Donnerstag, 18. Januar 2018

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Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings

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Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:

„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug geantwortet, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Die ‚sicherheitsrelevanten Aspekte‘ könnten ‚uneingeschränkt gewährleistet werden‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben (AZ 10.1.2018).

Am vergangenen Freitag mussten wir dann aber erfahren, dass bereits am Tag des o.a. Statements des Justizministeriums ein Häftling aus dem Amtsgericht Speyer geflohen ist.

Der jetzige Vorfall bestätigt: Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen endlich personell ordentlich ausgestattet werden. Minister Mertin muss erklären, warum er diesen Vorfall nicht nur verschwiegen, sondern sogar einen gegenteiligen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. Das Ministerium hätte die Öffentlichkeit aktiv informieren müssen.“

Fünf Jahre Malu Dreyer – fünf Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit

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Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Dieses Datum jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Zu ihrem Jubiläum im Amt gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu fünf Jahren Amtszeit an der Spitze unseres Landes.

Es waren fünf erfolgreiche Jahre für Rheinland-Pfalz. Durch ihre klare Haltung und ihren modernen Regierungsstil hat sie unser Land vorangebracht. Unter anderem konnte sich Rheinland-Pfalz als Bildungsland weiterentwickeln, die Erwerbstätigenquote auf einen historischen Höchststand steigern und die Kommunen finanziell stärken.

Nicht zuletzt verdankt Rheinland-Pfalz Malu Dreyer auch den Zusammenhalt des Landes. Sie nimmt die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und gestaltet eine Politik für alle. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Malu Dreyer und ihre Landesregierung die Digitalisierung als Chance für Rheinland-Pfalz begreifen und diesen großen Umbruch in allen Lebensbereichen aktiv gestalten – zum Guten für die Menschen.

Nach einer fulminanten Aufholjagd und einem beeindruckenden Sieg bei der Landtagswahl 2016 hat Malu Dreyer mit der Ampel-Koalition eine stabile und verlässliche Regierung gebildet. Im Anschluss hat sie als Bundesratspräsidentin auch weit über die Landesgrenzen hinaus gewirkt und Deutschland auch auf internationalem Parkett würdig vertreten.

Ganz persönlich danke ich Malu Dreyer für eine sehr enge und äußerst konstruktive Zusammenarbeit und für ein sehr gutes menschliches Vertrauensverhältnis.“

Für Lewentz steht fest: „Bei Malu Dreyer liegt das Wohl von Rheinland-Pfalz auch künftig in den besten Händen.“

Uwe Junge (AfD): „Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion

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Uwe Junge: „Illegale und Kriminelle haben in unserem Land nichts zu suchen!“

Beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag brachte Landesvorsitzende Uwe Junge die wichtigsten Kernthemen auf den Punkt, für die die AfD sich zum Wohle der Bürger einsetzen will.

Gleichzeitig zeigte er die Missstände und das Versagen der rot-grünen Landespolitik auf, insbesondere beim geduldeten Asylmissbrauch, die Praktiken der Abschiebeverweigerungs-Ministerin Spiegel, das sture  Verweigern von medizinischen Tests bei angeblich minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, Flughafen Hahn, Ditib – Erdogans Brückenkopf in Deutschland, die Selbstversorgungsmentalität bei völlig überzogenen Diätenerhöhungen und  der Rote Filz bei der Vergabe von Pöstchen an Genossen (Eumann-Affäre).

Uwe Junge: „Illegale und Kriminelle haben in unserem Land nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass jeder Deutsche, der eine Ordnungswidrigkeit begannen hat, die volle Härte des Gesetzes erfährt, während ein illegal eingereister, ohne Papiere, als Gast mit Vollversorgung bei Mord und Totschlag geradezu Welpenschutz genießt.“

„Wir brauchen ein starkes und sicheres Land“, fasst Uwe Junge zusammen. Die bisherige Landesregierung ist daran gescheitert: Das Land hat zu wenige Polizeibeamte, zu wenige Richter und zu wenig Personal in den Gefängnissen. Damit ist das Land in den letzten 5 Jahren zunehmend unsicherer geworden.

Uwe Junge weiter: „Die Polizei schiebt Millionen von Überstunden vor sich her. Gleichzeitig steigt die Kriminalitätsrate, während die Landesregierung auf dem Rücken der Beamten spart. Wir fordern mindestens 1.000 Polizisten und 200 Stellen in der Justiz!“

Auch im Bereich der Bildungspolitik sieht er dringenden Nachholbedarf: „Der 68er Irrweg muss beendet werden. Lernen und Leistung müssen sich wieder lohnen. „Wir setzen uns für eine werteorientierte Bildungs- und Familienpolitik ein. Insbesondere der ländliche Raum muss gestärkt werden, damit Familien „gut und gerne“ dort leben. Die Abwärtsspirale aus Ärztemangel, Bankensterben, mangelnder Infrastruktur und der Schließung kleiner Grundschulen muss dringend gestoppt werden!“, so Uwe Junge.

Mit Blick auf die Bluttat von Kandel warf er die Frage auf, ob der Jugendschutz von Nichtdeutschen durch das Verweigern von medizinischen Tests zur Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen wichtiger sei als der Jugendschutz der eigenen Kinder. „Dieser grausame Mord ist nicht hinnehmbar und darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben“, fordert Uwe Junge. „Die Altersfeststellung muss Pflicht werden und auch rückwirkend eingesetzt werden. Was im Saarland, Belgien und Österreich möglich ist, kann bei uns nicht angeblich „menschenverachtend sein“, wie Spiegel diese Tests bezeichnet. „Wir werden diesen Antrag wieder einbringen!“

„Dieses Land braucht unsere Politik. Unsere Konzepte umfassen viele Themen der inneren Sicherheit, Asyl, Bildung, ländlicher Raum, Familie und Kultur. Der Erfolg gibt uns Recht – und Österreich hat es vorgemacht.“ Die AfD setzt sich ein für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder. Mit den Worten „Gott schütze unser Vaterland“ beendete Uwe Junge seine Rede, die allen aus dem Herzen sprach.

Klarstellung

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Klarstellung zum Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises sieht sich aufgrund des Artikels „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“ in der Ausgabe der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 zu folgender Klarstellung veranlasst:

Wir bestätigen, dass die Kreisverwaltung als Waffenbehörde Herrn Mauss unter einer Tarnidentität in 2012 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgestellt und in 2015 verlängert hat. Der Erteilung und Verlängerung der waffenrechtlichen Erlaubnisse war jeweils ein Verwaltungsverfahren vorausgegangen, in dem die Erfüllung aller gesetzlich geforderten Voraussetzungen geprüft wurde. Zentraler Punkt war stets die Beurteilung der Gefährdungslage des Antragstellers. Diese wurde aufgrund von Gefährdungseinschätzungen der Staatsanwaltschaft München I und des Bayerischen Landeskriminalamtes aus 2012 vorgenommen und als gegeben angesehen. Die Gefährdungseinschätzungen nahmen Bezug auf mindestens einen Vorgang, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung mitgewirkt hatte und den wir als hinreichend aktuell eingestuft haben. Überdies haben wir die persönliche Gefährdung für Herrn Mauss aufgrund der oben beschriebenen Tätigkeit als überdurchschnittlich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen. Das Innenministerium teilt diese Einschätzung offenbar nicht. Hierin ist jedoch zunächst nur das Vertreten einer anderen Rechtsauffassung zu sehen, was dem Ministerium im Wege der Fachaufsicht als oberste Waffenbehörde selbstredend zusteht.

Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen den im vorgenannten Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung erweckten Eindruck, die Kreisverwaltung habe Herrn Mauss Erlaubnisse unter bewusster Umgehung gesetzlicher Vorschriften oder gar aufgrund mutmaßlicher persönlicher Verbindungen ausgestellt.

Sicherheit im Strafvollzug

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Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar, ‚dass die sicherheitsrelevanten Aspekte uneingeschränkt gewährleistet werden können‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben.“ (Allgemeine Zeitung vom 10.1.2018). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Personalsituation in den Haftanstalten soll Thema einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Januar sein. Wir haben die Äußerung des Ministeriums allerdings zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Konkret wollen wir wissen:

  1. Wie viele Ausbrüche aus rheinland-pfälzischen Haftanstalten gab es in den Jahren 2011 bis 2018 (Stichtag 12.1.2018, bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  2. Wie viele Gefangene kehrten im gleichen Zeitraum nicht von einem Ausgang zurück oder flohen während eines (begleiteten) Ausgangs (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  3. Gab es im gleichen Zeitraum Fluchten während eines Transportes, z.B. zwischen zwei Haftanstalten, zu einem Gericht oder Krankenhaus/medizinischen Versorgung etc. (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  4. Wie viele Gefangene sind ggf. derzeit noch auf der Flucht?“

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