Donnerstag, 18. Januar 2018

Letztes Update:10:38:36 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Trauerfeier in Kandel

Drucken

Landesregierung wünscht den Angehörigen „Trost in dieser schweren Zeit“

„Unsere Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl sind mit den Eltern, der Familie und den Freunden des getöteten Mädchens. Die 15-Jährige wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, welche Wunden und welchen Schmerz der Tod der geliebten Tochter hinterlässt. Wir wünschen den Angehörigen Trost und Kraft in dieser schweren Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Trauerfeier der getöteten Schülerin aus Kandel. Ihre Solidarität gelte auch dem Bürgermeister und den Flüchtlingshelfern vor Ort, die derzeit unglaublichen Anfeindungen ausgesetzt seien. Die Ministerpräsidentin konnte nicht persönlich an der Trauerfeier teilnehmen.

Für die Landesregierung waren der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie die Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder anwesend „Wenn ein junger Mensch, der noch sein ganzes Leben vor sich hat, getötet  wird, lässt dies das gesamte Umfeld mit Schmerz, Trauer und Ratlosigkeit zurück. Die Menschen hier zeigen, wie sehr sie einander in schweren Zeiten beistehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing. Er betonte erneut, wenn ein Mensch inmitten von Menschen, am helllichten Tag getötet werde, könne man das nicht einfach hinnehmen. Es müssten Fragen gestellt und beantwortet  werden.

„Die Tat muss aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn der Verlust eines geliebten Menschen niemals wieder gut zu machen ist: Unser demokratischer Rechtsstaat steht dafür, dass dem Opfer und seinen Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird“, sagten Wissing und Bätzing-Lichtenthäler.

Neujahrsempfang

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Werte machen uns stark für die Zukunft

„Unsere Werte machen uns stark für eine positive Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz solidarisch, stabil und erfolgreich bleibt. Frieden, Freiheit und Demokratie sind elementare Bestandteile unserer Gesellschaft, für die es sich lohnt einzustehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gerade in diesen Zeiten des Wandels sei es wichtig, den Zusammenhalt in der Vielfalt zu stärken. Das werde weiterhin ihr Schwerpunktthema als Ministerpräsidentin bleiben.

Die Landesregierung habe alle Menschen im Blick, um gute Rahmenbedingungen für ein sicheres, selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Ob in der Stadt oder auf dem Land, Rheinland-Pfalz sei überall lebenswert- und liebenswert. Die Landesregierung unterstütze und stärke die Regionen mit einer guten finanziellen Ausstattung der Kommunen, etwa ein Drittel des Landeshaushaltes gehe an die Städte, Kreise und Gemeinden. Rheinland-Pfalz sei eines der exportstärksten Länder mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und innovativen Unternehmen. „Wir investieren in schnelles Internet, sichere Straßen und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, damit alle Regionen an der rasanten Entwicklung der digitalen Revolution teilhaben können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Übergang von Schule ins Arbeitsleben und die Integration Zugewanderter seien weitere Themen, mit denen die Landesregierung die Zukunft der Arbeit gestalte. Rheinland-Pfalz zeichne sich durch eine gelungene Sozialpartnerschaft aus, die sich besonders an einer gemeinsamen Fachkräftestrategie zeige.

Ihren Gästen dankte die Ministerpräsidentin für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Kommunen oder  ehrenamtlichen Initiativen. Es ist ganz besonders auch Ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz so sicher, stark und solidarisch ist. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Dank richtete sie an die Feuerwehren und Rettungskräfte, die wegen der aktuellen Hochwasserlage rund um die Uhr im Einsatz für die Menschen vor Ort sind.

„Das Motto der Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr „Zusammen sind wir Deutschland“ leben die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen jeden Tag. Wir sind ein Land, in dem sich besonders viele Menschen für ihre Mitmenschen einsetzen. Ich blicke voller Zuversicht in das neue Jahr, weil ich um die Möglichkeiten und Stärken von Rheinland-Pfalz weiß“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit Vorfreunde schaute sie auf einige der wichtigen Ereignisse des neuen Jahres, den Antrittsbesuch des Bundespräsidenten, die Feierlichkeiten zu 225 Jahre Mainzer Republik und 200 Jahre Raiffeisen, die Karl Marx-Ausstellung anlässlich des 200. Geburtstages des Philosophen oder auf die Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht. „Großartige Frauen haben sich gegen Unterdrückung und gesellschaftliche Zwänge aufgelehnt. Sie haben gezeigt, dass man mit Mut die Welt zum Besseren verändern kann“, so die Ministerpräsidentin.

Cyberkriminalität

Drucken

Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt. Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter blieb unverändert bestehen. Den in der LZC tätigen vier Staatsanwälten stehen ganze fünf Polizeibeamte und zwei IT-Spezialisten im Bereich „Ermittlungen“ im spiegelbildlichen Referat Cybercrime im Landeskriminalamt gegenüber (vgl. Drs 17/4721, Frage 3). Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Staatsanwälte können nur tätig werden, wenn es auch genügend Polizeibeamte gibt, die entsprechende Ermittlungen durchführen. Die von der Landesregierung genannte Zahl ist definitiv viel zu wenig. Zum Vergleich: Das Land Bayern hat kürzlich angekündigt, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete Zentralstelle mit nochmals 24 Stellen zu verstärken.

Dies ist umso unverständlicher, weil Innenminister Lewentz in der gleichen Antwort einräumt, dass Straftaten im und mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen Jahren immer bedeutender geworden sind. Dementsprechend sei auch ihrer effektiven Bekämpfung ein hoher Stellenwert beizumessen (vgl. Drs. 17/4721 Fragen 1 und 2).

Hinzu kommt, dass es sich bei den unter dem Begriff „Cybercrime“ zusammengefassten Straftaten vielfach um so genannte „Holkriminalität“ handelt, bei der Straftaten nur durch gezielte Ermittlungen, z.B. im Darknet, bekannt werden und auch nur dann in die Statistiken einfließen. Schon heute wird ein Großteil ganzer Deliktsfelder – wie Geschäfte mit Waffen und Drogen – im Darknet abgewickelt. Wenn der Staat hier nicht hinschaut, überlässt er dieses Feld Kriminellen.

Aufhorchen lässt auch der Hinweis der Regierung, dass wegen des terroristischen Bedrohungspotentials in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt bei der Personalverteilung im LKA auf diesen Bereich gelegt wurde und auch weiterhin dort liegt (vgl. Drs. 17/4721, Frage 5 und Drs. 17/4983, Frage 1).

Die Regierung bestätigt damit unverhohlen eine höchst fragwürdige Personalpolitik: Sie kümmert sich nicht darum, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Und es entspricht nicht dem Grundsatz der effektiven Strafverfolgung, wenn sie Ermittler in den Bereichen einspart, die ihr nicht die Statistik verderben. Eine solche Personalpolitik ist ein Offenbarungseid. Erste Folgen sind bereits sichtbar: Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigte, konnte das zuständige LKA-Dezernat im vergangenen Jahr wegen personeller Engpässe die Bearbeitung eines beim Polizeipräsidium Koblenz anhängigen Strafverfahrens nicht übernehmen (vgl. Drs. 17/4983, Frage 3).

Hände weg von unseren Kindern!

Drucken

Der durch Rundfunkgebühren finanzierte Kinderkanal (KiKA) steht momentan wieder in der Kritik. Im November 2017 strahlte KiKA die Dokumentation "Malvina, Diaa und die Liebe" aus der Reihe "Schau in meine Welt!" aus. Zum Zeitpunkt der Dreharbeiten war der syrische Asylbewerber Diaa bereits 19 Jahre alt und schon seit 14 Monaten mit der 16-jährigen Malvina in einem Liebesverhältnis.

Dazu der Vorsitzende der Jungen Alternative Mittelrhein-Westerwald Robert-Leon Pawlik: "Es ist unerträglich, dass ein offensichtlich erwachsener Mann aus Syrien mit extremistischen Ansichten, die klar gegen unsere Werteordnung und unser Grundgesetz verstoßen, ein minderjähriges Mädchen auf deutschem Boden verführt und dabei Hilfe von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erfährt. In dieser Dokumentation war zu beobachten, wie dieser Araber Malvina sexuell ausbeutet, sie darüber hinaus diskriminiert und versucht, sie unter sein islamisches Joch zu zwingen. Der Hessische Rundfunk, der diese Folge produziert hat, untermalt diese Straftat auch noch mit schmalziger Musik."

Pawlik weiter:"Das ist die Wahrheit und jeder kann sie sehen. Ihre Kinder werden islamisch indoktriniert. Nicht durch die Hintertür, sondern frontal. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Zwangsgebühr und diese unerhörte Propaganda abgeschafft werden. Hände weg von unseren Kindern."

Junge Alternative Mittelrhein-Westerwald

Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und Tobias Lindner fordern Rekrutierungsstopp für Minderjährige

Drucken
2.128 Minderjährige Bundeswehrsoldat*Innen gab es 2017. So viele wie noch nie. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und der Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion, Dr. Tobias Lindner, lehnen die Rekrutierung Minderjähriger ab.

"Das Rekrutieren Minderjähriger für die Bundeswehr widerspricht den Bestrebungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.", kritisiert Leonie Bourry, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

"Probleme bei der Nachwuchsgewinnung von Streitkräften dürfen nicht zu Lasten Minderjähriger gelöst werden. Die psychischen und physischen Gefahren der Ausbildung und möglicher späterer Kampfeinsätze müssen ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass Minderjährige schon an der Waffe ausgebildet werden dürfen, während brutale Videospiele für sie verboten sind.", ergänzt Alexander Kouril, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

Dr. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen Bundestagsfraktion: "Die Werbeoffensive der Bundeswehr richtet sich gezielt an ein sehr junges Publikum und stellt den Dienst in der Truppe oftmals als abenteuerreiche Unternehmung dar. Das trägt dazu bei, dass die Gefahren des Dienstes verharmlost werden. Eine solche gezielte Rekrutierung von Minderjährigen zur Lösung von Personalproblemen der Bundeswehr muss ein Ende haben. Das Mindestalter zur Rekrutierung sollte daher auf 18 Jahre angehoben werden."

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL