Sonntag, 17. Dezember 2017

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Haupt- und Finanzausschuss tagte ganztägig

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Etatberatungen 2018 standen im Fokus

Lahnstein. Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 trat der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche zusammen.

Erfreulicherweise hatte er unter anderem über die Annahme von Spenden, die der Stadt Lahnstein für verschiedene Zwecke in Aussicht gestellt wurden, zu entscheiden. Nutznießer sind dieses Mal der Waldkindergarten „LahnKobolde“, der sich über Spenden zur Anschaffung eines Bauwagens freuen kann, sowie die Flüchtlingshilfe. Der Annahme dieser Spenden stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

Im Fokus der Sitzung standen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018, die der Ausschuss intensiv vorberaten hat. Die endgültige Entscheidung über das umfangreiche Zahlenwerk trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017. Bereits in der Oktobersitzung des Rates wurde der Haushaltsplanentwurf eingebracht. Im Rahmen einer zweiwöchigen Offenlage ab dem 30. Oktober hatten die Einwohner/innen die Möglichkeit, den Entwurf einzusehen und Vorschläge bzw. Anregungen vorzutragen. Von dieser Möglichkeit hatte niemand Gebrauch gemacht. Stadtkämmerer Theisen informierte den Ausschuss anlässlich der Sitzung am 30. November über das Ergebnis eines Vorgespräches mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die später den Haushalt genehmigen muss. Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes konnte gegenüber dem Jahr 2017 zwar reduziert werden, beläuft sich aber immer noch auf 4,1 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die   Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren Einnahmeverbesserungen fordern wird. Somit beriet der Haupt- und Finanzausschuss über entsprechende Möglichkeiten. Weiterhin waren Anträge der einzelnen Fraktionen zum Haushaltsplan zu besprechen und Beschlussempfehlungen für den Stadtrat  zu erarbeiten. Unter Berücksichtigung der beratenen Änderungen zum Planwerk empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die Haushaltssatzung 2018 mit dem dazugehörenden Haushaltsplan zu beschließen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über eine mögliche Bundesgartenschau 2031 im Oberen Mittelrheintal beraten und eine mehrheitliche und umfangreiche Beschlussempfehlung an den Stadtrat erarbeitet, die da lautet:

Die Stadt Lahnstein erklärt hiermit gegenüber dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH, die in der BUGA-Machbarkeitsstudie vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen ab dem Jahr 2020 zu erbringen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem folgenden Beschlussvorschlag zur Zweckverbandsversammlung am 11. Januar 2018 zur BUGA-Bewerbung zuzustimmen:

  1. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal nimmt die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium finanzierte BUGA-Machbarkeitsstudie an.
  2. Der Zweckverband übernimmt die BUGA-Machbarkeitsstudie als verbindliche, einzige und abschließende Unterlage für die Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahr 2031.
  3. Der Zweckverband und seine Kommunen bewerben sich um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031.
  4. Der Zweckverband wird nach der Zusage durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) zur Planung und Durchführung der Bundesgartenschau 2031 im Jahr 2018 gemeinsam mit der DBG und den Ausstellerkommunen die Bundesgartenschau 2031 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BUGA 2031 GmbH) gründen; der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Ausstellerkommunen und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH werden Gesellschafter zu gleichen Teilen.
  5. Die Geschäftsführung der Jahre 2018 bis 2021 soll durch die Entwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. erfolgen.
  6. Die BUGA-Geschäftsstelle wird im Jahr 2022 die Arbeit aufnehmen.