Mittwoch, 21. Februar 2018

Letztes Update:07:48:44 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Anklage wegen Scheinrechnungen

In dem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, der am 24.08.2017 zu einer Durchsuchung von über 100 Geschäfts- und Privaträumen mit Schwerpunkten im Raum Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Köln geführt hatte, und an der rund 650 Einsatzkräfte von Polizei, Steuerfahndung und Zoll mitgewirkt hatten, hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nunmehr einen ersten Teil der Ermittlungen abgeschlossen. Gegen einen 55-Jährigen aus Ludwigshafen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage zum Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen des Amtsgerichts Ludwigshafen erhoben.

Dem 55-Jährigen wird mit der Anklage vorgeworfen, einen Geschäftsbetrieb unterhalten zu haben, mit dem an Unternehmen im gesamten Bundesgebiet Scheinrechnungen geschrieben wurden, also Rechnungen, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen. Nach der Anklage haben die Adressaten mit diesen Rechnungen Schwarzlohnzahlungen verdecken wollen. Aus den Rechnungen ergab sich scheinbar, dass die Adressaten Subunternehmer beauftragt hatten, während sie tatsächlich die Leistungen mit eigenen, schwarz bezahlten Arbeitnehmern erbracht hatten.

Der 55-Jährige schrieb die Rechnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen als Verantwortlicher verschiedener GmbHs mit Sitz im Rhein-Neckar-Raum und kassierte dafür Provisionen in einer Größenordnung von 10 Prozent des jeweiligen Rechnungsbetrags.

Die konkreten Fälle aus diesem Geschäftsbetrieb, die nunmehr zur Anklage gebracht wurden, betreffen Scheinrechnungen an eine Ludwigshafener Firma in den Jahren 2013 und 2014. Dem 55-Jährigen wird deswegen Beihilfe zum Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von 200.000 Euro und zur Lohnsteuerhinterziehung in der Größenordnung von 50.000 Euro vorgeworfen.

Der 55-Jährige hat die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er befindet sich zurzeit wegen anderer Vorwürfe aus demselben Verfahrenskomplex in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Verspätung wegen Schnee und Eis – Rechte und Pflichten der Beschäftigten

von Ass. jur. Eva Marx

Es ist wieder so weit: Der Winter verursacht vielerorts verschneite und vereiste Straßen und Wege. Dies führt häufig zu massiven Verkehrsbehinderungen nicht nur für den Individual-, sondern auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Viele Beschäftigte kommen dadurch zu spät zur Arbeit. Wer trägt in diesen Fällen das Risiko für die ausfallende Arbeitszeit? Welche Rechte und Pflichten haben betroffene Beschäftigte?

Grundsätzlich besteht ein Entgeltanspruch nur für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Wenn winterliche Straßenverhältnisse es dem Beschäftigten unmöglich machen, die Arbeit pünktlich aufzunehmen, realisiert sich das sogenannte durch witterungsbedingte Verkehrsverhältnisse bestehende Wegerisiko. Dieses hat weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte zu tragen, denn die Erbringung der Arbeitsleistung wird durch höhere Gewalt unmöglich gemacht. In diesen Fällen trifft den Beschäftigten zwar einerseits keine Arbeitspflicht, andererseits entfällt aber auch sein Entgeltanspruch.

Die Frage, ob die ausgefallene Arbeitszeit nachgearbeitet werden kann oder muss, ist im Einzelfall anhand der konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen und betrieblichen Gegebenheiten zu beantworten. In vielen Betrieben – insbesondere solchen mit bestehenden Gleitzeitregelungen – wird ein Nachholen der Arbeitsstunden wahrscheinlich ohne größere Probleme möglich sein. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, mit Vorgesetzten und/oder der Personalabteilung über das Nachholen witterungsbedingt ausgefallener Arbeitszeit zu sprechen. Dann lassen sich meist für beide Seiten akzeptable Regelungen finden.

Kommt ein Beschäftigter wegen Schneefalls und Straßenglätte witterungsbedingt zu spät zur Arbeit, kann ihm deshalb mangels Verschulden grundsätzlich keine Ermahnung oder Abmahnung erteilt werden. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn durch längerfristige winterliche Straßenverhältnisse Verkehrsbehinderungen und daraus resultierende Störungen absehbar sind. Dann können Beschäftigte gehalten sein, eine längere Anfahrtszeit einzuplanen und den Weg zur Arbeit entsprechend früher anzutreten. Wird dies unterlassen, ist die Erteilung einer Abmahnung auch bei witterungsbedingten Verspätungen nicht ausgeschlossen.

In jedem Fall sind betroffene Beschäftigte jedoch verpflichtet, sich abzeichnende Verspätungen und deren voraussichtliche Dauer so zügig wie möglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls auf den Arbeitsausfall noch durch entsprechende Planungsunterstellungen reagieren kann. Unterbleibt diese Mitteilung, kann auch dies zur Erteilung einer Abmahnung führen.

Klage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von mehr als 40 Mio. € verlangt, während die ursprünglich beauftragten namhaften Rüstungs- und IT-Unternehmen widerklagend einen noch offenen Restwerklohn von mehr als 60 Mio. € geltend gemacht hatten.

Zugrunde lag ein Projekt der Bundeswehr, mit welchem diese versucht hatte, eine Vereinheitlichung ihrer – für Luftwaffe, Heer, Marine und Verfassungsschutz – verschiedenen Auswertungssysteme zur Aufklärung von sicherheitsrelevanten Sachverhalten in einem neuen IT-System zu erreichen. Von dem 2002 geschlossenen Vertrag waren beide Seiten im Jahr 2008 zurückgetreten. Das Landgericht hatte – unter Zurückweisung der Widerklage – der anschließend erhobenen Rückzahlungsklage der Klägerin weitgehend stattgegeben, da es die erbrachten Teilleistungen als überwiegend wertlos eingestuft hatte.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.11.2015 – Az. 1 U 1331/13) auch die Klage abgewiesen. Darlegungs- und beweisbelastet für die Minderwertigkeit der übergebenen Projektleistungen sei die Klägerin gewesen. Dieser Nachweis sei ihr nicht gelungen, sodass sie die bereits geleistete Vergütung nicht habe zurückfordern können. Ein Anspruch der Beklagten auf eine weitergehende Vergütung habe aber gleichfalls nicht bestanden, da die vertraglichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt gewesen seien.

Durch Beschluss vom 8.11.2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr die von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12.11.2015 ist damit rechtskräftig.

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rd. 8.700 €). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 € und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gründen zutreffend war:
Zwar könne auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine „haushaltsnahe“ Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstück erbracht werde. Der Begriff „im Haushalt“ müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) „für“ den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin.

Kontext der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung sind v.a. die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als „haushaltsnah“ qualifiziert werden können. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde z.B. in folgenden Entscheidungen bejaht bzw. verneint:

  • BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 1152 (Anschluss des  Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz im öffentlichen Straßenraum: Ja)

  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 2016 1 K 1252/16, EFG 2016, 1350 (Beziehen eines zum Haushalt gehörenden Polstermöbels in der Werkstatt des Raumausstatters: Nein)

  • Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 24. Juni 2015 7 K 1356/14, EFG 2016, 294 (Erneuerung der bereits vorhanden öffentlichen Straße vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen: Ja)

  • Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2015 11 K 11018/15, DStRE 2016, 273 (Ausbau einer bereits vorhandenen Straße: Nein)

  • Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. November 2015 8 K 194/15, EFG 2016, 1952 (Herstellung einer für den Anschluss an die öffentliche Abwasserversorgung erforderlichen Mischwasserleitung auf öffentlichem Grund: Ja; Revision vom BFH zugelassen und unter dem Aktenzeichen VI R 18/16 noch anhängig)

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17)

Die Frist für die (beim BFH) einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision endet am 13. Dezember 2017.

VG Koblenz: Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises vorgegangen sind. Der Bauvorbescheid war der im Verfahren beigeladenen Bauherrin für die Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen, für die Aufstockung eines auf einem weiteren Grundstück stehenden Wohnhauses um ein Stockwerk und ein voll ausgebautes Dachgeschoss sowie für den Neubau von drei Wohnungen in Form von zwei Vollgeschossen mit Keller- und ausgebautem Dachgeschoss und einem zweiten Kellergeschoss zur Aufnahme von Stellplätzen und erdgeschossig einer Garage erteilt worden.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Die Bauvorhaben fügten sich nach ihrer Auffassung nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die baulichen Anlagen in der unmittelbaren und mittelbaren Umgebung seien durch Einfamilienhäuser, teils mit Einliegerwohnung, für den privaten Gebrauch geprägt. Soweit in der Straße auch mehrere Mehrfamilienmietshäuser vorzufinden seien, handele es sich von der Art der Nutzung her um Ausnahmen, welche die Verkehrs- und Parksituation bereits erheblich belasteten. Diese Störungen würden durch die Bauvorhaben der Beigeladenen weiter verstärkt.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Bauvorbescheid sei rechtmäßig, urteilte das Koblenzer Gericht. Die Bauvorhaben der Beigeladenen verletzten weder den Anspruch der Kläger auf Wahrung des Gebietscharakters, noch verstießen sie gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es handele sich um Wohnbauvorhaben, die sich nach der Art ihrer Nutzung ohne weiteres in die Umgebungsbebauung einfügten, die ebenfalls durch eine Wohnnutzung geprägt sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nur verletzt, wenn von einem Bauvorhaben Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart der Umgebung unzulässig seien. Dies sei zu bejahen, wenn sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall ergebe, dass die Verwirklichung des Bauvorhabens dem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden könne. Davon sei im vorliegenden Fall nach Durchführung einer Ortsbesichtigung seitens des Gerichts nicht auszugehen. Vielmehr werde die überwiegend vorhandene Wohnbebauung durch die Bauvorhaben der Beigeladenen fortentwickelt. Durch die Vorhaben würden auch keine ausgleichsbedürftigen Spannungen begründet. Insbesondere übten die Bauvorhaben keine erdrückende Wirkung auf die Grundstücke der Kläger aus. Auch eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung und Belüftung der Grundstücke der Kläger sei nicht zu erwarten. Ebenso wenig führe der Hinweis auf die angespannte Verkehrs- und Parksituation zum Erfolg der Klage. Insoweit komme ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur in Betracht, wenn es hierdurch zu unzumutbaren Beeinträchtigungen komme oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Nachbargrundstücke nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sei. Dafür bestünden jedoch ebenfalls keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. November 2017, 1 K 1279/16.KO)

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL