Samstag, 16. Dezember 2017

Letztes Update:08:58:45 AM GMT

region-rhein.de

Dr. Timo Böhme (AfD) zu fehlenden Kita-Plätzen in Mainz: Dreyers Populismus

Drucken

Wie die AZ vom 05.12.2017 berichtete, fehlen in Mainz 1000 Betreuungsplätze in Kitas. Die Stadt muss nun eine Million Euro Ausgleichszahlungen an die betroffenen Eltern leisten.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „In der Landeshauptstadt, vor den Toren des Landtags, offenbart sich das Scheitern von Ministerpräsidentin Dreyer. Ihr Anspruch, jedem Kind ab zwei Jahren einen gebührenfreien Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, muss nun von den Kommunen ausgebadet werden“, so Böhme.

Dreyers schöner Sozialpopulismus mag im Landtag und in den Medien einen guten Klang erzeugen. Er lebt jedoch auf Kosten der Kommunen. Diese müssen nicht nur die Kita-Plätze zur Verfügung stellen, sondern bei entsprechendem Mangel auch den Ausgleich zahlen, den die AfD-Fraktion als Erziehungsgeld und Wahlfreiheit von der Landesregierung eingefordert hat. Das von der AfD im Landtag beantragte Erziehungsgeld für Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern würde den finanziellen Spielraum von Familien und damit ihre Wahlfreiheit erweitern. Im Effekt würde es auch die Kommunen entlasten und ihnen mehr Luft für einen qualitätsgesicherten Ausbau der Kindertagesstätten verschaffen.“