Samstag, 16. Dezember 2017

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ENF-Kongress in Koblenz

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Thomas Roth: AfD hat Angst vor der Wahrheit

Mainz. Zu der Entscheidung der AfD nur ausgesuchten Medien eine Akkreditierung für das Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz zu gewähren, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Es ist noch nicht lange her, da hat die AfD versucht, das Hambacher Fest für sich zu vereinnahmen. Wie weit sie aber von dem Geist des Festes von Freiheit und Demokratie entfernt ist, zeigt ihr Bestreben, aus ihrer Sicht unliebsamen Medien die Berichterstattung über die Veranstaltung der ENF-Fraktion zu verweigern.

Die AfD zeigt mit ihrem Verhalten, dass Grundwerte unserer Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders perfide ist, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.

Das Verhalten der AfD zeigt, diese Partei hat keinen Mut zur Wahrheit, sie hat Angst vor der Wahrheit.“

Ehrenamt/Initiative ‚Ich bin dabei!‘

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Initiative ‚Ich bin dabei!‘ geht auch in der neuen Legislaturperiode weiter

Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Leben gerufene Initiative ‚Ich bin dabei!‘ startet in die vierte Runde. Die fünf Kommunen, die an der vierten Staffel teilnehmen, stehen fest und bereiten sich auf ihren Start vor Ort vor. Es sind die Verbandsgemeinden Bad Sobernheim, Betzdorf, Flammersfeld, Hagenbach und Hamm (Sieg), wie die Ministerpräsidentin heute in Mainz mitteilte. Sie dankte den Bürgermeistern der Kommunen für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem bereits in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreichen Projekt. „Es ist mir eine Freude, mit den Kommunen gemeinsam das Ehrenamt weiter zu fördern. Dadurch wird vielen Senioren und Seniorinnen ein Weg zu neuem freiwilligem und eigenständigem Engagement eröffnet“, so die Ministerpräsidentin.

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Michael Frisch (AfD): Landesregierung kennt Zahl der Ausreisepflichtigen nicht

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Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch hervor.

Für Frisch ist dies ein Offenbarungseid: „Es kann nicht sein, dass die zuständige Landesregierung in einer so wichtigen Frage keine verlässlichen Daten besitzt. Hier zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts, der mit der illegalen Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre entstanden ist. Wie will man die geeigneten Maßnahmen für die gesetzlich gebotene Ausreise nicht bleibeberechtigter Personen ergreifen, wenn man nicht einmal weiß, wer davon betroffen ist. Dass man gleichzeitig in der Öffentlichkeit von einer hohen Rückführungsquote spricht, ist vollkommen absurd. Ohne Kenntnis der insgesamt ausreisepflichtigen Zahl an Einwanderern ist es unmöglich, eine solche Quote überhaupt zu berechnen.“

Frisch weiter: „Wir als AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Im Zuge dessen muss dann auch die uferlose Duldungspraxis beendet werden, die neben dem immer noch nicht vollständig abgearbeiteten Stau an Asylanträgen dazu führt, dass es in Rheinland-Pfalz nur sehr wenige Abschiebungen gibt. Der bunte Strauß an Abschiebehindernissen ist streng zu überprüfen und auf wirklich zwingende Gründe zu beschränken. Sofern eine gesetzlich geforderte Ausreise an formalen Hürden wie fehlenden Reisedokumenten oder Aufnahmeverweigerung des Herkunftslandes scheitert, sind gemeinsam mit der Bundesregierung die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Hürden zu beseitigen. Der jetzige Zustand aus einer Mischung von Ahnungslosigkeit und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft kann nicht länger hingenommen werden.“

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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Frau Dreyers Projekt ist ein Flop

Nach einem aktuellen Bericht der Rhein-Zeitung wird das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher nur von einer einzigen Kommune in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein:

Adolf Kessel: „Frau Dreyers Projekt ist ein Flop. Nur ihre Heimatstadt Trier hat die Gesundheitskarte eingeführt. Und das auch nur, weil die Landesregierung ihren Ladenhüter dort notgedrungen mit Subventionen ausstattet, damit überhaupt irgendjemand darauf anspringt. Dass die Gesundheitskarte den Kommunen Kosten spart, glaubt der Landesregierung niemand. Deswegen lassen die Kommunen auch die Finger davon. Aus der Stadt Mainz ist zu hören, es gebe zu hohe Begleitkosten ohne substantiellen Mehrwert in der Versorgung.“

Anke Beilstein: „Das ist also reine Symbolpolitik auf Kosten und zu Lasten der Kommunen. Rot-grüne Wunschprojekte werden ohne Rücksicht auf die dramatisch angespannte finanzielle Situation der Kommunen durchgedrückt. Gut, dass in diesem Fall vor Ort über die Einführung entschieden werden kann. Anstatt ihre gefloppte Gesundheitskarte jetzt mit bis zu 80 % bei den Verwaltungskosten zu subventionieren, sollte die Landesregierung lieber die ihr vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder 1 zu 1 an diese weiterleiten.“

Bald Koalition aus CDU und AfD?

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Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.

Hierzu SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Im Wahlkampf hatte Gereon Haumann noch große Pläne, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt, zeigte sich als Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands gerne als oberster Wahlkämpfer von Frau Klöckner. Er pries die Willkommenskultur an, für die er sich einsetze, aber auch eine zusätzliche Begleitkultur, wie er sie nannte. Später meldeten sich Kritiker zu Wort, die bemängelten, dass über die anfänglichen Pläne viel geredet, von ihnen aber wenig umgesetzt wurde. Vermutlich ging es hauptsächlich um die zahlreichen Fotos mit der Landesvorsitzenden Klöckner.

Mittlerweile und abseits des Landtagswahlkampfs scheint die Willkommenskultur für Gereon Haumann überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Oder wie ist es zu verstehen, dass er sich nun für eine Koalition der CDU mit der teils rechtsextremen AfD ausspricht? Kehrtwende also bei der CDU Rheinland-Pfalz? Stützt Julia Klöckner diesen Vorschlag etwa?

Da ist jetzt eine klare Haltung von Frau Klöckner gefragt. Gerade in Zeiten, in denen sich die AfD immer stärker radikalisiert und wir das auch im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich spüren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, Populismus und Hetze entschieden entgegenzutreten. Da heißt es nun Farbe bekennen. Oder träumt Frau Klöckner gar selbst von Schwarz-Blau? Sie muss jetzt schleunigst Stellung beziehen.“

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