Dienstag, 21. November 2017

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Arbeitsmarkt

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Neue Bestmarke: Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz erstmals unter 100.000

Die Arbeitslosigkeit hat in Rheinland-Pfalz im Oktober einen historischen Tiefstand erreicht. Erstmals seit mehr als 25 Jahren waren in Rheinland-Pfalz weniger als 100.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit. Danach waren im Oktober in Rheinland-Pfalz 98.325 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.495 weniger als im September und 7.197 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Im Oktober des Vorjahres lag sie bei 4,8 Prozent.

„Viele Faktoren haben dazu beigetragen, die Marke von 100.000 zu durchbrechen. Dazu gehören neben der demografischen Entwicklung und der guten konjunkturellen Lage auch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte, flankierende Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung mit dem Europäischen Sozialfonds“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, Trends in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung frühzeitig zu erkennen und vorausschauend zu handeln“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.

„Eine solche Entwicklung, die uns alle umtreibt, ist zweifelsohne die Digitalisierung. Hier erwarten die Menschen zu Recht von der Politik, die Veränderungen nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie im Interesse aller zu gestalten“, so die Arbeitsministerin weiter. Vor diesem Hintergrund bringe die Landesregierung einen Masterplan „Zukunft der Arbeit“ auf den Weg. Seit dem vergangenen Frühjahr habe unter Federführung des Arbeitsministeriums ein wissenschaftlich begleiteter, landesweiter Diskurs stattgefunden, an dem neben den Partnerinnen und Partnern des Ovalen Tisches (OT) der Ministerpräsidentin sowie Expertinnen und Experten insbesondere auch interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren.

„Wir haben in den vergangenen Monaten beispielsweise über die mögliche Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort gesprochen, über die Auswirkungen auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz und über das Thema, welche Anforderungen die Digitalisierung an unsere Qualifikationen und damit auch unser Bildungssystem stellt. Bei allen Themenkonferenzen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, was wir heute tun müssen, damit wir morgen gute und sichere Arbeitsbedingungen haben, ohne dabei den technologischen Fortschritt auszubremsen“, erklärte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse zu den verschiedenen Aspekten fließen in den Masterplan ein, den die Landesregierung nun basierend auf dem bisherigen Dialog und ebenfalls in Zusammenarbeit mit den OT-Partnern erarbeitet.

500 Jahre Reformation

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Land der Reformation

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung haben heute gemeinsam mit einem Festgottesdienst und einer anschließenden Feierstunde in der Dreifaltigkeitskirche in Speyer das 500. Jubiläum der Reformation gefeiert. Kirchenpräsident Christian Schad und Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerten daran, dass Rheinland-Pfalz mit den Orten Speyer, Worms und der Ebernburg besonders mit den Anfängen der Reformation verbunden sei und lobten die lebendige Gestaltung des Reformationsjubiläums.

„Es ist das große Verdienst der Lutherdekade, dass sie sich der vielschichtigen Wirklichkeit der Reformation gestellt hat“, sagte die Ministerpräsidentin im Rahmen der Feierstunde. Die Reformation sei nicht nur ein religiöses Geschehen, sie habe vielmehr eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Deutschland und Europa bis heute politisch und kulturell präge und Mentalitäten und Familiengeschichte beeinflusse. Mit der Betonung des Gewissens und der Freiheit sei sie  grundlegend für die Entwicklung universaler Werte gewesen.

„Der Weg von der Reformation bis zur pluralen Demokratie mit der Trennung von Staat und Kirche war letztendlich lang und schmerzlich. Gerade, weil wir das wissen, dürfen wir heute bei diesen Errungenschaften keine Abstriche zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin, die zugleich zur Zuversicht aufrief. Luther und die Reformatoren hätten gezeigt, welche Kraft in dem Vertrauen liegt, auf festem Grund zu stehen.Ich wünsche mir, dass diese Grundhaltung auf unsere Gesellschaft ausstrahlt. Zuversicht und Optimismus sind die Kraftquellen für eine gute Zukunft in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Rheinland-Pfalz hat viele Erinnerungsorte der Reformation vorzuweisen. Für die Landesregierung war es deshalb eine Ehre, die vorbereitende Dekade und das Jubiläum aktiv zu begleiten und zu unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen, die sich mit viel Phantasie und Herzblut für die Erinnerung an die Anfänge der Reformation engagiert haben. „In über 500 Veranstaltungen ist die reiche protestantische Tradition unseres Landes sichtbar geworden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Für Kirchenpräsident Christian Schad beförderten die Themenjahre der Reformationsdekade eine breite, vielgestaltige und einfallsreiche Beschäftigung mit der Reformation sowohl in den Kirchen als auch in der Zivilgesellschaft. „Viele haben die Angebote vor Ort und die überregionalen Veranstaltungen rund um das Reformationsjubiläum besucht“, sagte Schad. Auch Menschen aus säkularen Zusammenhängen seien ermutigt worden, neu oder erstmals nach Gott zu fragen.

Schweitzer: Malu Dreyer hat als Bundesratspräsidentin wichtige Impulse gesetzt

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Das Motto „Zusammenhalt“ war goldrichtig

Zum Ende der einjährigen Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer am morgigen Dienstag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es war goldrichtig: Als Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft hatte Malu Dreyer „Zusammen sind wir Deutschland“ ausgewählt. Wie sich gezeigt hat, wurde damit der genau richtige Schwerpunkt gelegt. Es treibt die Menschen in diesen Zeiten um, wie der Zusammenhalt in Deutschland und Europa gesichert und verbessert werden kann. Viele beschäftigen Fragen wie: Wie kann für Junge und Alte eine solidarische und gerechte Gesellschaft geschaffen werden? Wie können städtische und ländliche Regionen gefördert werden und sich gegenseitig befruchten? Worauf kommt es bei der Integration von Flüchtlingen konkret an? Malu Dreyer hat in diesem Jahr klare Antworten auf solche Fragen gegeben. Sie hat unmissverständlich dargelegt, dass eine offene, aber nicht verunglimpfende Diskussionskultur notwendig ist. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist elementar, dass Probleme erkannt und offen angesprochen werden. Die politischen Kräfte müssen die Herausforderungen lösen. Zum Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, gehört der intensive Dialog von Politikern mit Jungen und Alten. Es ist zu spüren und stimmt optimistisch, dass sich immer mehr Menschen in Gesellschaft und Politik konstruktiv streiten und einbringen wollen.“

Schweitzer betont: „Malu Dreyer ist als starke Stimme für den Föderalismus wahrgenommen worden. In der Zeit ihrer Bundesratspräsidentschaft haben sich Bund und Länder auf wichtige Gesetzesänderungen geeinigt – so wurde etwa das Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet und das Gesetz zur Ehe für Alle. In Auslandsreisen unter anderem nach Kanada, Argentinien und jüngst nach Israel hat Malu Dreyer Deutschland sehr würdig vertreten und auch für neue Impulse gesorgt. In Israel hat sie ein klares Zeichen für die deutsch-israelische Freundschaft gesetzt und dargelegt, dass die Demokraten in Deutschland Populisten, Extremisten und Antisemiten keinen Fuß breit Raum lassen werden. Als Bundesratspräsidentin folgt auf Malu Dreyer nun Michael Müller – ich wünsche ihm viel Erfolg.“

Trauerfeier Joachim Mertes

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung an

Der verstorbene frühere Landtagspräsident Joachim Mertes wird am 2. November 2017 in seiner Heimat in Buch im Hunsrück beigesetzt.

Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport für die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für die Gebäude der nicht vom Staat allein unterhaltenen öffentlichen Schulen landesweit Trauerbeflaggung (halbmast) an.

Die Beflaggung beginnt am 2. November 2017 um 8.00 Uhr und endet bei Eintritt der Dunkelheit.

Heribert Friedmann (AfD) für neue Ansätze bei Gefährdern:

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Bürgerinteressen schützen, Polizei stärken

Die Generalbundesanwaltschaft ist durch die hohe Anzahl der Terrorismusverfahren am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Zurzeit werden über 900 Verfahren bearbeitet. Davon richten sich über 800 Verfahren gegen radikale Islamisten. Der hohe Anstieg an Verfahren ist eine große Belastung für die höchste deutsche Anklagebehörde auf dem Gebiet des Staatsschutzes.

Daneben bindet die umfassende Überwachung von islamistischen Gefährdern eine hohe Anzahl an Polizeibeamtinnen und Beamten. Momentan werden etwa 700 Gefährder überwacht. Eine rund um die Uhr Überwachung eines Gefährders bindet 30 bis 40 Beamtinnen und Beamte und kostet den Steuerzahler etwa 100.000 € pro Monat.

Bereits Mitte August dieses Jahres reichte der Landtagsabgeordnete Heribert Friedmann (AfD) eine kleine Anfrage zum Themenkomplex der Gefährder ein. Zu diesem Zeitpunkt gab es laut Innenminister Roger Lewentz insgesamt 12 Gefährder in Rheinland-Pfalz. Ob sich diese Zahl inzwischen verändert hat, wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden und wie teuer die Einsätze sind, wird in einer weiteren kleinen Anfrage geklärt werden.

Hierzu Heribert Friedmann (AfD): „Unsere Polizeibeamtinnen und Beamten sind durch die offensichtliche Unterbesetzung seit längerer Zeit am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die dauerhafte Überwachung von so vielen islamistischen Gefährdern bringt eine weitere Belastung mit sich. Die Landesregierungen, insbesondere aber die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist dazu aufgerufen Lösungen zu finden und für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Es kann außerdem nicht sein, dass der Steuerzahler für die Versäumnisse auf der Bundes- und Landesebene mit solch hohen Zahlungen in Anspruch genommen wird.“

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