Samstag, 18. November 2017

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Schicksalstag 9. November

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Cornelia Willius-Senzer: Tag, der Licht und Schatten unserer Vergangenheit deutlich macht

Mainz. Zum historischen Datum des 9. Novembers und dem heutigen rheinland-pfälzischen Schulbesuchstag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Kaum ein anderer Tag im Jahr spiegelt die wechselvolle deutsche Geschichte in ihrer Eindrücklichkeit wieder, wie es der 9. November tut. Es ist der Tag, der uns Licht und Schatten unserer Vergangenheit deutlich macht.

Heute erinnern wir an einen der dunkelsten Tage unserer Vergangenheit. Vor 79 Jahren kam es am Abend des 9. Novembers 1938 zu organisierten Angriffen von nationalsozialistischen Kräften auf jüdisches Leben. Die sogenannte Reichsprogromnacht markierte den Beginn der systematischen Verfolgung der Juden, die letztlich in den Holocaust führte. Es ist wichtig, eine bewusste Erinnerung an diese dunkle Zeit zu erhalten.

Das Datum des 9. Novembers steht aber auch für Aufbruch, Hoffnung und Einigkeit. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist unsere 40 Jahre lang getrennte Nation wieder zusammengewachsen. Friedlicher Protest für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte setze sich gegen ein jahrzehntelang währendes System sozialistischer Unterdrückung durch.

Diese schicksalhaften Tage erinnern uns daran, dass die Freiheit und der Frieden verwundbar sind. Umso wichtiger ist es, die Werte einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft als Richtschnur des politischen Handelns zu betrachten. Die Prinzipien des Rechtsstaats, die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Individuum müssen jeden Tag gegen ihre Gegnerinnen und Gegner verteidigt werden.

Es ist wichtig, dass junge Menschen die wechselvolle deutsche Geschichte kennenlernen. Ebenso ist es notwendig, die Werte der Demokratie anschaulich zu vermitteln. Der Schulbesuchstag ist eine besondere Institution, um mit Schülerinnen und Schülern aller Schulformen ins Gespräch zu kommen.“

Ernährung / Schul- und Kita-Essen

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Die Grünen hätten längst für besseres Schulessen sorgen können

Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen Presseberichten zufolge mehr Bio-Essen an den Schulen und Kitas im Land. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:

„Der Vorschlag der Grünen ist kaum ernst zu nehmen. Bereits seit sechs Jahren sind sie an der Landesregierung beteiligt. Wo waren denn die konkreten Maßnahmen für gesünderes Schulessen, die sie durchgesetzt haben? Fakt ist: In Rheinland-Pfalz verfügen noch nicht einmal 12 Prozent der Ganztagsschulen über eine Vollküche, wie eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Juli 2017 ergeben hat. Bei den Kindertagesstätten sieht es nicht viel anders aus.

Dabei ist Grundvoraussetzung für wirklich nachhaltiges Essen, dass es vor Ort selbst gekocht und nicht vorgekocht geliefert wird. Würden es die Grünen ernst mit diesem Thema meinen, hätten sie längst dafür sorgen müssen, dass in der Schulbaurichtlinie konsequent Schulküchen mit eingeplant werden, es eine Landesförderung für die Einstellung eines Koches oder Hauswirtschafterin gibt oder bei der Umstellung auf eine Ganztagsschule die Vollkosten für eine Schulküche von der Landesregierung angemessen berücksichtigt werden.

Statt mit der Forderung nach mehr Bio-Essen wieder eine ideologische Scheindebatte loszutreten, sollten sich die Grünen zunächst für gesundes Essen aus der Region, das unsere Bauern produzieren, einsetzen. Wir sind gespannt auf die nun ja sicherlich kommende große Initiative der grünen Umweltministerin!“

Verfassungsgericht urteilt über Intersexualität

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Cornelia Willius-Senzer: Es gibt eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem

Mainz. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch, den 8. November 2017, entschieden, dass es ein drittes Geschlecht geben muss. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind.

Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch nicht notwendigen Operationen unterziehen, damit eine Zuordnung möglich ist. Mögliche negative Folgen physischer und psychischer Art tragen diese Menschen ein Leben lang mit sich.

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die dringend notwendig war, um für intersexuelle Menschen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie gesetzlich anerkennt. Gleichwohl ist das Urteil aber auch Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte, die sich um Werte wie Toleranz, Respekt und Anerkennung drehen muss.“

GLYPHOSAT: WIR HABEN GLYPHOSATT!

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Im zuständigen EU-Fachausschuss wurde heute keine Einigung für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung von Glyphosat erzielt. Dazu teilt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:

„Es ist gut, dass es keine Mehrheit für ein „Weiter so“ mit dem wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat gibt. Die EU-Kommission sollte jetzt den Vorschlag des EU-Parlaments umsetzen, die Zulassung binnen der nächsten fünf Jahre kontrolliert auslaufen zu lassen. In den vergangenen 15 Jahren haben wir bis zu 80 Prozent unserer Bestäuber – Bienen, Hummeln, Schmetterlinge – verloren. Es wäre naiv anzunehmen, dass dabei Monokulturen mit Unmengen von Pestiziden, die keinen Platz für biologische Artenvielfalt bieten,  keine Rolle spielen. Die industrielle Landwirtschaft zerstört so ihre eigenen Grundlagen.

Wir setzen uns für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ein, die fruchtbare Böden, sauberes Grundwasser, biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit schützt und erhält. Totalherbizide wie Glyphosat, das überdies Würmer, Fische und Mikroorganismen massiv schädigt, haben darin keinen Platz.“

Hintergrund

Im EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sind Experten aller 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Am 24. Oktober 2017 hat sich bereits das Europäische Parlament gegenüber der Europäischen Kommission dafür ausgesprochen, die Lizenz für Glyphosat nicht zu erneuern und innerhalb von fünf Jahren komplett auslaufen zu lassen.

Dr. Timo Böhme (AfD) zu den Sanierungsplänen von Opel:

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„Arbeitsplätze und Standort erhalten.“

Der Chief Executive Officer (CEO) der Opel Automobile GmbH, Michael Lohscheller, hat am heutigen Vormittag einen Sanierungsplan für den Rüsselsheimer Automobilhersteller vorgestellt. Opel will dabei auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichten. Die Details seien aber noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen. Zuletzt hatte Kritik des Vorstandsvorsitzenden der Groupe PSA, Carlos Tavares, zu der seit dem 01.08.2017 auch die Opel Automobile GmbH gehört, an der Effizienz von Opel für Beunruhigung gesorgt. Opel ist mit den Standorten in Rüsselsheim und Kaiserslautern von herausragender Bedeutung als Arbeitgeber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz.

Dazu Dr. Timo Böhme, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass Opel zunächst auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichten möchte ist eine gute Nachricht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings steckt der Teufel oftmals im Detail. Die AfD-Fraktion hat daher die Landesregierung, die in engem Kontakt mit der Unternehmensleitung von Opel und den Betriebsräten der Standorte in Rüsselsheim und Kaiserslautern steht, für die anstehende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit, kommende Woche, um Berichterstattung zu den Sanierungsplänen gebeten.“

Böhme weiter: „Der Erhalt der Standorte in Rüsselsheim und Kaiserslautern und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist von herausragender Bedeutung, für das Land, die Regionen und ihre Menschen. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen mir als ehemaligem Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzenden dabei besonders am Herzen. Insoweit sehen meine Fraktion und ich es als unsere Aufgabe an, im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Teil dazu beizutragen die Zukunft der Standorte und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.“

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