Mittwoch, 21. Februar 2018

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Religiöse Betreuung muslimischer Gefangene

Ministerium der Justiz organisiert religiöse Betreuung muslimischer Gefangener neu

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz wird die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener zukünftig neu organisieren. Es hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet und einen ersten Religionsbetreuer gewinnen können.

Aktuell gibt es ca. 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen. Dies entspricht etwa 15 % aller Gefangenen.

„Um dem gesetzlichen Auftrag und dem zunehmenden Bedürfnis der muslimischen Gefangenen nach einer religiösen Betreuung gerecht zu werden, etablieren wir eine systematische religiöse Betreuung im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Wir streben an, mit diesem Angebot muslimische Gefangene unabhängig von Nationalität oder Glaubensrichtung zu erreichen“, betonte Justizminister Herbert Mertin. „Es soll ein Zugang zu neutralen Vertrauenspersonen ermöglicht werden, die den Bedürfnissen der muslimischen Gefangenen einerseits aber auch den Belangen des Justizvollzuges andererseits entsprechen“, so der Minister weiter.

Die Angebote finden grundsätzlich in deutscher Sprache statt. Die religiösen Betreuungspersonen sollen eine akademische theologische Ausbildung und möglichst eine Qualifikation im Bereich der Seelsorge vorweisen können und über ein vertieftes Verständnis für unterschiedliche kulturelle Kontexte verfügen. Die religiösen Betreuungspersonen werden aus Haushaltsmitteln bezahlt und durchlaufen ein mehrstufiges Auswahlverfahren, in dem auch ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze überprüft wird.

Im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Übergangslösung werden zunächst Honorarkräfte eingesetzt, wie dies auch in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Eine erste Honorarkraft hat am 1. Dezember 2017 ihre Tätigkeit zunächst in der Justizvollzugsanstalt Diez aufgenommen. Es ist nach Auswertung der dort gemachten Erfahrungen vorgesehen, die Tätigkeit sukzessive auf andere Anstalten auszuweiten. Es wird angestrebt, die Betreuung langfristig durch festangestellte Landesbedienstete abzudecken.

Versuchtes Tötungsdelikt

Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil einer 36-jährigen Frau am 25.07.2017 in Bad Bergzabern: Anklage gegen Ehemann wegen versuchten Mordes erhoben

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den inzwischen 53 Jahre alten Ehemann der lebensgefährlich verletzten Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Köperverletzung zum Schwurgericht des Landgerichts Landau erhoben. Sie sieht bei dem Angeschuldigten die Mordmerkale der Grausamkeit und des Handelns aus niedrigen Beweggründen als verwirklicht an.

Dem Mann wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, sich am Nachmittag des 25.07.2017 unberechtigt Zutritt zu der ehemals gemeinsam bewohnten Wohnung in Bad Bergzabern verschafft und seine Ehefrau dort in Tötungsabsicht mit einem Messer angegriffen zu haben. Nachdem die Frau zunächst auf die Straße fliehen konnte, stach der Angeschuldigte vor dem Haus weiter mehrfach auf die Frau ein und versetzte ihr, auch als sie schon schwer verletzt auf dem Boden lag, zudem zahlreiche Tritte und Schläge. Er ließ erst von der Frau ab, als sie keine Lebenszeichen mehr von sich gab. Die Frau erlitt durch die Messerstiche und Tritte massive Verletzungen und konnte nur durch eine sofort eingeleitete intensivmedizinische Behandlung gerettet werden. Die angegriffene Ehefrau hatte sich mehrere Monate vor dem Angriff von ihrem Mann getrennt. Dieser war der gemeinsamen Wohnung verwiesen worden und durfte sich aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses der Frau nicht mehr nähern. Die Staatsanwaltschaft sieht das Motiv des Mannes in der aktuellen Trennungssituation begründet.

Der Angeschuldigte hat bisher von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er wird durch die Angaben der Geschädigten und mehrerer Augenzeugen, die den Angriff auf der Straße mit ansehen mussten und den Angeschuldigten nicht von seinem Tun abhalten konnten, schwer belastet.

Das Landgericht Landau hat nun über die Eröffnung des Hautverfahrens gegen den Angeschuldigten, der sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, zu entscheiden.

Hintergrundinformation zur Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag:

Grundsätzlich fällt die Tötung eines Menschen unter den Straftatbestand des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches). Diese Vorschrift sieht einen Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Liegen besondere zusätzliche Merkmale vor, wird die Tat als Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches) eingeordnet. Die Mordmerkmale sind ausdrücklich im Gesetz festgelegt und lauten

 

- Mordlust

- Befriedigung des Geschlechtstriebs

- Habgier

- Niedrige Beweggründe

- Heimtücke

- Grausamkeit

- Gemeingefährliche Mittel

- Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat

 

Das Strafgesetzbuch sieht für Mord die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe vor.

Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Verurteilung eines 48 Jahre alten Angeklagten aus Duchroth rechtskräftig

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hatte die Berufung des mittlerweile 48 Jahre alten Angeklagten aus Durchroth gegen ein Urteil des Amtsgerichts Idar-Oberstein mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Angeklagte wegen versuchten Betruges unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt wurde. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, von einer Bank, bei der er 30 kg Goldgranulat in einem Schließfach eingelagert haben wollte, die Versicherungssumme hierfür gefordert zu haben, da aus dem Bankschließfach das Gold durch Einbruch abhandengekommen sei. Tatsächlich hatte nach den dem Urteil der Strafkammer zugrundeliegenden Feststellungen der Angeklagte jedoch gewusst, dass in dem Schließfach niemals echtes Goldgranulat eingelagert war. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr am 30.11.2017 die Revision des Angeklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung gewandt hat, als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig.

VG Mainz:

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag ging ein Nachbar gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines grenzständigen, zweieinhalbgeschossigen Wohngebäudes erteilte Baugenehmigung vor. Er machte geltend, in seinem Eigentumsrecht verletzt zu werden, weil das Bauvorhaben ohne Abstand zu den Nachbargrundstücken errichtet werde. Die Umgebungsbebauung sei nicht einheitlich durch eine geschlossene Bauweise oder zumindest eine Haus-Hof-Anordnung geprägt mit der Folge, dass zwingend an die Grenze gebaut werden müsste. Sein Eigentum werde auch dadurch beeinträchtigt, dass bei dem Aushub der Baugrube und mit der Baustellenabsicherung teilweise sein Grundstück in Anspruch genommen werde. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Baugenehmigung verletze den Grundstücksnachbarn nicht in seinen Nachbarrechten. Das Wohnbauvorhaben erweise sich hinsichtlich seiner Höhe, seines Bauvolumens und seiner Anordnung in der 2. Bautiefe dem Nachbarn gegenüber nicht als rücksichtslos. Eine über die Umgebungsverhältnisse hinausreichende unzumutbare Belastung sei von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Die Baugenehmigung könne auch nicht unter Hinweis auf das (nachbarschützende) Abstandsflächenrecht angegriffen werden. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren sei die Prüfpflicht der Baugenehmigungsbehörde im Kern auf das Baugesetzbuch und sonstiges öffentliches-Recht beschränkt; die Einhaltung des Abstandsflächenrechts nach der Landesbauordnung zähle grundsätzlich nicht zu seinem Prüfprogramm. Der Bauherr sei jedoch gleichwohl verpflichtet, diese Abstandsvorschriften mit seinem Bauvorhaben einzuhalten. Insoweit könne der Nachbar hier jedoch keine Verpflichtung der Baubehörde auf (vorläufigen) Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Bauherrn verlangen. Ein Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Pflicht zur Einhaltung von Abständen zur Grundstücksgrenze liege nämlich nicht vor. Nach der Rechtsprechung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte dürfe innerhalb des in der Umgebung bebauten Bereichs an einer Grundstücksgrenze auch dann gebaut werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden sei; einer zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung bedürfe es in der Regel dann nicht mehr. Privatrechtliche Gesichtspunkte (Verstöße gegen das Landesnachbarrechtsgesetz; Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks bei der Bauausführung) könnten nicht gegenüber der auf die Beachtung des öffentlichen (Bau)Rechts beschränkten Baubehörde geltend gemacht werden. Sie müssten gegenüber dem Bauherrn notfalls vor einem ordentlichen Gericht durchgesetzt werden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30. November 2017, 3 L 1338/17.MZ)

VG Koblenz:

Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der Anlagen nachts nicht betrieben werden durften. Die Standorte liegen zum Teil in der Nachbarschaft zu einem Industriegebiet der Stadt Boppard und einem daran angrenzenden Gewerbepark der Ortsgemeinde Kratzenburg sowie zu der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz. In Abänderung dieser Genehmigung erlaubte der Landkreis im Juli 2014 unter Hinweis auf ein eingeholtes Lärmgutachten auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der übrigen fünf Anlagen. Gegen diese Änderung erhob die Klägerin, die in dem Industriegebiet und dem Gewerbepark einen Produktionsbetrieb mit Prüfständen für Maschinen unterhält, Widerspruch. Sie machte geltend, im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung sei die Vorbelastung durch den von ihrer Fabrik verursachten (nächtlichen) Betriebslärm unzureichend ermittelt worden. Zudem fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises wies den Widerspruch zurück. Daraufhin suchte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nach.

Die Klage hatte Erfolg. Die angegriffene Änderungsgenehmigung, so das Gericht, sei rechtswidrig. Die ihr zugrundeliegende Schallimmissionsprognose beruhe unter Zugrundelegung der einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und der TA Lärm auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen und übersehe wichtige Immissionspunkte im Bereich der Wohnbebauung. Zudem weise nach der Prognose das Gutachten für einen Immissionsort im Bereich der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz unzulässig hohe Werte aus. Dies begründe hier auch eine Rechtsverletzung der Klägerin. Bleibe die Änderungsgenehmigung bestehen, sei die Klägerin angesichts der erheblichen Lärmvorbelastung durch ihren Betrieb und durch weitere Unternehmen nicht davor sicher, selbst möglicherweise zu Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Wohngebiete herangezogen zu werden. Eine Hinzurechnung des überhöhten Lärms des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen müsse sie nicht hinnehmen. Zudem sei im Hinblick auf die Änderungsgenehmigung keine ausreichende Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Diese sei auch nicht durch die bestandskräftige Ursprungsgenehmigung von 2013, den Änderungsgenehmigungsbescheid von 2014 oder in der Zwischenzeit bis zur gerichtlichen Entscheidung in ausreichender Weise nachgeholt worden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. November 2017, 4 K 10/17.KO)

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