Sonntag, 19. November 2017

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Lahnsteiner Stadtrat tagte

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Umfangreiche Tagesordnung war abzuarbeiten

Lahnstein. Anlässlich seiner letzten Sitzung hatte der Lahnsteiner Stadtrat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

So stand unter anderem ein Bibliothekskonzept für die Stadtbücherei Lahnstein auf der Agenda. Dieses Konzept hatte das Team der Stadtbücherei im Rahmen eines Workshops erstellt, um - nach dem Umzug in die neuen Räume am Kaiserplatz- eine professionelle Neuausrichtung sowohl im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten als auch aufgrund des demographischen Wandels und der veränderten Mediengewohnheiten der Bibliotheksnutzer vorzunehmen. Das präsentierte Konzept fand breite Zustimmung im Stadtrat und wurde als Grundlage für die Arbeit der Stadtbücherei für die nächsten fünf Jahre einstimmig verabschiedet.

Die Versicherungsverträge für die Gebäudefeuerversicherung und die Feuerinhaltsversicherung für die städtischen Immobilien enden mit Ablauf des Jahres 2017. Nach Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung hatte der Stadtrat nunmehr über die Auftragsvergabe zu entscheiden. Der Auftrag geht für die nächsten drei Jahre an den günstigsten Anbieter, die „Gothaer Allgemeine Versicherung“.

Weiterhin hatte sich der Stadtrat mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes und damit einhergehend mit dem Bebauungsplan Nr. 17Ä3/39 zu beschäftigen. Hier waren Anpassungen erforderlich geworden, weil ein Einzelhandelsbetrieb in der Koblenzer Straße umsiedeln möchte. Konkret war über die in den bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu beraten und gegebenenfalls Abwägungen vorzunehmen. Mehrheitlich folgte hier der Rat den von der Verwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlägen und entschied zum weiteren Fortgang des Verfahrens, dass sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Entwurf des in Rede stehenden Bebauungsplanes anerkannt und öffentlich ausgelegt werden. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord, stand ein weiterer Bebauungsplan auf der Agenda der Oktobersitzung. Die öffentliche Auslegung für die vorgesehenen Änderungen ist hier bereits erfolgt und es galt nun, die in diesem Verfahrensschritt vorgebrachten Stellungnahmen zu würdigen und ggf. Abwägungen vorzunehmen. Auch hier folgte der Stadtrat mehrheitlich den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung. Der Stadtrat beschloss die Änderung als Satzung und beauftragte die Verwaltung, die Satzung nach Ausfertigung ortsüblich bekannt zu machen.

Weiterhin hatte der Stadtrat zu entscheiden, ob das Gelände der ehemaligen städtischen Gärtnerei am Friedhof in Oberlahnstein grundsätzlich veräußert werden soll. Dem Ansinnen stimmte der Stadtrat zu und beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zudem, das Gelände an eine Bietergemeinschaft zu verkaufen.

Zu entscheiden war auch über den Auftrag für kleinere Tiefbauarbeiten im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020. Diesen vergab der Stadtrat an die Firma Sauer GmbH & Co. KG, Koblenz. Die Firma hatte im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Mit dem Neubau der Kindertagesstätte, die für sechs Gruppen ausgelegt sein soll und die neben der Schiller-Schuler gebaut wird, beschäftigte sich der Stadtrat ebenfalls. Im Zuge der Bauvorbereitungen sind einige unvorhersehbare Besonderheiten festgestellt worden, die Änderungen der zunächst geplanten Bauweise nach sich ziehen und  zu Mehrkosten führen werden. Um diese zumindest teilweise kompensieren zu können, beriet der Stadtrat über einige Einsparmöglichkeiten und entschied sich im Ergebnis für eine Reduzierung der geplanten Raumhöhen um ca. 20 bis 25 cm, den Wegfall einer zweiten Ebene in zwei Gruppenräumen und die Reduzierung von Glasflächen in den Schlafräumen.

Weiterhin beauftragte der Rat die Verwaltung, Lösungen zu suchen, die „Kunst am Bau“ mit ohnehin notwendigen Maßnahmen zu kombinieren und hierdurch nach Kosteneinsparungen zu suchen.

Den vorgestellten Planungen mit einem Gesamtvolumen von rund 4.340.000 € abzüglich der zuvor beschlossenen Einsparungen stimmte der Stadtrat zu. Die Ansätze im Haushaltsplan 2018 sollen angepasst werden. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke durchzuführen.

Beraten wurde auch über den Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31.12.2016. Der Rat stellte den Abschluss, die Erfolgsübersicht und den Jahresbericht fest und beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.

Dem Stadtrat wurde außerdem der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vorgelegt und die wesentlichen Punkte erläutert. Eine eingehende Erörterung und Diskussion wird im Rahmen einer ganztägigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung obliegt dem Stadtrat, der dies in seiner Dezembersitzung übernehmen wird.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).