Mittwoch, 17. Januar 2018

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Steinbach: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Öffentlichkeitskampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" des Bundesumweltministeriums erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: "Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit den ,neuen Bauernregeln' für viel Aufregung gesorgt. Die diskutierte Kampagne findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Ziel der Kampagne war es allerdings nicht, einen Berufsstand anzugreifen, wie die CDU-Fraktion weißmachen möchte. Dies hat die Bundesministerin auch vergangenen Freitag eindeutig klargestellt. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrer täglichen Arbeit für eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sorgen. Dabei stehen viele Familienbetriebe unter einem permanenten Wettbewerbsdruck. Es muss selbstverständlich sein, dass die rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben können."

Steinbach sagt: "Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ist eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft notwendig. Denn die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe nimmt ab, die Erzeugerpreise gehen zurück, der Arten- und Naturschutz bindet und die Nitratbelastung des Grundwassers wird debattiert. Es ist für die relevanten Akteure klar, dass Handlungsbedarf besteht. Als SPD-Fraktion setzen wir auf Sachlichkeit und den Dialog mit den Beteiligten. Es muss um eine echte Stärkung des ländlichen Raums gehen, um eine dauerhafte und nachhaltige Perspektive für die Landwirtschaft."

Matthias Joa (AfD): Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zur Verfassung

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In Zukunft soll von politischen motivierten Initiativen, Vereinen oder sonstigen Akteuren, gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, die staatlich finanzielle Mittel oder Sachleistungen erhalten, ein aktives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt werden. Das ist die Forderung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, über die am Donnerstag im Mainzer Landtag debattiert wurde. Eine solche Forderung wurde 2011 aus den Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Seitdem erfolgt in einem „Förderbescheid“ die Aufforderung an den Mittelempfänger dafür Sorge zu tragen, dass sich keiner in den politischen Projekten in grundgesetzwidriger Weise betätigt.

Dazu Matthias Joa MdL (AfD): „Wer sich aktiv politisch im Rahmen dieses Programms betätigen und Fördermittel aus Steuergeldern erhalten will, hat ein aktives Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Unterzeichnung einer ‚Demokratieerklärung‘ abzugeben. Es ist sinnlos, Extremisten Sach- oder Finanzmittel zukommen zu lassen, um andere Extremisten politisch bekämpfen zu können. Der Erfolg der einen extremistischen Richtung würde nur den Extremismus auf der anderen Seite fördern. Mehr Sicherheit oder gesellschaftlicher Friede wird dadurch nicht erreicht.“

Joa weiter: „Die wehrhafte Demokratie ist verpflichtet, gegen jede Art von Extremismus entschlossen vorzugehen. Wegen der Dimension und Heftigkeit der seit Jahren gegen Andersdenkende verübten Gewalt, muss grundlegend ausgeschlossen werden, dass eine Förderung von Verfassungsfeinden erfolgt.“

Steinbach: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Öffentlichkeitskampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" des Bundesumweltministeriums erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: "Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit den ,neuen Bauernregeln' für viel Aufregung gesorgt. Die diskutierte Kampagne findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Ziel der Kampagne war es allerdings nicht, einen Berufsstand anzugreifen, wie die CDU-Fraktion weißmachen möchte. Dies hat die Bundesministerin auch vergangenen Freitag eindeutig klargestellt. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrer täglichen Arbeit für eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sorgen. Dabei stehen viele Familienbetriebe unter einem permanenten Wettbewerbsdruck. Es muss selbstverständlich sein, dass die rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben können."

Steinbach sagt: "Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ist eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft notwendig. Denn die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe nimmt ab, die Erzeugerpreise gehen zurück, der Arten- und Naturschutz bindet und die Nitratbelastung des Grundwassers wird debattiert. Es ist für die relevanten Akteure klar, dass Handlungsbedarf besteht. Als SPD-Fraktion setzen wir auf Sachlichkeit und den Dialog mit den Beteiligten. Es muss um eine echte Stärkung des ländlichen Raums gehen, um eine dauerhafte und nachhaltige Perspektive für die Landwirtschaft."

Aktuelle Debatte Mittelrheinbrücke

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Herr Wissing ignoriert die Realität

Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Mittelrheinbrücke erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht:

„Es ist schon erstaunlich, dass Verkehrsminister Wissing in der heutigen Debatte mit keinem einzigen Wort auf die vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen zur Einstufung der Mittelrheinbrücke eingegangen ist. Dies mag wohl daran liegen, dass beide Stellungnahmen zu einem diametral anderen Ergebnis kommen als er. Sonderlich souverän und glaubwürdig ist seine Haltung, die sich darauf beschränkt, Hüter der alleinigen Wahrheit zu sein, allerdings nicht. Tatsache ist nun einmal, dass sowohl der renommierte Jurist Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Landesrechnungshof zum Ergebnis kommen, dass die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke realisiert werden muss. Herr Wissing ignoriert offensichtlich die Realität.

Bemerkenswert ist auch, dass Herr Wissing, nachdem er bislang mit immer neuen Argumentationsmustern für Verwirrung gesorgt hat, plötzlich das Weltkulturerbe und die Brückenbreite als Risikofaktor dafür ins Feld führt. Damit wird eine neue Nebelkerze geworfen, denn die Größe einer Brücke hängt natürlich nicht von der Bauherrschaft ab, sondern von der Planung. Hier soll den Menschen vor Ort offensichtlich Angst gemacht werden, daß  das Mittelrheintal den Welterbestatus verlieren könnte. Natürlich kann eine Landesbrücke aber genauso welterbeverträglich geplant werden wie eine kommunale Brücke.

Vollkommen absurd wird die Argumentation, wenn Herr Wissing meint, eine Landesbrücke generiere mehr Verkehr als eine kommunale Brücke und das schade dem Mittelrheintal. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der Verkehr und der Bedarf sind existent und deshalb brauchen wir die Brücke.

Im Übrigen schweigt Herr Wissing dazu, wie er sich die Unterhaltung einer Brücke in kommunaler Trägerschaft vorstellt. Genau hier liegt aber eine der Hauptsorgen des Rhein-Hunsrück-Kreises. Damit ist diese Ebene finanziell schlichtweg überfordert. Das ist auch eine Folge der kommunalfeindlichen Politik SPD-geführter Landesregierungen, die zu riesigen Löchern in den kommunalen Haushalten geführt hat.

Eine Mittelrheinbrücke ist unverzichtbar. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für sie. Herr Wissing muss jetzt auf die Kreise zugehen. Und er muss dafür sorgen, dass die grünen Koalitionspartner dieses Projekt nicht weiter hintertreiben.“

Joachim Paul (AfD) zur Bedrohung des Versammlungsrechts: Altparteien stellen sich nicht der Realität

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Die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat es am Donnerstag an den Tag gebracht: Altparteien wollen die reale Bedrohung des Versammlungsrechts durch Gewaltandrohungen gegen Gastronomen und Übergriffe auf Demonstranten nicht wahrhaben.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Debatte lässt einen fassungslos zurück. Trotz konkreter und vielsagender Beispiele aus Rheinland-Pfalz, die zeigen, dass Gastronomen, ihre Mitarbeiter und Familienangehörige systematisch bedroht werden, um eine Absage von Veranstaltungen einer demokratisch gewählten und verfassungstreuen Partei - zu erreichen, zogen sich die Altparteien auf langatmige juristische Erläuterungen zurück. Sie wollen sich nicht der Realität in Rheinland-Pfalz stellen.“

Paul weiter: „Das ist die Realität: Demonstrationsteilnehmer werden im November 2015 nach dem Besuch einer Kundgebung der AfD von der linksextremen ‚Antifa‘ angegriffen, bespuckt, getreten und geschlagen. Gastronomen und Mitarbeiter der Mainzer Gaststätte ‚Burg Weisenau‘ werden in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt, weil sie ihre Räumlichkeiten der AfD vermietet haben. Laut ‚Tagesspiegel‘ vom 27. Januar 2017 prüft die Stadt Mainz die Pachtverträge und droht offen damit, sie zu kündigen. Der Grund: es haben dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden. Das Ziel ist klar: Veranstaltungen, auf denen sich die AfD versammeln kann, sollen verhindert werden. Dabei hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht de facto nur dann gilt, wenn es von jedermann zu jederzeit in Anspruch genommen werden kann. Gerade das wird der AfD mehr und mehr erschwert. Damit kann sie ihren Wählerauftrag nicht mehr gefahrlos ausführen.“

Paul erinnert: „Diese Gedanken beschäftigten bereits Ferdinand Lassalle, den Begründer der Sozialdemokratie, er unterschied angesichts der Sozialistenverfolgung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Traurig, dass die SPD als Regierungspartei, sich daran nicht mehr erinnern will und kann. Sie versagt damit vor der eigenen Geschichte.“

 

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