Montag, 19. Februar 2018

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Dr. Timo Böhme (AfD) zum geplanten Abbau der Zahl der Leiharbeitnehmer bei Opel:

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„Die Schwächsten trifft es zuerst“

Wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtete, habe Opel Informationen dahingehend bestätigt, dass es beabsichtigt sei, Arbeitnehmer der Werke in Eisenach und Gleiwitz (Polen) künftig für einen bestimmten Zeitraum im Werk in Rüsselsheim einzusetzen. Gleichzeitig solle dafür die Zahl der Leiharbeitnehmer am Standort Rüsselsheim reduziert werden. Derzeit belaufe sich die Zahl der Leiharbeitnehmer in Rüsselsheim auf ca. 600.

Dazu Dr. Timo Böhme, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bereits im Rahmen der 44. Plenarsitzung des Landtages am 22.11.2017 hatten wir im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Sanierungsplänen bei Opel darauf hingewiesen, dass bei allen Bemühungen um den Erhalt der Standorte, insbesondere in Rüsselsheim und Kaiserslautern, und bei aller Solidarität mit den Arbeitnehmern von Opel, auch das Umfeld von Opel nicht zu vergessen ist.  Viele Zulieferer, Dienstleister und Werkvertragsnehmer und deren Arbeitnehmer sind schließlich von Opel abhängig und gleichzeitig von erheblicher Bedeutung für die jeweiligen Regionen. Nun scheint es mit der beabsichtigten Reduzierung der Zahl der Leiharbeitnehmer einmal mehr die Schwächsten als erstes zu treffen.“

Böhme weiter: „Hier werden die zahlreichen Probleme, die Leiharbeit mit sich bringt, auf schonungslose Weise deutlich. Leiharbeitnehmer haben nicht die Möglichkeit, sich gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze zu wehren. Hat das Leiharbeitsunternehmen keine Möglichkeit, die betroffenen Arbeitnehmer anderweitig einzusetzen, sind diese von Arbeitslosigkeit bedroht mit nur geringen Erfolgsaussichten auf Rechtsschutz vor einer drohenden Kündigung. Dieses Zweiklassensystem beim Kündigungsschutz dürfte für den einzelnen Leiharbeitnehmer nur schwer nachvollziehbar sein.“

Abschließend: „Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit betont, durch enge Kontakte mit der Unternehmensleitung von Opel, den Betriebsräten sowie den betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung, in der Lage zu sein, Prozesse im Sinne der Standort- und Beschäftigungssicherung konstruktiv zu begleiten. Dies muss selbstverständlich auch für Leiharbeitnehmer gelten. Insoweit fordern wird die Landesregierung auf, sich im Interesse der Menschen in der Region, auch für die Zukunft der betroffenen Leiharbeitnehmer einzusetzen.“

BDK: JUTTA PAULUS IM PARTEIRAT

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Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover wurde Jutta Paulus in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Es ist das erste Mal, dass eine rheinland-pfälzische GRÜNE Mitglied in diesem Gremium ist. Dazu erklärt Jutta Paulus:

"Ich freue mich sehr über die Wahl. Als Landesvorsitzende in einem ländlich geprägten Flächen-Bundesland möchte ich mich für GRÜNE Politik für die ländlichen Räume stark machen. Zudem bin ich als langjährige BAG-Energie-Sprecherin auch immer im engen Kontakt mit vielen Engagierten aus der Basis, deren Expertise und gute Ideen wir im Parteirat gut brauchen können. Jetzt gilt es, den Schwung aus unserem Parteitag mitzunehmen und GRÜNE als eigenständige, progressive und vor allem visionäre Kraft zu präsentieren."

Gewählte Mitglieder

Katja Dörner
Katrin Göring-Eckhardt
Katharina Fegebank
Anton Hofreiter
Sigi Hagl
Erik Marquardt
Britta Haßelmann
Christian Meyer
Madeleine Henfling
Omid Nouripour
Ska Keller
Malte Spitz
Jutta Paulus
Robert Habeck (Bundesvorsitzender)
Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende)
Michael Kellner (pol. Geschäftsführer

Informationen Parteirat

Das beratende Gremium setzt sich aus 16 SpitzenpolitikerInnen zusammen und berät, koordiniert und entwickelt GRÜNE Inhalte.

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und arbeitet ehrenamtlich.

Von den 16 Mitgliedern werden 13 auf der Bundesdelegiertenkonferenz alle zwei Jahre in den Parteirat gewählt. Die beiden Bundesvorsitzenden sowie die Politische Bundesgeschäftsführerin bzw. der Politische Bundesgeschäftsführer gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an.

BDK: ERGEBNIS BUNDESVORSTANDSWAHLEN

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Zur Wahl der neuen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck äußert sich der GRÜNE Landesvorstand Rheinland-Pfalz:

Jutta Paulus:

"Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Bundesvorstand. Mit einer neuen Parteiführung wollen wir gemeinsam Segel setzen für die grüne Politik der nächsten Jahre. Wir wollen frische Ideen für Deutschland und für unser gemeinsames Haus Europa. Eine der großen Aufgaben der neuen Parteiführung wird die Erarbeitung eines neuen grünen Grundsatzprogramms sein, unter Einbindung aller Strömungen und Parteigremien, aber auch der Basismitglieder.“

Josef Winkler:

„Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich die GRÜNEN Delegierten deutlich für ein junges, dynamisches Führungsduo ausgesprochen. Beide greifen die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei auf und wollen neben unserem ökologischen Markenkern Umweltpolitik und Klimaschutz auch für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land streiten.“

Wahlergebnisse

Annalena Baerbock wurde mit 504 Stimmen (64,45 Prozent) gewählt, auf die ebenfalls antretende Anja Piel entfielen 272 Stimmen (34,78 Prozent) und insgesamt einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen.

Robert Habeck wurde mit 636 Stimmen (81,33 Prozent) gewählt, bei 107 Nein-Stimmen (13,68 Prozent) und 39 Enthaltungen (4,99 Prozent). Habeck hatte keinen Gegenkandidat.

GEDENKTAG: HOLOCAUST NIEMALS VERGESSEN

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Anlässlich des morgigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen, den Holocaust, dürfen wir niemals vergessen. Nicht am 27. Januar, aber auch nicht an allen anderen Tagen im Jahr. Dem Leben unzähliger Menschen - Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten, politisch Andersdenkenden und vielen anderen Opfergruppen - ist mit großem Leid durch den Faschismus ein Ende gesetzt worden. In einer Zeit, in der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten rassistisches Gedankengut mit hetzerischen und brandgefährlichen Aussagen in vielen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag verbreiten können, gilt es, daran zu erinnern, wohin Ausgrenzung und Hass führen kann. "

Verbraucherschutz

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Abhören aufgrund fehlerhafter Software von Alexa und Co. - Spiegel weist Bund erneut auf Risiken digitaler Sprachassistenten hin

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel hat sich erneut an die Bundesnetzagentur gewandt und auf Risiken durch digitale Sprachassistenten wie etwa Alexa hingewiesen. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht Gefahr laufen, von digitalen Sprachassistenten wie Alexa unbemerkt abgehört zu werden“, erklärt Ministerin Spiegel. „Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass die Spracherkennung noch in 72 Prozent der Fälle reagiert, wenn statt „Alexa“ oder „Amazon“ am Satzanfang nur leicht abgewandelte Wörter wie „Alexander“, „Alexis“, „Amazone“ oder „Amazonas“ benutzt werden.“

Im Dezember letzten Jahres hatte eine Studie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Alexa genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass  Amazons Spracherkennungssoftware auch auf Sprachäußerungen reagiert, die dem Signalwort klangmäßig nur ähnlich sind. In Einzelfällen haben sogar starke Abwandlungen des Signalworts „Computer“ wie „absoluter“ und „Komm Peter“ mitten im Satz die Sprachaufzeichnung aktiviert.

Alexa schafft so erhebliche Abhörmöglichkeiten. Denn die unbeabsichtigte Nennung vermeintlicher Signalwörter im Gesprächsfluss führt zu unerwünschten oder unbemerkten Gesprächsmitschnitten im Alltag, die – sofern der Nutzende sie nicht löscht – automatisch und dauerhaft auf den Anbieter-Servern gespeichert werden.

„Mir geht es darum, nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die die Spracherkennung bewusst einschalten und nutzen, sondern auch die Personen, die sich – vielleicht sogar zufällig - im Empfangsbereich des Sprachassistenten aufhalten, hiervon aber nichts wissen. Die Hersteller müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, dass Sprachassistenten sich nicht unbeabsichtigt einschalten können“, erklärt Ministerin Spiegel. „Ich habe daher bei der Bundesnetzagentur nochmals nachgefragt, ob die neuen Erkenntnisse zu einer Neubewertung der ‚Amazon Echo Box‘ in Bezug auf ihre rechtliche Zulässigkeit führen“.

Rund zwei Drittel der weltweit verkauften smarten Lautsprecher sind laut einer Einschätzung der Marktforschungsfirma Canalys Amazons Lautsprecher „Amazon Echo“. Seine Beliebtheit dürfte er vor allem Alexa verdanken, dem eingebauten digitalen Sprachassistenten.

Aber Alexa ist immer wieder der  Kritik von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern ausgesetzt, da der digitale Sprachassistent  nicht nur zuhört, sondern  auch Daten sammelt. Er ist grundsätzlich im Standby-Modus, damit er nach Aussprechen der Signalwörter „Alexa“, „Amazon“, „Echo“ oder „Computer“ aktiviert wird. Es ist jedoch möglich, dass sich der Lautsprecher versehentlich aktiviert, wenn die Software davon ausgeht, das Signalwort gehört zu haben.

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