Dienstag, 19. September 2017

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Bollinger (AfD) zu SWR: Beschäftigungsverhältnisse und Bundestagskandidaturen der AfD sind satzungsg

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Im SWR wurde eine Politikwissenschaftlerin mit den Aussagen zitiert, die abhängige Beschäftigung von AfD-Kreisvorstandsmitgliedern bei der Landtagsfraktion und die Bundestagskandidaturen mehrerer Listenkandidaten stünden nicht im Einklang mit den Satzungen der AfD.

Der Landesvorstand und Presseleiter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger widerspricht: „Innerhalb der AfD sind nicht die Vorstände, sondern die Schiedsgerichte für die Auslegung der Satzungen zuständig. Die Vorstände haben sich in diesen Fragen daher gemäß Auffassung der Schiedsgerichte zu verhalten. Das Landesschiedsgericht Thüringen hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Regelung der Bundessatzung zur abhängigen Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern lediglich den Bundesvorstand, aber nicht die Landesvorstände oder Kreisvorstände betreffen.“

„Die Anwendbarkeit der Unvereinbarkeitsregel des § 19 Abs. 6 der Bundessatzung ergibt sich […] nicht durch § 21 Abs. 1 der Bundessatzung. Nach dieser Vorschrift sind Regelungen des § 19 der Bundessatzung für alle Gliederungen der Partei verbindlich. Die Vorschrift verzichtet aber auf die Anordnung einer analogen Anwendung. Dies bedeutet, dass die Verbindlichkeit grundsätzlich nur im Rahmen des Wortsinnes besteht.“ so das LSG Thüringen. „Versuche, aus Papieren von außerhalb des zuständigen Parteitags […] die analoge Ausdehnung der Unvereinbarkeitsregelung des § 19 Abs. 6 Bundessatzung auf die Mitglieder von Landesvorständen zu gewinnen, scheitern zudem an dem klaren, im Protokoll des Parteitages von Hannover festgehaltenen Willen des Satzungsgebers, der die Ergänzung des § 19 Abs. 6 durch den Zusatz ‚oder in den Landesvorständen‘ abgelehnt hat […].“

„Der Paragraph zur Berufserfahrung von Bundestagskandidaten ist eine Soll-Vorschrift. Dies bedeutet, dass die Satzung einen Regelfall vorsieht, von welchem der Parteitag nach eigenem Ermessen abweichen kann. Die Satzung spricht insofern keine bindende Rechtsfolge, sondern lediglich eine Empfehlung aus. Ein striktes Verbot wäre ohnehin unzulässig, da es sich sonst um eine unzulässige Einschränkung des passiven Wahlrechts handeln würde, die die Partei gar nicht vornehmen darf, weil eine solche Regelung gegen das Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz verstoßen würde.“

„Damit bleibt festzuhalten: Sowohl die abhängige Beschäftigung von Kreisvorstandsmitgliedern bei der Landtagsfraktion als auch die Bundestagskandidaturen aller unserer Listenkandidaten stehen in Einklang mit den Satzungen der AfD.“ schließt Bollinger.

Kommunale Finanzlage / Städtetag

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Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt die Forderung des Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen:

„Die Finanzlage der Kommunen ist - gerade auch im Vergleich der Bundesländer – dramatisch schlecht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das zeigt nicht zuletzt der kürzlich veröffentlichte Kommunale Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs:

Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.

Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3).
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
Die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
Die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.
Im Landtag müssen wir über die notwendigen Maßnahmen diskutieren. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen.“

Projekt „FSJ bei der Feuerwehr“ ist gestartet

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Monika Becker: Wir begegnen dem Nachwuchsmangel der Feuerwehr

Mainz. Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die Feuerwehren leisten eine wichtige Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Der Dienst ist in vielen Situationen körperlich fordernd und teils mit Gefahren verbunden. Auch sind Einsätze nicht planbar, die Feuerwehrleute leisten ihren Dienst unter großen persönlichen Entbehrungen.

Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen weitere wichtige Aufgabe. Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Denjenigen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, danke ich sehr.

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Justiz / Landesrichtergesetz

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Experten begrüßen unseren Gesetzentwurf zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung

Die CDU-Landtagsfraktion will für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die Fraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute in einer Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert wurde. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:
„Der Landesrichterbund und die Vereinigung der Verwaltungsrichter haben es heute begrüßt, flexiblere Regelungen zum Ruhestandseintritt für Richter zu schaffen. So trage der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion den Interessen der Richterschaft und des Dienstherren gleichermaßen Rechnung. Der Richterbund gab zudem einen interessanten Hinweis: Unser Gesetz würde sogar zu Einsparungen im Landeshaushalt führen.
Grundlegende personalwirtschaftliche oder verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht. Es seien zudem keine Probleme aus anderen Bundesländern mit entsprechenden Regelungen bekannt. Im Gegenteil: Durch flexiblere Regelungen könnten Belastungsspitzen besser ausgeglichen werden.
Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Keiner der Sachverständigen nannte aus Sicht der CDU-Fraktion derart gewichtige Gründe, warum dies nicht auch für Richter und Staatsanwälte möglich sein sollte. Deshalb soll mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung im Landesrichtergesetz verankert werden.
Wir erwarten, dass die regierungstragenden Fraktionen nach diesen Anhörungsergebnissen nun unseren Gesetzentwurf mittragen.“

Joachim Paul (AfD): Klöckners CDU stellt Parteigeplänkel über Landeswohl

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In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz heißt es über die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: „Als richtigen Schritt bezeichnete sie es, Anträgen der AfD selbst dann nicht zuzustimmen, wenn der Wortlaut gleich zu eigenen Anträgen sei. Der Grund: Die AfD lege ein anderes Menschenbild, ein anderes Ziel zugrunde.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Offenbar geht es Klöckner nicht um das Wohl des Landes Rheinland-Pfalz, sondern ausschließlich um Parteigeplänkel. Als demokratische Partei hat die AfD ein anderes Verständnis von Parlamentarismus. Wenn wir Anträge für gut befinden, stimmen wir diesen zu und zwar unabhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat. Für uns zählt der Inhalt. Allein das ist verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Bürger. Die Klöckner-CDU hat offenkundig kein Interesse an einer inhaltlich ausgerichteten Arbeit, sondern verfolgt lediglich taktische Ziele und misst dem Parlament keine übergeordnete Funktion als Forum der demokratischen Willensbildung mehr zu. Die AfD wird auch deshalb bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis einfahren, weil viele Bürger die taktischen Spielchen der Altparteien satt haben.“

Paul abschließend:

„Uns ist schleierhaft, was Klöckner unter einem ‚anderen Menschenbild‘ versteht. Das Menschenbild der AfD jedenfalls basiert auf christlichen Wertvorstellungen.“

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