Dienstag, 21. November 2017

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JVA Diez / Strafvollzug

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Viele offene Fragen / Sondersitzung der Strafvollzugskommission

Im Besucherraum der JVA Diez ist es mutmaßlich zu einer Vergewaltigung gekommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, und die stv. Vorsitzende der Strafvollzugskommission und CDU-Abgeordnete Elfriede Meurer:

Elfriede Meurer: „Angesichts der Tragweite des Diezer Falls halte ich es für angemessen, kurzfristig eine Sondersitzung der Strafvollzugskommission anzusetzen. Wir müssen die Abläufe von Besuchen in Gefängnissen genau hinterfragen und auch über die Ausgestaltung des Strafvollzuggesetzes in Bezug auf den Umgang mit Gefangenen reden. So eine Tat darf sich nicht wiederholen.“

Bernhard Henter: „Je mehr über diesen Fall bekannt wird, desto mehr Fragen tauchen auf. Stand beispielsweise genug Personal zur Vorbereitung des Besuchs zur Verfügung? Immerhin konnte der Täter mindestens ein Stichwerkzeug in den Besucherraum bringen. Die angespannte personelle Situation im Strafvollzug ist seit langem bekannt. Trotzdem hat die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018 fünf Stellen gestrichen. Die CDU-Fraktion hatte diese Streichungen in ihrem Alternativentwurf abgelehnt, darüber hinaus sogar noch zehn zusätzliche Stellen gefordert."

Meurer / Henter:  „Auch unsere kürzlich beantwortete Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug hat Missstände deutlich gemacht. Die Beschäftigten im Strafvollzug schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik.

Wir haben bereits angekündigt, hierzu eine Anhörung durchführen zu wollen. Dies werden wir am kommenden Donnerstag (16.11.) im Rechtsausschuss ansprechen.“

Martin Schulz besucht SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz

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Intensiver und tiefgehender Austausch

Anlässlich des heutigen Besuchs des SPD-Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Martin Schulz in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Martin Schulz hat angekündigt, die SPD-Landtagsfraktionen in Deutschland zu besuchen. Zum Auftakt sprach er heute in der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Sehr klar und unmissverständlich hat er ausgedrückt, dass sich die SPD auf einen Weg der Erneuerung machen muss. Martin Schulz hat zentrale Fragen und Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, benannt – zu gesellschaftlichen Entwicklungen wie Europäisierung, Digitalisierung, Automatisierung und die zunehmende Macht internationaler Konzerne. Er hat erste Vorschläge zur programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung der SPD vorgestellt. In der SPD-Fraktion hat sich ein umfassender und tiefgehender Austausch angeschlossen. Rund 20 Abgeordnete haben das Wort ergriffen. Es hat sich gezeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion eine große und breite Sympathie und Solidarität für Martin Schulz empfindet. Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wird die genannten Themen auch in ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr aufnehmen.“

Antrittsbesuch

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt neue französische Generalkonsulin

Die neue französische Generalkonsulin Pascale Trimbach, die seit September im Amt ist, war zum Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei. „Alles Gute für Ihre neue Aufgabe, zu der es hervorragend passt, dass Sie aus Burgund stammen und ein Studienjahr in Mainz verbracht haben“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie betonte die hervorragenden Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich, die mit der Partnerschaft zu Burgund Franche-Comté, aber auch mit vielen grenzüberschreitenden Projekten und Initiativen zum Ausdruck kommen. „Deshalb habe ich im vergangenen November meinen ersten Arbeitstag als Bundesratspräsidentin in Dijon verbracht, um unter anderem 25 Jahre Haus Rheinland-Pfalz und das 55-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft zu feiern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin und die Generalkonsulin betonten, dass es wichtig sei, die junge Generation für die deutsch-französische Partnerschaft zu gewinnen. Hierfür sei es unverzichtbar, die Sprache des Partners zu lernen. In diesem Zusammenhang würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidung von Staatspräsident Emmanuel Macron, dass im Collège der allgemeine Deutschunterricht sowie in den Lycée die bilingualen Züge und das ‚AbicBac‘ nun wieder gefördert werden. „Ich freue mich, den französischen Staatspräsidenten am kommenden Freitag bei einem Mittagessen im elsässischen Soultz zu Ehren von  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich kennen zu lernen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Krankenhausfinanzierung

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Experten bestätigen unsere Positionen

Der Gesundheitsausschuss hat sich heute in einer Anhörung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Wir freuen uns, dass uns die anzuhörenden Experten heute in zentralen Punkten bestätigt haben. In unserem Antrag, der Grundlage für die Anhörung war, haben wir die Umstellung von einer Einzel- zu einer Pauschalförderung der Krankenhäuser vorgeschlagen. Unter anderem in Hessen wird bereits so verfahren.

Dieses Pauschalsystem bietet entscheidende Vorteile: die Kliniken verfügen über einen festen Förderbetrag, sie können mit den Geldern planen und es bedeutet einen viel geringeren Verwaltungsaufwand. All das dient dem Bürokratieabbau. Die Anzuhörenden, erstmals auch die Krankenhausgesellschaft, teilten diese Forderung weitgehend. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dagegen haben dieses Pauschalsystem bisher strikt abgelehnt.

Einer weiteren wichtigen Forderung der CDU-Fraktion haben sich die Anzuhörenden ebenfalls angeschlossen: die Notwendigkeit, den existierenden Investitionsstau bei den Kliniken gemeinsam mit allen Beteiligten festzustellen – als Grundlage für die weitere Planung. Denn bisher weigert sich die Landesregierung, einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu beziffern oder auch nur zu bestätigen.

Wir werden die Anhörung nun im Detail auswerten und dieses Thema weiter parlamentarisch aufarbeiten.“

Demografischer Wandel / Pflegebedarf

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Landesregierung hat kein nachhaltiges Zukunftskonzept

Das statistische Landesamt hat heute eine umfassende Datenerhebung zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Die vorgelegten Zahlen offenbaren die besorgniserregende, leider wenig überraschende Entwicklung im Pflegebereich. Eine gewaltige Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten stehen wird. Besonders dramatisch ist die angenommene Zunahme der Pflegebedürftigen über 90 Jahre. Diese Personenzahl steigert sich bis 2035 um 84 % von ca. 38000 auf fast 70000 Menschen.

Bereits jetzt fehlen im Land überall Pflegekräfte. Mit der Zunahme der Pflegebedürftigen verschärft sich dieses Problem noch. Das vom Gesundheitsministerium angekündigte Maßnahmenbündel, die sogenannte Pflegestrategie, reicht nach Meinung der CDU-Fraktion bei weitem nicht aus, um die Fachkräftelücke zu schließen. Allein in der Altenpflege wird eine Lücke von 2900 Pflegerinnen und Pfleger prognostiziert.

Es ist zwar schön, dass das Land die Selbsthilfestrukturen von Angehörigen und Nachbarn stärken und die Kommunen besser durch Beratung in der Pflegestrukturplanung unterstützen will. Aber dieser schon bekannte Reflex von der Verlagerung der Verantwortung kann hier nicht die Lösung sein.

Enttäuschend ist auch, dass das Wort Digitalisierung überhaupt nicht in der Pflegestrategie vorkommt. Dabei gibt es sehr viele erfolgsversprechende Ansätze, die Pflege zu unterstützen. Einfache Möglichkeiten der Raumüberwachung, der Medikamentenversorgung, Mahlzeitenunterstützung oder Prävention und Dokumentation könnten Pflegepersonal oder Pflegebedürftige unterstützen und entlasten. Zu diesen Zukunftsperspektiven der Forschung und Pflegewissenschaft bleibt die Regierung jede Antwort schuldig.“

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