Samstag, 18. November 2017

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Justizminister Mertin richtet Zentralstelle zur Terrorbekämpfung ein

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Cornelia Willius-Senzer: Innere Sicherheit wird kontinuierlich verbessert

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 3. November 2017, die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion. Für uns ist die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats der Grundstein unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass der Staat mit angemessenen Konzepten den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnet.

Die Einrichtung der Zentralstelle ist ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Zukünftig wird dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen wesentlich schneller und effektiver möglich sein.

Ebenso wird durch die Schaffung der Zentralstelle die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander verbessert. Zukünftig wird die neue Einrichtung in Koblenz bei der Strafverfolgung von Terroristen als zentraler Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts dienen. Dies hilft dabei, Synergieeffekte besser nutzbar zu machen und Informationen zielgerichteter austauschen zu können.“

Matthias Joa (AfD): Sexualstraftäter in Haßloch

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Bevölkerung muss durch geschlossene Unterbringung geschützt werden!

Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim,  Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), fordert den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu überwachen, der derzeit in einer Wohngruppe mit zwei Landsleuten in Haßloch untergebracht ist. Dies berichtet die Rheinfalz in ihrer heutigen Ausgabe (27.10.2017). Zu Beginn dieser Woche hatte Ihlenfeld erklärt, dass der Landkreis „nicht im Ansatz“ die „zwingend erforderliche Kontrolle und Betreuung dieses Straftäters“ gewährleisten könne. Seiner Unterbringung in einer Landeseinrichtung hatte Integrationsministerin Anne Spiegel jedoch eine Absage erteilt.

Hierzu erklärt Matthias Joa: „Dass Ministerin Spiegel dem Landkreis Bad Dürkheim diesen vorbestraften Sexualstraftäters zumutet, zeigt einmal mehr das Versagen des Landes in der Asylpolitik. Es ist schon absurd, dass dieser Sexualstraftäter als abgelehnter Asylbewerber bleiben darf, weil er nicht nach Somalia abgeschoben werden kann. Warum er eine freiwillige Rückkehr ablehnt, liegt auf der Hand: Schließlich wird er nicht nur versorgt, sondern darf sich frei bewegen, obwohl er rückfallgefährdet und weiterhin gefährlich ist.“

Joa weiter: „Ministerin Spiegel schafft es die Absurdität noch weiter zu treiben: Die Unterbringung in einer Landeseinrichtung sei, so behauptet sie, nicht möglich, weil „das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum“ und „die Unterbringung von Personen mit hohem Gefahrenpotenzial“ sich ausschließen würden. Wo aber bleibt der Schutz der einheimischen Bevölkerung? Wir fordern den somalischen Sexualstraftäter in einer geschlossenen Einrichtung sicher unterzubringen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht der Ideologie einer überforderten grünen Ministerin geopfert werden.“

Alexander Schweitzer über Joachim Mertes: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

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In einer Trauerfeier hat die rheinland-pfälzische Landespolitik heute Abschied genommen vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsidenten Joachim Mertes. In seiner Trauerrede würdigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer Mertes als „großen Mann des Parlamentarismus“:

„Ein großer Sozialdemokrat ist von uns gegangen. Ein großer Rheinland-Pfälzer. Ein großer Mann des Parlamentarismus.

Joachim Mertes war Parlamentarier durch und durch. Er war nie Teil der Exekutive, nie Minister. In seinem Wirken ging es ihm darum deutlich zu machen, dass das Parlament der Ort der Debatte, des Austauschs und der Entscheidung ist. Dies allerdings geht nicht ohne selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ein solcher war er.

Joachim Mertes war ein Mann der starken Worte. Für viele war Joachim Mertes ein Orientierungspunkt. Es waren immer Höhepunkte, wenn er „in die Bütt“ ging. Mit Verstand und Leidenschaft stritt er für die Würde des Parlaments und sozialdemokratische Werte. Sein Wort hatte Gewicht. Seine Kritik saß. Sein Lob auch. Sein Leitspruch „Wir sollen streiten, aber wir dürfen keine Feinde werden“ kann uns noch heute als Richtschnur guten parlamentarischen Umgangs gelten.

Joachim Mertes hat dieses Land mit geprägt. Als Teil der SPD-Fraktion, als Teil der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz, viel mehr aber noch als Teil der Geschichte unseres Landes.“

Arbeitsmarkt

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Neue Bestmarke: Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz erstmals unter 100.000

Die Arbeitslosigkeit hat in Rheinland-Pfalz im Oktober einen historischen Tiefstand erreicht. Erstmals seit mehr als 25 Jahren waren in Rheinland-Pfalz weniger als 100.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit. Danach waren im Oktober in Rheinland-Pfalz 98.325 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.495 weniger als im September und 7.197 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Im Oktober des Vorjahres lag sie bei 4,8 Prozent.

„Viele Faktoren haben dazu beigetragen, die Marke von 100.000 zu durchbrechen. Dazu gehören neben der demografischen Entwicklung und der guten konjunkturellen Lage auch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte, flankierende Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung mit dem Europäischen Sozialfonds“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, Trends in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung frühzeitig zu erkennen und vorausschauend zu handeln“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.

„Eine solche Entwicklung, die uns alle umtreibt, ist zweifelsohne die Digitalisierung. Hier erwarten die Menschen zu Recht von der Politik, die Veränderungen nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie im Interesse aller zu gestalten“, so die Arbeitsministerin weiter. Vor diesem Hintergrund bringe die Landesregierung einen Masterplan „Zukunft der Arbeit“ auf den Weg. Seit dem vergangenen Frühjahr habe unter Federführung des Arbeitsministeriums ein wissenschaftlich begleiteter, landesweiter Diskurs stattgefunden, an dem neben den Partnerinnen und Partnern des Ovalen Tisches (OT) der Ministerpräsidentin sowie Expertinnen und Experten insbesondere auch interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren.

„Wir haben in den vergangenen Monaten beispielsweise über die mögliche Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort gesprochen, über die Auswirkungen auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz und über das Thema, welche Anforderungen die Digitalisierung an unsere Qualifikationen und damit auch unser Bildungssystem stellt. Bei allen Themenkonferenzen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, was wir heute tun müssen, damit wir morgen gute und sichere Arbeitsbedingungen haben, ohne dabei den technologischen Fortschritt auszubremsen“, erklärte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse zu den verschiedenen Aspekten fließen in den Masterplan ein, den die Landesregierung nun basierend auf dem bisherigen Dialog und ebenfalls in Zusammenarbeit mit den OT-Partnern erarbeitet.

500 Jahre Reformation

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Land der Reformation

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung haben heute gemeinsam mit einem Festgottesdienst und einer anschließenden Feierstunde in der Dreifaltigkeitskirche in Speyer das 500. Jubiläum der Reformation gefeiert. Kirchenpräsident Christian Schad und Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerten daran, dass Rheinland-Pfalz mit den Orten Speyer, Worms und der Ebernburg besonders mit den Anfängen der Reformation verbunden sei und lobten die lebendige Gestaltung des Reformationsjubiläums.

„Es ist das große Verdienst der Lutherdekade, dass sie sich der vielschichtigen Wirklichkeit der Reformation gestellt hat“, sagte die Ministerpräsidentin im Rahmen der Feierstunde. Die Reformation sei nicht nur ein religiöses Geschehen, sie habe vielmehr eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Deutschland und Europa bis heute politisch und kulturell präge und Mentalitäten und Familiengeschichte beeinflusse. Mit der Betonung des Gewissens und der Freiheit sei sie  grundlegend für die Entwicklung universaler Werte gewesen.

„Der Weg von der Reformation bis zur pluralen Demokratie mit der Trennung von Staat und Kirche war letztendlich lang und schmerzlich. Gerade, weil wir das wissen, dürfen wir heute bei diesen Errungenschaften keine Abstriche zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin, die zugleich zur Zuversicht aufrief. Luther und die Reformatoren hätten gezeigt, welche Kraft in dem Vertrauen liegt, auf festem Grund zu stehen.Ich wünsche mir, dass diese Grundhaltung auf unsere Gesellschaft ausstrahlt. Zuversicht und Optimismus sind die Kraftquellen für eine gute Zukunft in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Rheinland-Pfalz hat viele Erinnerungsorte der Reformation vorzuweisen. Für die Landesregierung war es deshalb eine Ehre, die vorbereitende Dekade und das Jubiläum aktiv zu begleiten und zu unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen, die sich mit viel Phantasie und Herzblut für die Erinnerung an die Anfänge der Reformation engagiert haben. „In über 500 Veranstaltungen ist die reiche protestantische Tradition unseres Landes sichtbar geworden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Für Kirchenpräsident Christian Schad beförderten die Themenjahre der Reformationsdekade eine breite, vielgestaltige und einfallsreiche Beschäftigung mit der Reformation sowohl in den Kirchen als auch in der Zivilgesellschaft. „Viele haben die Angebote vor Ort und die überregionalen Veranstaltungen rund um das Reformationsjubiläum besucht“, sagte Schad. Auch Menschen aus säkularen Zusammenhängen seien ermutigt worden, neu oder erstmals nach Gott zu fragen.

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