Montag, 19. Februar 2018

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Verfassungsgerichtsurteil:

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„Neue Regelung der GOLT soll AfD gezielt benachteiligen“

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Zur Prüfung stand die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens, auf dessen Grundlage die Sitze je Fraktion in den Ausschüssen besetzt wurden.

„Das Urteil müssen wir hinnehmen, ist doch das Landesverfassungsgericht die höchste juristische Instanz im Lande RLP“, erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger. „Gleichwohl hatten wir natürlich auf ein anderes Urteil gehofft.“

„Die in der vom Landesverfassungsgericht veröffentlichten Zusammenfassung des Urteils dargelegte Argumentation können wir nicht nachvollziehen und halten an unserer Auffassung fest, dass die neue Gestaltung der GOLT eine ‚Lex AfD‘ ist, eine gezielte Regelung zu Lasten der AfD mit dem Ziel, unsere Partei in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden. Wir bedauern, dass uns das Landesverfassungsgericht nicht gefolgt ist.“

„Diese Entscheidung manifestiert ein für die Menschen Rheinland-Pfalz nur schwer nachvollziehbares Demokratieverständnis. Die zwei kleinsten Parteien haben, obwohl sie insgesamt weniger Menschen gewählt hatten, als die AfD, doppelt so viele Sitze in den Ausschüssen. Die deutschen Parlamente sind Arbeitsparlamente. Jenseits der noch im Detail zu analysierenden juristischen Begründung legitimiert das Gericht mit dieser Entscheidung auch für die Zukunft eine deutliche Benachteiligung von Oppositionsparteien und schränkt diese damit in ihren Kontrollmöglichkeiten nachhaltig ein.“

„Unabhängig von der Zahl der eigenen Ausschussmitglieder werden wir  auch weiterhin als kraftvolle Opposition die Arbeit der Landesregierung kontrollieren und diskutieren.“

Oberste Richter bestätigen Geschäftsordnung des Landtags

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AfD-Fraktion und von Arnim blamieren sich

Zum heute veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Geschäftsordnung des Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Die obersten rheinland-pfälzischen Richter haben sehr klar geurteilt, dass die von der großen Mehrheit des Landtags beschlossene Geschäftsordnung rechtens und zulässig ist. Dieses Urteil ist für die AfD-Fraktion, die stets behauptet hat, SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ die Grünen würden gegen die Verfassung verstoßen, eine schallende Ohrfeige. Die AfD-Landtagsfraktion und ihr Jurist Hans Herbert von Arnim blamieren sich. Es  ist nun schwarz auf weiß niedergeschrieben: Die AfD-Fraktion stilisiert sich als Opfer, einen sachlichen Grund hierfür gibt es nicht. Die AfD-Fraktion geriert sich als rechtlich Benachteiligte – dies ist aber lediglich der Wunsch, als Opfer wahrgenommen zu werden. Mit der Realität hat dies nichts zu tun.“

Haller betont: „Das Gericht in Koblenz urteilt, dass die vom Landtag beschlossene Ausschussgröße mit 12 Personen „in den Bereich der Organisationsautonomie des Landtags“ falle. Eine von der AfD-behauptete missbräuchliche Handhabung könne „nicht festgestellt werden“. Es gebe „kein Anzeichen für Willkür“. Klipp und klar schreiben die Richter: Die getroffene Regelung erweise sich „auch im konkreten Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Regelungsvarianten als sachgerecht“ – selbst wenn man sie einer strengeren Zweckmäßigkeitsprüfung aussetze. Schließlich urteilen die Juristen, dass bei einer offensichtlich von der AfD-Fraktion favorisierten Regelung (Ausschussgröße: 13 Abgeordnete, d’Hontsches Höchstzahlverfahren) ein Los hätte gezogen werden müssen und damit „die Zusammensetzung der Ausschüsse letztlich teilweise dem Zufall überlassen wäre, der in der staatsrechtlichen Literatur als ein irrationaler und damit wahrhaft willkürlicher Einflussfaktor abgelehnt werde.““

Haller sagt weiter: „Nach diesem klaren Urteil ist auch die Rolle des AfD-Gutachters Hans Herbert von Arnim kritisch zu beleuchten: Er hatte vor dem Gerichtsverfahren SPD, CDU, FDP und Grünen wörtlich vorgeworfen, ein „unsachliches, willkürliches und von vornherein verfassungswidriges“ Verfahren beschlossen zu haben. Es liege ein „krasser Missbrauch der Mehrheitsmacht“ vor, sagte er. Mit dem heutigen Urteil erweist sich diese Meinung als reines Wunschdenken. Es stellt sich folgende Frage: Ist Herr von Arnim zum Hofwissenschaftler der AfD geworden?“

Haller sagt: „In den vergangenen fast zwei Jahren hat die AfD-Fraktion ihren Fokus in der Parlamentsarbeit darauf gelegt, sich als Opfer der Geschäftsordnung des Landtags zu stilisieren. Die Sacharbeit der AfD-Fraktion in den Ausschüssen war und ist substanzlos, dogmatisch, polemisch und oft diffamierend. Zutreffend hieß es dazu jüngst in der Zeitung „Rheinpfalz“, die AfD-Fraktion agiere bei der „Knochenarbeit“ in den Ausschüssen „zurückhaltend und unauffällig“. Mit dem heutigen Urteil wird klar: Der AfD-Fraktion geht es nicht um inhaltliche, politische Arbeit; es geht ihr im Kern nur darum, mit jedweden Mitteln und Ablenkungsmanövern Stimmungen zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.“

Straßenbau

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Bundesmittel verfallen wieder

Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Verkehrsminister Wissing hat es nun im zweiten Jahr in Folge nicht geschafft, genügend konkrete Planungen für Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Andere Bundesländer profitieren nun vom rheinland-pfälzischen Tiefschlaf. Sie können mit den von Rheinland-Pfalz nicht angeforderten Mitteln ihre Verkehrsinfrastruktur ausbauen.“

Kritik an Stellenbesetzung im grün-geführten Umweltministerium

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Parteibuch statt Bestenauslese ist nicht akzeptabel

Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen weiteren Fall einer fragwürdigen Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem grün-geführten Ministerium. Danach wird durch den Vorsitzenden der Vereinigung der beamteten Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz im Deutschen Beamtenbund, Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst, Dr. Rudolf Schneider, die fachfremde Besetzung einer Abteilungsleitung im Bereich der Tierseuchenbekämpfung im Umweltministerium kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:

„Offensichtlich werden in der Dreyer-Regierung Personalentscheidungen zunehmend nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Qualifikation, sondern auf Biegen und Brechen nach Parteibuch getroffen. Nach Frau Spiegel steht nun auch Umweltministerin Höfken in der Kritik. Sie muss uns erläutern, was denn eine Geografin mit grünem Parteibuch für die Abteilungsleitung im Bereich der Tierseuchenbekämpfung qualifiziert. Zumal sich wohl ausgebildete Tierärzte auf diese Stelle beworben haben. Wir werden diesen Fragen parlamentarisch nachgehen. Es ist nicht akzeptabel, dass in dieser Landesregierung immer wieder Parteibuch vor Bestenauslese rangiert.“

Ditib / Berichterstattung Allgemeine Zeitung

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Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die von der Dreyer-Regierung beauftragten Gutachten zum umstrittenen Islamverband Ditib nicht vor dem Sommer vorliegen werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Wir warten nun seit fast zwei Jahren auf die Gutachten zu Ditib. Zwei Jahre, in denen mehr als genug Gründe offensichtlich wurden, warum Ditib kein verlässlicher Partner für die Landesregierung sein kann. Eine Organisation, die im Auftrag des türkischen Staates und damit von Herrn Erdogan ihre Gemeinden in Deutschland ausspioniert, hat an deutschen Schulen nichts zu suchen.

Nur die Landesregierung scheint noch mehr Belege zu brauchen, bevor sie das endlich einsieht und ihren Fehler hinsichtlich der Bewertung von Ditib eingesteht. Bis dahin versteckt sie sich lieber hinter der Wissenschaftsfreiheit der Gutachter. Das wirft weitere Fragen auf. Hat die Landesregierung etwa keine Abgabefristen in den Verträgen mit den Gutachtern fixiert? Wann erhalten die Gutachter ihr Honorar? Ist hier keine Staffelung der Fälligkeiten vorgesehen? Dann hätte die Landesregierung auch noch schlecht verhandelt.

Fakt ist: Die Realität hat die Gutachten längst überflüssig gemacht. Wir brauchen nicht Gutachten um Gutachten, um die Verhandlungen der Landesregierung über islamischen Religionsunterricht mit Ditib zu retten, sondern einen klaren Schnitt. Ditib ist nicht unabhängig, Ditib ist nicht unpolitisch und Ditib ist nicht zuverlässig. Das muss auch Frau Dreyer endlich einsehen und ihre Hinhaltetaktik beenden.“

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