Sonntag, 19. November 2017

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Nitrat-Bericht

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Präsident Horper weist Kritik an Landwirtschaft zurück

Koblenz. Enttäuscht zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, über die jüngsten Äußerungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zur Veröffentlichung des Nitrat-Berichtes der Bundesregierung. „Es wird nach wie vor der Eindruck erweckt, dass die Landwirtschaft als Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser der schwarze Peter ist“, erklärte er anlässlich einer Präsidiumssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau kurz vor Jahreswechsel in Simmern. „Ich kann die Kritik beim besten Willen nicht nachvollziehen, denn der aktuelle Nitrat-Bericht zeigt gerade für unser Verbandsgebiet eine deutlich abnehmende Tendenz der Nitratbelastung im Grundwasser.“

Auf den meisten landwirtschaftlichen Böden benötige die Verlagerung von Nitrat bis zu 20 Jahre, um sich im Grundwasser merklich auszuwirken. Obwohl die Erfolge der Düngeverordnung aus dem Jahre 2007 noch nicht deutlich erkennbar seien, würden bereits seit Jahren neue verschärfte Vorgaben diskutiert und in diesem Jahr eine Novellierung dieses Gesetzes verabschiedet. Die Landwirte würden mit der Natur arbeiten und da brauche man halt Geduld. Populismus und politischer Übereifer seien hier absolut fehl am Platz. Dort wo allerdings lokale Fehlentwicklungen zu erkennen seien, müssten erst die Ursachen analysiert und anschließend sinnvolle Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Horper begrüßte, dass im neuen Nitrat-Bericht erstmals ein verändertes Messstellennetz verwendet wurde, das einen deutlich repräsentativeren Zustand der Gewässer, auch in Rheinland-Pfalz, widerspiegele. Anhand der aktuellen Daten werde deutlich, dass die vielfältigen Bemühungen der Landwirtschaft zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser Früchte zeigten. Genauso wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, werde der technologische Fortschritt von den Landwirten konsequent genutzt, um gerade im sensiblen Umweltbereich Verbesserungen zu erreichen. Die strikte Einhaltung gesetzlicher Regelungen trage ebenso wie die Nutzung modernster Techniken und die zunehmende Sensibilisierung der Landwirte dazu bei, dass die Messwerte an vielen, insbesondere als belastet geltenden Grundwassermessstellen zurückgegangen seien. So seien nicht nur die Stickstoffüberschüsse in den letzten Jahren deutlich reduziert worden, sondern vor allem trügen die Landwirte durch freiwillige Maßnahmen (z.B. durch Anlegen von Gewässerrandstreifen und Teilnahme an Agrarumweltprogrammen) dazu bei, unerwünschte Einträge von Nitrat und auch Phosphat in Grund- und Oberflächengewässer weiter zu reduzieren.

Der Berufsstand sei mit der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz zudem im ständigen Dialog, um die Qualität von Oberflächen- und Grundwasser in Rheinland-Pfalz im Zuge der EU-Wasserrahmenrichtlinie weiterhin in einem optimalen Zustand zu erhalten und zu verbessern. „Damit erbringen die Landwirte einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit und nehmen vielfach Einkommenseinbußen und Mehrarbeit in Kauf.“ Vor diesem Hintergrund forderte Horper Umweltministerin Ulrike Höfken auf, die Leistungen der Landwirtschaft für eine vielfach exzellente Wasserqualität in Rheinland-Pfalz endlich anzuerkennen.

Überbelegte Haftanstalten

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Personal darf nicht unter falscher Planung leiden

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, wonach die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz deutlich überbelegt sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Viele Gefangene auf wenig Raum – diese Kombination führt fast zwangsläufig zu Spannungen unter den Insassen und damit zu zusätzlichen Stresssituationen für das Personal. Ohnehin sind die Bediensteten im Strafvollzug bereits einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, weil die Landesregierung diesen Bereich seit Jahren nicht angemessen personell ausstattet. So geht man nicht mit Bediensteten um. Hier muss im aktuellen Haushaltsentwurf dringend nachgebessert werden. Mit der CDU-Fraktion sind weitere Stellenstreichungen nicht zu machen.

Die überbelegten Gefängnisse können aber auch zum Sicherheitsrisiko werden. In einem Rechtsstaat muss es oberste Priorität sein, das Recht auch durchzusetzen. Ende des vergangenen Jahres wurde jedoch bekannt, dass über 3000 Haftbefehle im Land nicht vollstreckt werden können (vgl. Trier. Volksfreund, 1.12.16). Sieht so Sicherheit aus? Der Justizminister ist gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie er die Personalsituation entspannen will.“

Uwe Junge (AfD): Ja zur Zentralisierung – Terror wirkungsvoll bekämpfen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zum Umbau des deutschen Sicherheitsapparates auf Ablehnung. Viele Bundesländer, auch Rheinland-Pfalz, wehren sich – die Landeschefs haben Angst vor einer Beschneidung ihrer Zuständigkeiten.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die zunehmende Bandenkriminalität in Deutschland erfordert die straffe Zentralisierung und Koordinierung aller verfügbaren Kräfte, Mittel und Methoden. Terror und Kriminalität berücksichtigen weder Länder- noch Kompetenzgrenzen und müssen aus einer Hand geführt und bekämpft werden. Deutschland braucht einen starken und durchgreifenden Staat, der sich seiner Feinde wirkungsvoll entgegen stellen kann und muss. Innere Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger als Kernaufgabe des Staates  darf nicht mehr zweitklassigen und ideologisierten Landesfürsten überlassen bleiben.“

Junge weiter: „Der Staat muss sich als unnachsichtiger und wirkungsvoller Kämpfer gegen Missbrauch von Freiheitsrechten und Religionsfreiheit nachhaltigen Respekt verschaffen. Nur so werden die Bürger das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit wieder zurück gewinnen.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt erhöht Straßenetat für RLP

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Land ist nicht in der Lage zu bauen und muss Geld zurückgeben

Rheinland-Pfälzische Verkehrspolitik ist und bleibt ein Trauerspiel

„Die erste Amtshandlung von Infrastrukturminister Wissing im neuen Jahr ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land verschläft die Planungen, kann infolgedessen nicht bauen und muss das Geld an den Bund zurückgeben“, kritisiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Patrick Schnieder MdB, am heutigen Dienstag.

„Es ist dem Unvermögen der Landesregierung geschuldet, dass Rheinland-Pfalz das zur Verfügung gestellte Geld nicht verbauen kann. Die rot-grün-gelbe Landesregierung tut so, als ob sie von dem zusätzlichen Geld aus Berlin überrascht wurde. Dabei kam die Investitionsoffensive für die Bundesfernstraßen alles andere als überraschend. Das noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen wurde bereits im Jahr 2011 erarbeitet und im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Man sollte meinen, dass fünf Jahre einen ausreichenden Zeitraum für eine Landesregierung darstellen, um auf Entwicklungen zu reagieren und das Personal im Land entsprechend zu erhöhen. Doch anscheinend liegt Mainz in einer anderen Zeitzone als Berlin.

Vollends unglaubwürdig macht sich Verkehrsminister Wissing dadurch, dass er behauptet, man habe erst im Jahr 2016 erfahren, dass die Mittel nachhaltig erhöht werden sollen, er selbst jedoch in den Jahren 2011 und 2012 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und den Prozess begleitet hat. Herr Wissing und die Landesregierung haben diese Ankündigungen ignoriert. Infrastrukturprojekte werden in Rheinland-Pfalz doch seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Statt jetzt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte der Verkehrsminister die Koalitionspartner ins Gebet nehmen.

Rheinland-Pfalz hat über Jahre die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgebaut. Herr Wissing schiebt nun auf durchschaubare Art und Weise den schwarzen Peter von sich weg. Sein Unverständnis für vorausschauende Infrastrukturpolitik zeigt sich auch daran, dass der FDP-Mann trotz zu weniger Stellen beim LBM weitere 180 Posten einsparen will. Die großen altersbedingten Abgänge beim LBM, vor allem bei den Ingenieuren, kommen in den nächsten Jahren. Auch das ist längst bekannt.

Herrn Wissings jüngste Äußerungen haben mit einer redlichen Verkehrspolitik also wenig zu tun.“

 

 

 

Joachim Paul (AfD) Grünen-Chefin Simone Peter gibt die „Nafri-Patin“ und wirft Polizei Rassismus vor

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Wer das Kürzel „Nafri“ wählt, um so „Migranten nordafrikanischer Herkunft“ zu bezeichnen, ist ein Rassist. So denkt die Chefin der Grünen und erklärte die 1700 Kölner Polizisten, die in der Silvesternacht Frauen und Mädchen vor rund eintausend gewaltbereiten „Nafris“ geschützt haben, pauschal zu Ausländerhassern. Mittlerweile hat Peter den Rückwärtsgang eingelegt und lobt den Polizeieinsatz in höchsten Tönen.

„Zu spät, Frau Grüne Bundesvorsitzende“, sagt Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Grünen-Chefin hat ihr wahres Gesicht gezeigt und es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz hier Tatsachen einfach ausgeblendet werden. Peter hat deutlich gezeigt, dass ihr eine diffuse Integrationsromantik und der den Grünen eigene Lobbyismus für Ausländer Vorrang vor der Inneren Sicherheit hat. In Peters Welt können Deutsche, insbesondere deutsche Polizisten, grundsätzlich nur Täter, Nordafrikaner nur Opfer sein. Die Abneigung gegenüber dem eigenen Volk ist bei ihr geradezu mit den Händen zu greifen. Was nicht in ihre linksgrüne-ideologische Weltsicht passt, wird passend gemacht. So werden aus notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, angeblich rassistische Übergriffe der Polizei. Wer sich auf diese Weise zur ‚Nafri-Patin‘ generiert, befindet sich außerhalb der Realität.“

Paul weiter: „Parteikollegen von Frau Peter gehen bereits auf Distanz zu ihrer Bundesvorsitzenden. Die einzig richtige Reaktion auf diesen Skandal kann nur ein sofortiger Rücktritt sein – eine solche Chefin ist sogar für die Grünen nicht mehr tragbar.“

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