Montag, 19. Februar 2018

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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Cornelia Willius-Senzer: Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

Mainz. Zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Politik der Großen Koalition ist ambitionslos. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen, haben sich Union und SPD auf ein blasses ‚weiter so‘ geeinigt. Die Große Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Statt entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist der Koalitionsvertrag eine Ansammlung vieler kleinteiliger und kostspieliger Einzelprojekte. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Trotz Rekordsteuereinnahmen bleiben spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Stattdessen feiern es die Koalitionäre als Erfolg, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen.

Statt einer umfangreichen Reform des Gesundheits- und des Rentensystems, die die Interessen der jungen Generation im Blick hat, werden beide Systeme in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden aufgeblasen.

Bedauerlich ist es, dass das wichtige Thema Digitalisierung weiterhin als Anhängsel betrachtet wird. Ein eigenes Digitalministerium, in dem die Gestaltung der Digitalisierung zentral gesteuert wird, wäre ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland gewesen. Die breitgefächerten Zuständigkeiten bei Digitalisierung haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es in diesem wichtigen Bereich nur sehr schleppend vorangegangen ist.

Ebenso bleibt es abzuwarten, welche Konsequenzen die Politik der neuen Bundesregierung für die Bundesländer haben wird. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Bildungspolitik. Es steht zu befürchten, dass der Bund in Zukunft stärkeren Einfluss auf die Inhalte der Bildungspolitik nehmen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Ausgestaltung der Lehrpläne auch zukünftig Ländersache sein.“

Uwe Junge (AfD): „Hierbleibeministerin Spiegel hintertreibt rechtmäßige Abschiebungen!“

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Wie die Rhein-Zeitung heute berichtet, hat Integrationsministerin Spiegel im September die Ausländerbehörden im Land ermahnt, keine Abschiebungen nach Afghanistan zu veranlassen. Sie stellte sich damit gegen eine Entscheidung des OVG Koblenz, das, gestützt auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts, die Abschiebung eines Afghanen durch die Ausländerbehörde des Kreises Ahrweiler gebilligt hatte.

Hierzu erklärte Uwe Junge: „Die ideologische Starrsinnigkeit, mit der sich Anne Spiegel gegen den Vollzug des geltenden Aufenthaltsrechts stellt, ist der Ministerin eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Ihre ideologisch motivierte Selbstgefälligkeit, mit der sie sogar Gerichtsentscheidungen aushebelt, erinnert an den Stil absolutistischer Herrscher. Die Lasten ihrer Interventionen tragen die Bürger, die für ihre Hierbleibepolitik bitter bezahlen müssen. Geradezu ein Hohn ist ihre Anweisung, Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen bei Abschiebungsentscheidungen außen vor zu lassen. Dabei zeigen viele aktuelle Beispiele (wie z. B. die „Randale“ des Somaliers in Oberahr) wie sehr unsere Bürger unter Immigranten leiden, die sich nicht an unsere Regeln halten. Die Kritik des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Brocker an Spiegel ist vollauf berechtigt und Spiegels Rücktritt überfällig.“

Matthias Joa (AfD) gegen Judenhass im Migrationsbeirat Germersheim:

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„Reinen Tisch machen und Fehlentwicklungen schonungslos aufarbeiten!“

Der stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats im Kreis Germersheim, Erdal Akkus, steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. In einem ersten Verfahren wurde Akkus bereits verurteilt - und hatte Widerspruch eingelegt, weil er „das Urteil nicht akzeptiere“. Einen Rücktritt aus dem Migrationsbeirat lehnt Akkus weiterhin ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Judenhass, Volksverhetzung und Vernichtungsphantasien - die Äußerungen von Akkus sind abscheulich und gefährlich. Seine Haß-Postings lassen sich nicht durch seine türkische Herkunft relativieren oder gar entschuldigen. Unverständlich bleibt, warum die Richterin im ersten Prozess seine Nationalität als strafmildernd berücksichtigt hat. Einen solchen Migranten-Rabatt darf es nicht geben, zumal Akkus weiterhin keinerlei Einsicht zeigt.“

Matthias Joa weiter: „Auch die Tatsache, dass sich weitere Mitglieder des Migrationsbeirats erst auf öffentlichen Druck zurückgezogen haben, wirft ein Schlaglicht auf die vielfach misslungene Migration in der Stadt Germersheim. In vielen muslimischen Gesellschaften ist der Hass auf Juden und Israel tief verwurzelt. Genau diese Ideologie importieren wir in unser Land, auch in den  Kreis und die Stadt Germersheim, die in dieser Hinsicht bereits massiv belastet sind.“

Matthias Joa appelliert: „Die bittere Wahrheit ist, dass eine ‚Integration‘ in der Stadt Germersheim selbst schon längst nicht mehr möglich ist. Bürgermeister Schaile sollte sich ein Beispiel an seinem Pirmasenser Amtskollegen nehmen. Damit Germersheim eine gute Zukunft haben kann, müssen die Fehlentwicklungen schonungslos analysiert und aufgearbeitet werden.“

Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles soll erste Frau an der SPD-Spitze werden

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Andrea Nahles soll im Falle eines positiven Ausgangs des Mitgliedervotums hinsichtlich des Koalitionsvertrages Martin Schulz als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nachfolgen. Dies haben Schulz und Nahles heute in Berlin angekündigt.

Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt die personelle Neuaufstellung:

„Es freut mich sehr, dass mit Andrea Nahles eine durchsetzungsstarke und kompetente Frau aus Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands übernehmen soll. Es ist kein Zufall, dass die erste Frau an der Spitze der SPD aus unserem Landesverband kommen wird – für uns ist stetige Erneuerung fester Bestandteil unserer Politik und dazu gehört auch, dass Frauen in Spitzenpositionen für uns mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind. Mit Malu Dreyer und Andrea Nahles werden zukünftig zwei herausragende Rheinland-Pfälzerinnen den Kurs der Sozialdemokratie maßgeblich prägen. Das wird unsere Partei voranbringen!“

Lewentz hält Nahles für eine hervorragende Wahl:

„Andrea Nahles ist in der SPD auf allen Ebenen so vernetzt wie kaum sonst jemand. Sie kennt die Partei in- und auswendig, nicht zuletzt durch ihre langjährige Tätigkeit als Generalsekretärin im Bund. Andrea Nahles ist zudem ausgewiesene Expertin für Arbeits- und Sozialpolitik – Herzensthemen der Sozialdemokratie. Dass sie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die Bundespartei in Personalunion führen wird, ist sinnvoll. So kann sie kraftvoll die sozialdemokratischen Positionen darstellen – auch in Kontrast zu den Kompromissen, die die Politik einer erneuten Großen Koalition prägen werden.“

CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch

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Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Unter der Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Notwendig sei nicht zuletzt eine sowohl im Vergleich zum Bund und den Ländern als auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen im Bund-Länder-Vergleich weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Landesregierung müsse daher ein zukunftsfähiges Konzept zum Auffüllen bestehender Bezahlungslücken vorlegen.

Martin Brandl: „Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen der Landesverwaltung sehen wir Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Die Landesregierung hat aufgrund unserer Nachfragen zugeben müssen, dass die absoluten Abweichungen in den tabellarischen Endgrundgehältern in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Bund und Bundesländern so hoch sind, dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig nur auf dem vorletzten Platz rangiert. In der mittleren Besoldungsgruppe A 9 (Inspektor) bedeutet das zum Beispiel bis zu 300 Euro Rückstand pro Monat, in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) bis zu 500 Euro – ein krasser Wettbewerbsnachteil. Das kann so nicht bleiben. Die Landesregierung muss erklären, wie sie dieses Problem lösen will.“

Lilli Lenz: „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Beschäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst. Die ‚Ampel-Koalition‘ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht. Der dbb rheinland-pfalz hält neben angemessenen Tarifabschlüssen den schnellen Eintritt in eine insgesamt sechsprozentige Rückstandsaufholung für zwingend erforderlich.“

dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion sind sich mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in diesem Frühjahr einig, dass die Landesregierung besser schnell nachbessert, als bis nach den Ländertarifverhandlungen 2019 zu warten.

Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen an dem Gespräch teil:

Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Adolf Weiland, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, innenpolitischer Sprecher Matthias Lammert, haushaltspolitischer Sprecher Gerd Schreiner.

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch teil:

Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz, stellvertretender Landesvorsitzender Torsten Bach, stellvertretender Landesvorsitzender Gerhard Bold, stellvertretender Landesvorsitzender Axel Schaumburger.

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