Donnerstag, 21. September 2017

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Brück: Änderung des Schulgesetzes nicht nötig

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Leitlinien zum Erhalt kleiner Grundschulen bieten gute Überprüfungsgrundlage

Zu der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Rheinland-Pfalz bietet gute bildungspolitische Rahmenbedingungen: Das zeigt sich allein daran, dass mit durchschnittlich 140 Kindern pro Schule bundesweit die zweitkleinsten Grundschulen bestehen und mit im Schnitt 18 Kindern pro Klasse die bundesweit zweitkleinsten Grundschulklassen, wie Wolf Krämer-Mandeau von der Beratungsfirma biregio heute bestätigt hat. Gezeigt hat sich auch: Die Mindestgröße von Schulen, eine Klasse pro Jahrgang, wie sie im Schulgesetz festgeschrieben ist, wurde mit Bedacht gewählt. Mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot schafft die Landesregierung zukunftsfeste Grundschulstandorte, die Perspektive haben und Eltern Sicherheit geben. Bei den 41 zu überprüfenden Grundschulen geht es nun darum, dass die Schulträger ein Konzept für ein zukunftsfähiges Grundschulangebot erarbeiten. Jedes dieser Konzepte wird individuell, jede Schule als Einzelfall geprüft – so wie es alle Anzuhörenden in der Ausschusssitzung gefordert haben.“

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung / PK Spiegel

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Verspätetes Begleichen von Schulden ist peinlich und keine politische Großtat

Integrationsministerin Spiegel hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, das Land werde nun endlich seine Schulden gegenüber den Kommunen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begleichen. Dabei handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel und Anke Beilstein:

Adolf Kessel: „Dieser durchsichtige Versuch von Frau Spiegel nun, mit einer eigenen Pressekonferenz aus einer Not eine Tugend zu machen, macht sprachlos. Denn seit vielen Monaten warten die Landkreise darauf, dass ihnen endlich von der Landesregierung jene Finanzmittel überwiesen werden, die ihnen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gesetzlich zustehen. Das scheint Methode zu haben. Jüngst hat die Caritas das Integrationsministerium verklagen müssen, weil auch da Zahlungsverpflichtungen durch das Integrationsministerium nicht erfüllt wurden. Wenn jemand seine Schulden nicht oder verspätet begleicht, dann ist das einfach nur peinlich aber mit Sicherheit keine landespolitische Großtat für die man sich selbst feiern kann.“

Anke Beilstein: „Jetzt wird auch klar, dass die bisherigen Erklärungsversuche von Frau Spiegel nichts anderes als Ausreden sind. Die gegenüber den Kommunen ausstehenden Millionenzahlungen haben nichts mit einem Antragsstau im Landesjugendamt zu tun, sondern mit einer falschen Haushaltsplanung des Integrationsministeriums. Obwohl der Bedarf absehbar war, wurde zu wenig Geld bereitgestellt. Warum sonst müssen nun überplanmäßig rd. 162 Mio. Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden? Diese schlechte Planung hat Frau Spiegel über Monate bei den Kommunen abgeladen. Und das in einer Situation, in der sich die kommunale Finanzlage dramatisch schlecht darstellt. Das hat jüngst erst der Kommunale Finanzbericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Wer so mit den Kommunen umgeht, darf sich über Kritik nicht wundern.“
Wenn Frau Spiegel im Übrigen eine schleppende Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten beklage, so Kessel und Beilstein, müsse sich die Ministerin darin erinnern lassen, dass es rot/grün-geführte Landesregierungen seien, die deren Einstufung als sichere Herkunftsländer bisher verhindert haben. Dies, obwohl die Anerkennungsquote für Bewerber aus diesen Urlaubsländern verschwindend gering sei.

Michael Frisch (AfD) zum SWR-Beitrag von Thomas Leif:

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Kirche verhindert Dialog mit AfD

Die TV-Erstausstrahlung des neuen Films von SWR-Reporter Thomas Leif „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ erfolgt am kommenden Donnerstag. Zwei Tage vorher findet eine Vorpremiere des Bistums Mainz im Erbacher Hof statt, zu der vier AfD-kritische Autoren geladen sind. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch:

„Wieder einmal wird unter tätiger Mithilfe der Kirchen öffentliche Kritik an der AfD geübt, ohne dass man den Dialog mit den Betroffenen sucht. Bei der von der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus‘ veranstalteten Diskussion im ‚Erbacher Hof‘, der Akademie des Bistums Mainz, bekamen vier Buchautoren die Gelegenheit, ihre AfD-kritischen Publikationen vorzustellen. Dabei wurden wie so oft willkürliche Behauptungen mit Halbwahrheiten und subjektiven Interpretationen zu einer völlig unsachlichen und auch unchristlichen Verurteilung der AfD vermischt, ohne dass diese die Gelegenheit gehabt hätte, dazu Stellung zu nehmen. Angesichts dessen mutet es geradezu zynisch an, dass auf dem Werbeflyer der Veranstaltung die Frage gestellt wurde, ob ein Dialog mit ‚Rechtspopulisten‘ überhaupt funktionieren könne.“

Frisch weiter: „Die AfD hat immer wieder erklärt, dass sie jederzeit zu einem Dialog mit den Kirchen bereit ist. Mit dem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Manifest ‚Vernunft und Verantwortung. Ein Plädoyer für eine alternative Politik aus christlichem Ethos‘ hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion einen weiteren Anstoß zum Dialog geliefert. Auch wir als AfD erheben den Anspruch, aus einer christlichen Grundhaltung heraus Politik zu gestalten. Dass wir hier zu anderen Ergebnissen kommen als andere Parteien, ist vollkommen legitim. Denn das Evangelium ist keine Hausapotheke für den politischen Alltagsgebrauch, die für jedes Problem des 21. Jahrhunderts eine alternativlose Lösung zur Verfügung stellt. Vielmehr gehört es zur Freiheit eines Christenmenschen, das biblische Menschenbild und andere Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens mit Hilfe der praktischen Vernunft in konkrete Politik zu überführen.“

„Wir erwarten, dass die Kirchen ihre unsachliche und ausgrenzende Haltung gegenüber der AfD endlich aufgeben und das Gespräch mit uns suchen. Dies ist nicht nur eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, sondern das gebietet auch der Respekt vor den Mitgliedern und Wählern der AfD, unter denen sehr viele Christen sind“, fordert Frisch.

Martin Louis Schmidt (AfD) zum 10. Geburtstag von „Medienkompetenz macht Schule“:

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Digitalisierung mit Augenmaß

Zum 10. Geburtstag des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ findet am Mittwoch, 13. September an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ein Festakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig statt. Bereits im Juni hatte Hubig angekündigt, über das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ bis zu 250 Grundschulen in den kommenden zwei Schuljahren mit jeweils 7500 Euro für digitale Technik auszustatten.

Dazu Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„In der Digitalisierung sehen wir große Chancen. Wir haben allerdings Bedenken bei einer flächendeckenden Frühdigitalisierung, welche schon die Grundschulen einschließt. Das halten wir deshalb für problematisch, weil auf diesem Wege keine besseren Lernergebnisse zu erwarten sind. Eher im Gegenteil: Der Deutsche Lehrerverband betont in einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2017, dass das im Mai veröffentlichte Gutachten ‚Bildung 2030‘ die Sorge bestätigt, ‚dass der zu frühe schulische Einsatz von Computern schädlich sein kann‘. Aus Sicht der AfD sollte die Grundschule eine solide Grundbildung vermitteln: lesen, schreiben, rechnen. Wir mahnen deshalb eine Digitalisierung mit Augenmaß an.“

Bundesverkehrsministerium zahlt Millionen Euro zu viel an Autobahnbetreiber

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Steven Wink: Dobrindt ist mit der Führung seines Hauses überfordert

Mainz. Zur aktuellen Debatte um die Lkw-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dodrindt verliert zunehmend die Kontrolle über sein Ministerium. Dass sein Haus mehrere Millionen Euro zu viel aus der Lkw-Maut an die privaten Autobahnbetreiber überwiesen hat, ist eine handfeste Blamage. Herr Dobrindt scheint mit der Führung seines Hauses zunehmend überfordert zu sein.

Trotz dieser Blamagen gibt sich der Bundesverkehrsminister zuversichtlich, die Autobahnmaut für Pkw unfallfrei einführen zu können. Nachdem der Minister schon mit der Administration eines seit über zwölf Jahren eingeführten Mautsystems für Lkw scheitert, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten. Ebenfalls steht die Klage Österreichs gegen die Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen im Raum. Alexander Dobrindt sollte die Notbremse ziehen und das unsinnige Projekt stoppen.

Wenn dieser Dobrindt-Dilettantismus künftig auch in der Autobahngesellschaft herrscht, dürften dauerhafte Staus vorprogrammiert sein. Woher der Bund die Überzeugung nimmt, die Autobahnen besser planen zu können als die Länder, bleibt sein Geheimnis. Bei der Kontrolle der Autoindustrie hat der Bundesverkehrsminister versagt, die Organisation der Maut ging auch daneben. Das Straßennetz ist in den Händen der Länder besser aufgehoben.

Der Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie erfolgreiche Infrastrukturpolitik funktioniert.“

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