Dienstag, 19. September 2017

Letztes Update:04:29:28 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Abschiebefall Armenierin

Drucken
Integrationsministerin gefährdet Akzeptanz des Asylrechts

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben.
Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Frau Spiegel will offensichtlich aus politisch-ideologischen Gründen der Kreisverwaltung die Wiedereinreiseentscheidung entziehen und die aus ihrer Sicht ‚richtige‘ Entscheidung selbst treffen. Sie und ihre Staatssekretärin haben sich bereits früh darauf festgelegt, dass die abgeschobene Armenierin auf jeden Fall schnell nach Deutschland zurückkommen soll.
Damit schadet sie der Akzeptanz des grundgesetzlich verbürgten Asylrechts in der Bevölkerung.“

Hoch: Ehrenamtsstiftung scheiterte bislang an der CDU

Drucken

„Das Land Rheinland-Pfalz ist beim Thema Ehrenamt bestens aufgestellt. Das hat nicht zuletzt der große Landesweite Ehrenamtstag gezeigt, den wir am vergangenen Sonntag in Ingelheim gefeiert haben“, unterstrich Clemens Hoch. „Beim Ehrenamtstag konnte man einmal mehr ganz unmittelbar erleben, was Engagierte leisten, warum sie es tun, mit welcher Kreativität und in welcher unglaublichen Vielfalt. Ihnen gehört der Dank des Landes. Sie sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität.“ Rund die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz seien ehrenamtlich aktiv, dies sei ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich und nicht zuletzt auch ein Ergebnis der guten Rahmenbedingungen, die das Land setze.

Erstaunt zeigt sich der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, über eine Forderung von CDU-Landeschefin Julia Klöckner nach einer Ehrenamtsstiftung auf Bundesebene. „Dieser Vorschlag ist gut, denn er stammt von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Der Vorstoß von Frau Klöckner zum jetzigen Zeitpunkt ist aber irritierend, denn bisher hat die CDU immer eine solche Stiftung verhindert“, so der Chef der Staatskanzlei. Zudem fordere Frau Klöckner eine Serviceagentur auf Landesebene, die verschiedene Unterstützungsleistungen für Vereine und andere anbietet. „Diese Serviceeinrichtung haben wir längst. Unsere Leitstelle Ehrenamt erbringt genau diese Leistungen. Frau Klöckner ist herzlich eingeladen, sich mal zu informieren, wie gut Ehrenamtsförderung in Rheinland-Pfalz funktioniert“, so der Staatssekretär.

Zehn Jahre Medienkompetenz macht Schule

Drucken

Dreyer/Hubig: Landesprogramm Medienkompetenz macht Schule feiert zehnjährige Erfolgsgeschichte in Mainz

Es ist die Erfolgsgeschichte von tausenden Klassenzimmern, von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern, zehntausenden Lehrkräften, tausenden Fortbildungen, Millionen von Unterrichtsstunden, unzähligen digitalen Geräten und einer immer größer werdenden Palette an Unterrichtsmöglichkeiten. Es ist die Erfolgsgeschichte von „Medienkompetenz macht Schule“, dem rheinland-pfälzischen Landesprogramm, das heute seinen zehnten Geburtstag im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz feierte.

Gratulantin war auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die Festrede hielt: „Wir blicken heute zurück auf ein Programm, das 2007 mit dem Ziel gestartet ist, die digitale Bildung in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Im Mittelpunkt von ‚Medienkompetenz macht Schule‘ stand von Anfang an die Vermittlung von Medienkompetenz für alle an Schule Beteiligten. Gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Kommunen, dem Land und vielen Partnerinnen und Partnern wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dass Rheinland-Pfalz heute in allen Ländervergleichen immer einen Spitzenplatz in der digitalen Bildung sicher hat, ist ein Erfolg, den wir alle gemeinsam erreicht haben und auf den wir zu Recht stolz sein können“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie dankte allen, die an dem Programm mitgewirkt haben und mitwirken.

Weiterlesen...

Joachim Paul (AfD) zum 150. Jahrestag von „Das Kapital“:

Drucken

Linksextremismus muss an der Wurzel bekämpft werden – SPD dazu nicht in der Lage

Der 14. September 1867 gilt als Erscheinungstag des ersten Bandes von „Das Kapital“ von Karl Marx. Am 15. September findet mit eintägiger Verspätung zum 150. Jahrestag in Trier (Verwaltung Karl-Marx-Haus, Brückenstraße 5) eine Veranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung mit dem Thema „Karl Marx: Ein Brief, ein Buch – und ein Aufbruch. Zum 150. Jubiläum des Klassikers Das Kapital“ statt. Am Podiumsgespräch „Marx als Autor und Ökonom“ nimmt Salvatore Barbaro (SPD), Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, teil.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Es ist zu befürchten, dass sich das Podiumsgespräch über ‚Das Kapital‘ auf ‚Kapitalismuskritik‘ bei Marx reduziert. Vielmehr sollte sich aber gerade die Friedrich Ebert-Stiftung mit der historischen Mitverantwortung der SPD an den später im Namen des Marxismus und Kommunismus begangenen Verbrechen des 20. Jahrhunderts auseinandersetzen. Der Marx-Biograph Fritz Raddatz arbeitete heraus, dass ‚Das Kapital‘ von Karl Marx erst eine soziale Bedeutung erlangen konnte, ‚nachdem es sich eine expandierende Massenpartei als Bibel hatte aufschwatzen lassen‘.“

Paul weiter:

„Wer Linksextremismus wirksam bekämpfen will, der muss an die Wurzel gehen. Und die Wurzel ist Karl Marx. Eine SPD, die vor wenigen Tagen in Trier gemeinsam mit der DKP und anderen verfassungsfeindlichen Gruppierungen aus dem linken Spektrum gegen eine Veranstaltung der AfD demonstrierte, ist offenkundig nicht in der Lage, sich von heutigen Linksextremisten und deren Idol Marx zu distanzieren. Erst kürzlich huldigte Ministerpräsidentin Dreyer den einflussreichsten Theoretiker des Kommunismus als ‚wichtigen Philosophen und Sozialtheoretiker‘.“

Neuer Fall von Kerosin-Regen in Rheinland-Pfalz zeigt: Es muss mehr Transparenz geben

Drucken

Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ heute berichtet. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Dass eine sehr große Menge an Treibstoff über der Pfalz, dem Saarland, dem Hunsrück und der Eifel abgepumpt werden musste, ist beunruhigend. Nicht hinnehmbar ist vor allem, dass dieser Vorfall erst durch die Recherche einer Zeitung öffentlich wurde. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Es muss endlich mehr Transparenz zum Kerosin-Ablassen geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, rasch informiert zu werden, wenn Kerosin aus den Maschinen geleitet wird. Es ist rasch zu klären, warum die Deutsche Flugsicherung die Daten und Angaben zu den einzelnen Vorfällen nicht von sich aus zeitnah veröffentlicht. Zudem müssen Behörden auf Bundes- und Landesebene sehr zeitnah über das Ablassen aus zivilen und militärischen Maschinen informiert werden.“

Oster betont: „Die SPD-Fraktion hat das Ablassen von Kerosin im Juni im Landtag als aktuelle Debatte aufgerufen. Seitdem beschäftigt sich auf Antrag der Ampel-Koalition der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit dem Thema. Voraussichtlich im November soll es eine Expertenanhörung in diesem Ausschuss geben – genau dorthin gehört diese luftverkehrspolitische Erörterung, denn schließlich ist auch die Luftverkehrsaufsicht im Wirtschafts- und Verkehrsministerium angesiedelt. Vom Kerosin-Ablassen in Notsituationen ist im bundesweiten Vergleich die Pfalz besonders stark betroffen. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher kaum Erkenntnisse über die Auswirkungen des Kerosin-Regens auf Umwelt und Gesundheit vorliegen. Die noch heute als Standard-Studie angeführte Untersuchung stammt aus dem Jahr 1992.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL