Montag, 19. Februar 2018

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Dr. Timo Böhme (AfD) zur guten Qualität der Lebensmittel: „Ein Dank an unsere Bauern!“

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Am 15. Januar 2018 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Bericht ‚Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln‘ für das Jahr 2016. Am 31.01.2018 berichtete die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der AfD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die aktuellsten Ergebnisse aus den Jahren 2016 und 2017. In diesen Jahren gab es in Rheinland-Pfalz keine Beanstandungen bei Lebensmitteln deutschen Ursprungs. Lediglich 5 Proben aus ausländischen Partien wurden in 2017 auffällig. Bundesweit wurde der Wirkstoff Glyphosat in 2016 gerade mal in 8 Proben beanstandet und nur in 50 Proben überhaupt nachgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass produktionsbedingte Rückstände von Spül- und Reinigungsmitteln aus der Lebensmittelindustrie zu Beanstandungen führen, ist höher als bei Pflanzenschutzmitteln.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag und agrarpolitische Sprecher, Dr. Timo Böhme:

„Wir müssen unseren Bauern einen großen Dank aussprechen. Sie sind mit Pflanzenschutzmitteln sehr sachgerecht und zurückhaltend umgegangen. Die Fakten zeichnen ein völlig anderes Bild als die wahnhafte Diskussion über Pflanzenschutzmittel und im speziellen Glyphosat in der Öffentlichkeit, welche wir momentan erleben. Sichere und wirksame Pflanzenschutzmittel sind unentbehrlich für jede Art landwirtschaftlicher Produktion. Ohne sie leidet nicht nur die Qualität der Produkte, sondern auch die Versorgungssicherheit für unser Land.“

Landwirtschaftsausschuss / Hofgut Neumühle

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Landesregierung setzt landwirtschaftliche Ausbildung im Hofgut Neumühle auf´s Spiel

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat die Landesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Gebäude für Schweinezucht im Hofgut Neumühle voraussichtlich abgerissen werden sollen. In Neumühle findet die überbetriebliche Ausbildung der landwirtschaftlichen Tierhaltung statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Simone Huth-Haage:

Christine Schneider: „Die Ausbildungsstätte Hofgut Neumühle müsste im Bereich Sauenhaltung dringend saniert werden. Denn sie entspricht nicht mehr der aktuellen hygienerechtlichen und fachlichen Praxis. Statt in die Zukunft des Standorts zu investieren, plant die Landesregierung nun aber den Kahlschlag. Sie hat mitgeteilt, dass die Schweinemast auf dem Hofgut Neumühle geschlossen und die Gebäude voraussichtlich abgerissen werden sollen.

Es ist ein fatales Signal in den Berufstand, wenn für die Landesregierung die Schweinezucht in Rheinland-Pfalz keine Zukunft hat. Sie setzt damit den kompletten Standort aufs Spiel und treibt die Auszubildenden in andere Bundesländer, wo es noch die Möglichkeit zu einer umfassenden Ausbildung gibt. Dabei benötigt die heimische Landwirtschaft dringend gut ausgebildeten Nachwuchs.“

Simone Huth-Haage: „Es ist heuchlerisch, wenn die Landesregierung öffentlichkeitswirksam von regionaler Erzeugung schwärmt, gleichzeitig aber die Voraussetzungen für die Ausbildung im eigenen Land abschafft. Wir erwarten, dass sie ihre Planungen noch einmal überdenkt.“

Kreistag Rhein-Hunsrück darf sich mit Mittelrheinbrücke befassen

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Steven Wink: Schwere Niederlage für Landrat Marlon Bröhr

Mainz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat heute, am 1. Februar 2018, entschieden, dass sich der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises mit dem Bau einer Mittelrheinbrücke befassen darf. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine schwere Niederlage für Landrat Dr. Marlon Bröhr. Der Versuch des Landrats, den Bau der Mittelrheinbrücke durch Taschenspielertricks zu verhindern, ist gescheitert. Das heutige Urteil lässt zudem tiefe Einblicke in das Amtsverständnis des Landrats zu.

Seit vielen Jahren hat die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Notwendigkeit einer Mittelrheinbrücke hingewiesen. Nun hat die Christdemokratie die Chance, die Bauplanungen anzustoßen. Die CDU muss nun Farbe bekennen, ob sie die Brücke will oder nicht.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach maximale Unterstützung bei der Planung und beim Bau der Mittelrheinbrücke zugesagt. Nach wie vor gilt: Die Hand der Landesregierung ist ausgestreckt. Landrat Bröhr muss nun sagen, ob er das Angebot annehmen will. Sollte sich der Rhein-Hunsrück-Kreis für den Bau der Mittelrheinbrücke entscheiden, können die Planungen sofort beginnen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): „28,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für Straßenbau nicht abgerufen

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Land Rheinland-Pfalz gerät weiter in Rückstand!“

Laut Auskunft der Landesregierung konnte das Land Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 28,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau im Lande nicht umsetzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger bezieht wie folgt Stellung: „Verkehrsminister Wissing hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Planungskapazitäten des Landes reichen offensichtlich noch immer nicht, um das Bundesfernstraßenprogramm vollständig umzusetzen. Auch 2017 sind - wie schon im Vorjahr - für Rheinland-Pfalz vorgesehene Mittel in andere Bundesländer umgeleitet worden, weil die Landesregierung einfach überfordert war.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller ergänzt: „Die Ausrede des Ministers für die nicht umgesetzten Bundesmittel 2016, es habe einen kurzfristigen Anstieg der Bundesmittel gegeben, zieht für 2017 nicht mehr. Wir werden das Thema im Verkehrsausschuss zur Sprache bringen. Rheinland-Pfalz gerät immer weiter in den Rückstand beim Bundesfernstraßenbau.“

Hintergrund: In einer Antwort (Landtagsdrucksache 17/5242)auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 17/5023) der AfD-Fraktion berichtet die Landesregierung, dass 2017 für das Land 433,2 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt wurden, aber nur 404,6 Millionen abgerufen wurden. Bereits im Jahr 2016 wurden 43,2 Millionen Euro nicht abgerufen.

Christian Baldauf: „Abwarten ist keine Option. SPD-Chef Lewentz muss aufklären.“

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Als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, jüngste Äußerungen von SPD-Landeschef Lewentz in der Affäre Held. Herr Lewentz müsse im heutigen Innenausschuss Rede und Antwort stehen, fordert Baldauf. Abwarten sei keine Option ernsthafter Aufklärungsarbeit. Wenn sich der SPD-Landeschef heute nicht erklärt, müsse man davon ausgehen, dass bei der SPD etwas nicht stimme.

„Es ist an der Zeit, dass der SPD-Landeschef endlich aktiv zur Aufklärung der Affäre Held beiträgt. Heute müssen alle Fakten auf den Tisch. Ich erwarte, dass Herr Lewentz alle Spenden im Zusammenhang der Affäre Held, auch diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze, öffentlich macht und die Spender nennt. Das erwarten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger.

Der SPD-Landeschef ist immer derjenige, der in anderen Fällen am lautesten Aufklärung einfordert. An diesen Maßstäben muss er sich nun messen lassen. Mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren kommt Herr Lewentz nicht davon.“

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