Sonntag, 22. April 2018

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„Das war ein starkes Zeichen gegen Rechts“

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Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zieht positives Fazit nach heutiger Kundgebung des Bündnisses „WIR sind Kandel“

Mehr als 1.500 Menschen haben heute in Kandel friedlich und bunt für Demokratie, Respekt und Vielfalt demonstriert. Die SPD Rheinland-Pfalz war vor Ort mit vielen Genossinnen und Genossen vertreten und hat sich gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Hass und rechte Hetze gestellt. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:

„Ich bin stolz, dass meine Partei, die SPD Rheinland-Pfalz, heute als Teil des Bündnisses ‚Wir sind Kandel‘ für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft eingetreten ist. Über die Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit dem DGB, mit den Kirchen und mit vielen Bürgern in Kandel haben wir gezeigt: Hass und Hetze haben bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Das war heute ein starkes Zeichen gegen Rechts.

Im Namen der SPD Rheinland-Pfalz möchte ich allen Polizisten und Rettungskräften für ihren Einsatz danken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir friedlich und bunt für Toleranz und Vielfalt einstehen konnten. Die vereinzelten Übergriffe auf Polizisten verurteilen wir scharf. ‚WIR sind Kandel‘ ist ein Bündnis für ein gewaltfreies Miteinander – und dafür steht auch die rheinland-pfälzische SPD!“

Demonstration in Kandel

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Für Demokratie, Respekt und Vielfalt einstehen

„Ich stehe mit meiner Landesregierung an der Seite der Bürger und Bürgerinnen, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten. In unserem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen oder Weltanschauungen friedlich und tolerant zusammen. So soll es auch in Zukunft bleiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Kundgebung in Kandel, zu der ein breites und parteiübergreifendes Bündnis aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden aufgerufen hatte. „Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut haben keinen Platz in Deutschland. Die richtige Antwort darauf ist der Zusammenhalt der Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam für Demokratie, Respekt und Vielfalt einstehen.“

„Was viele Menschen in Kandel seit der schrecklichen Gewalttat erleben müssen, ist eine Welle des Hasses. Die Reaktion auf die Tat kann aber nicht Fremdenfeindlichkeit und Hass sein. Gegenüber Gewalt und Hass gibt es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen Menschen, egal woher sie kommen“, betonte die Ministerpräsidentin. „Wer Straftaten begeht und unsere offene Gesellschaft angreift, wird mit aller Härte unseres Rechtsstaates verfolgt.“ Kandel hingegen dürfe nicht zu einem Ort der demokratiefeindlichen Propaganda gemacht werden.

Die Landesregierung werde alles dafür tun, damit sich Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin sicher fühlen können. „In der Arbeit gegen Gewalt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir eine Politik der inneren Sicherheit verfolgen, die nicht populistisch, sondern realistisch ist“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich für ein soziales und tolerantes Miteinander einsetzen: „Unsere Demokratie braucht Demokraten – Menschen, die sich für ihre Nachbarschaft, ihr Gemeinwesen engagieren, so wie Sie heute hier“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Heribert Friedmann (AfD): Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei – Nur Flickwerk beim Streife

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Der neue Streifenwagen der Polizei in Rheinland-Pfalz, der Audi A4, steht schon länger in der Kritik. Zunächst mussten Laderaumsysteme nachgerüstet werden, was zur Folge hatte, dass die Federung der PKWs verstärkt werden mussten. Durch die Einbauten, welche die Sicht nach hinten stark einschränken,  mussten zusätzlich Rückfahrkameras nachgerüstet werden. Das Mitführen weiterer Waffen aufgrund der bestehenden Terrorgefahr, führt zur weiteren Nachrüstung von Alarmanlagen. Das neueste Problem: der Reifenluftdruck ist zu niedrig und vom Polizeipräsidium ELT wird darauf hingewiesen, dass eine maximale weitere Zuladung von 300 kg erlaubt sei, damit die technisch zulässigen Achslasten und die technisch zugelassene Gesamtmasse nicht überschritten werden.

Hierzu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Heribert Friedmann: „Von Anfang an war die Planung des neuen Streifenwagens nicht durchdacht. Bei einer weiteren Zuladung von nur 300 kg ist fraglich, wie viele Personen mit diesem Fahrzeug überhaupt transportiert werden dürfen. Die Aussage des Innenministeriums, dass unsere Polizeibeamten sehr gut ausgerüstet sind, dürfte sich in Bezug auf die Streifenwägen nicht bewahrheiten. Wir werden den weiteren Ausrüstungs- und Beschaffungsprozess unserer Polizei in Zukunft konstruktiv begleiten, damit solche Fehler vermieden werden.“

Altersfeststellung

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Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen

Presseberichten zufolge will die Landesregierung die Kriterien für die Untersuchung von angeblich minderjährigen, unbegleiteten Asylsuchenden anpassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Die Landesregierung muss bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Gänge kommen und der Realität ins Auge sehen. Erst schienen dem Integrationsministerium medizinische Altersfeststellungen ‚inhuman‘. Dann sollten die Landkreise doch bitte selbst entscheiden, ob sie medizinisch prüfen. Jetzt, wo erste Kreise dies nun tatsächlich tun, will das Ministerium einheitliche Standards für die medizinische Altersprüfung einführen. Eine Überarbeitung ist in der Tat dringend notwendig und wurde von der CDU-Fraktion schon lange gefordert.

Diese Standards müssen glasklar und eindeutig formuliert werden, damit es deutlich häufiger zu medizinischen Untersuchungen kommt und diese nicht wie bisher quasi verhindert werden. Diese Präzisierung der Vorgaben ist nötig, um mehr Falschangaben des Alters aufzudecken. Denn die Unterschiede bei der Aufdeckung zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wenn im Saarland mehr als ein Drittel der Zweifelsfälle als nicht minderjährig identifiziert werden, in Rheinland-Pfalz aber noch nicht einmal 20 Prozent, dann zeigt sich, dass eine konsequente Anwendung medizinischer Überprüfungen der einzig richtige Weg ist.

Nur wenn Zweifel ausgeschlossen sind, also z.B. ein Ausweis vorliegt oder eine Volljährigkeit eindeutig ausgeschlossen werden kann, kann auf medizinische Alterstests verzichtet werden. Zu dieser konsequenten Handhabe, wie sie auch in anderen Bundesländern vollzogen wird, muss es künftig auch in Rheinland-Pfalz kommen.“

Dr. Timo Böhme (AfD) zu den Forderungen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ nach einem Sozialticket

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Das Bündnis „Mobilität für alle!“ kritisiert, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aber auch für andere Bezieher von Sozialleistungen zu teuer sei. So erhielten Empfänger von Hartz IV monatlich 27,85 Euro für die Nutzung des ÖPNV, dies sei nicht ausreichend. Daher fordert das Bündnis ein Sozialticket, das an das Rheinland-Pfalz-Ticket der Bahn angelehnt ist, aber deutlich günstiger sein soll.

Dazu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass 27,85 Euro im Monat für die Nutzung von Bus und Bahn knapp bemessen sind, ist angesichts der Preisgestaltung im ÖPNV nicht zu leugnen. Allerdings dürfte es gerade Berufstätigen mit geringem Einkommen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, um tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, nur schwer zu vermitteln sein, wieso sie hier einen deutlich höheren Fahrpreis bezahlen müssen, als etwa ein Bezieher von Hartz IV. Gerecht ist das ganz sicher nicht.“

Dr. Böhme weiter: „Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, hätten Bezieher von Hartz IV oftmals monatlich mehr Geld zur Verfügung als viele Arbeitnehmer. Von einer Maßnahme wie dem geforderten Sozialticket würde, bei allem Verständnis für die Situation der Betroffenen, ein falsches Signal ausgehen – Arbeit lohnt sich nicht. Vor diesem Hintergrund halten wir andere Lösungen, wie etwa einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für vorzugswürdig, da hierdurch Arbeitslose und Arbeitnehmer mit Kindern gleichermaßen entlastet würden.“

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