Donnerstag, 21. September 2017

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zieht Bilanz ihrer Amtszeit

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Thomas Roth/Marco Weber: Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

Mainz. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 19. September 2017, eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben.

Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt. Mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, hat die Bundesratspräsidentschaft unseres Landes diesen Anspruch auch durch konkrete Maßnahmen unterstrichen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat unter der Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Beispiel dafür. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung hat eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügt hinzu:

„Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Dr. Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dr. Wissing hat sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt.

Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig zugute.“

Öffentliches WLAN: Kommunen erhalten Rundum-Sorglos-Paket

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Zum Start des Förderprogramms „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Die Landesregierung hält Wort und treibt den Ausbau von öffentlichem WLAN konsequent voran: Mit dem Rahmenvertrag „Wifi4RLP“ stellt das Land den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein professionelles und rechtssicheres Rundum-Sorglos-Paket zur Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zur Verfügung. Neben der notwendigen Hardware beinhaltet das WLAN-Paket auch weitere Service-Leistungen für die Kommunen. Gemeinden und kreisfreie Städte werden bei der erstmaligen Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots mit 500 Euro je Antragsteller gefördert. Die Kosten für den Betrieb der WLAN-Hotspots tragen die Kommunen.“

„Damit Rheinland-Pfalz zum Musterland der Digitalisierung wird, müssen auch alle öffentlichen Gebäude in Landeseigentum, die über einen Internetanschluss verfügen, zügig mit öffentlichem WLAN ausgestattet werden. Der nun abgeschlossene Rahmenvertrag des Landes schafft hierfür die Voraussetzungen. Auch der öffentliche Nahverkehr muss bei der digitalen Vernetzung noch aufholen. In einem gemeinsamen Plenarantrag, der in dieser Woche abschließend im Landtag beraten wird, sprechen sich die Koalitionsfraktionen daher dafür aus, WLAN-Hotspots zum verbindlichen Teil von Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zu machen.“

Michael Frisch (AfD): Unrechtmäßige Rücklagenbildung durch die IHK Trier? – AfD fordert Aufklärung

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Wie der Bundesverband für freie Kammern BffK feststellt, wurden in der jüngsten Vergangenheit von mehreren Kammern im Bundesgebiet überhöhte Beiträge erhoben und damit rechtswidrig hohe Rücklagen gebildet. So stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im August 2017 fest, die IHK Viersen habe die im Satzungsrecht fixierten Obergrenzen der Ausgleichsrücklage überschritten. Die IHK Pfalz räumte nach einer erfolgreichen Klage eines Mitglieds kürzlich ein, man habe in nicht zulässiger Weise Vermögen gebildet und kündigte an, man erwäge eine Rückerstattung von Beiträgen für mehrere Beitragsjahre. Auch die IHK Trier hat nach Angaben des BffK Rücklagen in Höhe von 7 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen akkumuliert und damit das gesetzlich erlaubte Maß deutlich überschritten.

Dazu erklärt der Trierer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Trier Michael Frisch: „Es kann nicht sein, dass die Kammern mit den Beiträgen ihrer Mitglieder Vermögen anhäufen. Diese Beiträge sind für die satzungsgemäßen Aufgaben der Kammer zu verwenden, eine Rücklagenbildung zur Absicherung gegen finanzielle Risiken ist nur in angemessenem Rahmen zulässig. Auch bei der IHK Trier ist dieser Rahmen offensichtlich weit überschritten und damit das Geld der Mitglieder missbräuchlich verwendet worden. Dabei sind die Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts zu besonderer Rechtstreue verpflichtet.“

„Der Trierer AfD-Vorstand und Kammermitglied Hans Lamberti hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige wegen Bilanzverschleierung gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK Trier sowie weitere Verantwortliche gestellt. Es ist zu begrüßen, dass auf diesem Weg die Rechtmäßigkeit der Praxis der Vermögensbildung durch die IHK Trier überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird. Zu Unrecht erhobene Beiträge der Mitglieder sind umgehend zurückzuerstatten“, fordert Frisch.

Frisch weiter: „Die AfD fordert Wirtschaftsminister Wissing auf, seiner Aufsichtsrolle endlich gerecht zu werden und den vom BffK erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Auch die durch die Landesregierung veranlasste Herausnahme der Kammern aus dem Landestransparenzgesetz ist zu widerrufen. Zudem sollten diese umgehend einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen werden.“

„Grundsätzlich tritt die AfD für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein. Diese nicht mehr zeitgemäße Art staatlicher Bevormundung gibt es nur noch in Deutschland. Wir sollten es den Unternehmern selbst überlassen, ob sie die Leistungen der Handelskammern gegen entsprechende Gebühren in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“

Ehe für alle: GRÜNE verlosen Hochzeitstorten

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Spitzenkandidatin Tabea Rößner, Staatsministerin Anne Spiegel, die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die Landesvorsitzende Jutta Paulus verschenken Hochzeitstorten an gleichgeschlechtliche Paare in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären sie:

„Endlich ist es so weit! Es ist ein Grund zum Feiern: Ab dem 1. Oktober dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland den Bund fürs Leben eingehen. Dann tritt das Gesetz aus dem GRÜNEN rheinland-pfälzischen Familienministerium in Kraft. Damit hat ein jahrzehntelanger, gemeinsamer Kampf der Lesben- und Schwulenbewegung und von uns GRÜNEN endlich Erfolg.

Viele Paare in ganz Rheinland-Pfalz haben sehnsüchtig auf diesen Tag gewartet und haben nach dem Beschluss im Bundestag schnellstmöglich einen Termin bei ihrem Standesamt vereinbart. Wir möchten uns bei Ihnen für den gemeinsamen Kampf bedanken und die Hochzeitsfeier unterstützen. Als Zeichen des gemeinsamen Einsatzes für die Liebe möchten wir vier rheinland-pfälzische Hochzeitspaare mit einer Hochzeitstorte beschenken.“

Und so funktioniert es:
Interessierte Paare - unabhängig ob Umtragung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Eheschließung -  können sich bis Dienstag, 26. September, bei der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bewerben. Die glücklichen GewinnerInnen der vier GRÜNEN Regenbogentorten werden anschließend zwischen allen InteressentInnen ausgelost und von uns informiert.

WLAN-Hotspots

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Startschuss für freies WLAN in Rheinland-Pfalz

Den Startschuss für 1.000 freie WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen gab heute der rheinland-pfälzische Ministerrat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte aus: „Das Konzept beinhaltet drei wesentliche Kernelemente: Erstens werden alle landeseigenen Gebäude, die über einen Internetanschluss verfügen, mit freiem WLAN ausgestattet. Zweitens werden nach einem europaweiten Bieterverfahren die WLAN-Hotspots in den Kommunen ausgebaut. Drittens werden LED-Straßenlaternen oder andere Infrastrukturen wie Ladesäulen in die Förderprogramme des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten aufgenommen.“

„Mit der Auswahl eines starken Partners geht die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt beim Ausbau freier WLAN-Hotspots im Land“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz heute nach der Kabinettsitzung in Mainz mitteilten. „Ende August konnten wir nach einem europaweiten Bieterverfahren den Zuschlag erteilen: Mit 'The Cloud Networks Germany GmbH' haben das Land und seine Kommunen einen starken und innovativen Partner für den Ausbau freier WLAN-Hotspots im Land gefunden. Unter wirklich günstigen Konditionen erhalten Kommunen die Möglichkeit, freie und sichere WLAN-Hotspots zu betreiben. Zusätzlich stellen wir Fördermittel bereit. Entsprechende Anträge können die Kommunen ab dem 1. Oktober stellen“, unterstrichen Dreyer und Lewentz. Grundlage ist der Koalitionsvertrag, nach dem 1.000 freie WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen geschaffen und alle landeseigenen Gebäude, die über einen Internetanschluss verfügen, mit freiem WLAN ausgestattet werden sollen.

"Das ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Gesellschaft. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen beim Einwerben enormer Bundesmittel, um die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Nun schaffen wir einen weiteren Service für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wie Touristinnen und Touristen gleichermaßen. An wenigstens 1.000 Orten in ganz Rheinland-Pfalz wird man schon bald kostenfrei und ohne Registrierung sicher und zügig im Internet surfen können. Parallel zur Infrastruktur arbeiten wir auch an digitalen Nutzungsmöglichkeiten. Seien es Geodienste, die Transparenzplattform oder das eGoverment. Schritt für Schritt verbessert die Landesregierung die technischen Voraussetzungen und schafft digitale Angebote", verdeutlichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die planvolle Gestaltung der Digitalisierung bis hin zur Gigabit-Gesellschaft.

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