Mittwoch, 17. Januar 2018

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Oberlandesgericht Koblenz

Angeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban") freigesprochen (Urteil vom 8. Dezember 2017 - 1 StE 10/17)

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom heutigen Tag den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban"), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, sich im Frühjahr 2014 in Afghanistan im Bezirk Khak Safid einer 300 bis 400 Personen starken Kampfeinheit der „Taliban“ angeschlossen und umgehend ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow AK 47 samt zugehöriger Munition erhalten zu haben. Die Kampfeinheit des Angeklagten soll dem Kommando eines Cousins seines Vaters unterstanden haben. Als Befehlshaber der örtlichen Talibaneinheit sei dieser zugleich Verwalter des Bezirks Khak Safid gewesen und habe in dieser Funktion zahlreiche Todesurteile gegen afghanische Regierungs-, Armee- und Polizeiangehörige verfasst. Der Angeklagte sei seinem Kommandeur als Leibwächter zugewiesen worden. Daneben habe der Angeklagte aber auch den für die Vollstreckung der Todesurteile Verantwortlichen beschützt. Dementsprechend sei er in mindestens fünfzig Fällen dabei gewesen, als zum Tode Verurteilte abgeholt und anschließend hingerichtet worden seien. Bei einer Exekution Anfang des Jahres 2015 sei im Beisein des Angeklagten ein Soldat der afghanischen Streitkräfte mitten in der Nacht in dessen Wohnhaus überfallen und in einen Stützpunkt der Terrororganisation verbracht worden. Der Soldat habe nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um sich freikaufen und die angeordnete Hinrichtung abwenden zu können. Er sei daher durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Diese Vorwürfe haben sich in der Hauptverhandlung nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit bestätigt.

Während der Angeklagte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei jene Angaben gemacht hatte, die zur Anklage gegen ihn geführt haben, hat er im Laufe der Hauptverhandlung diese Angaben zunächst widerrufen und sich dann dahingehend eingelassen, dass er auf Empfehlung eines anderen Afghanen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim einen – nie bestehenden – Kontakt zu den „Taliban“ angegeben und in der Folge durch immer detailliertere, aber erdachte Angaben untermauert habe.

Auf Grundlage der im Rahmen der – insgesamt 14 Sitzungstage umfassenden – Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme hat der Senat den Angeklagten nach dem Grundsatz in dubio pro reo wegen der verbleibenden Zweifel aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung könne aufgrund der Beweisaufnahme nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit widerlegt werden. Als Beweismittel für den angeklagten Tatvorwurf stünden letztlich nur die früheren Aussagen des Angeklagten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Polizei zur Verfügung. An deren Richtigkeit bestünden aber erhebliche Zweifel.

So sei dem Senat der für den Bezirk Khak Safid im Tatzeitraum verantwortliche Schattengouverneur der Taliban namentlich nicht bekannt. Der Senat schließe aber aus, dass die von dem Angeklagten in seiner polizeilichen Vernehmung benannten Cousins Distriktverwalter oder Schattengouverneure der Taliban in dem Bezirk Khak Safid gewesen seien. Unüberwindbare Zweifel an dieser Version des Angeklagten in seiner polizeilichen Vernehmung ergäben sich aus einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes, dass er es als wenig wahrscheinlich (unter 10% und damit die niedrigste Wahrscheinlichkeitsstufe) bewerte, dass der damalige Schattendistriktgouverneur des Bezirks Khak Safid eine Person des vom Angeklagten benannten Namens gewesen sei. Über die Personen der beiden benannten Cousins lägen dem Bundesnachrichtendienst weder Erkenntnisse noch Hinweise vor. Zugleich schließe der Bundesnachrichtendienst aus nachrichtendienstlichen Einzelhinweisen, dass andere Personen die vorgenannten Positionen eingenommen hätten.

Eine beim Bundeskriminalamt (BKA) tätige Zeugin habe zudem bestätigt, dass vermehrt Erkenntnismitteilungen aus den Bundesländern oder direkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum BKA gelangten, wonach afghanische Flüchtlinge behaupteten, sie selbst oder Familienmitglieder hätten in Afghanistan die Taliban unterstützt. Diese Aussagen seien in der Regel nur schwerlich zu verifizieren oder falsifizieren. Vielmehr seien grundsätzlich auch Falschaussagen zur Schaffung eines Abschiebehindernisses in Betracht zu ziehen.

Allein der Detailreichtum der polizeilichen Vernehmung führe zu keinem gegenteiligen Ergebnis, da dieser nicht auf Täterwissen beruhen müsse, sondern sämtliche Kenntnisse über die angegebenen „Taten“ aus dem Internet oder den fortbestehenden Kontakten des Angeklagten zu seinen weiterhin in Afghanistan lebenden Eltern erlangt sein könnten.

Da der Angeklagte die gegen ihn erhobene Anklage letztlich selbst durch seine ursprünglichen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei herbeigeführt habe, sei er für die erlittene Untersuchungshaft nicht zu entschädigen.

Gerichtlicher Vergleich

Gerichtlicher Vergleich im Rechtsstreit zwischen Winzer und Kreis um die Nutzung einer Halle im Außenbereich

Der Inhaber eines Weinbaubetriebes wandte sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000,00 €, mit der eine Nutzungsuntersagungs­verfügung aus dem Jahr 2010 durchgesetzt werden sollte. Mit dieser Verfügung war ihm die Nutzung einer 2007 im Außenbereich genehmigten Abstell- und Maschinenhalle „zu gewerblichen Zwecken“ untersagt worden. Hiermit sollte die Praxis des Klägers unterbunden werden, in der Halle in überwiegendem Umfang zugekaufte Trauben zu verarbeiten. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 6. Dezember 2017 wurde nun nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits erreicht. Darin verpflichtete sich der Kläger, für die geänderte Nutzung der Halle einen Bauantrag einzureichen. Umgekehrt verpflichtete sich die Kreisverwaltung, von einer Nutzungsuntersagung abzusehen, solange der Kläger die Halle im Wesentlichen nur zur Verarbeitung von Trauben nutzt, die auf von ihm bewirtschafteten (Eigentums- oder langfristig angepachteten) Flächen geerntet werden. Darüber hinaus wurde ihm zugestanden, in der Halle in untergeordnetem Umfang - von einem Drittel der Gesamtarbeitsfläche bzw. der Gesamtmenge an Trauben - auch fremde Trauben zu verarbeiten. „Fremd“ in diesem Sinne seien neben angekauften Trauben auch Trauben, die von Rebflächen herrührten, für die der Kläger Pacht- und Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen hat. In diesen nur auf zwei Jahre abgeschlossenen Verträgen war das Entgelt im Wesentlichen ertragsabhängig ausgestaltet und das wirtschaftliche Risiko im Wesentlichen dem Verpächter (Bewirtschafter) auferlegt worden.

Gerichtlicher Vergleich vom 6. Dezember 2017, Aktenzeichen: 8 A 11218/17.OVG

Religiöse Betreuung muslimischer Gefangene

Ministerium der Justiz organisiert religiöse Betreuung muslimischer Gefangener neu

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz wird die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener zukünftig neu organisieren. Es hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet und einen ersten Religionsbetreuer gewinnen können.

Aktuell gibt es ca. 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen. Dies entspricht etwa 15 % aller Gefangenen.

„Um dem gesetzlichen Auftrag und dem zunehmenden Bedürfnis der muslimischen Gefangenen nach einer religiösen Betreuung gerecht zu werden, etablieren wir eine systematische religiöse Betreuung im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Wir streben an, mit diesem Angebot muslimische Gefangene unabhängig von Nationalität oder Glaubensrichtung zu erreichen“, betonte Justizminister Herbert Mertin. „Es soll ein Zugang zu neutralen Vertrauenspersonen ermöglicht werden, die den Bedürfnissen der muslimischen Gefangenen einerseits aber auch den Belangen des Justizvollzuges andererseits entsprechen“, so der Minister weiter.

Die Angebote finden grundsätzlich in deutscher Sprache statt. Die religiösen Betreuungspersonen sollen eine akademische theologische Ausbildung und möglichst eine Qualifikation im Bereich der Seelsorge vorweisen können und über ein vertieftes Verständnis für unterschiedliche kulturelle Kontexte verfügen. Die religiösen Betreuungspersonen werden aus Haushaltsmitteln bezahlt und durchlaufen ein mehrstufiges Auswahlverfahren, in dem auch ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze überprüft wird.

Im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Übergangslösung werden zunächst Honorarkräfte eingesetzt, wie dies auch in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Eine erste Honorarkraft hat am 1. Dezember 2017 ihre Tätigkeit zunächst in der Justizvollzugsanstalt Diez aufgenommen. Es ist nach Auswertung der dort gemachten Erfahrungen vorgesehen, die Tätigkeit sukzessive auf andere Anstalten auszuweiten. Es wird angestrebt, die Betreuung langfristig durch festangestellte Landesbedienstete abzudecken.

Versuchtes Tötungsdelikt

Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil einer 36-jährigen Frau am 25.07.2017 in Bad Bergzabern: Anklage gegen Ehemann wegen versuchten Mordes erhoben

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den inzwischen 53 Jahre alten Ehemann der lebensgefährlich verletzten Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Köperverletzung zum Schwurgericht des Landgerichts Landau erhoben. Sie sieht bei dem Angeschuldigten die Mordmerkale der Grausamkeit und des Handelns aus niedrigen Beweggründen als verwirklicht an.

Dem Mann wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, sich am Nachmittag des 25.07.2017 unberechtigt Zutritt zu der ehemals gemeinsam bewohnten Wohnung in Bad Bergzabern verschafft und seine Ehefrau dort in Tötungsabsicht mit einem Messer angegriffen zu haben. Nachdem die Frau zunächst auf die Straße fliehen konnte, stach der Angeschuldigte vor dem Haus weiter mehrfach auf die Frau ein und versetzte ihr, auch als sie schon schwer verletzt auf dem Boden lag, zudem zahlreiche Tritte und Schläge. Er ließ erst von der Frau ab, als sie keine Lebenszeichen mehr von sich gab. Die Frau erlitt durch die Messerstiche und Tritte massive Verletzungen und konnte nur durch eine sofort eingeleitete intensivmedizinische Behandlung gerettet werden. Die angegriffene Ehefrau hatte sich mehrere Monate vor dem Angriff von ihrem Mann getrennt. Dieser war der gemeinsamen Wohnung verwiesen worden und durfte sich aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses der Frau nicht mehr nähern. Die Staatsanwaltschaft sieht das Motiv des Mannes in der aktuellen Trennungssituation begründet.

Der Angeschuldigte hat bisher von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er wird durch die Angaben der Geschädigten und mehrerer Augenzeugen, die den Angriff auf der Straße mit ansehen mussten und den Angeschuldigten nicht von seinem Tun abhalten konnten, schwer belastet.

Das Landgericht Landau hat nun über die Eröffnung des Hautverfahrens gegen den Angeschuldigten, der sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, zu entscheiden.

Hintergrundinformation zur Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag:

Grundsätzlich fällt die Tötung eines Menschen unter den Straftatbestand des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches). Diese Vorschrift sieht einen Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Liegen besondere zusätzliche Merkmale vor, wird die Tat als Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches) eingeordnet. Die Mordmerkmale sind ausdrücklich im Gesetz festgelegt und lauten

 

- Mordlust

- Befriedigung des Geschlechtstriebs

- Habgier

- Niedrige Beweggründe

- Heimtücke

- Grausamkeit

- Gemeingefährliche Mittel

- Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat

 

Das Strafgesetzbuch sieht für Mord die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe vor.

Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Verurteilung eines 48 Jahre alten Angeklagten aus Duchroth rechtskräftig

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hatte die Berufung des mittlerweile 48 Jahre alten Angeklagten aus Durchroth gegen ein Urteil des Amtsgerichts Idar-Oberstein mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Angeklagte wegen versuchten Betruges unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt wurde. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, von einer Bank, bei der er 30 kg Goldgranulat in einem Schließfach eingelagert haben wollte, die Versicherungssumme hierfür gefordert zu haben, da aus dem Bankschließfach das Gold durch Einbruch abhandengekommen sei. Tatsächlich hatte nach den dem Urteil der Strafkammer zugrundeliegenden Feststellungen der Angeklagte jedoch gewusst, dass in dem Schließfach niemals echtes Goldgranulat eingelagert war. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr am 30.11.2017 die Revision des Angeklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung gewandt hat, als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig.

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