Dienstag, 19. September 2017

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VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.

Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen. Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

Im Rahmen der Genehmigungserteilung hat der Beklagte als Genehmigungsbehörde sodann das Einvernehmen der Klägerin ersetzt, weil nach seiner Auffassung die Mitteilung über das verweigerte Einvernehmen erst nach Ablauf der dafür gesetzlich vorgesehenen Zwei-Monats-Frist vorgelegt worden sei. Damit sei zu Lasten der Klägerin eine gesetzliche Fiktion des Einvernehmens eingetreten.

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VG Koblenz: Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind.

Anlässlich einer Hausdurchsuchung im Wohngebäude der Kläger wurden dort 55 Katzen und 10 Hunde aufgefunden. Sämtliche Tiere befanden sich in einem schlechten Pflegezustand. Das Fell hatte Verfilzungen, die Tiere waren von Flöhen und Ohrmilben befallen, hatten Zahnstein, waren untergewichtig und litten unter Wurmbefall. Die Räume, Käfige und Verschläge waren teilweise stark verkotet und wiesen zum Teil keine Versorgung mit Futter und/oder Wasser auf. Einige Tiere waren massiv verhaltensauffällig. Eine Katze wurde abgemagert tot aufgefunden. Nach Einschätzung der zuständigen beamteten Tierärztin seien die Tiere nicht artgerecht untergebracht und versorgt worden. Die Kläger seien nicht in der Lage, Tiere zu halten.

Daraufhin verfügte der beklagte Landkreis Mayen-Koblenz die Wegnahme der Tiere und untersagte den Klägern die Haltung und Betreuung von Tieren jeglicher Art.

Dagegen haben die Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Die Tierhalteverbote seien unverhältnismäßig. Die Einschätzungen der Tierärztin seien unzutreffend oder überzogen. Ein tierschutzwidriges Verhalten könne man ihnen nicht anlasten.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gegen die Kläger ergangenen tierschutzrechtlichen Anordnungen seien rechtmäßig, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. Der Beklagte habe die Wegnahme der Tiere zu Recht auf das Gutachten der beamteten Tierärztin gestützt. Deren Einschätzung werde durch die anlässlich der Hausdurchsuchung gefertigten Lichtbilder und Befunde der Tierärzte, die die Tiere anschließend untersucht hätten, gestützt. Das bloße Behaupten der Kläger, sie hätten die Tiere ordnungsgemäß gehalten, sei angesichts der aktenkundigen Beweislage ebenso wenig stichhaltig wie das reine Bestreiten der Richtigkeit der sachverständigen Stellungnahme.

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Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Oberlandesgericht ernannt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Amtsgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde am 20. Juni 2017 durch den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, überreicht.

Der in Karlsruhe geborene Richter ist 43 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Walldorf.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und dem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe war Herr Dr. Fitterer zunächst als Rechtsanwalt tätig und schloss 2006 seine Promotion ab. Am 1. April 2008 trat er als Staatsanwalt (Richter auf Probe) bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach seinem Wechsel an das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wurde er im Jahr 2012 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen. Seit Januar 2016 war er an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken abgeordnet, wo er im Anschluss an seine sechsmonatige "Erprobung" weiterhin Familien- und Zivilsachen bearbeitete.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Herrn Dr. Fitterer dem 2. Zivilsenat zugeteilt, der sowohl allgemeine Zivilsachen als auch Familiensachen bearbeitet.

Marliese Dicke als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz feierlich ins Amt eingeführt

Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet

Im Rahmen einer Feierstunde im Großen Haus des Theaters Koblenz wurde Marliese Dicke heute von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz eingeführt. Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet. Marliese Dicke führt das Oberlandesgericht bereits seit dem 1. März 2017.

Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und langjährige Arbeit in vielfältigen Funktionen für die rheinland-pfälzische Justiz, im Besonderen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. „Mit Ihnen, lieber Herr Graefen, verlässt eine große und vorbildliche Richterpersönlichkeit den aktiven Dienst. In der Justiz hat man Sie stets für Ihre zugewandte, freundliche, aber auch bescheidende Art überaus geschätzt. Insgesamt 40 Jahre lang haben Sie professionell und kenntnisreich dem Land gedient und immer loyal zu Ihrem Dienstherrn gestanden – auch in Zeiten, in denen es dieser Ihnen nicht ganz leicht gemacht hat. Hierfür möchte ich im Namen des Dienstherrn nicht nur Dank aussprechen, sondern auch für die nicht ganz einfachen Momente um Entschuldigung bitten.“

Besonders hervorzuheben seien etwa Graefens stetiger Einsatz für eine Verbesserung der personellen Situation in allen Diensten der Justiz, die Neukonzeption und Etablierung eines professionalisierten richterlichen Bereitschaftsdienstes, die Mitarbeit am Landeskonzept zur gerichtsinternen Mediation und der Einsatz für die bessere Betreuung von Opferzeugen, so Mertin weiter.

Danach wünschte der Minister Marliese Dicke für ihre neue Aufgabe alles Gute, Erfolg und persönliche Zufriedenheit: „Sie, liebe Frau Dicke, haben als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen sowie der beiden Landgerichte Mainz und Koblenz unter Beweis gestellt, dass Sie auch anspruchsvolle Aufgaben erfolgreich zu meistern vermögen. In der Justiz werden Sie für Ihre vielfach unter Beweis gestellte fachliche Kompetenz und Ihre anpackende und offene Art hoch geschätzt. Bei Ihnen weiß ich das Oberlandesgericht Koblenz in besten Händen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so der Minister abschließend.

Information:

Hans-Josef Graefen trat 1979 als Richter in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Stationen beim Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Mayen wurde er 1983 am Landgericht Koblenz zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 1990 wurde er dort zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Es folgte bis 1992 eine Abordnung an das Thüringer Justizministerium zur Unterstützung des Aufbaus der Thüringer Justizverwaltung und sodann eine Abordnung an das Ministerium der Justiz in Mainz. Im Juli 1995 wurde Hans-Josef Graefen zum Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Im Juni 2001 kehrte er in das Ministerium der Justiz zurück und übte dort die Tätigkeit des Zentralabteilungsleiters aus. Im Juli 2002 erfolgte die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Koblenz, im November 2011 die zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz.

Marliese Dicke trat 1980 als Richterin in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Stationen am Land- und Amtsgericht Mainz sowie dem Ministerium der Justiz wurde sie 1984 am Landgericht Mainz zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Ab 1993 war sie in verschiedenen Positionen im Ministerium der Justiz tätig, von 1998 bis 2009 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen. Im August 2009 übernahm Marliese Dicke als Präsidentin die Leitung des Landgerichts Mainz, im Juni 2012 die des Landgerichts Koblenz. Seit 1. März 2017 ist sie Präsidentin des Oberlandesgerichts.

Das Oberlandesgericht Koblenz ist eines von zwei Oberlandesgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist zuständig für die Landgerichtsbezirke Koblenz, Mainz, Trier und Bad Kreuznach und die jeweils zugehörigen Amtsgerichte mit etwa 2,6 Millionen gerichtseingesessenen Bürgern. Am Oberlandesgericht sind insgesamt 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, darunter 59 Richterinnen und Richter.

Christoph Maurer zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ernannt

Staatsanwalt Christoph Maurer ist am Donnerstag auf Vorschlag des Justizministers Herbert Mertin durch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ernannt worden.

Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff überreichte in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft im Schloss die Ernennungsurkunde an den 41-jährigen neuen Oberstaatsanwalt. Christoph Maurer, der aus dem saarländischen Homburg-Kirrberg stammt und heute mit seiner Familie in Kaiserslautern lebt, ist neben seiner Tätigkeit als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken auch für die Betreuung des elektronischen Anwender- und Textverarbeitungssystems der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften zuständig.

"Christoph Maurer verbindet in idealer Weise sehr gute Rechtskenntnisse mit einem hervorragenden Wissen der EDV", führte Generalstaatsanwalt Graßhoff anlässlich der Beförderung des neuen Oberstaatsanwalts aus. Oberstaatsanwalt Maurer hatte seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Justiz im März 2004 bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken begonnen. Er war bis Ende Juni 2015 bei den Staatsanwaltschaften Zweibrücken und Kaiserslautern tätig. Seitdem ist Christoph Maurer bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken als Dezernent und Verantwortlicher für das staatsanwaltschaftliche Anwendersystem tätig.

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