Sonntag, 22. April 2018

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Staatsanwaltschaft Trier

Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen die Verantwortlichen eines Onlineshops für Mobiltelefone

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen eines in der Region Hermeskeil tätigen Unternehmens, das im Internet mit Mobiltelefonen handelt. Die Smartphones wurden über die Internetplattform Ebay sowie über eine eigene Internetseite der Firma vertrieben.

Der Staatsanwaltschaft Trier liegen zirka 200 Strafanzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet vor, in denen Kunden des Onlinehändlers angegeben haben, über Internet Mobiltelefone bei dem Unternehmen bestellt und bezahlt zu haben;  die bestellten Geräte seien jedoch nicht geliefert worden. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde zwar einem kleinen Teil der Kunden der geleistete Kaufpreis zurückerstattet. In der überwiegenden Zahl der Fälle haben die Kunden jedoch angegeben, weder das bestellte Gerät noch eine Rückzahlung erhalten zu haben, so dass ihnen jeweils ein Schaden in Höhe des entrichteten Kaufpreises entstanden sei. Die Summe der von den Anzeigeerstattern geltend gemachten Schäden liegt bislang in einem hohen fünfstelligen Euro-Bereich.

Am 14.02.2018 wurden aufgrund eines auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier erlassenen Durchsuchungsbeschlusses des  Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Trier die Geschäftsräume des Unternehmens und die Wohnung des Geschäftsführers durch Beamte der Kriminalinspektion Idar-Oberstein durchsucht und umfangreiche Geschäftsunterlagen sowie Computer und Datenträger beschlagnahmt. Da nach den bisherigen Erkenntnissen in den Geschäftsbetrieb des Onlinehandels auch eine weitere Firma des Betreibers im benachbarten Luxemburg eingebunden war,  wurden in Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Justiz- und Polizeibehörden im Wege der Rechtshilfe auch dort Durchsuchungen durchgeführt.

Gegen den Geschäftsführer des Unternehmens hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges erlassen. Er ist gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser hat die Aufrechterhaltung des Haftbefehls angeordnet.

Die Ermittlungen dauern an. Insbesondere die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten wird voraussichtlich geraume Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft Trier in einer weiteren Pressemitteilung über deren Ergebnis unterrichten.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig

Die armenischen Klägerinnen – eine Mutter und ihre Tochter – kamen 2013 nach Italien und später nach Deutschland. Unter Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf ihre Eheschließung mit einem niederländischen Staatsangehörigen begehrten sie bei der damals zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr Ehemann teilte in der Folgezeit mit, es handele sich um eine Scheinehe. Daraufhin stellten die Armenierinnen einen Asylantrag, der erfolglos blieb. In dem Asylbescheid wurde ihnen die Abschiebung nach Armenien angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreisten. Während des Asylverfahrens erlaubte der mittlerweile zuständige Landkreis Bad Kreuznach der Mutter die Aufnahme einer Ausbildung in einem Hotelbetrieb, die aber abgebrochen wurde. Etwa zwei Monate später begann die Armenierin eine Ausbildung in einem anderen Hotelbetrieb, die sie allerdings dem Landkreis Bad Kreuznach nicht anzeigte. Am 5. Mai 2017, dem Tag der Abschiebung, beantragte der Prozessbevollmächtigte der Armenierinnen beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen diese Maßnahme erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Die daraufhin von den Klägerinnen erhobene Beschwerde, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung vom 5. Mai 2017 und die Rückführung der Klägerinnen in das Bundesgebiet gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2017 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Auch die Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihre Abschiebung am 5. Mai 2017 rechtswidrig war, blieb ohne Erfolg.

Die Abschiebung, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig gewesen. Dies habe bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG – ausdrücklich festgestellt und zur Begründung ausgeführt, die ausreisepflichtigen Armenierinnen hätten keine Gründe aufgezeigt, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstünden. Dies gelte auch für die Klägerin zu 1), obwohl sie eine Ausbildung aufgenommen habe. Gleichwohl habe sie keinen Anspruch auf Erlass einer Duldung gehabt. Die Beschäftigung der Armenierin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden sei. Habe es somit die Klägerin zu 1) zu vertreten, dass die neue Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit nicht erteilt worden sei, hätten auch keine dringenden persönlichen Gründe vorgelegen, um von einer Abschiebung abzusehen. Die Kammer schließe sich dieser obergerichtlichen Beurteilung an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Februar 2018, 3 K 626/17.KO)

Nichteröffnung des Hauptverfahrens

Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz legt den Angeschuldigten, zu denen der ehemalige Geschäftsführer sowie ein früherer Prokurist der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zählen, in der Zeit von April 2009 bis Dezember 2014 begangene Straftaten (Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue) im Zusammenhang mit der Ende April 2009 erfolgten Verlängerung eines Vertrages über Passagierabfertigungsdienstleistungen im Auftrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zur Last und hat entsprechende Anklage erhoben.

So sollen (vgl. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 22. Juli 2016) der ehemalige Geschäftsführer sowie der frühere Prokurist im April 2009 einen zwischen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sowie einem Dienstleistungsunternehmen bis zum 31.12.2011 bestehenden Passagierabfertigungsvertrag vorzeitig und unter Verletzung einer für den Verlängerungszeitraum bestehenden europaweiten Ausschreibungspflicht bis zum 31.12.2015 verlängert haben. Im Gegenzug soll der gleichfalls angeklagte Eigentümer der Dienstleistungsgesellschaft den weiteren Angeschuldigten finanzielle Zuwendungen (unter anderem in Form eines Beratervertrages sowie deutlich unter Marktwert veräußerter Kraftfahrzeuge) versprochen und auch geleistet haben.

Die 4. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 27. Oktober 2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten abgelehnt. Aus Sicht der Kammer habe aus tatsächlichen Gründen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung der Angeschuldigten bestanden. Dabei habe offen bleiben können, ob eine Ausschreibungspflicht überhaupt bestanden habe und deren Umgehung pflichtwidrig gewesen sei, weil jedenfalls ein Nachteil zulasten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht nachzuweisen sei.

Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Koblenz sofortige Beschwerde eingelegt.

Durch seinen Beschluss vom 1. Februar 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Koblenz als unbegründet verworfen. So sei kein hinreichender Tatverdacht für die den Angeschuldigten angelastete gemeinschaftliche Untreue durch Abschluss des Verlängerungsvertrags gegeben, der allein Gegenstand der angeklagten Untreuehandlung sei, da unter keinem der in Betracht kommenden rechtlichen Aspekte ein hinreichender Verdacht der Pflichtwidrigkeit der Tathandlung der Angeschuldigten bestehe.

Zwar sei der für die Jahre 2012 bis 2014 erteilte Dienstleistungsauftrag zur Durchführung der Passagierabfertigung nach den Bestimmungen des klassischen Vergaberechts europaweit auszuschreiben gewesen, so dass in der vorgenommenen Vertragsverlängerung eine Verletzung dieser Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu sehen sei. Ob die Angeschuldigten dabei vorsätzlich gehandelt haben, erscheine wegen der außerordentlich schwierigen Rechtslage im Jahr 2009 aber zweifelhaft und könne hier letztlich offen bleiben. Nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung begründe nämlich zugleich eine relevante Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes (§ 266 Abs. 1 StGB). Vielmehr komme den verletzten vergaberechtlichen Bestimmungen hier in Bezug auf die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH kein vermögensschützender Charakter zu, da das Vergaberecht nicht dem Schutz des Vermögens der Gesellschaft, sondern dem des europäischen Binnenmarktes vor Wettbewerbsverzerrungen diene. Bei der Verletzung der Ausschreibungspflicht habe es sich mithin nicht um eine Pflichtverletzung i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB gehandelt.

Unabhängig von der im Zentrum der Anklageschrift stehenden Verletzung einer Pflicht zur europaweiten Ausschreibung sei der Sachverhalt auf weitere in Betracht kommende Pflichtverletzungen zu untersuchen gewesen, ohne dass dies zu einem anderen Ergebnis geführt habe. So liege in dem Vertragsabschluss ohne vorherige Zustimmung des – zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähigen – Aufsichtsrats der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH keine Pflichtverletzung des damaligen Geschäftsführers. Ebenso wenig könne aus der maßgeblichen ex-ante Betrachtung ein die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitender, evident nachteiliger Geschäftsabschluss hergeleitet werden. Auch liege kein hinreichender Verdacht für ein Auslösen überhöhter Zahlungsverpflichtungen vor, die über Umwege zum Treupflichtigen ausgekehrt worden seien (sog. Provisions-, Schmiergeld- oder „Kick-back“-Zahlungen).

Diese Gründe wirkten letztlich auch auf den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr durch. So fehle es nach den hier vorliegenden Gesamtumständen an einem hinreichenden Verdacht für das Vorliegen des zentralen Tatbestandsmerkmals einer Unrechtsvereinbarung zwischen den Geschäftspartnern. Im Übrigen liege hinsichtlich der Wertdifferenz der Pkw nahe, dass es sich um einen Teil der Vergütung für andere zwischen den Angeschuldigten vereinbarte Vertragsverhältnisse gehandelt habe. Zugleich sei nicht widerlegbar, dass dem in der Zeit nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH geschlossenen, ordnungsgemäß über die Buchhaltung abgerechneten Beratervertrag mit der Gesellschaft des Mitangeschuldigten adäquate Beratungsleistungen zu Grunde gelegen hätten.

Stärkeverhältnisse der Fraktionen

Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt – Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2018 (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2018).

I.

1. Die AfD-Fraktion, die zum ersten Mal dem Landtag angehört, wandte sich mit ihrem Antrag gegen die Regelung der Größe und Besetzung der Fachausschüsse in der Geschäftsordnung des Landtags. Sie stellt dort 14 der insgesamt 101 Abgeordnetenmandate. Auf die SPD-Fraktion entfallen 39, auf die CDU-Fraktion 35, auf die FDP-Fraktion 7 und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Abgeordnete.

Nach der von der Antragstellerin angegriffenen Regelung bestehen die Fachausschüsse des Land­tags aus jeweils 12 Mitgliedern. Die 12 Sitze verteilen sich jeweils auf die Fraktionen nach dem „d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren“, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Danach entfallen auf die SPD-Fraktion 5 und auf die CDU-Fraktion 4 Sitze in jedem Ausschuss. Die Antragstellerin erhält – ebenso wie die kleineren Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP – im Ergebnis jeweils einen Sitz in jedem Ausschuss.

2. Die Antragstellerin machte zur Begründung ihres Antrags geltend, der Landtag verletze ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen und den damit korrespondierenden Grundsatz der Besetzung von Ausschüssen als „Spiegelbild“ des Parlaments. Sie sei in den Fachausschüssen im Vergleich zum Plenum „krass unterrepräsentiert“. Die getroffene Regelung diene nur dazu, sie aus politischen Gründen gezielt zu benachteiligen. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung der vorangehenden Legislaturperiode hätte sie einen Anspruch auf zwei von 13 Sitzen je Ausschuss gehabt. Es liege auf der Hand, dass sich die anderen Fraktionen bei Erlass der aktuellen Geschäftsordnung nicht am Gemeinwohl orientiert hätten, sondern am Bestreben, sie, die Antragstellerin, zu schwächen. Für die Verkleinerung der Größe der Ausschüsse gebe es keinen sachlichen Grund.

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag als unbegründet zurück.

Die angegriffenen Regelungen über die Besetzung und Größe der Fachausschüsse in der Geschäfts­ord­nung des Landtags seien auch bei der gebote­nen Gesamt­betrachtung des Zusammenspiels von Beset­zungs­verfahren und Ausschussgröße verfassungsgemäß.

Die Ent­schei­dung über die Größe und Besetzung der Fachausschüsse falle in den Bereich der Or­gani­sationsautonomie des Landtags, dem hierdurch ein weiter Gestaltungsspiel­raum eingeräumt sei. Eine Verpflichtung der Mehrheit, bei der Organisation der Ausschüsse den Interessen der Minderheit den Vorrang einzuräumen – hier: Zuteilung von zwei Ausschusssitzen statt einem Ausschusssitz –, bestehe dabei nur dort, wo die Verfassung dies gebiete. Das sei hier nicht der Fall. Von Verfassungs wegen habe die Antragstellerin keinen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum in den Ausschüssen überrepräsentiert wäre. Im Einzelnen:

1. Das festgelegte Zählverfahren nach d’Hondt sei nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Auch gegen die Festlegung der Ausschussgröße auf 12 Mitglieder bestünden bei isolierter Betrachtung keine Einwände. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Festlegung einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern bestehe nicht. Allerdings führe die Festlegung der Ausschussgröße von 12 Mitgliedern in Kombination mit dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren dazu, dass der garantierte Mindestsitz zugunsten kleiner Fraktionen („Grundmandatsregelung“) zum Tragen komme. Hierdurch entstehe eine „Verzerrung“ der spiegelbildlichen Abbildung der Stärkeverhältnisse im Vergleich zwischen der Antragstellerin (1 Sitz je 14 Abgeordnete) und den kleineren Fraktionen der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1 Sitz je 6 Abgeordnete). Diese Abweichung von der spiegelbildlichen Proportionalität sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Grundmandatsregelung sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Beteiligung aller Fraktionen – unabhängig von ihrer Größe – an der Ausschussarbeit zu gewährleisten. Der Landtag sei auch nicht verpflichtet, eine Ausschussgröße und ein Besetzungsverfahren festzulegen, bei dessen Anwendung die Grundmandatsregelung nicht zum Tragen komme. Es bestehe kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Antragstellerin auf Anwendung eines „bestmög­lichen“ Zähl­verfahrens.

 

2. Auch eine missbräuchliche Handhabung der Organisationsautonomie durch den Landtag könne nicht festgestellt werden. Es sei nach dem Grundsatz der parla­mentarischen Diskontinuität kein Anzeichen für Willkür und bedürfe folglich keiner besonderen Begründung, wenn ein neu gewähltes Parlament bei Erlass seiner Geschäftsordnung von Regelun­gen der vorangehenden Wahlperiode abweiche. Die Geschäftsordnung eines Parlaments gelte – anders als Gesetze – jeweils nur für die Dauer der Wahlperiode des Parlaments, das sie beschlossen habe. Die Regelungen der vorangehenden Geschäftsordnung seien deshalb mit dem Ende der vorangehenden Wahlperiode automatisch außer Kraft getreten.

Unabhängig davon lasse sich – auch wenn es darauf hier nicht ankomme – weder hinsichtlich der Ausschussgröße noch hinsichtlich des Zählverfahrens eine eindeutige „Tradition“ feststellen. Die Fachausschüsse hätten zwar seit Bestehen des Landtags häufig 13 Mitglieder gehabt, die Größe habe aber dennoch von 11 bis 18 Mitgliedern gereicht. Hinsichtlich des Zählverfahrens lasse sich allenfalls eine Tradition des seit 1955 in der Geschäftsordnung normierten Verfahrens nach d’Hondt feststellen, wohingegen das Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zur praktischen Anwendung gelangt sei.

Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf die Festlegung einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern und die Anwendung des Zählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers. Allein die Tatsache, dass diese Kombination ebenfalls verfassungsgemäß gewesen wäre, führe nicht zur Verfassungswidrigkeit der von dem Landtag getroffenen Regelung. Die Organisationsautonomie und der hieraus folgende weite Gestaltungsspiel­raum des Landtags seien vielmehr dadurch gekenn­zeichnet, dass es innerhalb einer gewissen Bandbreite mehrere zulässige Rege­lungen geben könne, aus denen der Landtag auswählen dürfe, ohne hierbei beson­dere Gründe angeben zu müssen.

Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, zu prüfen, ob eine andere Regelung „sachgerechter“, „besser“ oder „zweck­mäßiger“ gewesen wäre. Unabhängig davon erweise sich auch im konkreten Vergleich mit den ande­ren in Betracht kommenden Regelungsvarianten die getroffene Regelung – selbst wenn man sie einer strengeren Zweckmäßig­keitsprüfung aussetze – als sachgerecht. Bei dieser Prüfung seien nicht die subjektiven Motive der beteiligten einzelnen Abgeordneten maßgeblich, sondern die Frage, ob die Regelung objektiv sachlich gerechtfertigt sei.

Zwei der näher in Betracht kommenden Regelungsvarianten für die Größe und Besetzung der Ausschüsse schieden aus vertretbaren sachlichen Gründen aus. So führe die Kombination einer Ausschussgröße von 12 Sitzen mit der Besetzung dieser Sitze nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers (mit Min­destsitzen zugunsten kleiner Fraktionen) zu einem rechnerischen „Patt“ zwischen Regierung und Opposition. Auch gegen die Regelungsvariante, bei der die Ausschussgröße 13 Sitze betrüge und diese Sitze nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren (mit Grundmandats­klausel) besetzt würden, spreche der Einwand, dass der 13. Sitz dabei zwi­schen der Antragstellerin und der CDU-Fraktion im Wege des Loses vergeben wer­den müsste. Beim Losen würde die Zusammensetzung der Ausschüsse letztlich teilweise dem Zufall über­lassen, der in der staatsrechtlichen Literatur als ein irrationaler und damit „wahrhaft willkürlicher“ Einflussfaktor abgelehnt werde.

Hinsichtlich der verbleibenden Regelungsvarianten liege auf der Hand, dass die Wahl der Regelungsalternative „12 Sitze“ und Besetzung nach dem „d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren“ (mit Grundmandats­klausel) anstelle der von der Antragstellerin begehrten Regelungsalternative „13 Sitze“ und Besetzung nach „Sainte-Laguë/Schepers“ wegen der mit der erst­genannten Regelungsalternative verbundenen rechnerischen Vorteile für die „großen“ Parteien und die Regierungsfraktionen, also mit dem Ziel der möglichst hohen Repräsentation der Landtagsmehrheit in den Fachausschüssen erfolgt sei. Hingegen führe die von der Antragstellerin bevorzugte Regelungsvariante zu einer Unterrepräsentation der zwei größten Fraktionen (SPD-Fraktion: -0,1 %-Punkte; CDU-Fraktion: -3,9 %-Punkte) und zugleich einer Überrepräsentation der Antragstellerin (+1,5 %-Punkte) im Vergleich zu dem jeweiligen Sitzanteil im Plenum.

Es liege in der Natur des parlamentarischen Spielraums bei Erlass der Geschäftsordnung und sei nicht sachwidrig, wenn ein Parlament bei Erlass seiner Geschäftsordnung – die durch einfache Mehrheitsentscheidung beschlossen werden dürfe – aus mehreren verfassungsrechtlich zulässigen Möglich­keiten die­jenige Regelungsvariante auswähle, die sich bei objektiver Betrachtung rechne­risch zum Vorteil der Mehrheit und damit zugleich zum Nachteil der Minder­heit auswirke. Zu dieser Art (vermeintlichem) „Eigennutz“ sei die Parlamentsmehrheit durch das Wählervotum der demokratischen Wahl zwar nicht verpflichtet, aber jedenfalls berechtigt – der Eigennutz der Mehrheit sei in diesem Sinne kein egoistischer, sondern ein im demokratischen Sinne gemein­wohlorientierter Nutzen. In diesem Sinne schließe der Spielraum der Gestaltung durch das Parlament auch politische Erwägungen ein, von Seiten der Parlamentsmehrheit ebenso wie von Seiten der Opposition. Eine Verpflichtung der Mehrheit, den Interessen der Minderheit den Vorrang einzuräumen, bestehe nur dort, wo die Verfassung dies gebiete. Das sei hier nicht der Fall.

Die getroffene Regelung weise damit als solche keinen diskriminierenden Bezug zu den politischen Inhalten der Antragstellerin auf, sondern sie wäre aus den gleichen Gründen auch im Verhältnis zu jeder anderen Fraktion denkbar und gerechtfertigt gewesen.

Urteil vom 23. Januar 2018, Aktenzeichen: VGH O 17/17

VG Mainz: Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Für die ausgeschriebene Stelle wurde die beigeladene Bewerberin ausgewählt. Die Antragstellerin, die stellvertretende Leiterin der Abteilung ist, wandte sich zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs mit einem gegen das Land gerichteten Eilantrag an das Verwaltungsgericht, das die Besetzung des Dienstpostens untersagte, solange über die Bewerbung der Antragstellerin nicht abschließend entschieden worden ist.

Die Auswahlentscheidung erweise sich als fehlerhaft und verletze den Anspruch der Antragstellerin auf Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Besetzungsverfahren. Anders als die Antragstellerin erfülle die Beigeladene das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig. Sie sei weder Volljuristin noch habe das von ihr absolvierte Studium den geforderten Bezug zu verbraucherpolitischen Fragestellungen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Beigeladene über einschlägige Berufserfahrung verfüge. Ferner sei der Auswahlprozess nicht ergebnisoffen verlaufen. Der Antragsgegner habe sich schon aufgrund eines Auswahlgesprächs auf die Beigeladene festgelegt gehabt, ohne dass für sie eine dienstliche Beurteilung vorgelegen habe. Dienstliche Beurteilungen stellten jedoch die entscheidende Grundlage für eine Bewerberauswahl dar.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24. Januar 2018, 4 L 1377/17.MZ)

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