Donnerstag, 21. September 2017

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Infrastrukturdiskussion / Parlamentarischer Abend der Kammern

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Grüne gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei

Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kammern stand das Thema Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Braun, hat dabei die Frage des Straßenbaus sinngemäß als ein Thema von Gestern bezeichnet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Herr Braun hat die Lebenswirklichkeit in unserem Land offensichtlich noch nicht verstanden. Denn wir leben in einem ländlich strukturierten Land, in dem die Menschen auf gute Straßen angewiesen sind – nicht zuletzt, um zur Arbeit zu kommen. Wir sind ein Pendlerland. Nicht nur der Individualverkehr braucht Straßen. Wenn Herr  Braun den ÖPNV ins Feld führt, dann vergisst er, dass dieser nicht nur aus der Bahn besteht. Ein wesentliches Element dabei sind Busse und da muss er sich schon die Frage stellen lassen, wo diese denn fahren sollen? Sie brauchen Straßen, ob nun mit Elektroantrieb oder ohne. Und auch Elektroautos kommen übrigens nicht ohne Straßen aus.

Tatsache ist, dass laut Landesrechnungshof 55 % der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand sind. Wir haben einen Sanierungsstau von rd. 1 Mrd. Euro. Das geht auf das Konto SPD-geführter Landesregierungen. Gemessen an diesen Zahlen und gemessen an der Bedeutung einer guten Straßeninfrastruktur sind die nur marginal gestiegenen Straßenbau- und -erhaltungsmittel viel zu gering.“

Joachim Paul (AfD) neuer Vorsitzender des Medienausschusses

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Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Dazu Paul:

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und werde als Vorsitzender fair und überparteilich sein. Als AfD-Vertreter werde ich unsere fundierte Kritik am Maas‘schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und an der umstrittenen derzeitigen Regelung zum Rundfunkbeitrag weiterhin konsequent und sachlich vortragen.“

Haus Mainusch

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Landesregierung muss Antworten liefern

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Wochen mehrere Anfragen zum umstrittenen linkautonomen Zentrum Haus Mainusch, das auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität Mainz liegt, an die Landesregierung gerichtet (vgl. Allgemeine Zeitung, 6.9.17). Die Antworten waren größtenteils unvollständig oder ausweichend. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch und Dirk Herber:

„Die Landesregierung zeigt, dass sie offensichtlich kein Interesse hat, zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Haus Mainusch beizutragen. Sie liefert keine Antworten auf berechtigte Fragen in Zusammenhang mit umstrittenen Veranstaltungen oder dem erheblichen Sachschaden, der durch Graffiti mit Haus Mainusch-Bezug entstanden ist.

Heißt das in der Folge, die Landesregierung hält es für vollkommen unproblematisch, dass dort Vorbereitungstreffen des sogenannten Schwarzen Blocks stattgefunden haben, der für gewalttätige Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht wird? Oder Partys stattfinden, durch die Gelder zur Unterstützung mutmaßlicher Straftäter mit linksextremem Hintergrund gesammelt werden?

Wir werden nicht hinnehmen, dass sich vor allem der zuständige Wissenschaftsminister Wolf der notwendigen Debatte entzieht. Deshalb haben wir eine erneute Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir erwarten dieses Mal eine konkrete Stellungnahme und eine ausführliche Bewertung der Situation im Haus Mainusch.“

Acht neue Infotafeln am Basaltpark Malberg errichtet

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Sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch mehrere Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages meldeten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Trotz dieser Bedenken wurde es am 30. Juni im Bundestag beschlossen und tritt nun am 1. Oktober in Kraft. Vor diesem Hintergrund bat die AfD-Fraktion am heutigen Donnerstag im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik die Landesregierung um Berichterstattung. Dabei räumte die Landesregierung ein, dass es derzeit keine Pläne gebe, gegen das mutmaßlich verfassungsfeindliche Gesetz mit einer Normenkontrollklage aktiv zu werden.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Wenn sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch mehrere Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Maas’sche Zensurgesetz anmeldeten, dann ist es schon ein Skandal, wenn sich kein Kläger findet, der diese schwerwiegenden Vorwürfe durch eine Normenkontrollklage prüfen lässt, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Offenbar stellt für die Altparteien Verfassungsfeindlichkeit kein großes Problem dar. Die AfD als Bürgerrechtspartei bekennt sich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fordert die Landesregierung auf, eine Normenkontrollklage einzureichen.“

Joachim Paul (AfD) zum Fall der „Falken“: Rosstäuscher der CDU auf Stimmenfang

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Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Simone Huth-Hage fordert in Ihrer heutigen Pressemitteilung, dass sich Vereine, die aus Landesmitteln gefördert werden, schriftlich zu unserem Grundgesetz und Land bekennen. Als Beispiel wird der linksextreme Verein „Die Falken“ angeführt. Dieser vertritt ein „Nein zu Deutschland“ und fordert einen „Sozialismus“, der unserer Werteordnung nicht entspricht. Die heutige CDU-Forderung wurde von der AfD-Fraktion bereits am 10. Februar 2017  beantragt. Dieser Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zum Grundgesetz – keine Finanzierung von Feinden der Demokratie und von Extremisten“ (Drucksache 17/2256) wurde jedoch mit den Stimmen der CDU-Fraktion am 16. Februar im Landesparlament abgelehnt.

Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Einmal mehr klaffen bei der CDU Anspruch und Abstimmungsverhalten weit auseinander! Noch im Februar wurde unser Antrag zum Bekenntnis zur Demokratie und zum Grundgesetz von den Altparteien - insbesondere von der CDU - abgelehnt. Die Pressemitteilung von Frau Huth-Hage muss man als politische Rosstäuscherei bezeichnen. Denn die CDU täuscht den Bürger, wenn sich ihre medienwirksam erhobenen Forderungen nicht in Einklang mit ihrem Abstimmungsverhalten im Plenum befinden. Wäre der CDU eine solche Forderung wichtig gewesen, hätte sie bereits im Frühjahr diesem Antrag zustimmen können. So wie jüngst die CDU in Sachsen-Anhalt einem Antrag AfD-Fraktion zugestimmt hat.“

Paul weiter: „Es wäre zu wünschen, dass sich auch die rheinland-pfälzische CDU glaubwürdig an der Auseinandersetzung mit linksradikalen Strukturen und der problematischen Förderung durch die Landesregierung beteiligt – und das nicht nur plakativ vor Bundestagswahlen. Die AfD wird der Förderung linker Strukturen und Organisationen auch weiterhin durchleuchten und thematisieren – insbesondere, weil der Linksextremismus in Rheinland-Pfalz jahrelang verharmlost wurde.“

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