Mittwoch, 20. September 2017

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Im ersten Halbjahr weniger Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen

Verbraucherinsolvenzen

Im ersten Halbjahr 2017 mussten weniger rheinland-pfälzische Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent auf 353 zurück. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank und lag mit 1.603 Fällen um 4,4 Prozent niedriger.

Die eröffneten Unternehmensinsolvenzen betrafen insgesamt 1.623 Beschäftigte. Dies waren 26,6 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2016. Die Summe der von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen verringerte sich auf 141 Millionen Euro (minus 18 Prozent). Folglich war jedes insolvent gewordene Unternehmen mit durchschnittlich knapp 400.000 Euro verschuldet. Der entsprechende Wert von Januar bis Juni 2016 betrug rund 470.000 Euro).

Die meisten Insolvenzanträge betrafen wie schon im vergleichbaren Vorjahreszeitraum das Baugewerbe mit 63 Fällen, gefolgt vom Wirtschaftsabschnitt „Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ mit 58 Fällen. Den dritten und vierten Rang belegten das Gastgewerbe mit 42 Fällen und das verarbeitende Gewerbe sowie der Wirtschaftsabschnitt „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ mit jeweils 38 Fällen.

Die höchste Insolvenzhäufigkeit war im Landkreis Ahrweiler zu verzeichnen. Sie betrug dort 4,9 eröffnete Insolvenzverfahren je 1.000 Unternehmen. Dahinter rangierten der Landkreis Altenkirchen und die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße mit 4,8 bzw. 4,2 Insolvenzen je 1.000 Unternehmen. Den niedrigsten Wert gab es im Donnersbergkreis mit 0,4 Insolvenzen je 1.000 Unternehmen.

Verbraucherinsolvenzen

Die eröffneten Verbraucherinsolvenzen beinhalteten voraussichtliche Forderungen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro. Die durchschnittliche Verschuldung eines insolvent gewordenen Verbrauchers betrug rund 50.000 Euro und ging damit gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (50.100 Euro) leicht zurück.

Die meisten Verbraucherinsolvenzen gab es im ersten Halbjahr 2017 in der kreisfreien Stadt Pirmasens und im Landkreis Kusel mit 12,7 bzw. 8,5 eröffneten Verfahren je 10.000 Einwohner. Die niedrigsten Werte ergaben sich für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz mit 1,2 bzw. 2 Verfahren je 10.000 Einwohner.

Die monatliche Insolvenzstatistik gibt Auskunft über das Insolvenzgeschehen und ist damit ein wichtiger konjunktureller Spätindikator. Erhebungsbasis sind die Meldungen der Amtsgerichte über die bei ihnen eröffneten Verfahren.

Die Insolvenzhäufigkeit bei den Unternehmensinsolvenzen wird auf der Grundlage der Anzahl der Unternehmen gemäß der Umsatzsteuerstatistik (Voranmeldungen) ermittelt. Das vorliegende aktuellste Berichtsjahr der Umsatzsteuerstatistik (Voranmeldungen) ist das Jahr 2015.

Autor: Dr. Dirk Schneider (Referat Steuern, Verwaltungsstatistiken)

DBV verabschiedet Entschließung gegen Missbrauch bei Abmahnungen

Vor allem Direktvermarkter und Winzer betroffen

Berlin. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Entschlie­ßung von der Bundesregierung einen besseren gesetzlichen Schutz von landwirtschaftli­chen Betrieben vor missbräuchlichen Abmahnungen gefordert. Damit griff der DBV eine Initiative von Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, auf, der angesichts der zahlreichen Abmahnungen gegen Landwirte ein Einschreiten des Gesetzgebers forderte. In jüngster Zeit haben vor allem bei Direkt­vermarktern und speziell bei Winzern missbräuchliche Abmahnungen zugenommen. Der DBV fordert den Gesetzgeber unter anderem auf, die finanziellen Anreize für die Abmahnenden zu reduzieren, die Regelungen zum Begriff der „Missbräuchlichkeit“ von Abmahnungen zu konkretisieren, den fliegenden Gerichtsstand aufzuheben und eine Bagatellgrenze einzuführen.

Abmahnvereine und hierauf spezialisierte Kanzleien suchen gezielt bei Direktver­marktern nach Fehlern, zum Beispiel bei Widerrufsbelehrungen im Internet, bei der Verwendung von Markennamen oder im Impressum des Internetangebotes, um erträgli­che Abmahngebühren einzufordern. Diesen Geschäftspraktiken, bei denen vorrangig die zu erzielenden Gebühren im Vordergrund stehen, müssen jedoch von der Politik und dem Gesetzgeber klare rechtliche Grenzen gesetzt werden. „Eine Reform der rechtli­chen Rahmenbedingungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit dem Ziel der Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs ist daher auch aus Sicht des DBV zeitnah erfor­derlich“, heißt es in der Entschließung. Der DBV unterstützt damit auch die Initiative von bisher 10 großen deutschen Wirtschaftsverbänden zum Thema „Private Rechts­durchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“ aus Juni 2017.

Schäden durch Frost: Apfelernte so niedrig wie noch nie

Die rheinland-pfälzischen Obstbaubetriebe können dieses Jahr nur eine Apfelernte von 9.500 Tonnen einbringen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes wird die bisher geringste Apfelernte aus dem Jahr 1981 (13.100 Tonnen) deutlich unterschritten. Die wichtigste Ursache sind die Spätfröste im April.

Die erwartete Erntemenge liegt bei weniger als ein Drittel des Durchschnitts in den Jahren 2011 bis 2016 (30.600 Tonnen). Der Ertrag wird auf rund 6,8 Tonnen geschätzt, im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre waren es 21,9 Tonnen. Damit stehen rechnerisch jedem Einwohner nur 2,3 Kilogramm Äpfel aus heimischer Erzeugung zur Verfügung. Zum Vergleich: Der Pro-Kopf-Verbrauch an Äpfeln lag 2015/2016 bei 19 Kilogramm. Äpfel werden auf 1.390 Hektar angebaut und sind damit die wichtigste Obstart im Land.

Geringe Erträge auch bei anderen Obstarten

Nach den Feststellungen der Berichterstatterinnen und Berichterstatter brachten auch die anderen Obstarten deutlich geringer Erträge. Süßkirschen stehen mit 653 Hektar auf den zweiten Platz der Anbaustatistik. Der Ertrag liegt mit einem geschätzten Hektarertrag von 2,7 Tonnen um 56 Prozent unter dem langjährigen Schnitt von 6,1 Tonnen. Die geschätzte Erntemenge beträgt 1.700 Tonnen.

Sauerkirschen (562 Hektar) brachten mit 5,9 Tonnen je Hektar einen Ertrag, der den Mittelwert der Jahre 2011 bis 2016 (8,4 Tonnen/Hektar) um 30 Prozent verfehlt. Gegenüber dem vorigen Jahr ist ein geschätzter Ertragsrückgang von 26 Prozent zu verzeichnen. Die Erntemenge beläuft sich auf 3.300 Tonnen. Die Birnen anbauenden Betriebe (163 Hektar) werden mit 8,8 Tonnen je Hektar voraussichtlich nur die Hälfte des mehrjährigen Durchschnitts ernten. Die geschätzte Erntemenge beläuft sich auf 1.400 Tonnen.

Die Daten stammen aus der Ernte- und Betriebsberichterstattung für Baumobst. Im Rahmen der Ernte- und Betriebsberichterstattung berichten rund 180 Landwirte regelmäßig über die Wachstumsbedingungen und die Erträge von Baumobst. Die Schätzungen sind vorläufig und können je nach weiterem Witterungsverlauf mehr oder weniger von den endgültigen Ergebnissen abweichen.
Daten zum Erwerbsanbau von Obst liegen seit 1974 vor.
Quelle für Pro-Kopf-Verbrauch: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2016; Tabelle 265.

Autor: Jörg Breitenfeld (Abteilung Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Register)

Spätfröste, Hagel und Starkregen lassen Weinmosternte schrumpfen

Auf gut 5,4 Millionen Hektoliter schätzten die Ernteberichterstatterinnen und Ernteberichterstatter des Statistischen Landesamtes Ende August die Erntemenge für Weinmost in Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem langjährigen Mittelwert wären das ein Zehntel weniger. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Abnahme knapp acht Prozent. Ein wichtiger Grund für die kleine Weinmosternte sind die Spätfröste im April. Aber auch Hagel und Starkregen führten zu Schäden in den Weinbergen.

Die Erntemenge der weißen Moste liegt nach den aktuellen Schätzungen mit 3,7 Millionen Hektoliter gut vier Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2016. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Rückgang mit sechs Prozent höher aus. Beim Rotmost wird eine Abnahme der Erntemenge um elf Prozent zum Vorjahr erwartet. Mit knapp 1,7 Millionen Hektolitern läge die Erntemenge 20 Prozent unter dem langjährigen Mittel.

Für Rheinhessen – dem größten Weinanbaugebiet Deutschlands – wurde eine Erntemenge von 2,1 Millionen Hektoliter geschätzt, die damit den langjährigen Vergleichswert um 18 Prozent verfehlt. In der Pfalz wird mit 2,2 Millionen Hektoliter eine leicht unter dem Durchschnitt liegende Erntemenge erwartet. Sie läge damit über der in Rheinhessen. An der Mosel wird mit 0,7 Millionen Hektoliter eine Erntemenge erwartet, die etwa auf dem Vorjahresniveau liegt. Im Vergleich zum langjährigen Wert fehlen rund neun Prozent.

Aufgrund des Termins, zu dem die Schätzungen erfolgen, sind die Ergebnisse noch mit Unsicherheiten behaftet und größere Veränderungen auf Grund des weiteren Witterungsverlauf zu erwarten.

Im Rahmen der Ernte- und Betriebsberichterstattung berichten rund 240 Ernteberichterstatterinnen und Ernteberichterstatter regelmäßig über die Wachstumsstände der Reben und die Weinmosterträge. Bei den Ertragschätzungen wird stets davon ausgegangen, dass der weitere Witterungsverlauf keine Extreme aufweist.

Autor: Jörg Breitenfeld (Abteilung Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Register)

Besuch von Innenminister Lewentz beim Jobcenter-Flüchtlingsprojekt LQA

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Lewentz besucht Flüchtlingsprojekt des Jobcenters Landkreis Mayen-Koblenz

Regionale Vernetzung unterstützt Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft – Kooperation mit der Andernacher Polizei und Identitätsnachweise Thema beim Ministerbesuch in Andernach

Andernach. Wie kann die Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft gelingen? Vor welchen Herausforderungen stehen Polizei und Behörden, wenn es um die Themen Identitätsüberprüfung und Sicherheit geht?

Im Rahmen seines Besuches beim Jobcenter-Projekt LQA (Leben – Qualifizieren – Arbeiten) informierte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz über die Integrationsarbeit des Jobcenters Mayen-Koblenz. Burkhard Nauroth, Erster Kreisbeigeordneter, begrüßte den Minister in der Breiten Straße in Andernach. Er unterstrich die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit aller Akteure als wesentliche Voraussetzung für den Integrationsprozess geflüchteter Menschen.

Über 20% der SGB II-Leistungsbezieher sind mittlerweile Flüchtlinge. „Damit ist das Jobcenter nicht mehr nur zuständig für die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern vor allem auch für eine nachhaltige Integration in die Gesellschaft“, betont Rolf Koch, Geschäftsführer des Jobcenters MYK. Um diese Aufgabe zu bewältigen finden bei LQA neben Bewerbungstrainings und Sprachkursen Schulungen statt, die konkretes Rüstzeug für ein Leben in Deutschland vermitteln. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Schulungsarbeit der Andernacher Polizei im Rahmen der Kooperation mit LQA zu. Schwerpunkte sind die Förderung der Mobilität durch Verkehrsunterricht und die Vorstellung der Aufgaben der Polizei. „Wesentliches Ziel der polizeilichen Integrationsarbeit ist der Vertrauensaufbau zur Polizei, da die Menschen in ihren Herkunftsländern oftmals andere Erfahrungen gemacht haben“, erläuterten Bianca Schmitz und Björn Neureuter von der Polizeiinspektion Andernach dem Minister.

Erschwert wird die Arbeit der Behörden durch Schwierigkeiten bei der Identitätsüberprüfung der geflüchteten Menschen. Unterschiedliche Schreibweisen der Namen der Geflüchteten führen zu  Mehrfachidentitäten. Diese wiederum öffnen Sozialmissbrauch und der Ausübung von Straftaten Tür und Tor. Hier sei die Unterstützung der Politik erforderlich. Minister Lewentz versprach sich in den entsprechenden Gremien dafür einzusetzen. Die jüngsten Anschläge unterstreichen die Brisanz und Wichtigkeit dieses Themas.

Abschließend appellierte Nauroth eindringlich an die Unterstützung durch das Land für die Behörden und ganz besonders auch für die vielen Ehrenamtler bei der Bewältigung der komplexen Aufgaben. Der Kreis bietet regelmäßige Informationsveranstaltungen für Bürger an, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

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