Mittwoch, 17. Januar 2018

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Sicherheit im Strafvollzug

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Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar, ‚dass die sicherheitsrelevanten Aspekte uneingeschränkt gewährleistet werden können‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben.“ (Allgemeine Zeitung vom 10.1.2018). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Personalsituation in den Haftanstalten soll Thema einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Januar sein. Wir haben die Äußerung des Ministeriums allerdings zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Konkret wollen wir wissen:

  1. Wie viele Ausbrüche aus rheinland-pfälzischen Haftanstalten gab es in den Jahren 2011 bis 2018 (Stichtag 12.1.2018, bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  2. Wie viele Gefangene kehrten im gleichen Zeitraum nicht von einem Ausgang zurück oder flohen während eines (begleiteten) Ausgangs (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  3. Gab es im gleichen Zeitraum Fluchten während eines Transportes, z.B. zwischen zwei Haftanstalten, zu einem Gericht oder Krankenhaus/medizinischen Versorgung etc. (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  4. Wie viele Gefangene sind ggf. derzeit noch auf der Flucht?“