Dienstag, 21. November 2017

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VG Koblenz: Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben. Die Klägerin ist Pächterin zweier Jagdbezirke im Bereich des beklagten Rhein-Lahn-Kreises. Mit den angefochtenen Bescheiden zog dieser die Klägerin zu einer Jagdsteuer in Höhe von 1.103,00 € bzw. 1.372,00 € heran. Der Steuerbemessung wurde der durchschnittliche Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Bereich des Beklagten zugrunde gelegt. Nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen des Beklagten sei dieser Durchschnittswert der Steuerberechnung zugrunde zu legen, weil die an sich maßgebliche tatsächlich von der Klägerin gezahlte Jahresjagdpacht um mehr als 20 v. H. unter dem durchschnittlichen Pachtpreis der Vergleichsreviere liege.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Die in Rede stehende Satzungsregelung des Beklagten sei nichtig, weil sie gegen die zugrunde liegende Regelung des Kommunalabgabengesetzes verstoße. Danach dürfe die Jagdsteuer maximal 20 v. H. der Jahresjagdpacht betragen. Diese gesetzliche Vorgabe werde in ihrem Fall überschritten, weil sie durch die vom Beklagten angewandte Satzungsregelung mehr als 20 v. H. der von ihr zu entrichtenden Jagdpacht an Jagdsteuern zahlen müsse.

Die Klage hatte Erfolg. Die Jagdsteuerbescheide des Beklagten, so die Koblenzer Richter, seien rechtswidrig, soweit sie den Betrag von 739,47 € bzw. 919,90 € übersteigen. Zwar seien die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Kommunalabgabengesetz berechtigt, eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts zu erheben. Der Landesgesetzgeber habe jedoch als Steuermaßstab für verpachtete Jagden verbindlich einen Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht festgelegt, der 20 v. H. nicht übersteigen dürfe. Von dieser Vorgabe dürfe der Beklagte in seinen Satzungsregelungen nicht abweichen. Habe der Gesetzgeber nämlich – wie hier – den anzuwendenden Besteuerungsmaßstab selbst durch Gesetz geregelt, so folge aus der Wesentlichkeitstheorie und dem steuerrechtlichen Bestimmtheitsgebot, dass Ausnahmen davon, die sich – wie hier – zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Hieran fehle es jedoch, so dass auch im Falle der Klägerin die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht der Berechnung zugrunde zu legen sei und nicht die durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der Verkündung vom 27. Oktober 2016, 5 K 224/16.KO)

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Antifa ab

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Antifa Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 abgelehnt.

Die Antifa hat eine Versammlung gegen die AfD-Veranstaltung bei der Stadt Neustadt angemeldet, die auf dem Parkplatz innerhalb des eingefriedeten Schlossgeländes (Mitarbeiterparkplatz) stattfinden sollte. Die Stadt Neustadt verlegte die Versammlung aus Sicherheitsgründen mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 auf den Park-und Buswendeplatz am Aufgang zum Schloss, den sie als gleichwertig im Hinblick auf das Demonstrationsinteresse der Antifa erachtete. Die Antifa wandte sich beim Verwaltungsgericht gegen diese Verlegung und vertrat die Auffassung, sie könne ihr Demonstrationsrecht wirksam, in Sicht- und Hörweite der AfD-Veranstaltung, nur innerhalb des Schlossgeländes wahrnehmen. Die Sicherheitsbedenken der Stadt bestünden in Wahrheit nicht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte den Antrag der Antifa ab. Die Richter halten die von der Stadt erteilte Auflage für offensichtlich rechtmäßig. In den Gründen des Beschlusses wird dazu ausgeführt, auch auf dem Parkplatz unterhalb des Schlosses außerhalb des eingefriedeten Geländes sei gewährleistet, dass das Anliegen der Antifa von den Teilnehmern der Veranstaltung und der Öffentlichkeit gebührend wahrgenommen werde. Es sei von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, wenn die vorgesehene Versammlung im Bereich des Parkplatzes innerhalb des Schlossgeländes stattfinden würde. Diese Gefährdung liege in den besonderen räumlichen Verhältnissen im Bereich der Schlossanlage begründet, die eine Durchführung mehrerer paralleler Veranstaltungen ausschließe. Dies gelte umso mehr, als aufgrund der besonderen topografischen Lage des Schlosses nicht gewährleistet sei, dass polizeiliche Sicherungsmaßnahmen zur Trennung der Veranstaltungsteilnehmer und etwa gewaltbereiten Versammlungsteilnehmer ringsum vollständig greifen. Für beide Gruppen stehe nur ein Zugang zum inneren Schlossbereich zur Verfügung, der zudem auch für Rettungskräfte zur Verfügung stehen müsse.

- 5 L 591/16.NW -

Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Ermittlungsverfahren wegen der Gasexplosion in Ludwigshafen-Edigheim am 23.10.2014.

Im Verlauf einer Baumaßnahme kam es am 23.10.2014 im Bereich Ludwigshafen –Edigheim zu einer Gasexplosion, wobei das aus der beschädigten Gaspipeline austretende Gas an der Explosionsstelle eine über ca. 100 Meter hohe Flammensäule verursachte.

Durch die Gasexplosion kamen zwei Mitarbeiter der Baufirma ums Leben. Drei Mitarbeiter dieser Firma sowie ein Mitarbeiter der Betreiberin der Gaspipeline wurden zum Teil erheblich verletzt.

Ferner wurden durch die Gasexplosion und die durch die Flammensäule entstandene Hitze in einem Umkreis von bis zu 300 Metern mehrere Anwohner und Passanten leicht verletzt sowie eine Vielzahl von Gebäuden und Fahrzeugen beschädigt.

Ausweislich der  vorgelegten  Sachverständigengutachten waren ursächlich für den Gasaustritt zwei Perforationen der Pipeline-Rohrwand durch die Spundbohle, die bei den Bauarbeiten eingebracht werden sollte.

Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass die Spundwand mittels eines Baggers in die Erde getrieben wurde, ohne dass zunächst die Pipeline freigelegt worden war. Insbesondere bei Tiefbauarbeiten an Gaspipelines bestehen bei Verwendung von schwerem Arbeitsgerät besonders hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der Lage der Versorgungsleitung. Da diese Sorgfaltspflichten hier mutmaßlich dadurch verletzt wurden, dass die Spundwand ohne genaue Kenntnis des Verlaufs der Pipeline gesetzt wurde, besteht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen die für die Maßnahme verantwortlichen Personen.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) leitete deshalb ein Ermittlungsverfahren  gegen zwei verantwortliche  Mitarbeiter der Gasbetreiberin sowie den Bauleiter und den Polier der Baufirma wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Herbeiführung  eine Sprengstoffexplosion, der fahrlässigen Brandstiftung und der fahrlässigen Körperverletzung ein.

Eine  Sachverständige stellte bei der Untersuchung des geschädigten Rohrabschnittes, welcher nach dem Unfall ausgebaut worden war, auf dessen Rohrinnenseite gravierende muldenförmige Wandstärkenverluste fest .Teilweise war statt der ursprünglich vorhandenen  Nennwandstärke der Gashochdruckleitung von  8,8 mm nur noch eine Restwandstärke von unter 1 mm vorhanden.

Die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd und das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Landesplanung Rheinland-Pfalz  wurden bereits über die festgestellte Materialveränderung des sichergestellten Rohrstückes der Gaspipeline in Kenntnis gesetzt.

Ein weiterer Sachverständiger gelangte aufgrund technischer Berechnungen zu dem Schluss, dass auch das umsichtige Freilegen der unter Druck stehenden Leitung  aufgrund ihrer geringen Reststärke und des fehlenden Erdgegendruckes wahrscheinlich mindestens zu einer Undichtigkeit an der schwächsten Stelle des Rohres und damit zu einem Gasaustritt geführt hätte.

Ein zusätzlicher  Sachverständiger soll nun durch praktische Versuche die Frage klären, ob - im Vergleich mit der durch das Eindringen der Spundwand ausgelösten Gasexplosion - ausgeschlossen werden kann, dass ein möglicher Gasaustritt aufgrund einer undichten Stelle der Pipeline auch bei umsichtigem Freilegen der Rohrleitung  zu den eingetretenen Folgen geführt hätte.

Die Klärung dieser Frage ist erforderlich weil nach der Rechtsprechung als ursächlich im Rechtssinne für einen schädlichen Erfolg ein pflichtwidriges Verhalten nur dann angenommen werden darf, wenn sicher ist, dass es bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre.

Nach Einschätzung des Sachverständigen kann die äußerst aufwändige Versuchsreihe Ende März 2017 starten. Die Fertigstellung des Gutachtens stellte er für Oktober 2017 in Aussicht.

Frankenthal (Pfalz) den 20.10.2016

Hubert Ströber

Leitender Oberstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Neustadt

Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - AfD-Landtagsfraktion hat mit Eilantrag gegen Vertragsklausel Erfolg

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat heute auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Stiftung Hambacher Schloss im Wege der  einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH anzuweisen, der AfD-Landtagsfraktion das Hambacher Schloss am 28.10.2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.

Die AfD-Landtagsfraktion plant für den 28. Oktober 2016 die Durchführung einer Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Hierbei soll tagsüber eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen veranstaltet und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden. Abends plant die Veranstalterin nach eigenen Angaben die Durchführung eines Empfangs mit einem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge und der von der Fraktion eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD-Fraktion Frauke Petry. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekanntzumachen.

Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die AfD-Landtagsfraktion mit der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH, die mit den jeweiligen Veranstaltern die Mietverträge für das Schloss abschließt. Die GmbH teilte der Antragstellerin mit, sie erkläre sich nur unter der Bedingung bereit, der Antragstellerin das Schloss zur Verfügung zu stellen, wenn in den abzuschließenden Mietvertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werde.

Der Entwurf des § 7 des Vertrages hat folgenden Wortlaut:

„Sollten im Vorfeld der Veranstaltung oder am Veranstaltungstag Proteste gegen die geplante Veranstaltung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, diesen Vertrag aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Gäste fristlos zu kündigen. Der Veranstalter stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu und versichert dem Vermieter, auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld zu verzichten, um wirtschaftlichen Schaden und Personenschäden auf dem Gelände des Hambacher Schlosses vorzubeugen.“

Da die AfD-Landtagsfraktion ihre Fraktionsveranstaltung am 28.10.2016 auf dem Hambacher Schloss ohne Kündigungsvorbehalt und ohne Werbeverbot durchführen will, jedoch der Abschluss eines Mietvertrages von der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH an die Anerkennung dieser Vertragsklausel durch die AfD-Landtagsfraktion geknüpft wird, hat die AfD-Landtagsfraktion beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schlosseigentümerin, die Stiftung Hambacher Schloss, auf Zurverfügungstellung des Schlosses ohne Kündigungsvorbehalt und ohne Werbeverbot beantragt, weil u. a. politische Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stiftung stünden, die sich zur Vertragsabwicklung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH bediene.

Das Gericht hat diesem Eilantrag stattgegeben: Die Zurverfügungstellung des Hambacher Schlosses für die geplante AfD-Landtagsfraktionsveranstaltung könne nicht unter einen Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot gestellt werden. Als Landtagsfraktion dürfe die Antragstellerin nicht durch derartige Vertragsklauseln daran gehindert werden, mit allgemein erlaubten Mitteln auf ihre Veranstaltung aufmerksam zu machen und dafür zu werben. Der Antragstellerin stehe hier die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verbot einer Diskriminierung der politischen Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Seite. Den von Seiten der Stiftung und der Betriebs-GmbH aufgrund der beabsichtigten Veranstaltung befürchteten Gefahren durch Gegenproteste oder mögliche wirtschaftliche Schäden oder Personenschäden sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen, nicht durch einen Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot im Mietvertrag.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -

Junge (AfD) – Die AfD-Fraktion tagt auf dem Hambacher Schloss

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.10.2016

Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss ( AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest, dass die AfD-Fraktion ein Organteil des rheinland-pfälzischen Landesparlaments ist. „Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“, so die Begründung des Gerichts.

Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt entwickelte sie die „Lex-AfD“, also diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge nimmt zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, unsere Tagung am 28. Oktober auf dem Hambacher Schloss ohne diskriminierende Einschränkungen abhalten zu können. Wir waren immer sicher, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit auch das Recht der AfD-Fraktion berücksichtigen wird. Denn als Fraktion sind wir Teil des Parlaments und des Landtags Rheinland-Pfalz. Dem vom Volk gewählten höchsten Landesorgan den Zugang zu landeseigenen Liegenschaften von Landesinstitutionen zu verweigern ist ein Skandal, zumal ansonsten an jede Privatperson, Partei, Firma und Institution vermietet wird. Nun wurde die landeseigene Stiftung Hambacher Schloss dazu aufgefordert, der AfD-Fraktion den Zugang zum Schloss zu verschaffen.“

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