Donnerstag, 21. September 2017

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Marliese Dicke neue Verfassungsrichterin

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke ist neue Richterin des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sie gestern zum Nachfolger von Hans-Josef Graefen gewählt, der Ende Februar als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz in den Ruhestand getreten und daher auch aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist. Graefen hatte dem Verfassungs­gerichtshof seit dem Jahr 2012 angehört und in dieser Zeit an wichtigen Entschei­dungen – etwa zur Kommunalen Gebietsreform, zu den Rundfunkbeiträgen, zur Ver­wertbarkeit sogenannter Steuerdaten-CDs im Strafverfahren, zum Kommunalwahl­gesetz (Stimmzettel) sowie zum „Pensionsfonds“ – mitgewirkt.

Marliese Dicke ist seit 1. März 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach ihrem Studium in Mainz trat sie im Jahr 1980 als Richterin in den rheinland-pfälzi­schen Justizdienst ein. Nach Stationen am Land- und Amtsgericht Mainz sowie dem Ministerium der Justiz wurde sie 1984 am Landgericht Mainz zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Ab 1993 war sie in verschiedenen Positionen im Ministerium der Justiz tätig, von 1998 bis 2009 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen. Im August 2009 übernahm Marliese Dicke als Präsidentin die Leitung des Land­gerichts Mainz, im Juni 2012 die des Landgerichts Koblenz.

Hinweis: Die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Prozess gegen einen Winzer wegen Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften beendet

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (Wein-und Lebensmittelstrafkammer) hat das Verfahren gegen einen 59 Jahre alten Winzer aus Flonheim/Rheinhessen wegen Verstoßes gegen weinrechtliche Vorschriften und Betruges gemäß § 206a StPO eingestellt. Die Kammer ist – fachärztlich beraten – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes mittlerweile dauerhaft verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Verfahrenshindernis besteht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach nunmehr auf Rechtsmittel gegen die Einstellung des Verfahrens verzichtet hat, ist diese rechtskräftig. Das Verfahren ist beendet.

§ 206a StPO lautet:

(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz

Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat am 25.04.2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz wegen Untreue gemäß § 266 StGB erstattet und diese mit den Ergebnissen der Gutachterlichen Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof begründet. Nach der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Koblenz hat diese nun entschieden, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den angezeigten Innenminister aufzunehmen.

Eine Auswertung der Gutachterlichen Prüfung des Landesrechnungshofes hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Untreue durch den Innenminister oder andere Landesbedienstete ergeben. Dieser Beurteilung liegt zugrunde, dass die Verträge mit der Firma Shanghai Yiqian Trading Company, Ltd. (SYT) so gestaltet waren, dass sich aus ihnen keine Vorleistungspflichten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH oder des Landes ergaben. Ein bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages verursachter Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB war bei dieser vertraglichen Gestaltung für das Land und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH ausgeschlossen.

Soweit die Strafanzeige auf sogenannte Opportunitätskosten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsversuch abhebt, ist die Beauftragung und Bezahlung von Beratern angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der angezeigte Innenminister in den Medien mitgeteilt hat, eine im Rahmen eines mit den Beratern geschlossenen Vergleichs getroffene Honorarvereinbarung habe den Vorstellungen der Regierung sehr entsprochen. Damit fehlt es auch insoweit an zureichenden tatsächlichen Hinweisen auf einen Vermögensnachteil.

Rechtliche Hintergründe:

Wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 152 Abs. 2 StPO wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass sie nicht tätig werden darf, wenn die erforderlichen Anhaltspunkte fehlen.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Versuchtes Tötungsdelikt am 05.03.2017 in Neuwied

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 30 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Neuwied Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – in Koblenz wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am frühen Morgen des 05.03.2017 mit einem Messer von hinten in den Rücken eines 44jährigen Mannes gestochen zu haben. Vorausgegangen war eine Strafanzeige der Freundin des Angeschuldigten gegen dessen späteres Opfer, weil dieses sie in den Morgenstunden des 04.03.2017 vergewaltigt habe. Das Opfer wurde durch den Stich im Wirbelsäulenbereich so schwer verletzt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer dauerhaften Lähmung ausgegangen werden muss.

In dem gegen den 44jährigen Mann gesondert geführten Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Mordes macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen heimtückisch oder aus sonst niedrigen Beweggründen tötet. Der Versuch ist strafbar.

Eine schwere Körperverletzung liegt u.a. dann vor, wenn die verletzte Person in Lähmung verfällt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Medienstelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Harald Kruse           
Leitender Oberstaatsanwalt

Islamische Seelsorge im Justizvollzug

Mertin: Zugang der Religionsgemeinschaften zu Justizvollzugseinrichtungen ist verfassungsrechtlich garantiert

„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den Hafteinrichtungen verfassungsrechtlich gewährleistet ist“, so der Minister.

Maßgebliche Grundlage der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ist das Grundrecht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, garantiert in Art. 4 Grundgesetz.

Darauf fußend gewährleistet Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung den Religionsgemeinschaften sogar ein Zutrittsrecht zu den Justizvollzugseinrichtungen, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Strafanstalten besteht, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

„Der Staat muss religiöse Neutralität wahren und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften achten, soweit sie die Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften erfüllen. Umgekehrt ist auch ein wesentliches Merkmal der Gefängnisseelsorge ihre neutrale Stellung gegenüber der Justizvollzugseinrichtung.

Dies gilt selbstverständlich auch für islamische Religionsgemeinschaften und bedeutet, dass auch ihnen die Möglichkeit, mit sachlicher Unterstützung des Staates Anstaltsseelsorge zu betreiben, von Verfassungs wegen eröffnet ist.

Meine Funktion als Vorsitzender der Justizministerkonferenz werde ich dazu nutzen, um auf der am 20. und 21. Juni 2017 stattfindenden Justizministerkonferenz anzuregen, eine länderoffene Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich genau mit dieser Thematik eingehend beschäftigen wird“, erklärte Mertin.

Dabei dürfe jedoch nicht der Fehler gemacht werden, die islamische Seelsorge mit Präventions- oder Deradikalisierungsprogrammen im Justizvollzug zu verwechseln, wie dies vielfach geschehe. Zwar könne rechtsstaatlich ausgebildetes Seelsorgepersonal zu religiösen Extremisten einen Gegenpol bilden und diesen argumentativ entgegentreten. Man könne jedoch nicht davon ausgehen, dass dies ein Allheilmittel gegen Radikalisierungsentwicklungen im Justizvollzug darstelle, so der Minister weiter.

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