Dienstag, 19. September 2017

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Debattenkultur im Landtag / Aussagen Schweitzer bei DPA

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CDU-Landtagsfraktion für Tag der Regierungsbefragung

„Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Landtagfraktion. Schweitzer hatte sich darin für „eine lebendige Streitkultur“ im Landtag ausgesprochen und eine stärkere Akzentuierung bei der „Darstellung von Alternativen und Positionen“ gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich für die Einführung eines Tages der Regierungsbefragung aus, so Brandl.

„Es verändert nichts, allein das zu formulieren, was Konsens ist. Genau das tut Herr Schweitzer. Allgemeinplätze bringen aber keine neuen Impulse. Das erreichen wir nur mit konkreten Vorschlägen und durch Mut, Neues zu wagen.

Wir sind offen für eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf die Ausgestaltung der Parlamentsdebatten. Wir hatten uns in den Verhandlungen über die Geschäftsordnung zu Beginn dieser Wahlperiode beispielsweise für die Einführung eines separaten Tages ausgesprochen, der für eine intensive Regierungsbefragung reserviert ist. Das hätte einen erheblichen Transparenzgewinn gegenüber der Öffentlichkeit zur Folge und würde die Tagesordnung entzerren.

Oft gibt es auch ganz simple Lösungen für scheinbar komplexe Probleme. Der Beratungs- und Debattenkultur im Landtag würde schon alleine gut tun, wenn sich die Regierungsfraktionen nicht als reine Zustimmungsorgane zur Regierungspolitik sehen würden. Keine Gesetzesvorlage sollte die Beratung im Landtag unverändert verlassen. Im Bundestag ist das Normalität, weil die Regierungsfraktionen selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung auftreten und ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Das haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag bei Rot und Grün in den vergangenen fünf Jahren kaum erkennen können.

Im entsprechenden Unterausschuss des Landtages werden wir über diese Fragen gerne diskutieren. Wir sind gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen Herr Schweitzer seine aktuellen Äußerungen unterfüttert.“

 

Jubeltag am Nationalpark Hunsrück-Hochwald

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Anlässlich der heutigen Feierlichkeiten am Nationalpark zum einjährigen Bestehen gratuliert Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Als Hunsrücker ist dieser Tag für mich heute ein absoluter Jubeltag. Die Entstehung war ein guter Schritt und ich freue mich auf die positiven Veränderungen für die Region in den kommenden Jahren.
Als GRÜNE sind wir besonders stolz, dass dieses bundesweite Vorzeigeprojekt auch nach den Wahlen fortbestand hat und weiterentwickelt wird. Ein ganz klarer GRÜNER Erfolg in der Ampelkoalition. Ich bin persönlich überzeugt von dem Potential, dass die Region aus diesem wunderschönen Fleckchen Erde schöpfen wird."

Integrationsgesetz / Aussagen Ministerin Spiegel

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Boykottiert die Ampel das Integrationsgesetz des Bundes?

Integrationsministerin Spiegel lehnt nach SWR Angaben eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende ab – obwohl diese Teil des von CDU und SPD beschlossenen Integrationsgesetzes ist. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Adolf Kessel:

„Neue Ministerin – bekanntes Vorgehen. Das Bundeskabinett hat kaum das Integrationsgesetz verabschiedet, da kündigt die neue Integrationsministerin Spiegel an, mit ihr gäbe es die von den Kommunen geforderte  Wohnsitzauflage nicht.

Blockiert die Ampel nun das dringend notwendige Integrationsgesetz im Bundesrat? Hat Frau Spiegel als Ministerin für die gesamte Landesregierung gesprochen? Frau Dreyer hatte beim Bund-Länder-Treffen im April einem solchen Gesetz noch zugestimmt. Bespricht sie diese wichtigen Themen etwa nicht mit ihren neuen Ministern, bevor sich diese öffentlich äußern?

Wir brauchen jetzt eine konstruktive Integrationspolitik des Forderns und Förderns und keine ideologischen Boykotte.“

Griechenland wird verramscht

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„Alles muss raus: der Flughafen von Athen, der Stromversorger, die Wasserwerke, der Olympia-Komplex, die Eisenbahngesellschaft, der öffentliche Nahverkehr und Vieles mehr. Die Troika macht Griechenland zum Schnäppchenparadies für die Reichen und Schönen dieser Welt“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist die Schaffung eines Privatisierungsfonds als Privatunternehmen ohne demokratische Kontrolle. Dieser Fonds soll möglichst viel öffentliches Eigentum möglichst schnell verramschen. Transnationale Großanleger finden so lukrative Anlageoptionen. Griechenland hingegen wird weiter in die Krise geritten, denn dem Land entgehen künftig wichtige Einnahmen produktiver öffentlicher Betriebe.“

SPD-Fraktion bestimmt Sprecher und Ausschussvorsitze

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Schweitzer: „Viel Zutrauen in junge Abgeordnete“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, 25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion ist die Kraft im Landtag, die sich stetig personell erneuert. Als Fraktion haben wir viel Zutrauen in die jungen und jüngeren Abgeordneten. Wichtige Positionen werden unter anderen Benedikt Oster (Sprecher für Verkehr), Dr. Denis Alt (Wirtschaft), Johannes Klomann (Forschung, Wissenschaft, Hochschulen), Jaqueline Rauschkolb (Frauen, Gleichstellung), Nico Steinbach (Umwelt, Forsten) und Marc Ruland (Jugend) innehaben. Das junge Team und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden die Positionen der SPD-Fraktion bestens nach außen vertreten. Sie werden sich für die SPD-Fraktion in Landtagsausschüssen und in Gesprächen mit der Landesregierung stark machen.“

Schweitzer betont: „Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion folgende sechs Persönlichkeiten als Vorsitzende für Landtagsausschüsse vorschlagen kann: Jochen Hartloff (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz), Ingeborg Sahler-Fesel (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung), Thomas Wansch (Haushalts- und Finanzausschuss), Michael Hüttner (Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung), Fredi Winter (Ausschuss für Petitionen) und Manfred Geis (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur). Mit ihrer Sachkenntnis und ihrer Erfahrung sind sie bestens geeignet, um die Landtagsausschüsse souverän und ordnungsgemäß zu leiten.“

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