Sonntag, 19. November 2017

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Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung in der JVA Diez

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen gegen den

Beschuldigten zwischenzeitlich auf den Verdacht des versuchten

Totschlags erweitert.

Nach den bisher geführten Ermittlungen erfolgte der Besuch der Geschädigten in der Justizvollzugsanstalt Diez, weil sie mit dem Beschuldigten die Modalitäten einer Trennung von ihm besprechen wollte. Nachdem der Besuch über etwa zwei Stunden hinweg ohne besondere Vorkommnisse verlaufen war, soll der Beschuldigte die Geschädigte zum Geschlechtsverkehr aufgefordert haben, was diese jedoch abgelehnt habe. Gleichwohl soll sie sich infolge einer Aufforderung des Beschuldigten auf seinen Schoß gesetzt haben. Der Beschuldigte soll daraufhin mit einem von ihm bei sich geführten Kopf eines Einwegrasierers die Unterhose der Geschädigten zerschnitten haben. Im Anschluss soll es zu der bisher schon verfahrensgegenständlichen Vergewaltigung gekommen sein.

Nachdem diese beendet war, soll der Beschuldigte die Geschädigte, die infolge des vorhergehenden Vorfalls ihre Trennungsabsichten bekräftigt hatte, zunächst gewürgt, sie dann geschlagen und ihr sodann eine Halskette abgerissen haben. Anschließend soll er mit dem Stichwerkzeug auf die Schläfe seiner Ehefrau, in deren Hals- und Brustbereich, in den Bereich des oberen Rückens sowie auf einen Arm eingestochen haben. Diese Handlungen bewertet die Staatsanwaltschaft Koblenz als versuchten Totschlag, wenngleich die Verletzungen zu keiner Zeit lebensbedrohlich waren.

Durch die weiteren Ermittlungen soll versucht werden, den Tathergang im Einzelnen und die genauen zeitlichen Abläufe - insbesondere die Dauer der Tathandlungen - zu rekonstruieren. Das Augenmerk wird dabei auch darauf zu richten sein, wie das Stichwerkzeug und der Kopf des Einwegrasierers in den Besuchsraum gelangt sind. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wird auch ein mögliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten Dritter geprüft werden.

Rechtliche Hinweise:

§ 212 Absatz des Strafgesetzbuches hat folgenden Wortlaut:
Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Gemäß § 23 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar.

Verbrechen sind gemäß § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Gez. Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Landgericht Bad Kreuznach

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 45. Kalenderwoche 2017

Dienstag, 07.11.2017, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem 24 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein Vergewaltigung, sexuelle Nötigung in drei Fällen, Herstellung jugendpornographischer Schriften in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung und Körperverletzung in fünf Fällen, in einem Fall davon mittels eines gefährlichen Werkzeuges vor.

Nach der Anklageschrift führte der Beklagte seit Anfang 2015 mit seiner 1999 geborenen Freundin eine Beziehung. Im Verlauf dieser Beziehung soll der Angeklagte seine Freundin bei fünf Gelegenheiten zwischen Weihnachten 2015 und Januar 2017 unter anderem durch Schläge, Tritte und Ziehen an den Haaren sowie dadurch, dass er sie eine Treppe hinabgestoßen habe, körperlich misshandelt haben. Bei einer dieser Gelegenheiten soll der Angeklagte seiner Freundin mit einem spitzen Gegenstand auf das Bein geschlagen haben, wodurch diese eine blutende Wunde erlitten habe.

Im Sommer 2016 habe der Angeklagte gegen den Widerstand seiner Freundin den Geschlechtsverkehr mit dieser erzwungen. Bei drei Gelegenheiten im Winter 2016 und Januar 2017 habe der Angeklagte seine Freundin zu sexuellen Handlungen genötigt, wobei er in einem Fall Gewalt angewendet und in einem anderen Fall ihre schutzlose Lage ausgenutzt habe.

Schließlich habe der Angeklagte in zwei Fällen den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit seiner minderjährigen Freundin gefilmt, obwohl diese solchen Aufnahmen nicht zugestimmt habe.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren drei Fälle der Körperverletzung eingeräumt und die sonstigen, ihm vorgeworfenen Taten bestritten.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 16.11.2017

Dienstag, 07.11.2017, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 28 Jahre alten, auch einschlägig vorbestraften Angeklagten in erster Instanz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der Angeklagte soll im Dezember 2016 mit einem Pkw in Kirn am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen haben, ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis zu verfügen. Bei der sich hieran anschließenden Verkehrskontrolle habe er einen gefälschten litauischen Führerschein vorgezeigt.

Der Angeklagte war in erster Instanz geständig.

Dienstag, 07.11.2017, 10.30 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat den 27 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Kirn wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie Computerbetruges in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Der Angeklagte soll bei zwei Gelegenheiten im Februar 2016 aus dem Briefkasten des Geschädigten zum einen einen Brief mit dessen EC-Karte und zum anderen den Brief mit der dazugehörigen PIN-Nummer entwendet haben. Unter missbräuchlicher Verwendung der entwendeten EC-Karte habe der Angeklagte sodann bei elf Mal im Februar und März 2016 insgesamt 4.800,00 € vom Konto des Geschädigten abgehoben.

Vor dem Amtsgericht war der Angeklagte geständig.

Freitag, 10.11.2017, 09:15 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Der am 12.10.2017 begonnene Prozess wegen versuchten Totschlags u.a. wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 24.11.2017

OVG Koblenz

Privatsender SAT.1 vom OVG Koblenz vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute ver­öffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläu­fig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße anhängigen Klageverfah­rens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.

Die rundfunkrechtliche Verpflichtung zur Einräumung von Drittsendezeiten in der Form von sog. Fensterprogrammen ergibt sich aus den Regelungen in dem zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrag, denen insoweit Gesetzes­kraft zukommt. Nach diesem Staatsvertrag wird seit Mitte der 90er Jahre die Genehmi­gung zur Ausstrahlung eines privaten Fernsehvollprogramms unter anderem davon abhängig gemacht, dass innerhalb dieses Programms bestimmte Zeitanteile unabhän­gigen Produzenten von Fernsehprogrammen (sog. Fensterprogrammveranstalter) ein­geräumt werden. Diese Verpflichtung tritt immer dann ein, wenn der Privatsender bei Einleitung des Verfahrens im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einen Zuschauer­anteil von 10 % oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sender­gruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 % erreicht oder überschritten hat. Diese Vorgaben sollen der Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Fernsehsektor dienen.

Ob bei einem Privatsender oder der Sendergruppe ein solcher Zuschaueranteil vorliegt, wird von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Veranlassung der zuständigen Landesmedienanstalt – in Rheinland-Pfalz die Landes­anstalt für Medien und Kommunikation (LMK) – ermittelt. Die Drittsendezeiten werden anschließend von der LMK öffentlich ausgeschrieben. Die Auswahl der künftigen Fensterprogrammveranstalter erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren gemeinsam mit dem Hauptprogrammveranstalter sowie im Benehmen mit der KEK. Der Fensterpro­grammveranstalter erhält sodann eine eigene rundfunkrechtliche Zulassung für die Dauer von fünf Jahren.

In früheren Zulassungszeiträumen wurde jeweils die auch im aktuellen Verfahren betei­ligte Produktionsfirma dctp und eine – nicht mehr existente – weitere Anbieterin von der LMK berechtigt, im Programm von SAT.1 Fensterprogramme zu veranstalten. Die letzte Zulassung endete zum 31. Mai 2013. Für den danach beginnenden neuen Zulassungs­zeitraum wählte die LMK zunächst diese Anbieter nochmals aus.

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Terminübersicht November 2017

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis zum 30.11.2017. (Stand 26.10.2017)

Erstinstanzliche Verfahren:

Donnerstag, den 2. November 2017

1. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -

9:00 Uhr     Totschlag

Fortsetzungen am:  07.11.2017, 09:00 Uhr,

09.11.2017, 09:00 Uhr,

16.11.2017, 09:00 Uhr

Sachverhalt:

Dem 38 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 14. Januar 2014 in Mainz seine Mutter getötet zu haben. Der Angeklagte soll gemeinsam mit seiner schwerstkranken Mutter in einer Wohnung in Mainz gewohnt haben. Er soll seine bettlägerige, demenzkranke Mutter vor dem Tatzeitpunkt gepflegt haben. Ab Januar 2014 soll die Mutter u.a. die Nahrungsaufnahme verweigert haben. Als die Mutter am Tattag erneut die Nahrungsaufnahme verweigert habe, soll der Angeklagte seine Mutter mit einem Kissen erstickt haben. Die Leiche der Mutter soll ca. 3 Monate nach der Tat von der Polizei in der gemeinsamen Wohnung vorgefunden worden sein.

Der geständige Angeklagte befindet sich seit dem 5. April 2017 in Untersuchungshaft.

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Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

Mit Urteil vom 29. August 2017 (4 K 2296/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.
Der Kläger erhielt bis Mai 2015 für seine drei Kinder C., L. und N. und für seine Enkeltochter M. Kindergeld. Als Teil seiner Beamtenbesoldung erhielt er außerdem einen sog. „Familienzuschlag“, dessen Höhe von der Anzahl der Kinder abhängig ist, für die ein Beamter Anspruch auf Kindergeld hat. Die drei Kinder des Klägers und auch sein Enkelkind M. (die Tochter von C.) lebten in seinem Haushalt. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Tochter C. waren mit der Zahlung an ihn einverstanden.
Im Mai 2015 zog C. mit ihrer Tochter M. in eine eigene Wohnung. Da C. noch studierte, wurde sie vom Kläger und seiner Ehefrau in der Betreuung und Erziehung von M. unterstützt. Befand sich M. nicht im Kindergarten, wurde sie von C. und/oder dem Kläger bzw. seiner Ehefrau betreut und versorgt. Außerdem übernachtete M. an mehreren Tagen pro Woche in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer.
Die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse zahlte dem Kläger ab Mai 2015 kein Kindergeld mehr mit der Begründung, dass M. seit dem Auszug von C. zu dem Haushalt der Mutter (C.) und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre.
Der Kläger legte erfolglos Einspruch ein und erhob dann beim FG Klage.
Das Gericht gab der Klage statt und lies die Revision nicht zu, weil es nach der Befragung der Ehefrau des Klägers und der Kindesmutter (C.) als Zeugen die Überzeugung gewonnen hatte, dass M. mit deutlich überwiegendem Gewicht weiterhin in den Haushalt des Klägers aufgenommen sei und dort ihren Lebensmittelpunkt habe. Dabei seien – so das Gericht - insbesondere folgende Umstände entscheidend:
M. habe seit ihrer Geburt (März 2013) im gemeinsamen Haushalt des Klägers mit seiner Ehefrau und der jungen alleinstehenden Kindesmutter C. sowie deren Geschwistern L. und N. gelebt. Dabei sei zwischen den Großeltern (dem Kläger und seiner Ehefrau) und M. durch die Betreuung, Erziehung und Versorgung eine elternähnliche Beziehung entstanden, die mit dem Auszug von C. und M. im Mai 2015 nicht geendet habe. Da M. in der Wohnung des Klägers weiterhin häufig übernachtet und ihr eigenes Zimmer behalten habe, dort auch in deutlich überwiegendem Umfang vom Kläger und seiner Ehefrau versorgt, betreut und erzogen worden sei, habe nicht nur das besondere familiäre Band zwischen Großeltern und Enkelin, sondern auch die Haushaltsaufnahme fortbestanden. Der Kläger und seine Ehefrau hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet und ihre berufliche Situation darauf ausgerichtet: Die Ehefrau des Klägers habe auf eine Erhöhung ihrer gleitenden Arbeitszeit verzichtet und der Kläger arbeite an mehreren Wochentagen am häuslichen Telearbeitsplatz. Die Betreuungsleistungen des Klägers und seiner Ehefrau seien wohl auch aus Sicht der Kindesmutter C. von hohem Gewicht, da sie auf ihren Kindergeldanspruch zu Gunsten des Klägers verzichtet habe. Aber auch ohne diesen Verzicht stünde hier dem Kläger das Kindergeld zu, da es bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern gebe. Maßgeblich sei allein, in welchem der Haushalte das Kind überwiegend versorgt und betreut werde.

Kontext der Entscheidung

 

Im vorliegenden Fall war die Frage, ob der Kläger oder seiner Tochter C. (vorrangig) kindergeldberechtigt ist, deshalb von entscheidender Bedeutung, weil der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhielt, dessen Höhe von der Anzahl der Kinder abhängig ist, für die ein Beamter Anspruch auf Kindergeld hat. Hätte das Kindergeld für das Enkelkind also nicht ihm, sondern seiner Tochter zugestanden, hätte er einen niedrigeren Familienzuschlag erhalten (aktuell würde die Kürzung 367,58 €/Monat betragen). Dabei hat die Besoldungsstelle kein eigenes Prüfungsrecht, sie ist vielmehr an die Entscheidung der Familienkasse gebunden. Daher wird über die Höhe des Familienzuschlags „faktisch“ in dem Verfahren wegen Kindergeld gestritten.
Dies erklärt, weshalb der Kläger geklagt hat bzw. hat klagen müssen, obwohl er sich mit seiner Tochter (im Innenverhältnis) wohl einig war. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall allerdings von dem weit häufigeren Fall, dass sich die potentiell Berechtigten nämlich nicht einig sind, wem der Anspruch auf Kindergeld zusteht.
Nach den Vorschriften des Kindergeldrechts (§§ 62 ff. Einkommensteuergesetz - EStG) ist grundsätzlich jeder Elternteil für das leibliche Kind kindergeldberechtigt. Auch Großeltern sind kindergeldberechtigt, wenn sie ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche wird allerdings nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt, und zwar demjenigen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Aufteilung des Kindergeldes auf mehrere Berechtigte ist nicht zulässig. Das hat folgende Konsequenzen:

  • Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern, müssen sie sich einigen und bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Können sie sich nicht einigen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG). Entsprechendes gilt, wenn ein Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner Großeltern aufgenommen ist. Dann müssen sich entweder die Großeltern einigen oder es entscheidet das Familiengericht.
  • Bei getrennt lebenden Eltern steht der Anspruch auf Kindergeld nur demjenigen Elternteil zu, der das Kind in seinen Haushalt aufnimmt und es überwiegend betreut und versorgt.
  • Gibt es einen gemeinsamen Haushalt von Eltern/Elternteil und Großeltern ist kaum oder nur mit unzumutbarem Aufwand feststellbar, wer für das in diesem gemeinsamen Haushalt lebende Kind bzw. Enkelkind den größeren Betreuungs- und Versorgungsbeitrag materieller und/oder immaterieller Art leistet. Der Gesetzgeber hat daher für diesen (speziellen) Fall die Regelung getroffen, dass der Kindergeldanspruch vorrangig den Eltern bzw. dem Elternteil (vor den Großeltern) zusteht. Auf diesen Kindergeldanspruch kann aber zu Gunsten eines Großelternteils verzichtet werden. Diese Situation lag im vorliegenden Fall bis Mai 2015 vor.
  • Liegt dagegen - wie hier ab Mai 2015 (Auszug der Kindesmutter) - kein gemeinsamer Haushalt von Eltern/Elternteil und Großeltern vor und hält sich das Kind sowohl im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils als auch im Haushalt der Großeltern auf, ist fraglich, wem das Kindergeld (vorrangig) zusteht, weil dieser Fall nicht (ausdrücklich) gesetzlich geregelt ist. Das Finanzgericht vertrat in seiner o.a. Entscheidung die Auffassung, dass es in Fällen dieser Art keinen vorrangigen Anspruch der Eltern gebe und daher festgestellt bzw. entschieden werden müsse, in wessen Haushalt sich das Kind überwiegend aufhalte und seinen Lebensmittelpunkt habe. Ein Verzicht der Eltern auf den Kindergeldanspruch reiche in diesen Fällen daher nicht aus.

Die Entscheidung, in wessen Haushalt sich das Kind überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die dafür kraft Gesetzes zuständige Familienkasse (nicht das Familiengericht) treffen. Im Streitfall entscheidet daher das Finanzgericht.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom. 29. August 2017 (4 K 2296/15); die Frist zur (beim BFH) einzulegenden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision endet am 23. Oktober 2017

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