Sonntag, 22. April 2018

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Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 € in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Er machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verständlich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage überwiegend ab.

Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte vorliegend grundsätzlich zutreffend verfahren. Insbesondere habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Kläger wenigstens eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses auch tatsächlich erhalten habe. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reiche hier nicht aus. Denn es sei als äußerst unwahrscheinlich anzusehen, dass der Kläger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten haben will, obgleich ihm in demselben Zeitraum mehrere Bescheide der Behörde übersandt bzw. zugestellt worden seien. Die auf den Kläger umgelegten Kostenpositionen der Unternehmerrechnung seien auch nachvollziehbar. Der Erstattungsbescheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als er Kosten beinhalte, die auf den Beseitigungsaufwand für eine Grundstücksseite entfielen, die an einen nicht gewidmeten Weg und damit nicht an eine öffentliche Straße grenze.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21. Februar 2018, 3 K 363/17.MZ)

Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge bleiben ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 28. Februar 2018 die Eilanträge zweier Mitbewerber gegen die Neubesetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) abgelehnt.

Die Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz beschloss in ihrer Sitzung am 4. September 2017, eine Findungskommission zu bilden, die Vorschläge für die Nachfolgerin/den Nachfolger der LMK-Direktorin einbringen sollte. Die Findungskommission informierte Mitte November 2017 die Mitglieder der Versammlung über den Sachstand und die Bewerbersituation. In ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 wählte die Versammlung der LMK den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber der Antragsteller zum neuen Direktor der LMK.

Hiergegen suchten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragten, der LMK im Wege des Eilrechtsschutzes zu untersagen, die Stelle des Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über ihre eigene Bewerbung bestandskräftig entschieden sei. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden. Sie würden dadurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit verletzt. Einer der Antragsteller wandte sich zusätzlich gegen die in der Versammlung vom 4. Dezember 2017 erfolgte Wahl des stellvertretenden Direktors der LMK.

Die Eilanträge blieben ohne Erfolg.

Das Gericht führt zur Begründung seiner Entscheidungen im Wesentlichen aus: Die sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Anforderungen an das Bewerbungsverfahren seien im Hinblick auf die Besonderheiten der Stelle des LMK-Direktors und des dafür geregelten Vergabeverfahrens zu modifizieren. Die Entscheidung über die Vergabe der Direktorenstelle liege nach dem Landesmediengesetz in der alleinigen Verantwortung der Versammlung der LMK, dem pluralistisch, d.h. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten unabhängigen Organ der selbstverwalteten Landesmedienanstalt. Der Gesetzgeber billige diesem Gremium eine weitgehende Freiheit zur Selbstorganisation bei der Wahl des Direktors oder der Direktorin zu. Damit gewährleiste das Gesetz die von der Rundfunkfreiheit gebotene Pluralität und Staatsferne im Bereich der Medienaufsicht über den privaten Rundfunk. Die gerichtliche Überprüfung der Besetzungsentscheidung sei hier nur eingeschränkt möglich.

Der Wahlakt selbst unterliege schon seinem Wesen nach keiner inhaltlichen gerichtlichen Überprüfung, auch bedürfe die Wahlentscheidung der Versammlung keiner Begründung. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß der Versammlung gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl. Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen habe die Versammlung frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern für die Stelle des LMK-Direktors suche und wen sie zur Vorstellung und zur Wahl zulasse. Sie sei insbesondere nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle verpflichtet gewesen und habe sich stattdessen einer informellen Findungskommission bedienen können. Die Versammlung als Herrin des Verfahrens sei nach Aktenlage vor der am 4. Dezember 2017 durchgeführten Wahl vollständig über den Sachstand und das Ergebnis der Findungskommission informiert gewesen, auch über die Bewerbungen der Antragsteller. In der Zurückweisung ihrer Bewerbungen sei kein willkürlicher Akt zu erkennen, da bei einer Zulassung die Wahl sich zumindest bis zur nächsten Sitzung der Versammlung verzögert hätte.

Im Hinblick auf die Position des stellvertretenden Direktors spricht das Gericht dem betreffenden Antragsteller bereits die Antragsbefugnis ab, da die Versammlung in gesetzlich zulässiger Weise nach ihrer bisherigen Praxis einen leitenden Beschäftigten der LMK für diese zusätzliche Funktion wähle. Da der Antragsteller kein Beschäftigter der LMK sei, könne er die Stelle nicht erhalten.

Gegen die Beschlüsse ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschlüsse vom 28. Februar 2018 – 5 L 1378/17.NW und 5 L 97/18.NW

Die Entscheidung kann per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Festnahme in Afghanistan

Der Staatsanwaltschaft Koblenz ist heute bekannt worden, dass in Afghanistan möglicherweise ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden ist, gegen den die Staatsanwaltschaft Koblenz seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Staatsschutzstraftat führt. Die Klärung der Identität des Festgenommenen ist derzeit nicht abgeschlossen. Es kann daher bisher nicht gesagt werden, ob es sich bei ihm um den hier verfolgten Beschuldigten handelt.

Sollte es sich um den hier Beschuldigten handeln, wird zu prüfen sein, ob Erkenntnisse vorliegen, die den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, dessen Verfolgung in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fällt. Außerdem wäre zu prüfen, ob die Auslieferung des Festgenommenen aus Afghanistan - mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht - betrieben werden soll und kann.

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Entwichener Untergebrachter ergriffen

Durch engagierte Fahndungsmaßnahmen der Polizei konnte am heutigen Morgen um etwa 4.00 Uhr der aus der Fachklinik Nette-Gut in Andernach entwichene Untergebrachte Sergej Bekker in Karlstein am Main durch eine Streifenwagenbesatzung der bayerischen Polizei im Rahmen einer Kontrolle ergriffen werden. Der Untergebrachte leistete bei seiner Festnahme keine Gegenwehr. Er befindet sich mittlerweile wieder in der geschlossenen Abteilung der Fachklinik Nette-Gut.

Wir danken allen beteiligten Polizeibehörden für die sehr gute Zusammenarbeit.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

Ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“ kann von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende eingetragene Verein ist Teil der Jugendorganisation der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“. Im April 2016 organisierte er ein Treffen für Mitglieder und Gäste in Mainz. Im Vorfeld der Veranstaltung erschien in der Allgemeinen Zeitung Mainz ein Artikel mit der Überschrift: „Koreanische Missionare veranstalten Konzert in Mainz: Sektenexperte warnt vor Manipulation“. Darin nahm die Verfasserin u.a. Bezug auf ein Interview mit dem Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des beklagten Bistums Mainz (sog. Sektenbeauftragter). In einer vom SWR Rheinland-Pfalz am Folgetag ausgestrahlten Sendung wiederholte der Sektenbeauftrage die Äußerungen teilweise zumindest sinngemäß. Nachdem der Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ablehnte, machte der Kläger gerichtlich die zukünftige Unterlassung der getätigten Äußerungen durch den Beklagten geltend. Nach Ansicht des Klägers diskriminierten ihn die dem Bistum zuzurechnenden Äußerungen des Sektenbeauftragen in unzulässiger Weise. Der Beklagte sei als öffentlich-rechtlich organisierte Religionsgemeinschaft bei derartigen Äußerungen zu einem angemessenen Verhalten verpflichtet, an dem es hier fehle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2018 ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Unterlassung der getätigten Äußerungen, denn diese seien nicht rechtswidrig. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte könnten sich auf die in Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit berufen. Auch Religionsgemeinschaften, die wie die katholische Kirche Körperschaften des öffentlichen Rechts seien (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), dürften zur öffentlichen Verdeutlichung ihres religiösen Standpunkts auf Entwicklungen hinweisen, die nach ihrer Lehre mit dem Glauben unvereinbar seien. Von daher seien sie nicht in gleichem Maße wie staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet. Zum Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen und mit Blick auf die Autorität der öffentlich-rechtlich verfassten katholischen Kirche und insbesondere ihres Sektenbeauftragen habe diese aber einen angemessenen Grad an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit bei Äußerungen über den Kläger zu wahren. Ausgehend von diesem Maßstab habe der Sektenbeauftragte, dessen Erklärungen dem beklagten Bistum zurechenbar seien, die Meinung Dritter wiedergeben dürfen, die den Kläger als „gefährliche christliche Sekte“ einstuften; diese Wertung habe sich der Beauftragte nicht selbst zu eigen gemacht. Er habe der ihn dabei treffenden Sorgfaltspflicht insoweit Rechnung getragen, als er im Vorfeld der Erklärung eine fundierte Recherche über die Einschätzung mit der Materie vertrauter Personen und Institutionen vorgenommen habe. Bei den übrigen von dem Sektenbeauftragten verwendeten Begriffen („Türöffner, „Indoktrination“, „ideologische Manipulation“, „Vereinnahmung“), deren künftige Unterlassung der Kläger ebenfalls anstrebe, handele es sich um Werturteile, die nicht die Grenze der Herabsetzung oder Schmähung überschritten. Eine – scharfe – Kritik an der Tätigkeit anderer Religionsgemeinschaften sei erlaubt. Dies gelte hier auch deshalb, weil der Kläger sich selbst mit publikumswirksamen Aktionen in die Öffentlichkeit begeben und von daher eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit hinzunehmen habe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11. Januar 2018, 1 K 577/17.MZ)

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