Mittwoch, 17. Januar 2018

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Uwe Junge (AfD): Alle Fraktionen wollen mehr Geld – die AfD nicht!

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„SPD, CDU, FDP und auch die Grünen – wenn es um mehr Geld für die Fraktionen geht, herrscht Einigkeit im Mainzer Landtag. Da werden Zahlen des statistischen Landesamtes herangezogen, die belegen, dass alles teurer geworden ist. Das mag durchaus sein – aber auch für den Bürger! Diese Forderung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und fördert die so beklagte Politikverdrossenheit um eine weitere Stufe.“, so Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Die Fraktion der AfD sieht derzeit keine Notwendigkeit zur Anpassung der Fraktionsleistungen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage mit einer nicht unbeträchtlichen Neuverschuldung des Landes ist die Forderung nach mehr Geld das völlig falsche Signal gegenüber den Steuerzahlern. Die momentane finanzielle Ausstattung der Fraktion reicht aus unserer Sicht aus, um den Wählerauftrag zu erfüllen.“

Sichere Herkunftsländer/Maghreb-Staaten

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Landesregierung darf Änderungen beim Asylrecht nicht länger blockieren

Das von der grünen Ministerin Spiegel geführte Integrationsministerium hat laut Allgemeine Zeitung Mainz mitgeteilt, dass die Landesregierung gegenwärtig ihre ablehnende Haltung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht überdenken will. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Seit vielen Monaten bemüht sich die Bundesregierung im Bundesrat um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Gescheitert ist das bislang an der ablehnenden Haltung insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, obwohl die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern äußerst gering ist. Wer von der Bundesregierung Rückführungsabkommen mit den Regierungen der Maghreb-Staaten fordert, müsste um logisch nachvollziehbar zu bleiben, eigentlich auch ihrer Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen. Entweder diese Staaten sind sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn.

Es ist nicht mehr als ein Notnagel, dass Frau Spiegel nun wieder auf die Bundesregierung verweist und auf einen neuen Vorschlag aus Berlin warten will. Denn worauf will sie da warten? Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Dieser mangelnde Gestaltungswille einer Landesregierung, die noch dazu die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist schon verwunderlich und wohl einzig parteipolitischen Befindlichkeiten geschuldet, die den Interessen unseres Landes zuwiderlaufen.

Dieses Thema muss jetzt ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden. Denn wenn wir die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft erhalten wollen, ist zwingend, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich der Hilfe im Sinne unseres Asylrechts bedürfen. Wer diese Kriterium nicht erfüllt, muss unser Land verlassen.“

Zusammenhalt statt Hass

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Erneut eine schreckliche terroristische Tat, erneut Tote und Verletzte. Diesmal wurde ein Weihnachtsmarkt in unserer Hauptstadt Berlin Ziel einer feigen und unmenschlichen Tat.  In tiefer Trauer sind wir mit unseren Gedanken bei den Angehörigen der Toten und wünschen den Verletzten schnellstmögliche Genesung.

Unser Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften.

Nein, dieser Angriff galt nicht den Christen. Weihnachten steht für Liebe und Mitmenschlichkeit. Dies sind universelle Werte, die uns Menschen zu Menschen machen. Alle, die sich mit diesen Grundwerten identifizieren, waren Zielscheibe dieser Tat. In diesen traurigen Stunden sind wir alle Berliner.

Auch sind wir erschrocken darüber, wie schnell einige Politiker und Medien schon nach wenigen Stunden diese unfassbare Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren  und dadurch die Spaltung der Bevölkerung billigend in Kauf nehmen. Sie bereiten damit den Nährboden für noch mehr Hass und Gewalt.

Für uns SozialdemokratInnen aus Rheinland-Pfalz ist die Antwort auf Hass  Zusammenhalt, Vernunft und Besonnenheit. Statt uns von Angst leiten zu lassen, stemmen wir uns gegen den Terror und wehren uns gegen Spalter und Provokateure.

Vorstand der AG Migration und Vielfalt SPD RLP

Ziya Yüksel (Vorsitzender)

Gülten Polat und Detlev Buchholz (Stellvertretende Vorsitzende)

Berlin/Flüchtlingspolitik/Abschiebungen

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Wir brauchen Transitzentren – keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Nach dem furchtbaren Attentat in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit unterschiedlichen Identitäten in Europa aufgefallen ist, der Attentäter sein könnte. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:

Martin Brandl: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie richtig unserer Forderung nach Transitzentren war und ist. Es ist vollkommen klar, dass keine unkontrollierte Einreise nach Deutschland stattfinden darf. Wer hier einreisen will, muss seine Identität und Herkunft nachweisen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn der Staat muss wissen, wer sich in Deutschland aufhält und er muss die Möglichkeit haben, Menschen mit kriminellem Hintergrund zurückzuweisen. Dem dienen die von uns geforderten Transitzentren, in denen Migranten so lange bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist.

Umso unverständlicher ist es, dass SPD und Grüne solche Transitzentren vehement ablehnen – zumal viele Migranten ohne Ausweispapiere einreisen wollen. Bei vielen liegt der Verdacht nahe, dass sie ihre Identitätspapiere bewusst weggeworfen haben. Ich fordere Frau Dreyer auf, hier nicht länger zu blockieren.“

Zudem, so Brandl, stelle sich - auch unabhängig von der Herkunft des mutmaßlichen Attentäters von Berlin - nach wie vor die Frage der rot-grünen Blockade im Bundesrat bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, Algerien, Marokko und Tunesien: „Es ist scheinheilig von Frau Dreyer, ständig Frau Merkel zu loben und zu verteidigen, ihre Politik aber in entscheidenden Punkten zu unterlaufen. Das gilt z.B. bei der Blockade der von der Bundesregierung gewollten Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten im Bundesrat.“

„Unerträglich“ sei, so Lammert, dass das Attentat wohl durch einen den Sicherheitsbehörden bekannten „Gefährder“ verübt worden ist. Hier müsse über neue Instrumente zur Überwachung von islamistischen Gefährdern nachgedacht werden:

Matthias Lammert: „Die personellen Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz sind begrenzt – insbesondere in Rheinland-Pfalz mit einer der schlechtesten Polizeidichten im Ländervergleich. Neben einer deutlichen Aufstockung des Personals ist deshalb die elektronische Überwachung von Gefährdern – beispielsweise über eine elektronische Fußfessel – notwendig. Hier müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass solche „Gefährder“ mangels Überwachungsmöglichkeit einfach abtauchen können. Wenn Herr Lewentz dazu mit seinen Koalitionspartnern keine Mehrheit findet, steht ihm die CDU-Landtagsfraktion gerne zur Seite.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir bekämpfen Terrorismus mit allen Mitteln

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„Wir lassen nicht zu, dass Terroristen, die in brutalster Weise morden, unsere Demokratie, unsere freiheitlichen Werte und unser friedliches Zusammenleben zerstören“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich versichere den Bürgern und Bürgerinnen, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Die Täter werden mit aller Härte unseres Rechtstaates bestraft", unterstrich die Ministerpräsidentin. „Unsere Behörden sind gut aufgestellt. Jetzt sollten wir ihnen die Chance geben, zu Ende zu ermitteln. Wenn Hergang und Täterschaft klar sind, müssen wir über weitere Konsequenzen beraten.“

„Wir haben in Rheinland-Pfalz die Maßnahmen zur Sicherheit erheblich aufgestockt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Polizei habe ihre Präsenz spürbar erhöht, vor allem auf Weihnachtsmärkten und an anderen zentralen Orten des Landes. Die Polizeipräsidien stünden hierzu im intensiven Austausch mit den Kommunen. Zudem seien weitere Einsatzkräfte in Bereitschaft.

Ziel des Terrorismus sei es, das Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Hier habe sich Deutschland nach dem furchtbaren Anschlag in Berlin von seiner besten Seite gezeigt. „Wir stehen zusammen, auch in Zeiten größten Schmerzes und schrecklichen Leids“, rief die Ministerpräsidentin erneut zum Zusammenhalt auf. „Ich hoffe, dass es für die Betroffenen ein Trost ist, dass so viele Menschen mit ihnen trauern.“

Unredlich sei es, den noch nicht vollständig aufgeklärten Anschlag direkt mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen. „Es ist Konsens, dass Geflüchtete, die hier Straftaten begehen, ihre Chance vertan haben und in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen.“ Bei Ländern, die das weiterhin ablehnten, müsse die Bundesregierung nun mit Nachdruck handeln. „Wir brauchen funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, um ausreisepflichtige Menschen auch tatsächlich abschieben zu können“, forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Entschieden widerspreche sie Angstmachern, die Mauern bauen und alles Fremde zurückweisen wollten. „Mit ihrer Hetze gefährden sie unser friedliches Zusammenleben, weil Hass immer neuen Hass und neue Gewalt hervorbringt“, so die Ministerpräsidentin.

 

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