Samstag, 18. November 2017

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Brexbachtalbahn: Anschlussweiche zur Rheinstrecke bleibt vorerst bestehen – Verfahrensbeteiligte schließen Vergleich

Die Anschlussweiche, über die die stillgelegte Brexbachtalbahn an die rechtsrheinische Hauptstrecke der DB Netz AG angebunden werden kann, bleibt vorerst bestehen. Die DB Netz AG verpflichtete sich in einem in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleich, von der ihr erteilten Genehmigung zum Rückbau der Weiche vorerst keinen Gebrauch zu machen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Eifelbahnverkehrsgesellschaft zur Rücknahme ihrer gegen die Genehmigung erhobenen Klage und zum Nachweis einer gesicherten Finanzierung ihres Vorhabens zur Reaktivierung der Brexbachtalbahn bis Mitte 2018.

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnunternehmen, hatte gegen eine Plangenehmigung zum Rückbau einer Weiche geklagt, die das Eisenbahnbundesamt der beigeladenen DB Netz AG auf deren Antrag erteilt hat. Die Weiche dient dem Anschluss der Eisenbahnstrecke Engers – Siershahn, der sog. Brexbachtalbahn, an das von der Beigeladenen betriebene öffentliche Eisenbahnnetz. Der Betrieb auf der Brexbachtalbahn wurde jedoch bereits durch Stilllegungsverfügungen des Eisenbahnbundesamtes aus den Jahren 1999 und 2004 dauerhaft eingestellt; das Anschlussgleis wurde auf 160 m Länge zurückgebaut und dort ein Verkehrskreisel errichtet; außerdem besteht eine Lärmschutzwand, die die Anschlussstrecke quert.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend, der Rückbau der Weiche stehe einer Reaktivierung der Brexbachtalbahn entgegen; sie plane, die Gesamtstrecke dauerhaft zu betreiben und dort Personenverkehrsleistungen im Stundentakt anzubieten, wofür es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung eine politische Absichtserklärung gebe und Fördermittel im Haushalt eingestellt seien. Durch die Plangenehmigung würden ihre Rechte auf Anschluss der Strecke und auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland – als Träger des Eisenbahnbundesamtes – und die beigeladene DB Netz AG hielten der Klage entgegen, die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch auf Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Brexbachtalbahn und damit auch nicht auf Erhaltung der Anschlussweiche, für deren Betrieb kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr bestehe. Ihre Belange seien gerecht abgewogen worden, insbesondere habe man ihr seit 2009 mehrfach die Gelegenheit gegeben, die Realisierungschancen für eine Wiederinbetriebnahme der Brexbachtalbahn nachzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz schlossen die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich: Die Klägerin nimmt ihre Klage zurück und die DB Netz AG verpflichtet sich, von der erteilten Genehmigung zum Rückbau der Weiche unter bestimmten Bedingungen keinen Gebrauch zu machen. Zu diesen Bedingungen gehört, dass die Klägerin bis zum 30. Juni 2018 einen Nachweis über die Finanzierung ihres Vorhabens zur Reaktivierung der Brexbachtalbahn vorzulegen hat.

Aktenzeichen: 8 C 10537/16.OVG

Verwaltungsgericht Trier

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt.

Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden verfügte, setzte seine entsprechende Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort, ohne die Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung zu beantragen. Dies hat das klagende Land im Jahre 2015 zum Anlass für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genommen und hat am 27.7.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Trier auf Dienstentfernung des Beamten erhoben.

Im Laufe der rechtlichen Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung stimmten die Beteiligten der Verfahrensbeendigung durch Beschluss des Gerichts, dass gegen den Beamten eine Gehaltskürzung auf ein Jahr in Höhe von zehn Prozent beginnend mit dem 1.12.2016 verhängt wird, zu. Diese Möglichkeit der Verfahrensbeendigung ist im Landesdisziplinargesetz so vorgesehen.

Zur Begründung führten die Richter der 3. Kammer aus, der Beamte habe zwar ein schweres Dienstvergehen begangen, indem er schuldhaft nach Ablauf der ihm zunächst erteilten Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit diese weiterhin ausgeübt habe, ohne deren Verlängerung zu beantragen. Unter Berücksichtigung der langen unbeanstandeten Dienstzeit des Beamten, seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit, der von ihm mit Vorlage von eBay Unterlagen gezeigten Einsicht in den begangenen Verstoß und der Mitwirkung im Disziplinarverfahren, halte das Gericht die Verhängung einer Gehaltskürzung im ausgesprochenen Umfang für angemessen aber auch ausreichend, um dem Beklagten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

VG Trier, Beschluss vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR -

VG Koblenz: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift „für den kleinen Nazi zwischendurch“, Lichtbilder vom Kläger selbst, auf denen er – zum Teil mit anderen Personen – seinen rechten Arm hebt, und ein Foto Adolf Hitlers mit Hakenkreuzarmbinde und der Aufschrift „Happy Birthday 124 Jahre“ gefunden worden. Das Strafverfahren wurde im Mai 2016 einge¬stellt.

Diese Feststellungen nahm die beklagte Bundesrepublik Deutschland zum Anlass, den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde hat er dagegen Klage erhoben. Die Beklagte habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Es seien lediglich Nachrichten festgestellt worden, die an ihn versendet worden seien, nicht hingegen Nachrichten, die er selbst versendet habe. Es werde auch nicht in Betracht gezogen, inwieweit die Darstellungen als Satire bzw. „schwarzer Humor“ anzusehen seien. Er habe sich von diesen Inhalten distanziert.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Die Einschätzung, der Kläger werde sich nicht zum Feldwebel eignen, sei nicht zu beanstanden. Denn bei der Prüfung der Eignungsfrage spielten unter anderem charakterliche Eigenschaften eine gewichtige Rolle. Auch die Sachverhaltsgrundlage, auf der die Entlassung beruhe, sei von der Beklagten vollständig erfasst. Diese habe die Entlassung zu Recht allein auf den Besitz der genannten Dateien und das Ausführen des Hitlergrußes gestützt. Darauf, ob der Kläger diese Inhalte auch selbst verbreitet habe, komme es nicht an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des Klägers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. November 2016, 2 K 471/16.KO)

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz am 16. November 2016 entschieden.

Bei der 1969 geborenen Klägerin ist als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz eine „sonstige Reaktion auf schwere Belastung in Form psychoreaktiver Störung“ festgestellt. Sie kaufte im Januar 2014 einen Flatdoodle zu einem Preis von rund 2.000 € netto, der sodann eine Spezialausbildung zu einem Preis von ca. 1.000 € erhalten sollte. Durch die Spezialausbildung sollte der Hund eigens für posttraumatische Belastungsstörungen sensibilisiert werden und aufgrund der ihm vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten dissoziative Momente durchbrechen, das emotionale Befinden stabilisieren und die Verankerung in der Gegenwart fördern können. Als emotionaler Schutz und Sicherheit im Alltag sollte er dazu beitragen, ihren ausgeprägten sozialen Rückzugstendenzen entgegenzuwirken. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung der aufgewandten Kosten wurde abgelehnt; der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilte das SG Mainz den beklagten Freistaat Bayern, die Kosten für den Assistenzhund zu erstatten. Die Klägerin habe Anspruch auf die Versorgung mit dem Hund als Hilfsmittel, da sie aus medizinischen Gründen hierauf angewiesen sei. Als Hilfsmittel komme auch der Assistenzhund, nicht nur ein Blindenführhund in Betracht.

Auf die Berufung des Freistaats Bayern hat das Landessozialgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar habe die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln. Die Anspruchsvoraussetzungen seien jedoch im Einzelfall nicht erfüllt. Insbesondere diene der Hund vorliegend nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Bei der Traumatherapie mit einem Assistenzhund handele es sich um eine sog. neue Behandlungsmethode. Sei das Hilfsmittel untrennbar mit einer solchen speziellen Behandlungsmethode verbunden, müsse die neue Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anerkannt werden. Dieser nehme eine Prüfung der Risiken und des diagnostischen sowie therapeutischen Nutzens vor. Eine Empfehlung durch den GBA liege mit Blick auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen unter Einsatz von Assistenzhunden indes nicht vor. Der Hund könne vorliegend auch nicht unter dem Aspekt des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht werden. Dies sei nur dann der Fall, wenn durch den Hund ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens befriedigt werde, etwa die Mobilität im Nahbereich der Wohnung ermöglicht werde. Die Klägerin könne diesen Bereich aber auch ohne den Hund aufsuchen. Das Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten habe, sei auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 20 der UN-Behindertenkonvention zu korrigieren. Dieser lasse sich zum einen ein konkreter Anspruch nicht entnehmen, zum anderen laufe das vorliegende Ergebnis der Wertung der UN-Behindertenkonvention nicht zuwider. Diese verlange nicht, dass Versicherte ungeprüften Risiken und Nutzen auszusetzen wären.

Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen: L 4 VG 15/15

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: Drogenhandel im Darknet

Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen drei Tatverdächtige in dem Verfahren gegen Drogenhändler im Darknet

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, hat gegen drei Tatverdächtige im Alter von 25, 31 und 54 Jahren Anklage zur 3. großen Strafkammer des Landgerichts Mainz erhoben.

In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift werden den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER)  Mainz des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main geführten Ermittlungen folgende Taten zur Last gelegt:

Der 31-jährige und der 54-jährige Angeschuldigte sollen gemeinsam über ein deutschsprachiges „Darknet Market Forum“ Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain Methamphetamin (MDMA) und Ecstasy-Pillen vertrieben haben. Die Bestellungen erfolgten anonymisiert über Bitmessage, die Bezahlung ausschließlich über Bitcoins und die Lieferung auf dem Postweg. Die Angeschuldigten warben damit, innerhalb eines Tages zu liefern, was eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Drogen voraussetzt. Insgesamt sollen sie im Zeitraum vom 21.10.2015 bis zum 11.08.2016 in 570 Bestellvorgängen rund 5.300 Gramm Amphetamin, 550 Gramm Heroin, 660 Gramm Kokain, 400 Gramm MDMA, 1.800 Gramm Haschisch und 1100 Ectstasy-Pillen verkauft haben.

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