Donnerstag, 21. September 2017

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Kommunale Finanzlage / Städtetag

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Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt die Forderung des Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen:

„Die Finanzlage der Kommunen ist - gerade auch im Vergleich der Bundesländer – dramatisch schlecht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das zeigt nicht zuletzt der kürzlich veröffentlichte Kommunale Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs:

Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.

Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3).
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
Die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
Die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.
Im Landtag müssen wir über die notwendigen Maßnahmen diskutieren. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen.“

Projekt „FSJ bei der Feuerwehr“ ist gestartet

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Monika Becker: Wir begegnen dem Nachwuchsmangel der Feuerwehr

Mainz. Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die Feuerwehren leisten eine wichtige Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Der Dienst ist in vielen Situationen körperlich fordernd und teils mit Gefahren verbunden. Auch sind Einsätze nicht planbar, die Feuerwehrleute leisten ihren Dienst unter großen persönlichen Entbehrungen.

Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen weitere wichtige Aufgabe. Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Denjenigen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, danke ich sehr.

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Justiz / Landesrichtergesetz

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Experten begrüßen unseren Gesetzentwurf zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung

Die CDU-Landtagsfraktion will für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die Fraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute in einer Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert wurde. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:
„Der Landesrichterbund und die Vereinigung der Verwaltungsrichter haben es heute begrüßt, flexiblere Regelungen zum Ruhestandseintritt für Richter zu schaffen. So trage der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion den Interessen der Richterschaft und des Dienstherren gleichermaßen Rechnung. Der Richterbund gab zudem einen interessanten Hinweis: Unser Gesetz würde sogar zu Einsparungen im Landeshaushalt führen.
Grundlegende personalwirtschaftliche oder verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht. Es seien zudem keine Probleme aus anderen Bundesländern mit entsprechenden Regelungen bekannt. Im Gegenteil: Durch flexiblere Regelungen könnten Belastungsspitzen besser ausgeglichen werden.
Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Keiner der Sachverständigen nannte aus Sicht der CDU-Fraktion derart gewichtige Gründe, warum dies nicht auch für Richter und Staatsanwälte möglich sein sollte. Deshalb soll mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung im Landesrichtergesetz verankert werden.
Wir erwarten, dass die regierungstragenden Fraktionen nach diesen Anhörungsergebnissen nun unseren Gesetzentwurf mittragen.“

Joachim Paul (AfD): Klöckners CDU stellt Parteigeplänkel über Landeswohl

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In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz heißt es über die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: „Als richtigen Schritt bezeichnete sie es, Anträgen der AfD selbst dann nicht zuzustimmen, wenn der Wortlaut gleich zu eigenen Anträgen sei. Der Grund: Die AfD lege ein anderes Menschenbild, ein anderes Ziel zugrunde.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Offenbar geht es Klöckner nicht um das Wohl des Landes Rheinland-Pfalz, sondern ausschließlich um Parteigeplänkel. Als demokratische Partei hat die AfD ein anderes Verständnis von Parlamentarismus. Wenn wir Anträge für gut befinden, stimmen wir diesen zu und zwar unabhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat. Für uns zählt der Inhalt. Allein das ist verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Bürger. Die Klöckner-CDU hat offenkundig kein Interesse an einer inhaltlich ausgerichteten Arbeit, sondern verfolgt lediglich taktische Ziele und misst dem Parlament keine übergeordnete Funktion als Forum der demokratischen Willensbildung mehr zu. Die AfD wird auch deshalb bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis einfahren, weil viele Bürger die taktischen Spielchen der Altparteien satt haben.“

Paul abschließend:

„Uns ist schleierhaft, was Klöckner unter einem ‚anderen Menschenbild‘ versteht. Das Menschenbild der AfD jedenfalls basiert auf christlichen Wertvorstellungen.“

JUNIORWAHL 2017 zur Bundestagswahl

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248 Schulen und mehr als 80.000 Schülerinnen und Schüler nehmen teil!

2017 sind so viele Schulen bei der JUNIORWAHL dabei wie nie zuvor – damit gehört Rheinland-Pfalz bundesweit zu den teilnahmestärksten Ländern.

„Seit der ersten JUNIORWAHL im Jahr 2002 hat sich die Zahl der teilnehmenden Schulen kontinuierlich gesteigert. Die JUNIORWAHL hat sich in Rheinland-Pfalz zu einem wahren Erfolgsmodell entwickelt“, sind sich Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Bernhard Kukatzki, einig.

Parallel zur diesjährigen Bundestagswahl waren alle weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz wieder dazu aufgerufen, sich für die Teilnahme an der JUNIORWAHL anzumelden. Schirmherr ist Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert: „Demokratie heißt vor allem, in Wahlen mitzubestimmen, aber auch: mitmischen, sich einbringen, Verantwortung übernehmen. Ihr könnt das bei der JUNIORWAHL alles selbst erfahren und ausprobieren“, so der Präsident des Deutschen Bundestages. Dieses Projekt soll dazu beitragen, die Bedeutung von Wahlen und den politischen Prozess einer Wahl besser zu verstehen.

Finanziert wird das Schulprojekt zur politischen Bildung bundesweit durch den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundeszentrale für politische Bildung. In Rheinland-Pfalz unterstützen zudem der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung und das Bildungsministerium die JUNIORWAHL. So können sich insgesamt 248 Schulen aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligen.

Hintergrund der JUNIORWAHL

Die JUNIORWAHL führt Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 unter anderem durch die Simulierung des Wahlvorgangs an die Prozesse der demokratischen Willensbildung heran und bereitet sie auf ihre eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor. Ziel des Projekts ist das Üben und Erleben von Demokratie. Zunächst steht das Thema „Demokratie und Wahlen“ auf dem Stundenplan, abschließend geht es dann in der Woche vor dem Wahlsonntag an die Wahlurne.

Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen von Kumulus e.V. durchgeführt. Seither haben sich mehr als

1,8 Millionen Jugendliche beteiligt – damit zählt die JUNIORWAHL zu den größten Schulprojekten in Deutschland.

Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 um 18.00 Uhr unter www.juniorwahl.de veröffentlicht.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. - www.juniorwahl.de/bundestagswahl-2017.html

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