Mittwoch, 25. April 2018

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JUGENDBETEILIGUNG: JUGENDLICHEN EINE STARKE STIMME GEBEN

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Zur Verabschiedung des Jugendantrags "Respekt, Räume und Ressourcen – Eigenständige Jugendpolitik voranbringen" auf der Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Idar-Oberstein erklärt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Mit der Verabschiedung dieses Antrags hat die LDV ein starkes Signal für die Stärkung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz gesendet. Es ist uns GRÜNEN wichtig, dass die Lust auf Demokratie bei Jugendlichen geweckt und gestärkt wird.

Jugendlichen muss eine wirksame Teilhabe vor Ort strukturell ermöglicht werden, deshalb brauchen Jugendparlamente ein eigenes Budget und feste Ansprechpartnerinnen und -partner in der Verwaltung. Wir fordern für die Zukunft, dass Jugendvertretungen und deren Rechte in den Kommunen deutlich aufgewertet werden und stärker als bisher in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz verankert werden. In der Vereinskultur, in Jugendgruppen und -organisationen müssen Jugendliche stärker bei der Selbstorganisation unterstützt werden, um sich erfahren und Teams bilden zu können. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, um mehr Menschen in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und ihnen damit eine Stimme zu geben. In elf Bundesländern ist dies bereits möglich – zum Teil seit Jahrzehnten! Die CDU in Rheinland-Pfalz blockiert diese Verbesserung der Bürgerrechte junger Menschen seit Jahren in unverantwortlicher Weise, eine Änderung dieser Haltung ist mehr als überfällig!“

ARTENVIELFALT: WERDET NATURSCHÄTZER!

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Zur Verabschiedung des Leitantrags "SchätzeN der Natur" auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Das weltweite Artensterben ist im vollen Gange, in Rheinland-Pfalz sind die Hälfte der einheimischen Tierarten und ein Viertel der Pflanzen bedroht oder bereits ausgestorben. Wir müssen jetzt aktiv werden und Naturschätzerinnen und Naturschätzer werden. Mit wirklichem Klimaschutz, dem Verzicht auf Pestizide, mit dem Anbau alter Nutzpflanzen, mit insektenfreundlichen, naturnahen Grünflächen – ob nun in der Landwirtschaft, im Straßengraben oder auf dem heimischen Balkon – um unsere vielfältigen Naturschätze und damit die Lebensgrundlagen für die Menschen weltweit für folgende Generationen zu erhalten.

Jede und jeder Einzelne kann aktiv werden - denn der Schutz unserer Nahrungsgrundlagen geht uns alle an. Ohne Bestäuber wird es in Zukunft keine Früchte mehr geben, ohne intakte Ökosysteme keine saubere Luft oder sauberes Wasser."

Mit einer großen Mehrheit der 209 rheinland-pfälzischen Delegierten wurde der Antrag „Schätzen der Natur: GRÜNE mahnen Erhalt der Artenvielfalt an“ verabschiedet.

Autobahnamt Montabaur bleibt erhalten – Oster: „Beschäftigte können aufatmen“

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Zur heutigen Bekanntgabe des Erhalts des Autobahnamts in Montabaur durch Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute die Sicherung des Standorts Montabaur sowie der Autobahnmeistereien bekannt geben konnte, ist ein großer Erfolg für Rheinland-Pfalz. Der entschlossene Einsatz des Verkehrsministers im Sinne der rheinland-pfälzischen Interessen bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft hat sich ausgezahlt. Nach monatelanger Ungewissheit können die Beschäftigten am Standort Montabaur und bei den Autobahnmeistereien endlich aufatmen. Rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nun Klarheit, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Im Zuge der Neugründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen hatten die Ampel-Fraktionen bereits im Oktober 2017 in einem gemeinsamen Plenarantrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für den Erhalt des Standorts Montabaur einzusetzen. Im November 2017 hatte sich der rheinland-pfälzische Ministerrat für den Verbleib der Verantwortung für die Bundesstraßen beim Land ausgesprochen. Das nachdrückliche Engagement der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung haben nun Wirkung gezeigt.“

Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in RheinlandPfalz (ASJ) fordert sowohl die SPD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als auch die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 für mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Perspektivisch muss ein PEBB§Y-Deckungsgrad von 100% erreicht werden.

Die Berechnung des Personalbedarfs in der rheinland-pfälzischen Justiz erfolgt mittels des bundesweit genutzten Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y (PErsonalBedarfsBerechnungsSYstem). Es hat das Ziel, den tatsächlichen Personalbedarf, der für die Erledigung der justiziellen Aufgaben erforderlich ist,

möglichst realitätsnah abzubilden. Die dazu erforderlichen Daten werden in regelmäßigen Abständen erhoben, so dass die Personalbedarfsberechnung regelmäßig fortgeschrieben wird. PEBB§Y ist damit das zentrale Steuerungsinstrument für den Haushaltsgesetzgeber, den Personalbedarf in der Justiz zu bestimmen.

„Nach den PEBB§Y-Zahlen aus 2016 haben wir mittlerweile in fast allen Bereichen in der rheinland-pfälzischen Justiz eine besorgniserregende Personalunterdeckung,“ so der ASJ-Landesvorsitzende Dr. Johannes Barrot. „Unabhängig von den reinen PEBB§Y-Zahlen bedeutet dies für die Menschen, die in der Justiz arbeiten, mittlerweile eine enorme Arbeitsbelastung im Alltag. Dies betrifft sowohl den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst als auch die nachgeordneten Bereiche der Rechtspfleger und Geschäftsstellen,“ so Barrot. Die ASJ RheinlandPfalz fordert daher die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine spürbare Erhöhung des Personals in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Dabei muss heute schon berücksichtigt werden, dass die Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mindestens drei Jahre dauert. Perspektivisch muss ein Deckungsgrad von 100 % angestrebt werden, wobei auch Sonderkonstellationen wie Elternzeit und längere Fehlzeiten aus anderen Gründen berücksichtigt werden müssen.

Integrationsausschuss / unbegleitete minderjährige Asylsuchende

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Integrationsministerium rudert zurück

Im heutigen Integrationsausschuss hat Staatsekretärin Rohleder gleich mehrere Ankündigungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zurückgenommen. So bleibt von der von Ministerpräsidentin Dreyer angekündigten Zentralisierung der Altersfeststellung nichts mehr übrig. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Vor kurzem hatte die Ministerpräsidentin noch den Eindruck erweckt, man wolle nun endlich die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchendem landesweit zentralisieren. Von dieser vollmundigen Ankündigung ist nach der heutigen Sitzung nur noch der zaghafte Wunsch geblieben, die Kommunen mögen sich doch bitte an die Schwerpunktjugendämter wenden. Das ist erneute Politiksimulation und die Unfähigkeit, ein von allen Experten bestätigtes Problem auch zügig zu lösen.

Denn auch zur Frage, in welchen Fällen medizinische Untersuchungsmethoden angewendet werden, konnte die Landesregierung nach wie vor keine Antwort liefern. Auch hier lässt ein konkreter Leitfaden auf sich warten.

Immerhin lässt das Integrationsministerium sein Zügelungsinstrument für die Kommunen fallen, die jetzt konsequent medizinisch nachüberprüfen. Denn ihnen wurde bereits angedroht, dass die bisher gezahlten Landesmittel für die UMAs zurückgefordert würden.

Als Bilanz des heutigen Tages bleibt aber: Zwei große Schritte zurück und nur ein ganz kleiner Schritt nach vorne.“

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