Samstag, 18. November 2017

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Wissing: Neue Impulse für die Außenwirtschaft

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Eine neue Marke, ein neuer Internetauftritt, ein Magazin und das Programm für 2018: Es tut sich viel in der Außenwirtschaftsförderung des Landes Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing will neue Impulse in der Außenwirtschaft setzen.

„Ich möchte durch eine zielgenaue Außenwirtschaftsförderung unsere mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen, ihre Position auf den internationalen Märkten zu festigen und auszubauen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei der Freischaltung des neuen Internet-Auftritts der Außenwirtschaft www.rlp-international.de.

„Wir haben eine neue Homepage. Wir haben mit „Rheinland-Pfalz international“ eine neue Marke, in wenigen Wochen erscheint erstmals unser neues Außenwirtschaftsmagazin und auch unser Programm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte“ hat Neues zu bieten, wie etwa erstmals eine Reise nach Vietnam sowie nach Peru und Kolumbien. Damit setzen wir neue Impulse für die Außenwirtschaft in Rheinland-Pfalz“, sagte der Minister.

Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr werde die VR China sein. „China ist schon heute der wichtigste Handelspartner in Asien für unsere Unternehmen und dies wird sich mit dem Ausbau der Neuen Seidenstraße zwischen China und Europa noch verstärken. Die Eröffnung unserer eigenen Repräsentanz mit Frau Dr. Zou hat die Wirtschaftsbeziehungen spürbar aktiviert. Wir empfangen zwischenzeitlich jeden Monat eine Delegation aus China, die wir mit passenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz zusammenbringen“, sagte Wissing. Im kommenden Jahr werde China daher zweimal besucht. Insgesamt werden 19 Reisen in 7 Weltregionen angeboten.

„Rheinland-Pfalz international“ wird künftig als Marke über allen Angeboten der Außenwirtschaft stehen. Gemeinsam mit der neuen Homepage wird dadurch die Wahrnehmung und Positionierung der heimischen Wirtschaft auf den internationalen Märkten gestärkt. Die Homepage ist als Servicestelle für Unternehmen konzipiert – hier gibt es Länder-Informationen, Reiseberichte und natürlich auch das Programm 2018.

Hintergrund

Den neuen Internet-Auftritt finden Sie unter www.rlp-international.de

Die Exportwirtschaft trägt maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Rheinland-Pfalz bei. So lag die Exportquote im Jahr 2016 bei 55,4 Prozent. Das Außenhandelsvolumen stieg im Jahresvergleich um 2,1 Prozent und erreichte mit 87,1 Milliarden Euro erneut einen Höchstwert.

 

Abschiebungshaft / Pressegespräch Spiegel

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Bisheriges Konzept komplett gescheitert – klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen und/oder vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf ganzer Linie gescheitert ist“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Es würden nun falsche Entscheidungen der alten rot-grünen Landesregierung rückgängig gemacht, ohne allerdings konsequent bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Insbesondere müsse eine Umressortierung erfolgen. Die Zuständigkeit für die sicherheitsrelevante Abschiebungshaft, insbesondere bei gefährlichen Intensivtätern, gehöre in das Innen- und nicht in das Integrationsministerium.

„Die Steuerzahler kommt das grün-rote Versuchslabor teuer zu stehen. Ab dem Jahr 2013 wurden in der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion aus ideologischen Gründen millionenschwere Umbaumaßnahmen vorgenommen, die der Sicherheit geschadet haben. Die Gitter vor den Fenstern und die ausbruchssicheren Türen wurden entfernt, Mauern wurden zurückgebaut, Stacheldraht publikumswirksam vor laufender Kamera zerschnitten und beseitigt. Zudem wurden Mobiltelefone erlaubt und die Bewegungsfreiheit der Insassen vergrößert. Erklärtes Endziel war die Abschaffung der Abschiebungshaft und die Schließung der Einrichtung.

Jetzt ist die Landesregierung – wie zu erwarten war – von der Wirklichkeit eingeholt worden. Zahlreiche Zwischenfälle in der Einrichtung und beim Umgang mit Abschiebehäftlingen haben offengelegt, dass das Integrationsministerium mit den sicherheitsrelevanten Aspekten von Abschiebungshaft und Abschiebung sichtlich überfordert ist. Für viel Steuergeld wird nun fast alles das, was 2013 als ‚neues Konzept‘ gefeiert wurde, wieder rückgängig gemacht. Das ist blamabel und schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik – vor allem, wenn nun so getan wird, als ob ‚alles zurück auf null‘ der große Wurf sei.

Für uns ist klar, dass Integration und Abschiebung getrennt werden müssen. Für Integration bleibt Frau Spiegel zuständig, aber der für die Innere Sicherheit verantwortliche Innenminister muss für Fragen der Abschiebung, die vielfach sicherheitsrelevante Implikationen aufweisen, zuständig sein.

Wir wollen, dass die Rückführung von rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen zentralisiert über eine Einrichtung des Landes in der Zuständigkeit des Innenministeriums erfolgt. Wir brauchen eine rechtliche Regelung, die die Zuständigkeit für Abschiebung und Bewachung in allen Fällen beim Land ansiedelt.

Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern müssen zudem die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das erfolgt in Rheinland-Pfalz nicht und reicht von der Unterbringung in Sammelunterkünften über die Anwendung der Wohnsitzauflage bis hin ggf. zur Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nach einer entsprechenden Verurteilung vorliegen. Das gilt insbesondere für Intensivtäter, deren Rückführung in ihre Heimatländer höchste Priorität hat.

Abschiebehäftlinge müssen in der Verantwortung des Landes so untergebracht und auch bei Krankenhausaufenthalten so bewacht werden, dass eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hierbei muss insbesondere auch die Personalfrage geklärt werden. D.h. die Landesregierung darf nicht nur auf private Sicherheitsdienste setzen, deren Eingriffsbefugnisse stark eingeschränkt sind. Wir brauchen gleichzeitig bei Polizei und Justizvollzug eine viel bessere und aufgabenangemessene personelle Ausstattung.

Im Übrigen reicht es nicht aus, wenn die Landesregierung die Überwachung in nicht Hochrisikofällen über 72 Stunden hinaus nur ‚auf Wunsch der Kommunen‘ und nur gegen Kostenerstattung übernehmen will. Hier muss die Ampel Verantwortung übernehmen und die ohnehin finanziell ausgeblutete kommunale Ebene entlasten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist nicht die Aufgabe der Kommunen, sondern der Landesregierung.“

Umfassende Anhörung zu Kerosin-Ablassen

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Schweitzer: Für geplante Studie müssen neue Messungen vorgenommen werden

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen ist heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Treibstoffschnellablassen durch Flugzeuge durchgeführt worden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In der zweieinhalb stündigen Anhörung ist gewissenhaft, sachorientiert und umfassend das Problem erörtert worden, dass landende Flugzeuge in Notsituationen Kerosin ablassen. Es ist deutlich geworden, dass wegen der Lage des Frankfurter Flughafens und der Fliegerhorste Rheinland-Pfalz überproportional betroffen ist. Daraus ist zu schlussfolgern: Die von der Umweltministerkonferenz beschlossene Studie über mögliche gesundheitliche Auswirkungen muss einen Schwerpunkt auf Rheinland-Pfalz legen. Wie der Vertreter des Umweltbundesamtes deutlich machte, wird derzeit offensichtlich überlegt, nur bereits vorliegendes Datenmaterial auszuwerten und zusammenzufassen. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht das nicht aus: Wir brauchen Messungen zu abgelassenem Kerosin. Der Schwerpunkt der Messungen muss in Rheinland-Pfalz liegen.“

Schweitzer zeigt sich erfreut, dass auch die Vertreter der Lufthansa angeregt haben, mittel- und langfristig über neue Ablass-Vorrichtungen an Flugzeugen nachzudenken, so dass Kerosin weniger schädlich in die Luft gegeben werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: „Bisher gab es offensichtlich nicht genug politischen und öffentlichen Druck, um das Problem des Kerosin-Ablassen anzugehen. Falls festgestellt ist, dass das Treibstoffschnellablassen zu Gesundheitsschäden führen kann oder eine Gefahr für Natur und Umwelt darstellt, sollte die Industrie Vorschläge machen, welche neuen technologischen Möglichkeiten bestehen oder entwickelt werden können.“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, ergänzt: „Die überwiegende Mehrzahl der Experten hat deutlich gemacht, dass eine Meldekette über die Fälle des Kerosin-Ablassens etabliert werden sollte. Die Informationen der Deutschen Flugsicherung müssen auf eine Homepage gestellt und an die Landesbehörden gegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern diese Informationen ein und haben ein Anrecht auf Transparenz.“

Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz

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Hält Frau Dreyer Ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Offensichtlich sitzen die Vertrauten von Frau Dreyer nicht in der SPD-Landtagsfraktion, sondern außerhalb. Die Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten und damit die Fachpolitiker  werden regelmäßig übergangen, wenn es darum geht, Regierungsämter zu besetzen. Die letzte personelle Wechselwirkung zwischen Fraktion und Regierung, allerdings in die andere Richtung, gab es, als der jetzige Fraktionschef Schweitzer seinen Posten als Sozialminister räumen und den Fraktionsvorsitz übernehmen musste. Seine Nachfolgerin kam mit Frau Bätzing-Lichtenthäler übrigens auch von außen.

Verständlich ist das vernehmliche Grummeln bei den Kolleginnen und Kollegen der großen Regierungsfraktion. Was ist da los im Innenverhältnis zwischen Frau Dreyer und denen, die sie zur Ministerpräsidentin gewählt haben? Ist da aus ihrer Sicht niemand ministrabel oder wenigstens für einen Staatssekretärsposten geeignet? Hält sie die SPD-Landtagsfraktion für personell so ausgezehrt, dass aus ihren Reihen bei Nachbesetzungen niemand in Frage kommt? Das wäre ein bescheidenes Zeugnis für eine Regierungsfraktion.“

Anklam-Trapp: Kampf gegen Diabetes ist wichtiges gesundheitspolitisches Ziel

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Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Diabetes ist eine Volkskrankheit, die für Betroffene schmerzhafte Einschnitte in die Lebensqualität bedeutet. Fakt ist, dass bei rund 300.000 diagnostizierten Fällen des Typ-1-Diabetes die Ursache eine angeborene Autoimmunkrankheit ist. 90 Prozent der Diabetespatienten in Deutschland haben einen Typ-2-Diabetes, der verursacht wird durch Fehlernährung, Bewegungsmangel und genetischen Anlagen. Besorgniserregend ist, dass Typ-2-Diabetes zunehmend auch bei Kindern auftritt. Die Prävention und die medizinische Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, muss verstärkt in den Mittelpunkt gesundheitspolitischen Handelns gerückt werden. Basis für weitere Handlungsempfehlungen müssen valide Daten und Zahlen im Rahmen eines Diabetesregisters sein, auch um die oft prognostizierte hohe Dunkelziffer an Erkrankten zu erfassen. Für die Ampel-Koalition ist und bleibt Prävention, Früherkennung und gute medizinische Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel.“

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