Montag, 19. Februar 2018

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Strafvollzug bleibt zentrales Thema im Landtag – Schnellschüsse der CDU sind untauglich

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Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute die Anhörung zur Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug ausgewertet. Dazu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Rechtsausschuss hat sich in seiner vergangenen Sitzung in einer umfangreichen Expertenanhörung mit den Ergebnissen der Großen Anfrage der Opposition zum Strafvollzug beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben die Anhörung und die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ein klares Bild: Der rheinland-pfälzische Strafvollzug funktioniert. Die Sicherheit der Einrichtungen ist gewährleistet.“

Sippel betont: „Zugleich ist festzustellen, dass die Belastung der engagiert arbeitenden Bediensteten ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Frühere Prognosen, die einen weiteren Rückgang der Gefangenenzahlen vorausgesagt haben, haben sich nicht oder nicht im prognostizierten Umfang bestätigt. Dass sich dies derzeit auf die Beamten und Angestellten in den Vollzugsanstalten auswirkt, ist nicht zu leugnen und muss und wird den Landtag weiter beschäftigen. Der geplante Gesetzesvorschlag des Justizministeriums zur Reform der rheinland-pfälzischen Vollzugsgesetzgebung ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Insbesondere sollen die vorgesehenen Änderungen zu einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beitragen.“

Sippel weiter: „Die Anhörung hat auch gezeigt, dass der rheinland-pfälzische Vollzug keine Insel ist. Viele aktuelle Herausforderungen im Strafvollzug sind in anderen Bundesländern derzeit in ähnlicher Weise zu bewältigen. Es gibt in Deutschland kein Bundesland, das alle Problematiken vollständig gelöst hat. Vorstellbar ist, in Einzelfragen die Umsetzung in anderen Ländern anzuschauen und eine Übertragung funktionierender Ideen zu prüfen. Die Herausforderungen im modernen Strafvollzug bleiben jedoch komplex. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des Strafvollzugs in den Ländern sind Ansätze und Kennzahlen der Länder für den Strafvollzug nur bedingt vergleich- und übertragbar.“

"Untauglich ist der Versuch der CDU-Opposition, unausgegorene und nicht gegenfinanzierten Schnellschüsse zu produzieren und den Justizbediensteten Sand in die Augen zu streuen. Die Realität im Strafvollzug wird durch dieses unseriöse Vorgehen um keinen Deut verbessert. Seriös ist hingegen das Vorgehen der Ampel-Koalition. Der Justizminister hat im Rechtsausschuss zugesagt, die Ergebnisse der Anhörung zu prüfen und dem Ausschuss im März über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Schließlich gilt es, mit Augenmaß und Seriosität im nächsten Doppelhaushalt konkrete Verbesserungen für den Strafvollzug zu verankern. Die Haushaltsberatungen sind hierfür der richtige Ort", so Sippel abschließend.

Bürgerbeauftragter stellt Jahresbericht vor:

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Verwaltungshandeln bürgernah, nachvollziehbar und transparent machen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2017 des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard erklären der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Denninghoff, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Fredi Winter:

„In Dieter Burgard finden Bürgerinnen und Bürger einen kundigen, bürgernahen und geschickten Sachwalter ihrer Interessen. Als Schnittstelle zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung kommt ihm eine besondere Rolle zu. Als Ombudsmann hat er ein offenes Ohr für die kleinen und großen Anliegen der Menschen im Land und fühlt Verwaltungen und Behörden auf den Zahn. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung ist die Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich. Durch das Wirken des Bürgerbeauftragten wird Verwaltungshandeln bürgernah, nachvollziehbar und transparent“, so Winter.

Denninghoff weiter: „Im Berichtsjahr 2017 suchten 2.304 Menschen Hilfe, Unterstützung oder Rat beim Bürgerbeauftragten. Dass sich die Institution des Bürgerbeauftragten bewährt hat, zeigt der nach wie vor hohe Anteil an persönlichen Eingaben: Rund ein Viertel der Eingaben wurde persönlich oder telefonisch an den Bürgerbeauftragten gerichtet. Hervorzuheben ist zudem die hohe Präsenz des Bürgerbeauftragten im Land. So wurde die Zahl an vor-Ort-Sprechtagen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal erhöht. Bürgerinnen und Bürger konnten sich in 2017 an insgesamt 37 Sprechtagen im Land mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten wenden. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten dabei der Strafvollzug, Gesundheit und Soziales sowie Ordnungsverwaltung und Verkehr. Zu begrüßen ist, dass seit 2017 auch die Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bürgerbeauftragten angesiedelt ist. Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe finden seitdem im Bürgerbeauftragten einen unabhängigen Lotsen bei Fragen rund um das Kinder- und Jugendhilfegesetz.“

„Seit nunmehr acht Jahren hat Dieter Burgard als rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Mai nicht endet, sondern Dieter Burgard dem Land Rheinland-Pfalz als Antisemitismusbeauftragter erhalten bleibt“, so Winter abschließend.

Zum Hintergrund:

Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Seitdem haben sich über 134.000 Menschen an den Bürgerbeauftragten gewandt. Seit April 2010 ist Dieter Burgard rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter. Im Mai 2018 folgt ihm Barbara Schleicher-Rothmund als neue Bürgerbeauftragte für Rheinland-Pfalz nach.

Situation im Strafvollzug

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Ampel unterdrückt notwendige Debatte zum Strafvollzug

Als „enttäuschend und beschämend“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, dass die Ampel in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mit ihrer Mehrheit die Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug für erledigt geklärt hat. Die CDU-Fraktion hatte versucht, sich anhand der Ergebnisse der Anhörung auf gemeinsame Forderungen an die Landesregierung zu verständigen. Die Ampelfraktionen haben das abgelehnt und die Große Anfrage heute für erledigt erklärt.

Bernhard Henter: „Obwohl die Anhörung im Rechtsausschuss zu unserer Großen Anfrage ergeben hat, dass es im Strafvollzug derzeit an allen Ecken und Enden brennt, will die Ampel die notwendige Debatte hierüber nicht weiterführen. Mit ihrer Mehrheit hat sie heute eine fraktionsübergreifende Verständigung abgelehnt. Offenbar ist ihr das Thema unangenehm.

Das ist nicht nur gegenüber den Beschäftigten im Strafvollzug beschämend, sondern konterkariert auch die Ausführungen der in der Anhörung gehörten Sachverständigen. So hatte etwa der von der Ampel benannte verdi-Vertreter in der Anhörung deutlich seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag wirklich versucht, an den bestehenden Problemen zu arbeiten und Lösungen zu suchen. Dass sich die Regierungsfraktionen vor diesem Hintergrund weigern, anhand der fundierten Ergebnisse der Anhörung gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten ist enttäuschend und beschämend.“

Joachim Paul (AfD): „Salafisten predigten vor Flüchtlingen

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Folgen für innere Sicherheit nicht absehbar!“

Nach Angaben des SWR-Magazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!" wird die Abu Bakr-Moschee in Koblenz vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet. In einem Freitagsgebet aus dem Jahr 2015 heißt es unter anderem: "Siegen ist die höchste Stufe (…), also müssen wir dafür sorgen, dass Allah siegreich wird, damit wir auch irgendwann mal siegen". Die Islamismus-Expertin Prof. Susanne Schröter stuft diese Predigten als bedenklich ein. Darüber hinaus bestehen nach SWR-Angaben „klare Bezüge“ zum Salafismus und Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Als sich herausstellte, dass der salafistische Hassprediger und Steinzeit-Islamist Abul Baraa in einer Moscheegemeinde in Bendorf gepredigte hatte, tat man sich schwer, die Existenz einer salafistischen Szene in Bendorf zuzugeben und ihre Größe richtig einzuschätzen. Der Fall in Koblenz beweist nun, dass sich in Rheinland-Pfalz ein salafistisches Netzwerk herausbildet, das systematisch am Ausbau seiner Strukturen arbeitet und aggressiv islamistische Propaganda verbreitet. Es ist an der Zeit, den Salafismus in Rheinland-Pfalz als akute Bedrohung unser Gesellschaft einzuschätzen und zu bekämpfen – wehret an Anfängen.“

Joachim Paul weiter: „Bedenklich ist, dass sich die Abu Bakr-Moschee stark in der Flüchtlingshilfe engagierte. Hunderte arabisch-stämmiger Flüchtlinge gingen in die Moschee, in der auf Arabisch gepredigt und gebetet wurde. Man muss es sich vor Augen halten: Über Monate hinweg bekamen Flüchtlinge nicht nur aggressiv islamistische Propaganda zu hören, sondern wurden auch Zeugen von islamistischen Strukturen, die sich hier bereits etabliert hatten.  Die negativen Langzeitfolgen für die innere Sicherheit sind noch nicht absehbar. Die Hintergründe müssen nun restlos aufgeklärt werden: Was genau wurde in der Moschee gepredigt und insbesondere von wem? Gibt es Verbindungen zu den Bendorfer Salafisten? Die AfD-Fraktion wird diesbezüglich einen Berichtsantrag im Innenausschuss sowie eine Kleine Anfrage stellen.“

Bundesregierung schlägt kostenfreien ÖPNV vor

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Cornelia Willius-Senzer: Regierung vergaloppiert sich

Mainz. Zum Vorschlag der Bundesregierung kostfreien ÖPNV einzuführen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der offensichtliche Schnellschuss der Bundesregierung, kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt eher nach einem verspäteten Fastnachtscherz als nach seröser Politik. Die Reaktionen der Städte, Gemeinden und der Experten aus den Verkehrsverbünde zeigen klar, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag vergaloppiert hat.

Unstrittig ist, dass es keinen kostenfreien ÖPNV gibt. Die milliardenschwere Rechnung würde am Ende von Steuerzahler beglichen werden müssen. Ebenso würde die Umsetzung dieses Vorschlags zusätzliche Investitionen in Straßen, Gleise, Busse und Bahnen erforderlich machen. Wer diese Kosten in Milliardenhöhe übernehmen soll, ist völlig unklar. Im Zweifel würde der Bund die Kommunen in die Pflicht nehmen und sie mit den Kosten im Regen stehen lassen.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass es in Innenstädten nicht zu Fahrverboten kommen darf. Daher ist es wichtig, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Statt unrealistische und unüberlegte Ideen in den Raum zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich die Versprechungen des Diesel-Gipfels einlösen. Von den angekündigten Milliarden zur Unterstützung der besonders von Stickoxid belasteten Städte ist nach wie vor kein einziger Cent geflossen.

Wie seriöse und effektive Maßnahmen aussehen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz. Unser Programm ‚Saubere Mobilität‘ wurde schnell umgesetzt. Die zugesagten drei Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV wurden von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing unbürokratisch an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ausgezahlt. Bereits jetzt tragen die Maßnahmen Früchte. Die Luftqualität in den Städten verbessert sich.

Es zeigt sich, dass unsere liberale Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Teil der Problemlösung ist.“

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