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Mündliche Verhandlung

Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018: Verhandlungsgliederung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Dienstag, 23. Januar 2018, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz (Akten­zeichen VGH O 17/17), die sich gegen die Regelung der Zusammensetzung der ständigen Fachausschüsse in der Geschäftsordnung des Landtags der 17. Wahlperiode vom 31. Mai 2017 wendet (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2017).

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan über­mittelt:

Verhandlungsplan

zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

am Dienstag, 23. Januar 2018, 10:00 Uhr,

in dem Verfassungsstreitverfahren der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, gegen den Landtag Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landtags, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz, wegen  § 72 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 31. Mai 2017

A. Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B. Einleitende Stellungnahmen

1. der Antragstellerin
2. des Antragsgegners
(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

I. Zulässigkeit des Antrags

II. Begründetheit des Antrags

1. Maßstab

a) Organisationsautonomie des Landtags
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Organisationsautonomie

aa) Spiegelbildlichkeitsgrundsatz (Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV)

Rechtfertigung von Abweichungen, insbes.: Zulässigkeit von Grundmandatsklauseln?

bb) Mitwirkungsrecht der Abgeordneten und Fraktionen (Art. 79 Abs. 2 S. 2 LV)
cc) Verbot missbräuchlicher Handhabung der Organisationsautonomie
dd) Weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbes.: Grundsatz effektiver Opposition?

2. Subsumtion

a) Wahrung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes und der Mitwirkungsrechte der Fraktionen?

aa) Zulässigkeit des Höchstzahlverfahrens?
bb) Zulässigkeit der gewählten Ausschussgröße?
cc) Zulässigkeit der Grundmandatsklausel?
dd) Wirkung des Zusammenspiels von Ausschussgröße, Zählverfahren und Grundmandatsklausel?

b) Verletzung des Verbots missbräuchlicher Handhabung der Organisationsauto­nomie?

D. Abschließende Stellungnahmen

E. Anträge

Verkündungstermin vom 7.2.2018 in der Sache 10 U 1133/16 - "MDK" aufgehoben

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte am 25.10.2017 in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) und seinem langjährigen Geschäftsführer (erstinstanzlicher Kläger) verhandelt und dabei Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 7.2.2018 bestimmt. Durch Beschluss vom 21.12.2017 hat der Senat die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und zur Verfahrensbeschleunigung den Verkündungstermin vom 7.2.2018 aufgehoben. Der Senat hat sich zu dieser Vorgehensweise dadurch veranlasst gesehen, dass beide Parteien auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2017 und die dort erteilten Hinweise umfangreich ergänzend vorgetragen haben. Dieser ergänzte Sachvortrag seinerseits hat Anlass für weitere Hinweise des Senats gegeben. Für beide Parteien besteht nunmehr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.2.2018.

Tötungsdelikt in Kandel

Folgemitteilung zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12.2017, 28.12.2017 und 03.01.2018 sowie der Pressekonferenz vom 28.12.2017

Nach den bisher durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich das 15jährige Mädchen am Nachmittag des 27.12.2017 zusammen mit zwei Jugendlichen nach Kandel begeben hat und dort – kurz vor der Tat - dem Beschuldigten am Bahnhof begegnete. Der Beschuldigte soll dem Mädchen gefolgt sein, das zunächst zusammen mit ihren beiden Begleitern einen in der Nähe des späteren Tatorts gelegenen Supermarkt aufsuchte. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll sich auch der Beschuldigte in den Supermarkt begeben und dort das mutmaßliche Tatmesser erworben haben. Es ist weiterhin nach den bisher geführten Ermittlungen davon auszugehen, dass der Beschuldigte dem Mädchen sodann in den Drogeriemarkt folgte, dort gezielt auf es zuging und unvermittelt mehrfach auf sein Opfer einstach. Soweit unmittelbar nach der Tat im Raum stand, dass der Tat ein Streit vorausgegangen sein könnte, hat sich dies bisher nicht bestätigt. Nach der derzeitigen Sachlage ist vielmehr davon auszugehen, dass das Opfer sich keines Angriffs versah und dieser überraschend erfolgte.

Aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse geht die Staatsanwaltschaft von einer heimtückischen Begehungsweise aus und bewertet die Tat als Mord.

Die Ermittlungen, auch zum Motiv sowie zu den Hintergründen der Tat und dazu, ob weitere Mordmerkmale verwirklicht sind, insbesondere ob niedrige Beweggründe vorliegen, dauern weiterhin an.

Die Staatsanwaltschaft Landau hat zudem – wie bereits in einer früheren Pressemitteilung angekündigt – ein Gutachten zur Bestimmung des Alters des Beschuldigten in Auftrag gegeben. Mit dem Eingang des Gutachtens ist in einigen Wochen zu rechnen.

Hintergrundinformation zur Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag:

Grundsätzlich fällt die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter den Straftatbestand des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches).

Liegen besondere zusätzliche Merkmale vor, wird die Tat als Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches) eingeordnet. Die Mordmerkmale sind ausdrücklich im Gesetz festgelegt und lauten

- Mordlust
- Befriedigung des Geschlechtstriebs
- Habgier
- Niedrige Beweggründe
- Heimtücke
- Grausamkeit
- Gemeingefährliche Mittel
- Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat

Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Drogenfund in Plaidt

Am Abend des 12.01.2018 wurden Beamte der Polizeiinspektion Andernach wegen eines nahe einem LKW ausgebrochenen, kleinen Feuers nach Plaidt gerufen. Nachdem das Feuer gelöscht worden war, untersuchten die Beamten den abgestellten LKW-Auflieger auf etwa entstandene Beschädigungen, die jedoch nicht festgestellt werden konnten. Dabei bemerkten sie einen starken Geruch nach Betäubungsmitteln. Eine Überprüfung der Ladefläche des LKWs ergab, dass dieser ca. 200 Kg unterschiedlicher Betäubungsmittel geladen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat deshalb zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen den Halter der in Deutschland zugelassenen Zugmaschine eingeleitet. Weiterhin wird zu ermitteln sein, wer Fahrer des LKW und wer für die Ladung in dem in Bulgarien zugelassenen Auflieger verantwortlich war.

Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Hinblick auf das Feuer haben sich nicht ergeben.

Rechtlicher Hinweis:

Ein Anfangsverdacht besteht, wenn der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft alle zur Erforschung des Sachverhalts erforderlichen Schritte vorzunehmen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es im weiteren Verlauf zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommt, für den die Unschuldsvermutung in vollem Umfang bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung fortgilt.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das beigeladene Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von ca. 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die hierfür erforderliche Genehmigung. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erhob hiergegen Klage, mit der er – wie schon im Genehmigungsverfahren – eine Vielzahl von Einwendungen vorbrachte. Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe. Das Verwal­tungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers setzte das Oberverwal­tungsgericht mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 das Verfahren aus bis zur Entschei­dung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungs­bescheides Bedenken bestehen (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2014).

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2015 über die genannten Auslegungsfragen entschieden hatte, stellte die Beigeladene einen Antrag auf Plan­ergänzung. Mit einem Planfeststellungsergänzungsbeschluss vom 24. November 2016 schloss die SGD das Verwaltungsverfahren ab. Durch den Ergänzungsbeschluss wurde unter anderem eine Auflage zum Fischschutz geändert. Daraufhin wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungs­gerichts zurück.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planergänzungs­beschlusses sei rechtmäßig. Er verstoße insbesondere nicht gegen das wasserrecht­liche Verschlechterungsverbot. Ob ein Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands eines Gewässers bewirken könne, beurteile sich nach dem Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Vorhabenträger und Planfeststellungs­behörde müssten dabei eine umfangreiche fachgutachterliche Bewertung im Einzelfall vornehmen und darlegen, ob und inwiefern sich die für die Einstufung der biologischen Qualitätskomponenten maßgeblichen Umstände ändern und im Anschluss daran eine nachvollziehbare und fachlich untersetzte Auswirkungsprognose vornehmen. Hiervon ausgehend sei die SGD in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass es durch die geplante Wasserkraftanlage zu keiner Verschlechterung des Gewässers „untere Lahn“ kommen werde. Sie habe in dem ergänzenden Verfahren und dem abschließenden Planfeststellungsergänzungsbeschluss auch rechtsfehlerfrei geprüft und dargelegt, dass es durch die geplante Wasserkraftanlage mit den vorge­sehenen Maßnahmen zum Fischschutz nicht zu einer weiteren Erhöhung der natür­licherweise sehr hohen Sterblichkeit im Frühstadium der Fischarten und damit nicht zu einer Verschlechterung der biologischen Qualitätskomponente Fischfauna kommen werde. Ebenso genüge die Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglich­keitsprüfung (UVP-Vorprüfung) nach deren Ergänzung den rechtlichen Anforderungen.

Urteil vom 9. November 2017, Aktenzeichen: 1 A 11653/16.OVG

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