Sonntag, 22. April 2018

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Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger baute aus dem Jahrgang 2014 einen Rieslingwein aus, bei dem er im Okto­ber 2014 und im März 2015 jeweils eine Anreicherung mit Saccharose vornahm. Auf seinen Antrag, worin er eine Süßung des Weines verneinte, erteilte ihm die Landwirt­schaftskammer Rheinland-Pfalz eine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein. Im Rahmen einer Betriebskontrolle des Weinguts im Juli 2015 wurde eine amtliche Probe des Weins entnommen und dieser chemisch-analytisch untersucht. Der Kläger räumte ein, dass der Zucker der zweiten Anreicherung nur teilweise vergoren ist. Daraufhin nahm die Landwirtschaftskammer den Prüfungsbescheid zur Erteilung der amtlichen Prüfnummer zurück, weil der Wein entgegen den Vorschriften der Weinverordnung gesüßt worden sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger hier­gegen Klage, mit der er geltend machte, der Wein sei angereichert, nicht gesüßt wor­den. Bei dem behandelten Produkt habe es sich um einen Jungwein gehandelt, bei dem die Gärung noch nicht beendet gewesen sei. Die Zugabe von Saccharose zu einem Jungwein sei im Rahmen einer Anreicherung zulässig. Höre der Wein auf zu gären, bleibe die erfolgte Anreicherung zulässig. Anderenfalls wäre jeder Fall einer nur teil­weisen Vergärung der zugesetzten Saccharose als unerlaubte Süßung anzusehen. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Der Rücknahmebescheid sei rechtmäßig. Für den betroffenen Wein hätte keine amt­liche Prüfnummer für Qualitätswein erteilt werden dürfen, weil er den hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Danach dürfe Qualitätswein oder Prädikatswein nur mir Traubenmost gesüßt werden. Dies bedeute, dass die in einem Qualitätswein oder Prädikatswein vorhandene Restsüße nur von den frischen Wein­trauben oder von Traubenmost herrühren dürfe. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) sei nicht erlaubt. Ein solcher Fall liege hier jedoch vor, weil der vom Kläger im März 2015 zugegebene Kristallzucker – unstreitig – nur zu 10 % zu Alkohol vergoren sei und im Übrigen die Süße des Weins erhöht habe. Hiermit sei eine Süßung und nicht bloß eine unbedenkliche Anreicherung von Jungwein erfolgt. Die Anreicherung eines Weins in seiner Gärphase (Jungwein) durch die Zugabe von Saccharose sei auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Die einschlägigen Vorschriften erlaubten nicht eine Zugabe von Saccharose, die eine Erhöhung des Restzuckergehalts im Wein bezwecke. Den Bestimmungen über die Anreicherung liege die Vorstellung zugrunde, dass der zugegebene Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werde. Sofern die Landwirtschaftskammer eine nur „weit überwie­gende“ Vergärung toleriere, sei dies Gründen der Verwaltungspraktikabilität geschuldet und ändere nichts an dem grundsätzlichen Ziel des Anreicherungsverfahrens. Die Aus­richtung der Anreicherung auf eine Erhöhung des Alkoholgehalts und die klare Abgren­zung zur Süßung erwiesen sich auch nicht als unverhältnismäßig. Denn der Winzer habe ausreichend Möglichkeiten, eine vollständige Vergärung des zugesetzten Zuckers zu erreichen.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen.


Urteil vom 27. Februar 2018, Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG

Deutschlands Simulations-Labor entsteht in Trier

2 Millionen Euro Forschungsmittel für Projekt der Trierer Statistiker

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt mit zwei Millionen Euro eine neue Forschungsgruppe unter Leitung von Ralf Münnich, Professor für Statistik an der Universität Trier. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern, dem Statistischen Bundesamt und der Universität Duisburg-Essen will der Statistiker ein Simulationsmodell entwickeln, mit dem man infrastrukturelle Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft fundiert vorhersagen können wird. Aus den dafür benötigten Datenmengen soll ein ganzes Simulations-Labor für Deutschland erwachsen. Forschende aus allen Fächern können sich anschließen. Europaweit ist das Projekt einzigartig.

Wo droht schon jetzt oder in einigen Jahren in Deutschland der Pflegenotstand? Führt die Landflucht zu einer Verarmung in ländlichen Gegenden? Und in welchem Ausmaß kann ein Ausbau der digitalen Infrastruktur entgegenwirken? Diesen und weiteren Fragen wird die sozioökonomische Forschungsgruppe im DFG-Projekt „Sektorenübergreifendes kleinräumiges Mikrosimulationsmodell (MikroSim)“ nachgehen. Neben Ralf Münnich gehören zum Team Professor Rainer Schnell (Universität Duisburg-Essen), Professorin Petra Stein (Universität Duisburg-Essen), Professor Markus Zwick (Statistisches Bundesamt) und Professor Johannes Kopp (Universität Trier).

Der Pflegebedarf und die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt sind die ersten Analysefelder der Forschungsgruppe. Sie wird wissenschaftlich fundierte Szenarien bereitstellen, um damit der Politik eine vorausschauende Planung zu ermöglichen. Damit soll die Politik frühzeitig Fehlentwicklungen der Gesellschaft entgegentreten können. Sobald das Mikrosimulationsmodell entwickelt und erfolgreich getestet ist, wird es auch auf andere Themenkomplexe übertragen. Zu denken ist da an Themen wie den Ärztenotstand oder die Einkommensentwicklung in Deutschland. MikroSim ist nicht der erste Vorstoß des Trierer Statistikers, drängende gesellschaftliche Fragen zu simulieren und daraus ein mögliches Verhalten abzuleiten. Unter dem Projektnamen „Regionale Mikrosimulationen und Indikatorensysteme“ (Remikis) legte Münnich den Grundstein für MikroSim.

MikroSim ist nicht der erste Vorstoß des Trierer Statistikers, drängende gesellschaftliche Fragen zu simulieren und daraus ein mögliches Verhalten abzuleiten. Unter dem Projektnamen „Regionale Mikrosimulationen und Indikatorensysteme“ (Remikis) legte Münnich den Grundstein für MikroSim.

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Zahl der Insolvenzen weiterhin rückläufig

Die Zahl der Insolvenzen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Im Jahr 2017 stellten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems 715 Unternehmen einen Insolvenzantrag. Dies waren rund acht Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ging um drei Prozent auf 3.209 Fälle zurück.

Unternehmensinsolvenzen

Die Zahl der von den Unternehmensinsolvenzen betroffenen Beschäftigten lag mit 2.740 um gut 40 Prozent niedriger als im Jahr 2016. Die Summe der von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen erreichte 235 Millionen Euro und damit rund 36 Prozent weniger als 2016. Damit hatte jedes im vergangenen Jahr insolvent gewordene Unternehmen durchschnittlich rund 328.000 Euro Schulden (2016: 472. 000).

Die meisten Insolvenzanträge stellten Unternehmen aus dem Wirtschaftsabschnitt „Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ (133) und aus dem Baugewerbe (118). Mit deutlichem Abstand folgen das „Verarbeitende Gewerbe “(81) sowie das “Gastgewerbe“ (76).

Die Insolvenzhäufigkeit war bei den kreisfreien Städten in Koblenz und Ludwigshafen mit jeweils 6,9 sowie bei den Landkreisen in Ahrweiler mit 8,4 Unternehmensinsolvenzen je 1.000 wirtschaftlich aktiven Unternehmen am höchsten. Demgegenüber lag sie bei den kreisfreien Städten in Landau mit 3,4 und bei den Landkreisen im Donnersbergkreis mit 0,8 Unternehmensinsolvenzen je 1.000 wirtschaftlich aktiven Unternehmen am niedrigsten.

Verbraucherinsolvenzen

Bei den Verbraucherinsolvenzen belief sich die Summe der voraussichtlichen Forderungen im Jahr 2017 auf 169 Millionen Euro, das waren 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die durchschnittliche Verschuldung der im vergangenen Jahr insolvent gewordenen Verbraucherinnen und Verbraucher betrug rund 52.700 Euro (2016: 50.800 Euro).

Die relativ meisten Verbraucherinsolvenzen gab es unter den kreisfreien Städten in Pirmasens mit 30,8 Fällen je 10.000 Einwohner und unter den Landkreisen in Kusel mit 16,5 Fällen je 10.000 Einwohner. Am niedrigsten lag die Insolvenzhäufigkeit unter den kreisfreien Städten in Mainz mit 5,6 und unter den Landkreisen in Cochem-Zell mit 3,2 Fällen je 10.000 Einwohner.

Die monatliche Insolvenzstatistik gibt Auskunft über das Insolvenzgeschehen und ist damit ein wichtiger konjunktureller Spätindikator. Erhebungsbasis sind die Meldungen der Amtsgerichte über die beantragten Verfahren.

Autor: Lutz Zaun (Sachgebiet Steuer- und Verwaltungsstatistiken)

Mitarbeiterführung in Hotellerie und Gastronomie

Kompetenz aufbauen durch Zertifikatslehrgang zum Teamleiter Hospitality (IHK)

Das Ziel der Personalführung besteht darin, Einfluss auf die Mitarbeiter zu nehmen, um gesetzte Unternehmensziele zu erreichen. Es geht darum, die Motivation des Teams zu erhöhen und deren Produktivität zu steigern. Vor allem in Hotellerie und Gastronomie wird es zunehmend schwieriger gutes Personal zu finden und dauerhaft an den eigenen Betrieb zu binden. Das Gastronomische Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Koblenz knüpft mit der Qualifikation zum Teamleiter Hospitality (IHK) genau an diesem Punkt an.

Eine gute Führungskraft übernimmt wichtige planerische Aufgaben, optimiert Arbeitsabläufe und hat eine Vorbildfunktion. Darüber hinaus weist sie eine hohe Entscheidungskompetenz und Überzeugungskraft auf, um strategische Ziele konsequent umzusetzen. Aber auch betriebswirtschaftliches Know-how darf nicht fehlen, da die finanziellen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden müssen. Um diese Anforderungen zu erfüllen, werden den Teilnehmern des Seminars Themen vermittelt wie: Kalkulation, Personalplanung, Mitarbeiterführung, Zeitmanagement, Moderationstechniken und Umgang mit Stressfaktoren.

Der Zertifikatslehrgang Teamleiter Hospitality (IHK) richtet sich an alle Fach- und Führungskräfte aus Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. Die Weiterbildung wird berufsbegleitend als Blended-Learning-Programm durchgeführt. Das bedeutet, der Präsenzunterricht wird durch Online-Phasen ergänzt. So wird Flexibilität geboten und Interessenten haben die Möglichkeit, auch mit vollem Terminkalender, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die berufsbegleitende Weiterbildung startet am 26.04. Weitere Informationen unter: www.gbz-koblenz.de oder 0261 30489-32.

„Heimat shoppen“:

IHK Koblenz beteiligt sich an Imagekampagne zur Stärkung der Innenstädte

Koblenz, 20. März 2018. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal an der bundesweiten IHK-Aktion „Heimat shoppen“ teil. Ziel der Imagekampagne ist die Stärkung der Innenstädte mit ihren zahlreichen Gastronomen, Dienstleistern und Einzelhändlern. Dazu können sich die Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem breit gefächerten Angebot an den bundesweiten Aktionstagen am 7. und 8. September beteiligen.

„Im Rahmen der Initiative ‚Heimat shoppen‘ haben die Innenstädte im nördlichen Rheinland-Pfalz die große Chance, ihre vielfältigen Angebote in den Fokus zu rücken und daran zu erinnern, dass ein lebendiges und starkes Stadtzentrum ein bedeutender Faktor für die Lebensqualität der Anwohner und unseren Wirtschaftsstandort ist“, sagt Robert Lippmann, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Koblenz.

Die IHK Koblenz informiert Werbe- und Interessensgemeinschaften sowie Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen einer kostenfreien Infoveranstaltung am 4. April über den grundsätzlichen Ablauf der Aktionstage. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf www.ihk-koblenz.de/heimatshoppen.

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