Donnerstag, 18. Januar 2018

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Joachim Paul (AfD) zum Fall LMK-Eumann: Dreyer muss Stellung beziehen

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In der ersten Sitzung des Medienausschusses im neuen Jahres wird die AfD-Fraktion insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit die Staatskanzlei in die Findung Eumanns involviert war. Darüber hinaus erwartet der medienpolitische Sprecher, Joachim Paul, eine Stellungnahme Dreyers in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Joachim Paul: "Es ist schwer vorstellbar, dass die Staatskanzlei am Fall Eumann unbeteiligt war. Vielmehr muss die 'Findung' Eumanns wohl als in Teilen missglückter Schachzug der SPD-Personal- und Medienpolitik verstanden werden. Wahrscheinlich wurde die Lancierung Eumanns schon lange vor dem Ausscheiden der Direktorin Pepper geplant.

Es liegt auf der Hand, dass Wunschkandidat Eumann, der seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission der SPD ist und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer medienpolitisch berät, insbesondere im Sinne der SPD gestalten sollte. Es war offenkundig geplant,  'Findung' und Wahl schnell durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.

In einer Zeit, in der ARD und ZDF und das Gebührensystem unter größtem Rechtfertigungsdruck stehen und die behauptete Staats- und Politikferne von kritischen Bürgern immer stärker in Zweifel gezogen werden, sollte Frau Dreyer, als Vorsitzende und wohl bekannteste Lobbyistin der Öffentlich-Rechtlichen, zum Fall Eumann Stellung beziehen. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Frau Dreyer sollte den Bürgern und Gebührenzahlern erklären, ob das Prinzip der Staats- und Politikferne noch gilt und wie es in Zukunft glaubwürdiger zur Geltung gebracht werden kann. Schon jetzt ist nicht nur der Schaden für die LMK immens. Es ist an der Zeit, im Falle Eumann weitestgehende Transparenz herzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Die AfD sieht sich in ihren Forderungen, das Zwangsgebührensystem abzuschaffen und ARD und ZDF nachhaltig zu reformieren, vollauf bestätigt.

Joachim Paul (AfD): Kohnle-Gros verschleiert Vorgänge hinter „Findungskommission“

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CDU muss sich zwischen Filz und demokratischer Transparenz entscheiden

Mit Verwunderung reagiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Joachim Paul auf die in der "Rheinpfalz" vom 22.12.2017 zitierte Aussage von Margit Kohnle-Gross (CDU), sie habe in der Landesmedienkommission (LMK) nur über eine Stimme verfügt und daher Findung und Wahl des Direktors der LMK nicht beeinflussen können.

Joachim Paul: "Richtig ist, dass die CDU-MdL Brandl und Dötsch veranlasst durch die Kritik von AfD und Medien an der „Findung“ und „Wahl“ von Dr. Marc Jan Eumann zum Direktor der LMK auf den fahrenden Zug aufsprangen und sich als Kritiker des roten Filzes inszenierten.“

„Tatsache ist aber auch, dass mein Fraktionskollege Matthias Joa, der als frei gewählter Abgeordneter gleichberechtigtes Mitglied der LMK-Versammlung ist, über Bildung und Arbeit der „Findungskommission“ nicht ausreichend informiert worden ist. Ich gehe angesichts des Wahlergebnisses davon aus, dass es so auch anderen Versammlungsmitgliedern ging. Das war bewusst angewandte Taktik: 'Findung' und Wahl sollten schnell durchgezogen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

„Auch äußerte Joa nicht nur in der Sitzung der LMK-Versammlung öffentlich Kritik an der Kommission, sondern wandte sich in dieser Sache auch am 30. November an Direktorin Pepper, die gar nicht reagierte. Schwer vorstellbar, dass Frau Kohnle-Gros das alles entgangen ist. Vielmehr hatte sie als aktives Mitglied der Findungskommission genügend Gelegenheit, Zusammensetzung und Arbeit zu hinterfragen und sich den ganz offensichtlich zweifelhaften Vorgängen zu verweigern. Angesichts der Kritik sollte Kohnle-Gros vielmehr endlich klar sagen, ob sie Eumann unterstützt und gewählt hat.“

„Offenkundig ist, dass die CDU lange mitmischen wollte und sich nicht grundsätzlich an dem Gekungel der Altparteien in der LMK-Versammlung störte. Hinter den sogenannten 'Freundeskreisen' steht ein verfilztes Amigo-System, das nur den Partikulärinteressen der Altparteien verpflichtet und darauf ausgerichtet ist, Posten und Einflussmöglichkeiten proportional unter diesen aufzuteilen. Mit Medienpolitik im Sinne der Gebührenzahler und Bürger hat dieser politische Basar gar nichts mehr zu tun. Der Fall Eumann zeigt: Es besteht dringender Reformbedarf. Die CDU steht an einem Scheideweg: Will sie Teil des Filzes blieben oder sich endlich für die Transparenz einsetzen, die sie an anderer Stelle so vehement eingefordert hat?“

Landesregierung muss für bessere Personalausstattung sorgen

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Abgeordnete aus Bund und Land besuchten JVA Diez

In rheinland-pfälzischen Haftanstalten sind über 100 Planstellen nicht besetzt Alleine in der JVA Diez fehlten im November knapp 22 Stellen. Das ergibt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/4829) der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat deshalb jetzt die JVA Diez besucht. Gemeinsam mit den beiden heimischen CDU-Abgeordneten, Dr. Andreas Nick und Matthias Lammert, und der Abgeordneten Elfriede Meurer, die auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtags ist,  hat sie sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage verschafft.

Der Strafvollzug übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient er auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz leistet damit einen anspruchsvollen Dienst für den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen Strafvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten als auch durch die Vorbereitung der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schützt.

Die Abgeordneten erfuhren bei ihrem Besuch in Diez, dass sich für die Beschäftigten immer mehr Anforderungen ergeben: Sie schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Auch der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik. Verständigungsprobleme in den Haftanstalten nehmen zu.

Die Abgeordneten kritisierten bei ihrem Besuch insbesondere, dass die Landesregierung trotz der schon jetzt angespannten Personalsituation an ihrem Vorhaben festhält, im Strafvollzug weitere Stellen zu streichen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 20 Stellen eingespart werden. „Das ist unverantwortlich und darf nicht erfolgen“, so Julia Klöckner. „Schon jetzt sind die Folgen des Personalmangels mehr als deutlich: So belief sich etwa der Mehrarbeitsstundenaufwand in der JVA Diez zum 31. Oktober 2017 auf über 36.000 Stunden. Das entspricht einem Bestand von ca. 145 Stunden pro Bediensteten.“

Dr. Andreas Nick: „Zusätzlich zum Personalmangel in den Haftanstalten bereitet uns auch Sorge, dass offenbar eine Reihe der Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit nicht mit voll ausgebildeten Justizbediensteten, sondern mit Anwärtern besetzt ist: Von den im Jahr 2017 insgesamt eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden 32 auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte nachgewiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor. Die Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen.“

Matthias Lammert: „Entlarvend ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Danach gefragt, was sie dagegen unternimmt, dass die Bediensteten der JVA Diez künftig nicht mehr so viele Überstunden ansammeln werden, antwortete Minister Mertin: ‚Aufgrund der angespannten Personalsituation und der anhaltenden Überbelegung hat die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, die JVA Diez personell zu unterstützen.‘. Das ist ein Offenbarungseid: Erst verursacht die Landesregierung mit einer Personalpolitik, die auf Kante genäht ist, riesige Probleme in den Haftanstalten und dann lässt sie die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine.“

Joachim Paul (AfD): Causa Eumann - doppeltes Spiel der CDU- MdL Kohnle-Gros hat „mitgefunden“

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Aufgrund des öffentlichen Drucks hat der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, bekanntgegeben, wer an der „Findungskommission“ beteiligt war, die Eumann als einzigen Kandidaten für das Amt des LMK-Direktors nominierte. Die Mitglieder der Findungskommission waren: Albrecht Bähr, Dr. Bernhard Braun (Grüne), Günther Gremp (Familienverbände Rheinland-Pfalz), Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ruth Scherer (Industrie- und Handelskammern) und Astrid Schmitt (SPD). Ersatzmitglieder waren: Hans Otto Lohrengel (Verbände Kunst und Kultur) und Jeanette Rott-Otte (SPD).

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „AfD wirkt! Die Bekanntgabe der Mitglieder der sogenannten Findungskommission die Eumann ins Amt hieven wollte, erfolgte zu großen Teilen nur aufgrund des Drucks der AfD. Nun kommt Licht in die medienpolitische Dunkelkammer.“

Paul weiter: „Klar ist nun, dass die CDU in der Sache Eumann ein doppeltes Spiel betrieben hat. Sie hat die Bürger und Gebührenzahler getäuscht. Im Landtag inszeniert sie sich als Kritikerin des roten Filzes und wirft der SPD Klüngelei vor. Im Rahmen der LMK ließ man sich aber vor den Karren der Genossen spannen. Immerhin war mit Frau Kohnle-Gros eine Abgeordnete der CDU an der fragwürdigen Findung Eumanns maßgeblich beteiligt. Die CDU hätte also die Möglichkeit gehabt, den Fall Eumann bereits viel früher in die Öffentlichkeit zu tragen und die allein nach Parteiinteresse ausgerichtete und vermutlich rechtswidrige Personal- und Machtpolitik der SPD zu kritisieren. Stattdessen hat man versucht, die Beteiligung zu vertuschen um sich darauf als Kritiker aufzuspielen. Die CDU wurde hier ihrer Pflicht als Oppositionspartei offensichtlich nicht mehr gerecht. Ihre Medienpolitik scheint nur noch Stückwerk zu sein.“

Dr. Timo Böhme (AfD) zum Fachkräftemangel im Handwerk: Ausdruck der Integrationsromantik

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Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sieht laut dpa gute Zeiten für das Handwerk, beklagt aber Fachkräftemangel und 15.000 offene Lehrstellen in Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

„Wie auch in den vergangenen Jahren beklagt das Handwerk regelmäßig den Mangel an Fachkräften und Lehrlingen. Dies ist zum einen einer verfehlten Bildungspolitik zuzurechnen, gleichzeitig aber auch ein Beleg für die weit verbreitete Integrationsromantik“, so Böhme.

„Mehr als zwei Jahre nach dem Öffnen deutscher Grenzen für im Schnitt überwiegend junge und männliche Zuwanderer sollten zumindest die Lehrstellen im Handwerk besetzt sein. Die schönen politischen Gesänge der Altparteien entlarven sich aber als reine Wunschträume. Die Integration in die Arbeitswelt erweist sich als enorm schwierig, langwierig und teuer. Gut integrierte und arbeitswillige Einwanderer werden zudem noch abgeschoben.“

„Diese orientierungslose Politik muss beendet werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung, Chancen für Integrationswillige und eine schnellere Abschiebung für reine Sozialforderer.“ So Böhme abschließend.

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