Sonntag, 22. April 2018

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Polizei / Personallage

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Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Presseberichten zufolge (vgl. AZ, PZ) gab es zum Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz so wenig Polizisten wie seit 10 Jahren nicht mehr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die Personalentwicklung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. In kaum einem anderen Bundesland gibt es gerechnet auf die Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie bei uns. Immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte trotz steigender Belastung. Zurückzuführen ist das auf die mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er hat über viele Jahre hinweg sehenden Auges weniger Polizeianwärter eingestellt als Abgänge absehbar waren. Da ist klar, dass die Personaldecke immer kürzer wird. Die Folge sind hohe Überstundenzahlen, viele krankheitsbedingte Ausfälle und steigende Zahlen im Bereich der Dienstunfähigkeit. Die Leidtragenden sind die Polizistinnen und Polizisten.

Das Problem ist also hausgemacht und erfordert jetzt konsequentes Handeln. Wir brauchen mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern, mehr Lehrpersonal und größere räumliche Kapazitäten an der Polizeischule auf dem Hahn – auch im Hinblick auf mehr Wohnraum für die Studierenden. Denn die jetzt vorgesehenen Neueinstellungen reichen gerade einmal aus, um den Status quo zu halten. Eine wirkliche Erhöhung der Gesamtzahl der Polizisten wird damit kaum erreicht.

Außerdem muss die Besoldung verbessert werden. Hier sind unsere Polizistinnen und Polzisten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern im Hintertreffen. Das erschwert die Nachwuchsgewinnung.“

Uwe Junge (AfD): Rheinland-Pfalz ist nicht sicher – der Landesregierung fehlt es an Lösungsansätzen

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Nach dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.17/5425) stieg die Zahl der Delikte, in denen ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde, in den vergangenen Jahren von 111 im Jahr 2015 auf 146 im Jahr 2017. Gleichzeitig sank die Zahl der Polizeibeamten im Dienst auf den niedrigsten Wert seit 2008.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Landesregierung fehlt es an Lösungsansätzen, um Rheinland-Pfalz zu einem sicheren Bundesland zu machen. Die Zahl der Messerangriffe ist um fast 50 % gestiegen. Nichtdeutsche Täter sind, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, mehrfach überrepräsentiert. Gleichzeitig schlagen die Maßnahmen zur Aufstockung der Polizei fehl. Eine mögliche Absenkung des Niveaus bei der Auswahl der Bewerber führt nicht zum Erfolg, sondern verschlechtert die Lage der Polizei auf lange Sicht. Innenminister Lewentz versagt in seiner Aufgabe, die rheinland-pfälzischen Bürger zu schützen.“

Uwe Junge schließt: „Hier trifft naives rot-grünes Gutmenschentum auf die Realität. Die Landesregierung bürdet sich große Aufgaben auf, ist aber nicht im Stande, diese lösen zu können und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Mit dieser Kurzsicht gefährdet sie Leib und Leben der eigenen Bürger.“

 

200 Jahre Raiffeisen: „Genossenschaftsidee ist moderner denn je“

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Gemeinsame Große Anfrage lenkt Blick auf Chancen und Herausforderungen

Zum 200. Geburtstag des Vaters der Genossenschaftsidee und Rheinland-Pfälzers Friedrich Wilhelm Raiffeisen am 30. März erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Einer für alle, alle für einen: Die Genossenschaftsidee ist heute moderner denn je. Genossenschaftliches Denken und Handeln ist fest in Rheinland-Pfalz verankert und wird weltweit mit dem Namen des Rheinland-Pfälzers und mutigen Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen verbunden. Im Raiffeisen-Jahr 2018 feiern wir seinen 200. Geburtstag und würdigen die visionäre Idee und das entschlossene Wirken des Genossenschaftsgründers“, sagt Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Solidarische Hilfe zur Selbsthilfe, das Bündeln der Kräfte Vieler und das Übernehmen von Verantwortung für ein gemeinsames Ziel sind bis heute das Markenzeichen der weltweiten Genossenschaftsbewegung. In den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen hat sich die Genossenschaft als Geschäfts- und Organisationsform etabliert – sei es zum effizienten Wirtschaften, zum sozialen Wohnen, zur gemeinsamem Energieerzeugung oder der fairen Vergabe von Krediten. Insbesondere die zahlreichen Winzergenossenschaften sind fest in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz verwurzelt und tragen zum Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz bei. Demokratisch organisiert, an sozialen Werten orientiert und gemeinsamen Wirtschaften verpflichtet sind sie Blaupause für viele Crowdfunding-, Coworking- und Mikrokredit-Initiativen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreuen und auf der Genossenschaftsidee aufbauen.“

„Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Jubiläumsjahr zum Anlass, mit einer gemeinsamen Großen Anfrage ‚Raiffeisen und Genossenschaften‘ (Drucksache 17/5762) die Bedeutung der Genossenschaften in Rheinland-Pfalz hervorzuheben. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle das Genossenschaftswesen in Rheinland-Pfalz spielt, welche Chancen sich durch die Genossenschaftsidee in den unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen ergeben und vor welchen Herausforderungen Genossenschaften heute in Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen.“

GRÜNE rufen zur Teilnahme an Ostermärschen auf

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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Jutta Paulus und Josef Winkler, rufen zur Beteiligung an den Ostermärschen an diesem Wochenende auf:

"Heute steht die Doomsday Clock, die Atomkriegsuhr des 'Bulletin of the Atomic Scientists', wieder auf zwei Minuten vor zwölf; die Lage ist so bedrohlich wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Gleichzeitig sind so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie nie zuvor. Wir rufen daher die Menschen in Rheinland-Pfalz dazu auf, am Osterwochenende für Frieden, gewaltfreie Konfliktlösungen und Abrüstung auf die Straße zu gehen!"

"Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Kriegs und der Unterzeichnung der Abrüstungsverträge leider nicht erfüllt. Und immer noch lagern schätzungsweise 20 US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel. Damit verstößt Deutschland gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrags und die Bundesregierung macht sich in ihrem Engagement für Nichtverbreitung unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich ernsthaft für den Abzug der Atombomben aus Büchel einzusetzen und endlich den UN-Vertrag zum Verbot atomarer Waffen zu ratifizieren."

"Jenseits der atomaren Bedrohung gibt es noch ein Handlungsfeld: Es muss der Bundeswehr untersagt werden, Minderjährige zum Militärdienst zu werben. Das Recht der Erziehungsberechtigten, die Weitergabe von Daten Jugendlicher an die Bundeswehr zu verbieten, muss deutlicher bekannt gemacht werden. Ebenso soll es keine Werbung der Bundeswehr an Schulen geben."

Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird am Samstag am Ostermarsch in Kaiserslautern teilnehmen. Corinna Rüffer, MdB, wird am Montag am Ostermarsch in Büchel teilnehmen.

Folgende Ostermärsche finden 2018 in Rheinland-Pfalz und direkter Umgebung statt:

Ostermarsch in Kaiserslautern am 31.03.2018, "Für eine freie Welt, ohne Atomwaffen und militärische Gewalt!". Beginn 10:00, Philipp-Mees-Platz, anschl. Demonstration durch die Innenstadt, Abschlusskundgebung 12:00. Danach Friedensgebet an der Air Base Ramstein um 13:30 am Gedenkstein.
Veranstalter: Friedensiniatiative Westpfalz, DGB Kaiserslautern
Link: https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-westpfalz-2018-in-kaiserslautern

Ostermarsch Büchel am 02.04.2018, "ICAN – We all can!". Beginn: 14:00 am Gewerbegebiet Büchel, Kundgebung um 15:00 in der Nähe des Haupttores zum Fliegerhorst.
Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell und Pax Christi, Bistum Trier
Link: https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2018-in-buechel

Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2018 in Wiesbaden am 31.03.18. Auftakt 10:30 Uhr am Hbf Wiesbaden, Abschluss 12:30, Mauritiusplatz.
Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz 
Unterstützer u.a.: Attac Mainz, Attac Wiesbaden, DGB Stadtverband Mainz, DGB Wiesbaden-Rheingau/Taunus, Die Linke RLP, ver.di Bezirk Mittelrhein und Wiesbaden.   
Link: http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ostermarsch-2018/


Schweitzer: „Vertrauen in Opel-Führung hat tiefe Kratzer bekommen“

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Medienberichten zufolge plant das Opel-Management, eine im April anstehende Tariferhöhung nicht an die Beschäftigten auszuzahlen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigt sich irritiert von den Opel-Plänen und erklärt:

„Ein Jahr nach der Übernahme durch die PSA-Gruppe hat das Vertrauen der Belegschaft in die Opel-Führung tiefe Kratzer bekommen. Noch vor einem Jahr hatte das PSA-Management angekündigt, nach der Opel-Übernahme an bestehenden Tarifverträgen festzuhalten. Nur wenige Monate später ist diese Zusage offenbar nicht mehr viel wert: Nach dem Willen der Unternehmensführung sollen anstehende Tariferhöhungen gestundet werden. Dies ist ein fragewürdiges Signal an die Opel-Beschäftigten, die sich gemeinsam mit dem Opel-Betriebsrat konstruktiv und mit großer Kompromissbereitschaft in die Sanierung des krankenden Autoherstellers einbringen. Dass die Tarif-Frage mit der Zusage für die Produktion neuer Modelle an den Opel-Standorten verknüpft und damit Druck auf die Belegschaft ausgeübt werden soll, ist irritierend. Das Opel-Management darf das Vertrauen der Opel-Belegschaft nicht länger riskieren und wertvolle Zeit zur Sanierung des Unternehmens verspielen. Statt immer neuer Vorschläge zur Ausdünnung der Belegschaft und Senkung der Personalkosten sollte der Fokus endlich auf die Entwicklung und Produktion einer zukunftsfähigen Produktpalette gerichtet werden.“

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