“

Uwe Junge (AfD) zum Verfassungsschutzbericht: Gefährder abschieben

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Zum heute (Mittwoch) von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die islamistische Gefahr hat im einst sicheren Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Die Zahl der Salafisten ist 2016 nochmals angestiegen. Auf insgesamt 150 Personen beziffert der Verfassungsschutz diese Gruppe radikaler Islamisten. Hier muss sich die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats zeigen. Dazu gehören Präventionsprogramme, die es gegen jede Form von Extremismus braucht. Gewaltbereiten salafistischen Fanatikern ist nicht mit Sozialarbeitermethoden beizukommen, hier ist Repression zur Gefahrenabwehr akut gefordert. Die Polizei muss besser ausgestattet werden, außerdem ist eine bundesweit koordinierte und länderübergreifende Kooperation notwendig, auch mit europäischen Partnern.“

Junge weiter: „Gegenüber ausländischen Islamisten und Extremisten müssen alle Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung ausgeschöpft werden. Auch in Rheinland-Pfalz muss § 58a Aufenthaltsgesetz angewandt werden, der es ermöglicht Gefährder auszuweisen, die noch keine konkrete Straftat begangen haben. Dafür genügt eine ‚Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos‘, wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat. Weiterhin muss IS-Söldnern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Dafür muss sich Innenminister Lewentz einsetzen. Die AfD wird eine Expertenanhörung zum Thema Kampf gegen Terrorismus und Extremismus im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beantragen."

Gefängnisseelsorge

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Zugang zu türkischen Religionsbeauftragten nur für Gefangene türkischer Staatsangehörigkeit

Anlässlich des gestrigen Besuchs der Strafvollzugskommission des rheinland-pfälzischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz erhielt das Ministerium der Justiz Kenntnis davon, dass es in der Vergangenheit in einigen Justizvollzugseinrichtungen des Landes vorgekommen ist, dass auf ausdrücklichen Wunsch nicht nur türkischen Staatsangehörigen, sondern auch muslimischen Gefangenen anderer Nationalitäten Zugang zu den religiösen Angeboten der vom türkischen Generalkonsulat entsandten Religionsbeauftragten gewährt wurde.

Hierzu stellt das Ministerium der Justiz klar: Eine solche Praxis geht über die Vereinbarung mit dem türkischen Generalkonsul hinaus. Danach sind die türkischen Religionsbeauftragten, die im Rahmen der konsularischen Betreuung in die Justizvollzugsanstalten entsandt werden, aufgrund des konsularischen Charakters der Betreuung nur für solche Gefangene bestimmt, die entweder nur oder auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Das Ministerium hat noch am gestrigen Tage sämtliche Justizvollzugeinrichtungen angewiesen, dies zu beachten und muslimischen Gefangenen, die keine türkische Staatsangehörigkeit besitzen, zunächst keinen Zugang zu den türkischen Religionsbeauftragten zu gewähren.

Digitalisierung

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Dreyer/Wissing: Digitalisierung verbessert Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

Das Demografie- und das Digitalisierungskabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung diente vor allem der Vorbereitung des Digitalgipfels der Bundesregierung, der am 12. Und 13. Juni dieses Jahres in Ludwigshafen in der Metropolregion Rhein-Neckar stattfindet. „Wir wollen die  Digitalisierung des Landes  aktiv gestalten. Unser Ziel ist es, Land und Leute zu vernetzen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Gestaltungsanspruch ihrer Landesregierung. So habe der Digital Gipfel bereits zahlreiche Impulse gesetzt. Als Beispiel nannte sie den Start-up Hub „Freischwimmer“.

Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Demographie- und Digitalisierungskabinetts standen deshalb vor allem Themen, die auch auf dem Digitalgipfel rund um digitale Gesundheitspolitik eine Rolle spielen, so ein Projekt zur Etablierung eines Versorgungskonzeptes für Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz und Herzrythmusstörungen sowie ein verstärkter Einsatz der Telemedizin in der Schlaganfallversorgung. „Angesichts der älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten. Die Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, im ganzen Land gleichwertig gute Lebensverhältnisse zu erhalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Uwe Junge (AfD) zur Terrorgefahr bei „Rock am Ring“: Wir fordern Aufklärung

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Nach der Unterbrechung von „Rock am Ring“ aus Furcht vor einem Anschlag gibt es den Verdacht einer Verbindung zu hessischen Salafisten. Demnach gerieten zwei Männer aus Hessen mit syrischen Wurzeln ins Visier der Ermittler. Das rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte am Dienstag der dpa den Verdacht einer Verbindung in die dschihadistisch-salafistische Szene in Hessen, nannte aber keine Details.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Noch in der letzten Plenarsitzung antwortete Innenminister Roger Lewentz (SPD) wie folgt auf meine Frage, ob besondere Maßnahmen ergriffen wurden, um die in Rheinland-Pfalz bekannten Gefährder zu kontrollieren: Hier gebe es nur eine gute Handvoll Gefährder, die polizeilich sehr genau beobachtet würden. Das ist löblich aber leider sind letztendlich doch Salafisten in den Besitz von Arbeitspässen für ‚Rock am Ring‘ gelangt, die ihnen Zutritt zu allen Bereichen des Festivals gestattet hätten.“

Junge weiter: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse, die zur Unterbrechung von  ‚Rock am Ring‘ geführt haben. Waren die Salafisten als Helfer eingesetzt? Wenn nicht, wie konnten sie an die Arbeitspässe kommen? Wer kontrolliert Subunternehmen, die für eine solche Großveranstaltung arbeiten? Wir haben einen Berichtsantrag auf die Tagesordnung  der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags setzen lassen.“

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