Donnerstag, 21. September 2017

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Kleine Grundschulen / Anhörung Bildungsausschuss

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Experten bestätigen Auffassung der CDU-Fraktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen befasst. Anlass sind die Pläne der Landesregierung, viele kleine Grundschulen zu schließen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
„Die Anhörung hat die Position der CDU-Landtagsfraktion umfassend bestätigt. Kleine Grundschulen müssen erhalten werden. Wir brauchen deshalb eine neue landesgesetzliche Perspektive und für die Schulträger schnell Klarheit, wie es dauerhaft mit den Grundschulen vor Ort weitergeht.
Denn kleine Grundschulen sind in Rheinland-Pfalz keinesfalls eine Ausnahme, wie heute auch der Schulplaner Krämer-Mandeau berichtete. So seien 43 % der Grundschulen im Land klein oder würden es in den kommenden Jahren. Er mahnte, dass der rheinland-pfälzische Weg der schulgesetzlichen Ausnahmen an seine Grenzen stoße. Es brauche klare Perspektiven für die Schulen und die Schulträger.
VBE, der Vertreter der Bayrischen Landesregierung und die Elterninitiative „Rettet unsere Zwergschulen“ machten sehr eindringlich den pädagogischen und strukturellen Wert kleiner Grundschulen deutlich und zeigten gleichzeitig Lösungswege auf, die sich in vielen Punkten mit den Vorschlägen unseres Gesetzentwurfs decken.
Wie ein roter Faden zogen sich auch die fehlenden Lehrerkapazitäten an den Grundschulen durch die Anhörung – an diesem Punkt waren sich alle Experten einig. Aus unserer Sicht waren fehlende Lehrer auch ein entscheidender Grund für die unkoordinierte Überprüfung der 41 Grundschulen, denn die Landesregierung hat hierfür bisher keine Lösung. Andere Bundesländer wie Bayern gehen dagegen aktiv gegen Lehrermangel vor. Das Land gewährt sowohl einen Demografiezuschlag als auch einen Sozialzuschlag bei der Lehrerversorgung. Das hilft den Grundschulen in ländlichen als auch in städtischen Regionen und vermeidet die von SPD und Grünen aufgeworfene Debatte um Stadt gegen Land.
Jetzt sind die regierungstragenden Fraktionen gefordert, umgehend ein eigenes Modell vorzulegen, wie es künftig mit den kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz weitergehen soll – oder unseren Gesetzentwurf mitzutragen.“

Uwe Junge (AfD) zur Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen (Past)

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Nach einem schweren Unfall mit einem Gefahrguttransporter auf der A 61 zwischen Laudert und Rheinböllen am Wochenende ist die Debatte um die geplante Schließung der Autobahnpolizei Emmelshausen und deren Aufgabenverlagerung nach Mendig neu entfacht. Etwa 30 Mitarbeiter aus Emmelshausen sind von der geplanten Schließung und dem Umzug nach Mendig betroffen. An der A 61 wird es dann auf einem etwa 100 km langen Autobahnabschnitt zwischen Gau-Bickelheim (Rheinhessen) und Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) keine Autobahnpolizeistation mehr geben. In der Region um Emmelshausen soll dann nur noch eine Polizeistreife im Einsatz sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Koblenz, Detlef Maurer, hatte schon vor dem aktuellen Horrorunfall festgestellt: Nach Schließung der Autobahnpolizei Emmelshausen werden in Mendig zu wenig Autobahnpolizisten Dienst tun, um die Sicherheit auf der sogenannten Hunsrückstreife gewährleisten zu können.

Uwe Junge (AfD) hierzu: „Völlig zu Recht haben die Hunsrücker unter Führung der Freiwilligen Feuerwehren bereits mit einer Unterschriftenaktion sowie einer Demonstration in Mainz im Juni 2017 vor dem Parlament für den Erhalt der Autobahnpolizei Emmelshausen Flagge gezeigt. Die Polizei ist ausgezehrt und durch jahrelange sogenannte ‚Polizeireformen‘, die lediglich einen deutlichen Personalabbau mit sich führten, geschwächt. Dies führte in allen Bereichen zu unverantwortlichen Mangelsituationen und in der Konsequenz zu Gefahren für Leib und Leben“.

Uwe Junge weiter: „Die Aussage von Staatssekretär Kern, dass es der Feuerwehr obliege für eine Absicherung zu sorgen, wenn Polizei oder Straßenmeisterei nicht zeitgerecht anwesend sind, ist ein Offenbarungseid, gefährlich und falsch. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die Bergung und Versorgung von Unfallopfern Sache der Rettungskräfte. Wenn Rettungskräfte nun Polizeiaufgaben übernehmen müssen, geht das auf Kosten der Erstversorgung von Verletzten und kann schwerwiegende Folgen haben. Die Autobahnpolizeistation Emmelshausen ist auch für die Sicherheit der Region unverzichtbar und muss erhalten bleiben.“

Zum Tod von Dr. Heiner Geißler

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trauer um einen prägenden Akteur der deutschen Politik

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den früheren rheinland-pfälzischen Minister und Bundesminister Dr. Heiner Geißler als „prägenden Akteur der deutschen Politik, der die Sozialpolitik des Landes gründlich reformiert und damit bundesweit neue Maßstäbe gesetzt hat. Mit viel Herzblut und großem Engagement hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt.“

Die Ministerpräsidentin erinnerte an die bahnbrechenden Neuerungen, die er während seiner aktiven Politikerzeit als Sozialminister in Rheinland-Pfalz, als Bundesminister für Jugend, Familie und Finanzen und als CDU-Generalsekretär auf den Weg brachte: „Unter seiner Leitung entstand das erste Kindergartengesetz, er gründete Sozialstationen und führte das erste Sportförderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz ein.“

„Nicht nur als rheinland-pfälzischer Sozialminister, sondern auch in anderen Ämtern hat Dr. Heiner Geißler sich stets für die sozialen Fragen der Gesellschaft stark gemacht und sich eingesetzt für eine friedlichere und gerechtere Welt“, betonte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Auch nach seiner Zeit als Minister habe sich Dr. Heiner Geißler nicht zur Ruhe gesetzt, sondern sei ein politischer Mensch geblieben, der sich in Reden und Schriften zu Wort meldete. Mehrfach wurde er in Tarifkonflikten und im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ als Schlichter eingesetzt und habe damit gezeigt, wie sehr ihm die Belange der Bürger und Bürgerinnen am Herzen lagen. „Heiner Geißler nannte Ungerechtigkeiten deutlich beim Namen und schreckte vor schwierigen Themen nie zurück“, betonte die Ministerpräsidentin.

Mit seinem außergewöhnlichen politischen Geschick und seinen zahlreichen wegweisenden Ideen habe Geißler Rheinland-Pfalz und die Sozialpolitik in der gesamten Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. „Wir trauern um einen beeindruckenden Menschen und Politiker, der Großes für unser Land geleistet hat“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Im Foyer des Sozialministeriums liegt ab morgen ein Kondolenzbuch zu Ehren des früheren rheinland-pfälzischen Sozialministers und Bundesministers aus. Das Kondolenzbuch ist von Montag bis Freitag von 9-16 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.

WISSING: Mit Heiner Geißler hat Deutschland einen streitbaren, kritischen Geist verloren

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Mainz. Zu dem Tod des ehemaligen Bundesministers und CDU-Generalsekretärs, Heiner Geißler, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing:

Heiner Geißler war nicht nur ein großer Politiker, er war ein großer Visionär und Gestalter. Dabei hat er auch Konflikte nicht gescheut, sondern vielmehr für seine Überzeugung gekämpft. Er stand bis zuletzt für eine demokratische Streitkultur, deren Fehlen heute in der politischen Debatte vielen schmerzhaft bewusst ist. Heiner Geißler war ein Meister des geschliffenen Wortes, der geistreichen Zuspitzung und der politischen Auseinandersetzung. Heiner Geißler war mit seiner pointierten Art ein Garant für demokratisch, lebendige Debatten. Sein Tod ist für unser Land und ganz besonders für unser demokratisches Gemeinwesen ein schwerer Verlust. Mit ihm ist ein großer Mahner und Warner von uns gegangen.

Die FDP Rheinland-Pfalz bedauert den Tod dieses großen Menschen und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Anteilnahme und unser Beileid gelten seinen Angehörigen und Freunden.

Schweitzer zum Tod von Heiner Geißler: Ein „streitbarer“ Macher und Ideengeber

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Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Heiner Geißler verliert Deutschland einen über Jahrzehnte hinweg prägenden Politiker der Bundesrepublik. Zu Beginn seines Wirkens hat er in Rheinland-Pfalz als Sozialminister viele Neuerungen angestoßen – etwa bei Krankenhäusern, Kindergärten und Sozialstationen. Er war Macher, vor allem aber auch Ideengeber. Bemerkenswert war, wie Heiner Geißler in seiner Partei und in der Öffentlichkeit immer seinen Standpunkt mit Leidenschaft vertreten hat. Er war streitbar – nur wenige haben diesen Begriff so mit Leben gefüllt wie er. Ich denke mit großem Respekt an ihn.“

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