Donnerstag, 27. Juli 2017

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Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Eine Stadt, auf deren Gebiet eine Realschule plus geführt wird, machte gegenüber dem Träger der Schule – einem Landkreis – die Kosten geltend, die ihr aufgrund der Maßnahmen zum Ausgleich der mit der Herstellung des Schulgeländes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft entstanden waren. Die Schulanlage hat ihre Grundlage in einem entsprechenden Bebauungsplan der Kommune. Der Schulträger beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Kostenerstattungsbescheid und machte u.a. geltend, die Schulsitzgemeinde habe ihr kostenfrei ein baureifes Grundstück für die Schulnutzung zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt.

Die Stadt könne nur dann die Übernahme der Kosten für den für das Schulgelände erforderlichen Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 135 a BauGB von dem Schulträger verlangen, wenn in dem zugrunde liegenden Bebauungsplan auch die Flächen, auf denen der Ausgleich von der Kommune vorgenommen werden solle, konkret bezeichnet würden. Nur dann sei für den Grundstückseigentümer erkennbar, hinsichtlich welcher Maßnahmen er zur Kostenerstattung herangezogen werden könne. Fehle es dem Bebauungsplan an einer entsprechenden Festsetzung, dann habe ein Kostenausgleich zu unterbleiben, der gesetzlich ohnehin nur in bestimmten Fällen von Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sei. Darüber hinaus spreche vieles dafür, dass die Schulsitzgemeinde die Kosten von dem Schulträger bereits grundsätzlich nicht beanspruchen könne. Diesem seien nach dem Schulgesetz die für schulische Zwecke erforderlichen Grundstücke kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Danach habe die Schulsitzgemeinde zum Ausgleich für die Vorteile, die sie gegenüber den Gemeinden ohne „eigene“ Schule habe, die Kosten für das Schulgrundstück und dessen Erschließung zu übernehmen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24. Juli 2017, 3 L 665/17.MZ)

 

VG Koblenz: Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, beantragte bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern, sollte die Tochter zukünftig nur noch den mütterlichen Nachnamen führen. Zur Begründung wies die Mutter darauf hin, dies sei der Wunsch des Kindes, da es sich durch den Nachnamen des Vaters aus dem Familienverband ausgeschlossen und in der Schule gehänselt fühle. Dies lehnte die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zunächst ab. Hiergegen erhob die Mutter Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gab die Verbandsgemeinde dem Antrag statt. Hiermit war wiederum der Vater des Mädchens nicht einverstanden und erhob Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die gesetzlichen Vorschriften, so die Koblenzer Richter, rechtfertigten die Namensänderung nicht. Es seien keine schwerwiegenden Gründe gegeben, aufgrund deren eine Änderung des Nachnamens zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Schulische Probleme wegen des Namens seien nicht plausibel dargelegt. Nach Aussage der Lehrer des Kindes sei es aufgrund des Doppelnachnamens zu keinen Nachfragen und Hänseleien durch die Mitschüler gekommen. Auch sei ein Ausschluss aus dem Familienverband aufgrund des Nachnamens nach der Stellungnahme einer Gutachterin nicht erkennbar, das Kind habe danach ein gutes und enges Verhältnis zu den anderen Familienmitgliedern. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen der Tochter und dem Vater sei vielmehr für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung förderlicher als dessen Durchtrennung.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2017, 1 K 759/16.KO)

VG Koblenz: Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 € fest.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Der „normale“ Verkehr habe die betroffene Stelle passieren können. Außerdem sei die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst worden.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagte habe die Klägerin zu Recht zu den entstandenen Kosten herangezogen, so die Koblenzer Richter. Sie habe ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt. Damit habe zugleich das Gebot bestanden, das Fahrzeug sofort zu entfernen. Es bestehe in derartigen Fällen grundsätzlich keine Nachforschungspflicht der Behörden nach dem Aufenthaltsort des Fahrers. Gleichwohl hätten die Bediensteten der Beklagten erfolglos versucht, die Klägerin ausfindig zu machen. Im Anschluss daran sei ein längeres Zuwarten mit Blick auf die Situation nicht geboten gewesen, zumal eine weitere Zeitspanne bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs verstrichen sei. In einem Notfall wäre es für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, dort einzufahren.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2017, 5 K 520/17.KO)

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger wurde zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, weil er den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist gezahlt hatte. In dem Exmatrikulationsbescheid der beklagten Hochschule in Mainz wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch nunmehrige Zahlung des Beitrags binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids die Exmatrikulation noch abwenden zu können; der Geldeingang werde dann als Widerspruch angesehen. Eine vom Kläger vorgenommene Zahlung ging erst nach Ablauf dieser Monatsfrist bei der Hochschule ein. Der Kläger stellte einen Wiedereinsetzungsantrag und erhob Klage. Er machte geltend, er habe nach Ergehen des Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht zahlen können, weil ihm eine seinerseits zustehende Aufwandsentschädigung wider Erwarten verspätet überwiesen worden sei und ihm andere finanzielle Mittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Der Exmatrikulationsbescheid sei bestandskräftig geworden und deshalb rechtlich bindend. Der Kläger habe weder schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt noch die von der Hochschule zusätzlich eröffnete Möglichkeit genutzt, die Bestandskraft des Bescheids durch fristgemäße Zahlung des Semsterbeitrags innerhalb der Widerspruchsfrist abzuwenden. Eine Wiedereinsetzung in diese Frist scheitere daran, dass es allein der Studierende zu verantworten habe, rechtzeitig die zur Rückmeldung erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu haben. Das gelte auch dann, wenn ihm selbst Gelder anderer öffentlicher Einrichtungen verspätet zugeleitet würden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017, 3 K 1167/16.MZ)

Rechtssicherheit für verbilligte Abgabe von Bauland an Einheimische

EU-Kommission stellt Verfahren zu „Einheimischenmodellen“ ein

Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten „Einheimischenmodells“ jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Dies teilt der 1. Kreisbeigeordnete und Baudezernent des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, mit.

Hallerbach stellt fest: „Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal der Weg frei ist, dieses Modell der Wohnungseigentumsförderung rechtssicher anzuwenden.“ Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden.

Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten bei Grundstücksvergaben hatte die Europäische Kommission 2006 Bedenken erhoben. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission wurden die Kriterien neu definiert.Es kommen Bewerberinnen und Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der „Ortsgebundenheit“ bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.

Einheimischenmodelle werden u. a. durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem bisherigen Grundstückseigentümer umgesetzt. Um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesetzgeberisch zu begleiten, wurde in der letzten Novelle des § 11 Baugesetzbuch hervorgehoben, dass Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages auch der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung sein kann. Das Inkrafttreten der Novelle am 13. Mai 2017 war die Grundlage der jetzt erfolgten Einstellungsentscheidung der Europäischen Kommission. Es ist nun Aufgabe der Länder und Kommunen, ihre Einheimischenmodelle in Einklang mit den Leitlinien auszugestalten.

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