Sonntag, 22. April 2018

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Matthias Joa (AfD): „Familiennachzug beenden!“

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Der geplante Familiennachzug der Bundesregierung muss komplett ausgesetzt werden, weil die Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt schon völlig überlastet sind, sowohl finanziell als auch in der Integration. Pirmasens hat bereits in den Grundschulen eine Quote von über 90 Prozent an Flüchtlingskindern. Diese sprechen weder deutsch, noch sind sie mit unserer Kultur vertraut. Pirmasens hat daher eine Zuzugssperre für Flüchtlinge verhängt.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Position der SPD und der Grünen ist unverantwortlich, denn sie schädigt vorsätzlich die Steuerzahler. Der geplante Familiennachzug der Bundesregierung stellt somit aus Sicht der AfD-Fraktion keine Lösung der Flüchtlingsproblematik dar. Im Gegenteil: nach islamischen Recht kann ein Mann mit bis zu vier Ehefrauen verheiratet sein und unzählige Kinder nachholen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind mit der jetzigen Situation bereits teilweise überfordert und müssen, wie Pirmasens, Einzelwege gehen.“

Matthias Joa schließt: „Die AfD-Fraktion fordert aus diesem Grund die ‚Reimigration‘ nichtberechtigter Flüchtlinge und gleichzeitig eine Familienzusammenführung in deren Heimatländern. Die Bundesregierung darf nicht durch falsche Anreize Versprechungen machen. Es muss klare Regeln geben zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das Asylrecht darf nicht als Einwanderungsrecht missbraucht werden. Es braucht klare Regeln, um keine falschen Anreize zu setzen, damit eine Einwanderung in die Sozialsysteme vermieden wird.“

Immer mehr Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz – SPD-Fraktion setzt auf Quantität und Qualität

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Anlässlich der heutigen Meldung, dass acht weitere Schulen in Rheinland-Pfalz zu Ganztagsschulen in Angebotsform ausgebaut werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rheinland-Pfalz ist auf einem sehr guten Weg: 15 Jahre nach der Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Angebote für die Kinder und Jugendlichen. In Rheinland-Pfalz wird an den Schulen nicht nur auf Betreuung, sondern auch auf pädagogisch sinnvolle Angebote gesetzt. Das Ziel ist: Der klassische Unterricht, die Lern- und Übungszeiten sowie die Förder-, Projekt- und Freizeitangebote können abwechselnd stattfinden. Wünschenswert ist daher auch, mittel- und langfristig mehr verpflichtende Ganztagsschulen zu schaffen. Solche Ganztagsschulen führen bei den teilnehmenden Schulen für Planungssicherheit und ermöglichen eine ausgewogene Verteilung des Unterrichts auf den Vor- und Nachmittag, wie dies von führenden Pädagogen empfohlen wird.“

Brück betont: „Die SPD-Fraktion hat in ihrer Arbeitsklausur im Februar ein Positionspapier zu Ganztagsschulen verabschiedet. Darin ist auch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule enthalten. Dass auf Bundesebene entsprechende Überlegungen aufgegriffen worden sind und der Anspruch auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalten ist, begrüßen wir sehr. In dieser wichtigen Frage steht auch der Bund in der Pflicht.“

MdL Lammert: „Unterrichtsausfall im Rhein-lahn-Kreis kostet unsere Kinder reale Bildungschancen“

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„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklärt der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU). „Auch wenn die Bildungsministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht - die Realität sieht definitiv anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus.“ erklärt Lammert. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen komme zusätzlich noch hinzu.

Auch der Rhein-Lahn-Kreis bleibe davon nicht verschont. Allein an den Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Gymnasien fehlten den Schülerinnen und Schülern jede Woche über 461 Unterrichtsstunden (das entspricht fast 20 Stellen), so der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Erkrankung der Lehrerin/des Lehrers oder aufgrund von Weiterbildungsmaßnahmen oder Klassenfahrten kommt dann noch oben drauf.

„Die ausfallenden Stunden fehlen unseren Kindern, um die Unterrichtsinhalte zu verstehen und einzuüben. Die Zeit für individuelle Förderung der Schwächsten und der Begabten bleibt zwangsläufig auf der Strecke. Gerade an Grundschulen und Förderschulen ist die Situation in diesem Schuljahr besonders eng.

Die Lehrer/innen fehlen, weil das SPD geführte Bildungsministerium kein guter Arbeitgeber ist: Die Besoldungshöhe findet sich im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz wieder, befristete Stellen sind an der Tagesordnung. Deshalb flüchten viele dringend benötigte Lehrer/innen in unsere Nachbarbundesländer wie z.B. Hessen oder NRW und fehlen dann bei uns.“, so Matthias Lammert abschließend.

Asylpolitik

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Hicham B. wurde abgeschoben

Der im November 2017 aus der Rheinhessenfachklinik geflohene Hicham B. wurde am 5. April 2018, begleitet durch Beamte der Bundespolizei und einem Arzt, vom Flughafen Frankfurt am Main aus nach Marokko zurückgeführt.

Die schnelle Rückführung nach Marokko war durch die gute Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz (ZRF) und der Bundespolizei möglich geworden. Die gesamte Planung der Abschiebung wurde durch die zuständige Ausländerbehörde des Kreises Mayen-Koblenz organisiert.

Hicham B. wurde im November 2017 aus der Abschiebehaft in die RheinhessenFachklinik verbracht, nachdem er zuvor seine Matratze in Brand gesetzt hatte und war anschließend aus der Rheinhessen-Fachklinik entwichen.

AfD-Fraktion startet erfolgreich Dieselkampagne in Mainz

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Der Startschuss für die Dieselkampagne ist in Mainz gefallen: Dort informierte die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz mit Infomaterial zum geplanten Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Die Fraktion klärt darin die Bürger über den immensen Schaden auf, den die - wissenschaftlich nicht haltbar niedrigen Grenzwerte - aus Brüssel verursachen. Den Wertverlust ihrer Autos spüren dabei nicht nur die Händler, sondern auch normale Fahrzeugbesitzer. Das ist kalte Enteignung. Dieser Irrsinn muss durch eine harte abweisende Politik aus Deutschland abgewendet werden. Fahrverbote darf es nicht geben. Die deutsche Politik muss sich klar dazu bekennen und darf sich nicht aus Brüssel fernsteuern lassen.

Bei der Kampagne wurde erstmals die Blaue Plakette in Umlauf gebracht. "Mutbürger gegen Enteignung" lautet das Motto und ist ein Zeichen an die regierende Politik, sich endlich um die Interessen der eigenen Bürger zu kümmern und deren Sorgen ernst zu nehmen.

Denn eins ist klar: „Finger weg von unseren Autos! - Der Diesel gehört zu Deutschland“

Das wird die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz mit ihrer Kampagne in die deutschen Städte und damit in die breite Öffentlichkeit tragen.

Weitere Informationstage sind geplant am:

12.04.2018          Koblenz

18.04.2018          Ludwigshafen

07.05.2018          Mainz

14.05.2018          Trier

17.05.2018          Kaiserslautern

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