Dienstag, 21. November 2017

Letztes Update:07:15:11 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz

Drucken

Hält Frau Dreyer Ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Offensichtlich sitzen die Vertrauten von Frau Dreyer nicht in der SPD-Landtagsfraktion, sondern außerhalb. Die Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten und damit die Fachpolitiker  werden regelmäßig übergangen, wenn es darum geht, Regierungsämter zu besetzen. Die letzte personelle Wechselwirkung zwischen Fraktion und Regierung, allerdings in die andere Richtung, gab es, als der jetzige Fraktionschef Schweitzer seinen Posten als Sozialminister räumen und den Fraktionsvorsitz übernehmen musste. Seine Nachfolgerin kam mit Frau Bätzing-Lichtenthäler übrigens auch von außen.

Verständlich ist das vernehmliche Grummeln bei den Kolleginnen und Kollegen der großen Regierungsfraktion. Was ist da los im Innenverhältnis zwischen Frau Dreyer und denen, die sie zur Ministerpräsidentin gewählt haben? Ist da aus ihrer Sicht niemand ministrabel oder wenigstens für einen Staatssekretärsposten geeignet? Hält sie die SPD-Landtagsfraktion für personell so ausgezehrt, dass aus ihren Reihen bei Nachbesetzungen niemand in Frage kommt? Das wäre ein bescheidenes Zeugnis für eine Regierungsfraktion.“

Anklam-Trapp: Kampf gegen Diabetes ist wichtiges gesundheitspolitisches Ziel

Drucken

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Diabetes ist eine Volkskrankheit, die für Betroffene schmerzhafte Einschnitte in die Lebensqualität bedeutet. Fakt ist, dass bei rund 300.000 diagnostizierten Fällen des Typ-1-Diabetes die Ursache eine angeborene Autoimmunkrankheit ist. 90 Prozent der Diabetespatienten in Deutschland haben einen Typ-2-Diabetes, der verursacht wird durch Fehlernährung, Bewegungsmangel und genetischen Anlagen. Besorgniserregend ist, dass Typ-2-Diabetes zunehmend auch bei Kindern auftritt. Die Prävention und die medizinische Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, muss verstärkt in den Mittelpunkt gesundheitspolitischen Handelns gerückt werden. Basis für weitere Handlungsempfehlungen müssen valide Daten und Zahlen im Rahmen eines Diabetesregisters sein, auch um die oft prognostizierte hohe Dunkelziffer an Erkrankten zu erfassen. Für die Ampel-Koalition ist und bleibt Prävention, Früherkennung und gute medizinische Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel.“

Nein zur Rüstungsunion!

Drucken
Noch in diesem Jahr will die EU unter deutsch-französischer Federführung die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Das hieße mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales und Bildung, sowie eine aggressivere Außenpolitik“, warnte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der heutigen Ratssitzung. Ulrich weiter:

„In keinem anderen Bereich wird die EU-Integration derzeit so rasant vorangetrieben wie bei der Aufrüstung. Über fünf Milliarden sollen jährlich gemeinsam in Drohnen, Panzer und sonstiges Militärgerät gesteckt werden, wenn die großen Länder das wollen. Wer nicht will, zahlt trotzdem mit.

Wir brauchen in Europa nicht mehr Waffen, sondern eine Vorreiterrolle für globale Abrüstung. Das Geld wäre in Schulen und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben als bei den Rüstungskonzernen.“

LDV: AKTIVER KLIMASCHUTZ DURCH BIO, REGIONAL & SAISONAL

Drucken

Anlässlich des einstimmigen Beschlusses des Leitantrages „Gutes Essen für Alle von Anfang an“ erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Durch eine klimafreundliche Ernährung, vor allem mit weniger tierischen Lebensmitteln und mit mehr ökologisch und regional erzeugtem Essen, können wir unseren CO2-Fußabdruck deutlich verringern. Die Stärkung der regionalen Vermarktung verbessert überdies die Perspektiven unserer landwirtschaftlichen Betriebe.

Immer mehr Menschen achten auf eine gesunde und umweltbewusste Ernährung. Wir wollen, dass Bio-Lebensmittel, ob nun zuhause oder unterwegs, in der Kantine, in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Pflegeheimen, eine wählbare und bezahlbare Option für alle sind.“

Hintergrund

Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen. Auf der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz am 11.-12. November 2017 in der Mittelrheinhalle in Andernach befassten sich die Delegierten des Landesverbandes mit der aktuellen politischen Lage und diskutieren über Familienpolitik sowie Gesunde Ernährung.

Gedenkzeremonie Hartmannsweilerkopf

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zeichen für Aussöhnung und Freundschaft

„Mir ist es sehr wichtig, mit Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein starkes Zeichen für die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen zu setzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die an der Gedenkzeremonie auf dem Hartmannsweilerkopf teilnahm. „Das ist für mich eine hohe Auszeichnung und zugleich Verpflichtung, weiter in Freundschaft zusammen zu arbeiten.“ Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus beiden Ländern gedachten sie der 30.000 Soldaten, die dort im ersten Weltkrieg in einem menschenverachtenden Stellungskrieg ihr Leben verloren haben. Vor der offiziellen Einweihung der neuen Museums- und Gedenkstätte traf die Ministerpräsidentin die beiden Präsidenten zu einem Gespräch, bei dem es neben Verständigung und Aussöhnung auch um rheinland-pfälzische Themen in den Beziehungen zu Rheinland-Pfalz ging.

„Wir müssen die Erinnerung an diesen schlimmsten Irrweg der deutsch-französischen Geschichte aufrechterhalten. Denn diese Geschichte ist eine große Verantwortung für die gemeinsame Zukunft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Zusammentreffen an diesem Ort sei nicht nur ein symbolischer Akt, das Zusammentreffen insbesondere der jungen Generation bilde das Fundament für ein friedliches Miteinander. „Heute sind unsere Beziehungen eng und freundschaftlich. Aus Feinden sind gute Nachbarn und enge Partner geworden, die grenzüberschreitend auf vielen Feldern zusammen arbeiten. Mit der Region Grand-Est in der Oberrheinkonferenz und der Großregion, in der Partnerschaft mit Burgund Franche-Comté und im kommunalen Austausch mit unseren direkten Nachbarn leben wir die deutsch-französisch Freundschaft“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Es sind oft die vermeintlich kleinen Dinge, die sich die Menschen im Alltag der Grenzregionen wünschen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In vielen konkreten Projekten über die Grenzen hinweg werde an Lösungen gearbeitet, die den Alltag der Menschen erleichtern, beispielsweise beim regionalen Schienenverkehr über nationale Grenzen hinweg. Zum Bewusstsein, in einem gemeinsamen Raum trotz unterschiedlicher Nationalitäten zu leben, gehöre es maßgeblich, das Interesse am bestehenden Schüleraustausch, an gemeinsamen Studiengängen und Ausbildungsabschnitten weiter zu verstetigen und neuen Entwicklungen anzupassen. Als einen wichtigen Schritt bezeichnete die Ministerpräsidentin die Entscheidung von Staatspräsident Macron, die zwischenzeitliche Schwächung der deutschen Sprache in einigen französischen Schulformen weitgehend zurückzudrehen. „Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Verständigung und Verständnis auch mit der Kenntnis des Sprache des Nachbarn elementar zusammenhängen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL