Montag, 19. Februar 2018

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Krankenhausfinanzierung

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Die Ampel-Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht

Der Gesundheitsausschuss hat die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser ausgewertet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Die Diskussion im Ausschuss hat erschreckend klar gezeigt: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht. Alle Anzuhörenden haben die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit, etwas Grundlegendes zu ändern, um die Gesundheitsversorgung im Land auch langfristig zu sichern.

Das fängt mit der Weigerung an, einen Investitionsstau an den Kliniken – den alle Experten bestätigen – auch nur zu benennen, geschweige denn zu beziffern. Auch darüber hinaus sieht man kaum Handlungsbedarf: Weder sollen die Investitionen erhöht werden, noch werden neue Wege der Finanzierung zumindest ernsthaft geprüft. Lediglich beim Bürokratieabbau könne man etwas tun, so die Ampel-Fraktionen. Das ist wohl kaum eine ernstzunehmende Reaktion auf die großen Herausforderungen, vor der viele Kliniken stehen.

Unsere Forderungen bleiben klar: Wir erwarten eine mit allen Beteiligten einvernehmliche Bezifferung des Investitionsstau. Darüber hinaus muss die Landesregierung die Investitionen in die Krankenhäuser wesentlich erhöhen. Und sie muss aktiv neue Lösungen zur Finanzierung suchen und nicht konstruktive Vorschläge einfach ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen.

Die Blockadehaltung der Landesregierung ist für uns völlig unverständlich. Wir werden sie mit den Ergebnissen der Anhörung im Plenum konfrontieren.“

Statement: Kritik Dr. Lars Brocker an Ministerin Spiegel

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Zu den Äußerungen des OVG-Präsident Dr. Lars Brocker erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die GRÜNEN sind eine Rechtsstaatspartei und verteidigen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz als höchstes Gut des Rechtsstaats. Es ist mehr als befremdlich, zunächst massive Vorwürfe gegen ein Mitglied der Landesregierung zu erheben und auf die darauffolgenden Gesprächsangebote zur Klarstellung in keiner Weise einzugehen. Direkte Gespräche wäre sicherlich hilfreicher als eine Erörterung solcher Grundsatzfragen über die Medien oder Dritte."

Dr. Jan Bollinger (AfD): Somalier-Terror in 56414 Oberahr

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Landesregierung muss delinquente Asylbewerber endlich zentral unterbringen

Zum Fall des 21-jährigen Somaliers, der laut Berichten der Rhein-Zeitung im Westerwaldort Oberahr „randaliert“, unter anderem dort in ein Hotel einbrach und dann Widerstand gegen die Polizei leistete, erklärt Dr. Jan Bollinger, AfD-Abgeordneter aus Neuwied:

„Der Fall dieses vorbestraften Asylbetrügers, der jahrelang zu Unrecht Leistungen bezogen hat und bereits mehrfach vorbestraft ist, zeigt die Absurdität der so genannten „Willkommenskultur“: Obwohl der somalische Asylbewerber ein ganzes Dorf regelrecht terrorisiert, kann er nicht ausgewiesen werden, weil sogenannte Bagatelldelikte für den Aufenthaltstatus ohne Folgen bleiben. Trotz Vorstrafen und einer Reihe gegen ihn anhängiger Ermittlungsverfahren kann er sich weiter frei bewegen, weil noch eine „rechtskräftige Verurteilung“ abzuwarten sei. Das ist Staatsversagen auf der ganzen Linie, für das die Landesregierung mit ihrer Hierbleibeministerin Anne Spiegel verantwortlich ist.“

Bollinger weiter: „Unser Rechtsstaat muss in der Lage sein, solche unhaltbaren Zustände zu beenden. Sonst verliert er das Vertrauen der Bürger, im Westerwald, in Haßloch und vielerorts. Die Bürger haben ein Recht darauf, durch den Staat geschützt werden. Die Landesregierung lässt leider  jeden Willen zur Problemlösung vermissen, wie ihre wiederholte Ablehnung einer zentralen Unterbringung von Problemfällen abgelehnter Asylbewerber zeigt.“

Familienzusammenführung

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Aussetzung wie Kontingentierung der Familienzusammenführung von Tod und Folter  bedrohter Schutzsuchender ist unmenschlich und anti-sozialdemokratisch

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz kritisiert in aller Schärfe, dass die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die aufgrund der Bedrohung vor Tod und Folter Schutz suchen, weiter ausgesetzt wird und nur im Rahmen von Kontingenten wieder fortgeführt werden soll.

Dies sei ein offener Bruch mit Artikeln 1 und 6 des Deutschen Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Kinderrechtskonvention. Dies könne mit sozialdemokratischen Werten grundsätzlich nicht vereinbar sein. „Schon unter rein humanitären Gesichtspunkten ist ein solcher ‚Kompromisses‘ absolut nicht tragbar. Wir haben nicht jahrhundertelang für die Einrichtung und den Erhalt von unveräußerlichen Menschenrechten gekämpft, um diese uns in spontaner Reaktion auf rechtspopulistische Hetze einiger Weniger in einem Federstrich wieder aus der Geschichte zu radieren.“. So der erste Vorsitzende, Ziya Yüksel. „Es geht hier um Haltung und Rückgrat bei einem nicht verhandelbaren Thema. Familienzusammenführung auszusetzen drängt die Menschen auch bei noch so starker Motivation zur Mitwirkung in die Desintegration.“, bekräftigt der zweite Vorsitzende, Detlev Buchholz. Die eindeutigen Stellungnahmen von

Kinderschutzbund, Paritätischem Wohlfahrtverband, der Arbeiterwohlfahrt, aber vor allem parteiintern auch von den Jusos sowie von SPD Queer bestätigen die Position der AG Migration und Vielfalt.

Politisch betrachtet widersprächen die Planungen zur Familienzusammenführung der allgemeinen Maßgabe, unter der eine Weiterverhandlung auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 zugestimmt wurde. Diese Maßgabe siehe nämlich vor, für bestimmte Grundwerte mit allem Rückgrat einzustehen oder die Verhandlungen besser ganz abzubrechen.

Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Integration von Schutzsuchenden, einer objektiven und zielführenden Diskussion um die Integrationsleistung unserer Gesellschaft und die Bedeutung der Kernfamilie, würde zudem auch weiterhin eine der zentralsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit, nicht beantwortet.

Die Signalwirkung dieser vermeintlichen Einigung an die hunderttausenden Ehrenamtlichen in der Integrations- und Flüchtlingshilfe, an die bereits in Deutschland beheimateten mirgrantischen Bürgerinnen und Bürger - aber auch an jene, welche nichts unversucht lassen, unsere Gesellschaft zu spalten und die Diskussion durch rassistische und völkisch-nationale Parolen zu vergiften, ist fatal.

Die LAG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Mitgliedern der SPD nachdrücklich, einer Koalition von SPD, CDU und CSU nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung spricht die AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz ungeachtet dessen aus, was immer auch in übrigen Punkten der Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden mag, denn hier geht es um Grundsätzliches. Somit könne man die Verhandlungen auch direkt abbrechen. Mit Menschenrechtsbrechern verhandele man nicht.

AG Migration und Vielfalt

SPD Rheinland-Pfalz

Ziya Yüksel            Detlev Buchholz

Ministerin Spiegel

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Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, dass von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin vielmehr die Kritik zum Anlass nehmen müssen, ihre Politik grundlegend zu überdenken. Sie ist jetzt gefordert, einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

Diesem chaotischen Treiben in ihrer Regierung kann die Ministerpräsidentin nicht länger zusehen. Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen und ihre Ministerin zunächst einmal über die Grundsätze der Gewaltenteilung aufklären.

Dass Frau Spiegel nun auch bei einer Personalentscheidung gerichtlich fehlerhaftes Vorgehen attestiert wurde, passt leider perfekt ins Bild. Denn offensichtlich wollte die Ministerin nicht nur eine bestimmte Person durchsetzen, sondern auch eine andere, deutlich besser qualifizierte, um jeden Preis verhindern. Das alles hat mit verantwortungsvoller und seriöser Politik schon lange nichts mehr zu tun.“

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