Dienstag, 21. November 2017

Letztes Update:07:15:11 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Uwe Junge (AfD):

Drucken

Ausgrenzung der AfD beim Schulbesuchstag verletzt Neutralitätsgebot und ist undemokratisch!

Jedes Jahr findet in Rheinland-Pfalz am 9. November der landesweite Schulbesuchstag statt. Weiterführende Schulen in Rheinland-Pfalz laden dabei Landtagsabgeordnete in die Schulen ein. Ziel der vom Landtag organisierten Informationsveranstaltungen ist es, dass die Schülerinnen und Schüler mit den Abgeordneten über Grundwerte und Probleme der Demokratie ins Gespräch kommen und so für eine Beteiligung am politischen Leben motiviert werden. Sogar das Datum wurde bewusst gewählt: Der 9. November soll an die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann, an die Reichspogromnacht 1938 und den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern.

Nun verhindern einige Schulen die Teilnahme von AfD-Abgeordneten und offenbaren damit ihr unzulängliches Demokratieverständnis. So weigern sich das Mayener Megina-Gymnasium und die Nelson-Mandela-Realschule Plus in Trier explizit, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit einzubeziehen, diese seien dort nicht erwünscht. An mehreren anderen Schulen habe man sich aus „verschiedenen Gründen“ für andere Abgeordnete entschieden.

Die AfD-Fraktion hatte sich mit Bitte um Abhilfe an Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gewandt und den Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) in Kenntnis gesetzt.

In Ihrer Antwort erklärte sich Hubig zum einen für nicht zuständig und vermag zum anderen kein Problem zu erkennen: das Neutralitätsgebot der Schulen würde nicht verletzt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Offenkundig brauchen nicht die Schüler, sondern so mancher Schulleiter Nachhilfe in Demokratieerziehung. Der Beutelsbacher Konsens von 1976 legte drei Prinzipien für den Politikunterricht fest. Eines davon ist die Kontroversität. Der Lehrer muss demnach ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Politik kontrovers erscheint. Zudem dürfen Lehrer den Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, die Schüler sollen sich vielmehr selbst eine Meinung bilden können.“

Junge weiter:

„Wenn nun Schulen eine subjektive Auswahl vornehmen, wird die Willensbildung bewusst subjektiv betrieben. Missliebige Meinungen sollen ausgegrenzt werden, die Freiheit der Willensbildung der Schüler wird damit untergraben. Diese undemokratische Haltung mancher Schulleiter verkehrt den Schulbesuchstag in sein Gegenteil. Auch wenn Bildungsministerin Hubig merkwürdigerweise in dem Verhalten der Schulen keine Verletzung der parteipolitischen Neutralität zu erkennen vermag, werden wir diesen Skandal als solchen benennen und fordern wir die Ministerin in einem weiteren Schreiben dazu auf, unverzüglich ihrer persönlich politisch und rechtlich übertragenen Verantwortung als Leiterin eines Exekutivorgans nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichbehandlung der AfD gewährleistet ist.“

Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg

Drucken

Koalition fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist am heutigen Mittwoch der Antrag der Ampel-Koalition „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz - eine gute Investition in die Zukunft“ beraten und die vorherige Anhörung zu dem Antrag ausgewertet worden. Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland: „Es hat sich gezeigt, dass die Experten dem Jugendengagement in Rheinland-Pfalz ein gutes Zeugnis ausstellen. Die Jugendpolitik hierzulande ist von einem großen Respekt gegenüber der jungen Generation geprägt. Es ist gut und richtig, dass sich die Jugendpolitik von einer Reglementierungspolitik wegentwickelt und zu einer stärker gestaltenden Politik hinentwickelt hat. Die Experten vom Landesjugendring urteilen etwa, dass es in Rheinland-Pfalz eine „klare Haltung für Jugendliche“ gibt, dadurch mehr Partizipation für Jugendliche geschaffen und so das Aufwachsen verbessert wird. Neu geäußerte Denkanstöße betreffen die Bereiche Schule, Jugendarbeit und Demografie sowie Jugendverbände als Werkstätten der Demokratie.“

Ruland betont: „Als Ampel-Koalition setzen wir uns dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird. Diese Forderung wurde in der Anhörung etwa auch von Professor Ivo Züchner von der Philipps-Universität Marburg geteilt. Der Vorsitzende des Landesjugendrings, Volker Steinberg, urteilte gar: ‚Es wäre aus unserer Sicht ein großartiges Zeichen von Respekt und Anerkennung, wenn die Teilhabe an Wahlen für Jugendliche ab 16 ermöglicht wird.‘“

Ministerin hat umfassend und überzeugend Auskunft gegeben - unangemessene Angriffe der Opposition

Drucken

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb: „In der heutigen Sitzung hat Ministerin Anne Spiegel sehr ausführlich und überzeugend über Rückführungen von Flüchtlingen, über Zuständigkeiten und Abstimmungen zwischen Land und Kommunen gesprochen. Themen waren auch die sogenannten Gefährder und die straffällig gewordenen Flüchtlinge. Die Fragen der Landtagsopposition wurden umfassend beantwortet und die polizeilichen und rechtlichen Aspekte im Detail erläutert. Es hat sich gezeigt, dass die Ministerin an gemeinsamen Lösungen mit den Kommunen interessiert ist und die Fälle jeweils individuell zu bewerten sind. Die heute von der CDU-Fraktion geführten Angriffe auf Ministerin Anne Spiegel sind der Sache abträglich; es geht offenbar nur darum, gezielt die Ministerin zu beschädigen. Diese Vorgehensweise der CDU-Fraktion ist regelmäßig im Ausschuss zu beobachten und entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.“

Michael Frisch (AfD) zur Unterbringung straffälliger Asylbewerber:

Drucken

Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang vor grüner Sozialromantik

Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses, in der über den Fall des wegen Körperverletzung und Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers in Haßloch diskutiert wurde. Die Forderung der AfD nach einem Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber lehnte Ministerin Spiegel ab. Die Einrichtung eines solchen Zentrums sei "gesellschaftlich verfehlt" und führe zu „sozialen Spannungen“, die auf die Nachbarschaft ausstrahlen könnten.

Hierzu erklärt Michael Frisch (AfD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: „Zurecht fragen sich die Bürger, warum es nicht möglich ist, mit illegal eingewanderten Kriminellen ohne Bleiberecht so zu verfahren, dass sie keine Bedrohung für andere darstellen. Die Kommunen sind mit dieser Aufgabe überfordert. Hier ist das Land gefordert, das qua Verfassung für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist.“

Frisch (AfD) führt weiter aus: „Es ist geradezu absurd, wenn gefährliche Straftäter über das Land verteilt werden, um sie vor etwaigen Konflikten mit ihresgleichen in Sammelunterkünften zu schützen. Absolute Priorität muss die Sicherheit unserer Bevölkerung haben, andere Erwägungen bleiben da zweitrangig. Schon gar nicht darf grüne Sozialromantik das Handeln diktieren. Sofern es für effektives Handeln an der rechtlichen Handhabe fehlt, ist das Land als Gesetzgeber gefordert unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Wir dürfen nicht solange warten, bis unschuldige Menschen wie in Berlin Opfer eines gewalttätigen Asylbewerbers werden, der eigentlich schon längst außer Landes hätte sein müssen.

LVU-Abend in Mainz

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Wirtschaft im Land in einer starken Verfassung

Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz blicken auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Diese positive Bilanz zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Abend der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) im Mainzer Schloss.  Die Wirtschaft präsentiere sich in einer starken Verfassung. Dies sei das Ergebnis guter Rahmenbedingungen im Land und der guten Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer, so die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache.

Getrübt werde das gesamtdeutsche Bild durch Ereignisse in anderen Bundesländern. Das laufende Strafverfahren gegen die Deutsche Bank, der Abgasbetrug in der Autoindustrie und der Konkurs von Air Berlin hätten die bewährte Marke „Made in Germany“ beschädigt, bedauerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Diese Ereignisse bedeuten einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der deutschen Wirtschaft. Das betrifft nicht nur die Reputation der Unternehmen im globalen Markt, sondern auch die Rolle von Unternehmen als Arbeitgeber für Fachkräfte.

Noch gebe es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz. Doch viele Unternehmer befürchteten, Stellen nicht mehr besetzen und  Aufträge nicht annehmen zu können. Deshalb habe die Landesregierung am Ovalen Tisch gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Strategie zur Fachkräftesicherung vereinbart. Diese werde im kommenden Jahr fortgeschrieben. Aufgrund des demografischen Wandels sei die Wirtschaft zudem auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ist höchste Zeit, dass wir klar strukturierte Wege finden, um eine legale Arbeitsmigration zu ermöglichen.“ Ein Zuwanderungsgesetz müsse auch Chancen für hier lebende Asylbewerber bieten, deren Qualifikationen dringend benötigt würden.

Weiterlesen...

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL