Sonntag, 22. April 2018

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Uwe Junge (AfD) anlässlich der Facebook-Gruppen-Debatte:

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Schweitzer teilt Inhalte eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses

Auf der offiziellen Facebook-Seite des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Schweitzer, finden sich Einträge, die vom sogenannten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stammen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen, zum Teil linksextremistischen, Gruppierungen.

Hierzu Uwe Junge: „Herr Schweitzer rückt sich und die SPD durch das aktive Teilen von Ansichten und Inhalten eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses auf seiner offiziellen Facebook-Präsenz in die Nähe der Verfassungsfeinde. Nun müssen sich Herr Schweitzer und seine Genossen der Landtagsfraktion, der Landesregierung und des Landesverbandes erklären, wie es um ihre Verfassungstreue bestellt ist.

Junge weiter: „Ich erwarte nun vom Landtagspräsidenten Hering eine deutliche Stellungnahme zu den Vorkommnissen. Durch den Schulterschluss zwischen SPD und der linksterroristischen Antifa in Kandel, bei dem mehrere Polizisten verletzt wurden, erhält linke, verfassungsfeindliche Gewalt in Rheinland-Pfalz eine neue Qualität. Wir werden dies zum Anlass nehmen, einen Berichtsantrag im Innenausschuss zu stellen.“

AfD-Fraktion radikalisiert sich zunehmend - Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze

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Zur heutigen Berichterstattung des SWR über rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchen AfD-Politiker den Schulterschluss mit Rechtsradikalen. Besonders erschreckend ist, dass AfD-Politiker sogar geschlossenen Facebook-Foren beiwohnten, die Wissenschaftlern zufolge durchsetzt seien von der Symbolik des "krassesten Nationalsozialismus". Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Uwe Junge versuchen immerzu das Bild zu zeichnen, dass die AfD bürgerlich-konservativ sei: Dies ist endgültig widerlegt! Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze. Es verfestigt sich immer weiter das Bild, wie sich die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion radikalisiert. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Die rechtsextremen Positionen und die Stimmungsmache müssen von der kritischen Öffentlichkeit transparent gemacht und offen benannt werden. Dies ist der erste Schritt, um sich den radikalen Entwicklungen entgegenstellen zu können.“

Bundesverfassungsgericht urteilt über Grundsteuer

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Cornelia Willius-Senzer: Neuregelung muss schnell auf den Weg gebracht werden

Mainz. Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 10. April 2018, die bestehende Regelung zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dazu sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Folge der Schlafwagenpolitik der letzten Großen Koalition. Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Erhebung der Grundsteuer sind seit vielen Jahren bekannt. Unzählige Bund-Länder-Gespräche zu verschiedensten Modellen wurden geführt. Dennoch ist es der letzten Bundesregierung nicht gelungen, die dringend notwendige Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen.

Jetzt ist Gefahr im Verzug. Wird die Neuregelung nicht bis zum Jahr 2019 umgesetzt, droht den Kommunen ein massiver Einbruch ihrer Einnahmen. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Wir Freie Demokraten legen besonderen Wert darauf, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral und für Verwaltung sowie Grundstückseigentümer möglichst einfach und transparent gestaltet wird.“

„Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!“

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Bundespartei stellt Pläne für den Erneuerungsprozess vor

Gestern Abend hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, in Berlin sein Konzept für das Zukunftsvorhaben #SPDerneuern vorgestellt. Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der SPD ein Papier für den Erneuerungsprozess auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:

„Ich freue mich, dass das Projekt #SPDerneuern jetzt auch bundesweit vorangetrieben wird. Die Pläne von Lars Klingbeil sind gut und richtig. Wenn die SPD in Zukunft bestehen will, braucht sie eine grundlegende organisatorische, personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Ich sichere dafür meine Unterstützung und die des gesamten Landesverbandes zu: Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!

Denn der rheinland-pfälzische Landesverband arbeitet bereits seit einigen Monaten an der Zukunft unserer Partei – zum Beispiel mit dem ersten Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt oder mit den gerade gestarteten Zukunftsworkshops in allen Unterbezirken. Ziel ist es, mit den Mitgliedern wieder ins Gespräch zu kommen und vor Ort Kümmerer-Partei zu sein. Unsere mehr als 1.400 Neumitglieder alleine im ersten Quartal 2018 bestärken uns in diesem Vorhaben.

Die Pläne der Bundes-SPD wollen wir mit unseren Erkenntnissen anreichern und umsetzten. Gerade für die von Lars Klingbeil angekündigte zentrale Tür-zu-Tür-Aktion sehe ich großes Potenzial und Knowhow in unserem Landesverband. Klar ist: Wir wollen den Prozess #SPDerneuern aus Rheinland-Pfalz entscheidend mitgestalten und unsere Vision der Vernetzten Partei Wirklichkeit werden lassen. Es ist schön zu wissen, dass wir dafür jetzt die gesamte Bundes-SPD und das Willy-Brandt-Haus im Rücken haben.“

Joachim Paul (AfD): Kopftuch verhindert freie Entfaltung - Schulen müssen Freiräume sein

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Nach dem Vorstoß der FPÖ, in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen und Kindergärten und Grundschulen zu verhängen, wurde auch in der Bundesrepublik die Forderung nach einem Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Einen entsprechenden Vorstoß gab es in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). Auch Seyran Ates, die Gründerin der Liberalen Moschee in Berlin, bezeichnete den NRW-Vorstoß als "längst überfällig". Sie hatte ein solches Verbot bereits im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2006 gefordert.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der politische Islam hat in Deutschland bereits heute gefährliche Parallelgesellschaften geschaffen, sei es in Vereinen oder Gemeinden. Für diesen politischen Islam ist das Kopftuch ein wichtiges Symbol. Ein Symbol der Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren halte ich für geboten und notwendig. In diesem jungen Alter kann man das Tragen des Kopftuches nicht als eine freiwillige Entscheidung ansehen, vermutlich ist eher das Gegenteil der Fall. Es ist unsere Pflicht, die jungen Mädchen vor familiärem und religiösem Zwang zu schützen.“

Joachim Paul weiter: „Wir müssen sicherstellen, dass die Mädchen in ihrer Entwicklung nicht durch religiöse und kulturelle Zwänge beeinflusst werden. Der Verzicht auf das Kopftuch ist dabei ein erster, aber mit Sicherheit nicht ausreichender Schritt. Unsere Schulen sollten Freiräume sein, in denen sich die Kinder und Jugendlichen frei von religiöser und politischer Beeinflussung äußern und entfalten können. Wenn Kinder bereits früh zum Kopftuchtragen gezwungen werden, werden sie es im Erwachsenenalter mit Sicherheit nicht mehr hinterfragen.  Davor müssen wir die Frauen und Mädchen schützen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Nur so kann Integration gelingen.“

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