Sonntag, 17. Dezember 2017

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Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungsverfahren gegen Jan Bömermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war ein am 31. März 2016 auf dem Kanal „ZDFneo“ des Zweiten Deutschen Fernsehens ausgestrahlter Beitrag in der Sendung "Neo Magazin Royale". In diesem befasste sich der Beschuldigte unter anderem mit der Reaktion des türkischen Staatspräsidenten auf einen in dem Magazin „extra3“ des Norddeutschen Rundfunks am 17. März 2016 ausgestrahlten Beitrag, wobei er auch ein so genanntes „Schmähgedicht“ vorgetragen hat.

Der Staatspräsident der Republik Türkei hat wegen dieses Sachverhalts am 8. April 2016 Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches gestellt. Ferner hat die Bundesregierung am 13. April 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 des Strafgesetzbuches erteilt; mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei vom 7. April 2016 hatte die türkischen Regierung das entsprechende Strafverlangen erklärt.

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VG Koblenz: Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig

Der Kläger ist Pächter eines im Rotwild-Bewirtschaftungsbezirk Zell gelegenen 305 Hektar großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt Zell eine erhebliche Gefährdung des waldbaulichen Betriebszieles durch Rotwild festgestellt hatte, setzte der Landkreis Cochem-Zell im April 2015 für das Jagdjahr 2015/2016 für den Jagdbezirk des Klägers folgenden Mindestabschussplan für Rotwild fest: 2 Hirsche der Klasse III.1 und 2 Stück weibliches Rotwild (1 Alttier und 1 Kalb), wobei die Abschussvorgabe für die männlichen Stücke auch durch Erlegung einer geringeren Klasse oder einer entsprechenden zusätzlichen Anzahl von weiblichen Stücken erfüllt werden könne. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Jagdpächter Klage und beantragte nach Ablauf des Jagdjahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Abschlussplan, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Tierseuchen gewahrt blieben; den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden sei der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung dieser Belange durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest. Diese Regelungen seien entgegen der Auffassung des Jagdpächters verfassungsgemäß. Durch das Normgeflecht des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung sei eine effektive Wildschadensbekämpfung hinreichend gewährleistet. Daran ändere auch nichts die großräumige, revierübergreifende Lebensweise des Rotwilds. Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nämlich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. Bei Wildschäden durch Rot-, Dam- oder Muffelwild müsse die Jagdbehörde vielmehr prüfen, ob zum Schutz gegen diese Wildschäden ein auf den Jagdbezirk beschränkter Mindestabschussplan ausreiche oder ob wegen der großräumigen Lebensweise der Wildart für weitere Jagdbezirke entsprechende Mindestabschusspläne festzusetzen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, 1 K 221/16.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichen Schutzraum

Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kreisverband Trier der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) meldete für den 3. September 2014 eine Kundgebung im Bereich des Porta-Nigra-Vorplatzes in Trier an. Anlass der Versammlung war der zum gleichen Zeitpunkt geplante Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Trier, der zusammen mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und dem Oberbürgermeister der Stadt Trier die Porta Nigra besuchen wollte. Nach Angaben der NPD wollte sie den Bundespräsidenten mit politischen Forderungen sowie seiner Bezeichnung der NPD-Mitglieder als „Spinner“ im Bundestagswahlkampf 2013 konfrontieren. Die beklagte Stadt Trier verfügte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, den Ort der angemeldeten Versammlung vom Porta-Nigra-Vorplatz auf den Simeonstiftplatz, der ebenfalls zentral in der Innenstadt liegt, zu verlegen. Ein Antrag des NPD-Kreisverbandes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem er erklärte, auf eine Versammlung am ursprünglich geplanten Porta-Nigra-Vorplatz zu verzichten und stattdessen die Versammlung im an den Vorplatz angrenzenden Bereich der Commerzbank durchführen zu wollen, blieb ohne Erfolg.

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Rock am Ring 2016 in Mendig - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Aufgrund einer anonymen Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Koblenz geprüft, ob gegen die Veranstalter des Festivals „Rock am Ring“ oder Verantwortliche der zuständigen Genehmigungsbehörde Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung aufzunehmen sind. Dies ist nach den hier bisher bekannten Umständen nicht der Fall.

Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Unterlagen einschließlich des Sicherheitskonzepts und des „Alarmplans Unwetter“ hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen ergeben. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass das Sicherheitskonzept unzulänglich gewesen ist noch die Verantwortlichen die danach erforderlichen Maßnahmen bei dem am ersten Festivaltag eingetretenen Unwetter nicht eingehalten oder die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes nicht ausreichend beachtet haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Veranstaltungsbesucher im Fall einer Warnung vor einem drohenden Unwetter auch selbst eine Verantwortung dafür tragen, sich drohenden Gefahren zu entziehen, soweit dies nach den Umständen der Veranstaltung möglich ist. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Veranstalter oder der Genehmigungsbehörde Sorgfaltspflichtverletzungen zur Last zu legen sind, die den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt am 21.09.2016 in Diez

Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der vollendeten gefährlichen Körperverletzung führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 18 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen, der in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Diez lebt.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 21.09.2016 nach einem Streit einen 20jährigen Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtung mit einem Küchenmesser erheblich verletzt und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Insbesondere soll der Beschuldigte dem Geschädigten in die Stirn, den Hinterkopf und in die Schulter gestochen haben. Durch die Stiche kollabierte ein Lungenflügel des Geschädigten und er erlitt eine Schädelverletzung. Nach entsprechender intensiv-medizinischer Behandlung befindet sich das Opfer derzeit nicht mehr in Lebensgefahr.

Der Beschuldigte wurde noch am Abend des 21.09.2016 durch Beamte der Polizeiinspektion Diez, die vom Sicherheitsdienst der Aufnahmeeinrichtung alarmiert worden war, vorläufig festgenommen. Am Nachmittag des 22.09.2016 wurde er der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erließ.

Der Beschuldigte macht bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Sie werden zunächst ermittelt werden müssen. Insbesondere werden zunächst Zeugen zu vernehmen und rechtsmedizinische Gutachten einzuholen sein. Weitergehende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

i.A. gez. Wissen, Oberstaatsanwalt

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