Montag, 19. Februar 2018

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Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere

Folgemitteilung

Ausweitung der Ermittlungen

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz der Staatsanwaltschaft Mainz die Prüfungsmitteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim übermittelt.

Nach den vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz durchgeführten Prüfungen und dem Ergebnis der bisher durch die Staatsanwaltschaft und das Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Mainz durchgeführten Ermittlungen ergeben sich in Bezug auf den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weiteres strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung und zwar der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) in sechs weiteren Fällen sowie der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Nach Ziffer 192a Absatz 3 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren wurde daher der Präsident des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 09. Januar 2018 und 16. Januar 2018 darüber unterrichtet, dass beabsichtigt ist, das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle zu erweitern. Hierüber wurde gemäß dieser Vorschrift auch das Mitglied des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom jeweils selben Tag in Kenntnis gesetzt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 15. Januar 2018 den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 09. Januar 2018 am 15. Januar 2018 um 09:10 Uhr und mit Schreiben vom 23. Januar 2018 den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2018 am 22. Januar 2018, 14:55 Uhr bestätigt. Diese Mitteilungen setzen die Frist von grundsätzlich 48 Stunden für den Beginn der Ermittlungen gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages „betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ (Anlage 6 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) in Lauf. Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatsanwaltschaft Mainz am 25.01.2018 das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle ausgeweitet. Der Anfangsverdacht der weiteren Fälle bezieht sich auf folgende Sachverhalte:

  • Untreue, indem er – in einem in der Höhe noch nicht festgestellten Umfang – unentgeltlich einen in den Jahren 2013 und 2014 von der Stadt Oppenheim geleasten Dienstwagen privat genutzt und eine Übernahme seiner Kaskoselbstbeteiligung in Höhe von 1.236,14 Euro in Bezug auf einen Verkehrsunfall anlässlich einer privaten Nutzung des Fahrzeugs veranlasst haben soll;

  • Untreue, indem er durch den Stadtrat jeweils festgelegte Mindestpreise bei Grundstückskaufverträgen vom 04. März 2016 und 17. Oktober 2016 zwischen der Stadt Oppenheim und den Inhabern eines Gewerbebetriebes in einer Gesamthöhe (beider Verträge) von 52.979 Euro unterschritten haben soll;

  • Bestechlichkeit, indem er in zeitlichem Zusammenhang mit den vorgenannten Grundstückskaufverträgen über seine Ehefrau die Inhaber des Gewerbebetriebes am 15. Februar 2016 bevollmächtigte, den Ankauf eines Mercedes V-Klasse abzuwickeln und dabei günstigere Konditionen erhalten zu haben;

  • Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung;

  • Untreue zum Nachteil der HGO-Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim mbH, indem er als deren Geschäftsführer entgegen seiner Treuepflicht aus § 43 GmbH-Gesetz durch notarielle Urkunde am 23. Oktober 2017 in Bezug auf das so genannte „Gradinger Grundstück“ zusätzliche Abrisskosten übernommen haben soll; zur Vermeidung von Schadensansprüchen der Stadt und einer möglichen Untreue zu deren Lasten soll der Stadtbürgermeister und zugleich Geschäftsführer der HGO-Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim mbH die bestehende Interessenkollision zu Lasten der Gesellschaft gelöst haben, wodurch der GmbH einen Vermögensnachteil von derzeit mindestens 205.640 Euro entstanden sein soll;

  • Untreue durch rechtsgrundlose Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken im Baugebiet „Am Krämereck-Süd“ in Oppenheim

Die Verteidigerin des Herrn Held hat mit Schriftsatz vom 16.01.2018 um Akteneinsicht gebeten und mitgeteilt, dass eine vollumfängliche Stellungnahme beabsichtigt sei und Herr Held an der Aufklärung des gesamten Sachverhalts bestmögliche Aufklärung leisten möchte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Es sollen kooperativ und transparent sowohl das Gesamtgeschehen, die Hintergründe als auch die einzelnen Fallgestaltungen dargelegt und aufklärend erörtert werden.“

Auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungen bestehen darüber hinaus zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung und zwar der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) in sieben Fällen. Die Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

In sechs Fällen soll er als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen gegengezeichnet und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll. In dem weiteren Fall der Untreue geht es um die unentgeltliche Privatnutzung von Dienstwagen seit dem 01. Januar 2013, ohne dass eine Dienstwagenvereinbarung getroffen war. Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat Rechtsanwälte beauftragt, die am 22. Januar 2018 und am 25. Januar 2018 bestellt haben.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft am 17. November 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, weil nach vorläufiger Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse und insbesondere der Feststellungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zureichende konkrete Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) durch das Unterlassen der Geltendmachung einer so genannten Nutzungsentschädigung für die Personalkosten von drei Beschäftigten im Tourismusbüro von jährlich 81.300 Euro für die Jahre 2013 bis 2016 bestehen.

In allen Verfahren dauern die Ermittlungen noch an. Unter anderem werden die dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu den vorbezeichneten Sachverhalten vorliegenden Unterlagen angefordert und ausgewertet werden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Landgericht Bad Kreuznach

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 5. Kalenderwoche 2018

Montag, 29.01.2018, 09:00 Uhr 2. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 23.01.2018 begonnene Prozess wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. wird fortgesetzt.

Montag, 29.01.2018, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 29 Jahre alte drogenabhängige, wohnsitzlose und erheblich – auch einschlägig – vorbestrafte Angeklagte ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Bad Kreuznach wegen Diebstahls in fünf Fällen, davon in einem Fall mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Der Angeklagte soll im September 2017 bei fünf Gelegenheiten in Lebensmittel- und Drogeriemärkten in Bad Kreuznach Getränke - überwiegend Alkoholika - Parfum und Süßigkeiten im Gegenwert von knapp 500,00 € entwendet haben, um aus dem Erlös seinen Betäubungsmittelkonsum zu finanzieren. In einem Fall habe er in seiner Hosentasche zugriffsbereit ein Multitool mit Messer mitgeführt.

Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Montag, 29.01.2018, 11:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat den 48 Jahre alten, vielfältig, auch einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Sohren in erster Instanz wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Es hat ferner die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der Angeklagte soll im September 2016 mit einem Kraftrad eine Straße in der Gemarkung Buch (Rhein-Hunsrück-Kreis) befahren haben, obwohl er infolge reichlichen Alkoholkonsums fahruntüchtig gewesen sei und nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt habe.

Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Montag, 29.01.2018, 13:30 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 76 Jahre alten Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll im Februar 2016 und im April 2016 eine CD unter anderem an den Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach und den Direktor des Amtsgerichts Idar-Oberstein versandt haben. Auf den CDs seien von dem Angeklagten verfasste Texte in teilweise gereimter Form abgespeichert gewesen, in denen der Angeklagte eine seinerzeit bei dem Amtsgericht Idar-Oberstein tätige Richterin in vielfältiger Art und Weise beleidigt habe. Der Angeklagte hat sich erstinstanzlich darauf berufen, dass die Richterin nicht gemeint gewesen sei und sein Handeln außerdem durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt gewesen sei.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 08.02.2018

Dienstag, 30.01.2018, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

 

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 46 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Der Angeklagte, der seit 2012 Leistungen vom Jobcenter erhielt, soll entgegen der ihm bekannten Verpflichtung nicht angegeben haben, spätestens seit Dezember 2013 über erhebliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt zu haben, so dass rund 1.800,00 € zu Unrecht an ihn ausgezahlt worden seien.
Bei Anträgen auf Weiterbewilligung der Sozialleistungen im Januar 2014 und Januar 2015 habe er jeweils wahrheitswidrig mitgeteilt, über kein Einkommen zu verfügen, so dass weitere knapp 13.000,00 € zu Unrecht an ihn ausgezahlt worden seien.

Der Angeklagte hat sich erstinstanzlich dahingehend eingelassen, sich infolge eines Verkehrsunfalls nicht erinnern zu können; in den fraglichen Zeiträumen habe er kein Einkommen gehabt.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 08.02.2018

Dienstag, 30.01.2018, 14:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 64 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Simmern/Hunsrück wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll als Geschäftsführer einer in einem Zivilprozess verklagten GmbH wahrheitswidrig behauptet haben, dass eine von der GmbH angemietete Halle nicht weitervermietet worden sei. Er habe damit erreichen wollen, dass eine gegen die GmbH gerichtete Klage des Vermieters, die auf einen bei Weitervermietung der Halle erhöhten Mietzins gerichtet gewesen sei, erfolglos bleibe. Tatsächlich habe die Klägerin im Zivilverfahren nach der entsprechenden Schilderung des Beklagten die Klage zurückgenommen.

Der Angeklagte hat sich erstinstanzlich dahingehend eingelassen, dass für die Nutzung der Halle tatsächlich kein Mietzins vereinbart worden sei.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 09.02.2018

Mittwoch, 31.01.2018, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Der am 16.01.2018 begonnene Prozess wegen Vergewaltigung u.a. wird fortgesetzt.

Mittwoch, 31.01.2018, 14:00 Uhr 2. Strafkammer

Der am 09.01.2018 begonnene Prozess wegen gewerbsmäßigen Betruges und Falschaussage wird fortgesetzt.

Wichtiger Hinweis:

Der Beginn des Termins in dieser Sache ist von 09.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 22.02.2018

Donnerstag, 01.02.2018, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft der 31 Jahre alten Angeklagten aus Mutterschied (Rhein-Hunsrück-Kreis) gefährliche Körperverletzung in einem Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung in drei Fällen und Körperverletzung, in drei Fällen tateinheitlich mit Beleidigung sowie versuchte Nötigung in drei Fällen vor.

Nach der Anklageschrift soll die vorbestrafte Angeklagte, die an einer psychischen Erkrankung leide, zwischen Juni 2016 und März 2017 bei insgesamt fünf Gelegenheiten eine Nachbarin, aber auch andere Zeugen, mit denen sie in Streit geraten sei, geschlagen oder mit Gegenständen (Steine, Blumenvase, Stock) beworfen haben, um diese zu verletzen. Bei dem Wurf mit dem Stein habe sie den Zeugen getroffen, ansonsten habe sie ihr Ziel verfehlt. Bei drei Fällen habe sie die Zeugen auch beleidigt. Von ihrer Nachbarin habe die Angeklagte bei drei Gelegenheiten zwischen Juli 2016 und September 2016 Alkohol oder Zigaretten verlangt und gedroht, diese zu schlagen, falls sie ihr die geforderten Sachen nicht geben sollte. Die Nachbarin habe es abgelehnt, der Angeklagten Geld oder Zigaretten zu geben.

Die Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben zu Sache gemacht.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 20.02.2018

Donnerstag, 01.02.2018, 09:00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Der 31 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte ist durch das Amtsgericht Bad Kreuznach in erster Instanz wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.

Der Angeklagte soll im Mai 2014 – gemeinsam mit zwei Mitangeklagten, deren Verurteilung zu Freiheitsstrafen rechtskräftig ist – im Rahmen einer Auseinandersetzung darüber, wer die Drogengeschäfte in Bad Sobernheim machen dürfe, den Nebenkläger geschlagen und getreten haben, auch als dieser bereits hilflos auf dem Boden gelegen habe. Der Nebenkläger habe erhebliche Verletzungen erlitten, ihm habe aufgrund mehrfacher Frakturen das linke Ringfingerendglied teilamputiert werden müssen, er habe u.a. auch eine Nasenbeinfraktur und eine Rippenfraktur davongetragen.

Der Angeklagte hat erstinstanzlich von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Freitag, 02.02.2018, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Der am 10.01.2018 begonnene Prozess wegen gewerbsmäßigen Betruges u.a. wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 07.02.2018, 14.02.2018

VG Koblenz:

Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig

Die Klägerin betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toasts oder Waffeln in einem Toaster ausgelöst wurde. In drei Fällen hatten die jeweiligen Bewohner ihr Appartement bzw. den Raum verlassen, in einem Fall war die Bewohnerin eingeschlafen. Nach der Alarmierung schalteten Mitarbeiter der Senioreneinrichtung die Geräte aus und öffneten danach die Fenster, um zu lüften. Hierdurch zog der Rauch ab. Allerdings rückte stets die Bad Kreuznacher Feuerwehr in unterschiedlicher Mannschaftsstärke aus. Am Einsatzort setzten Angehörige der Feuerwehr lediglich die ausgelöste Brandmeldeanlage zurück, um deren Funktionalität auch zukünftig zu gewährleisten. Die Stadt Bad Kreuznach verlangte von der Betreiberin der Senioreneinrichtung für jeden der fünf Feuerwehreinsätze 601,14 €. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenpauschale bei einem Fehlalarm betrage ausweislich ihrer Feuerwehrsatzung 597,64 € und die Zustellungskosten machten 3,50 € aus. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Sämtliche fünf Kostenbescheide, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, seien rechtswidrig. Nach den rechtlichen Grundlagen könnten Kosten erhoben werden, wenn eine Brandmeldeanlage einen Falschalarm auslöse. Dies sei aber bei den vorliegenden Feuerwehreinsätzen nicht der Fall gewesen. Unbeaufsichtigtes Kochgut auf einer eingeschalteten Herdplatte oder Backwaren in einem Toaster, die sich verfangen hätten, könnten ohne Eingriff in den Geschehensablauf zu einer erheblichen Rauchentwicklung führen. Hierdurch könnten ältere oder gebrechliche Menschen in ihrer Gesundheit erheblich beeinträchtigt werden. Zudem sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei solchen Vorfällen auch zu einem Brandereignis in einem Zimmer kommen könne. Dass in einer solchen Situation die Brandmeldeanlage auslöse, sei gerade deren bestimmungsgemäße Funktion. Daher habe kein Fehlalarm vorgelegen.

Überdies könne nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Kommune einen Kostenersatz bei Fehlalarm durch Satzung regeln und hierfür Pauschalbeträge festsetzen. Allerdings müsse sich die Höhe dieser Beträge an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten. Die Kalkulation der Pauschale in Höhe von 597,64 € beruhe nicht auf dem tatsächlichen Personal- und Sacheinsatz der Feuerwehr, sondern orientiere sich an allgemeinen Alarmierungsplänen, wonach je Einsatz 21 Feuerwehrleute und vier Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten. Von daher sei die Pauschalierung schon nicht methodisch fehlerfrei erfolgt. Hinzu komme, dass in den hier vorliegenden Fällen stets weniger als vier Fahrzeuge mit überwiegend weniger als zehn Feuerwehrleuten ausgerückt seien. Angesichts dessen sei die in der Feuerwehrsatzung festgelegte Pauschale nicht mit dem Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide führe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2018, 3 K 376/17.KO)

Tötungsdelikt in Gommersheim: Anklage wegen Mordes erhoben

Folgemitteilung zu den gemeinsamen Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 12.10. und 13.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes zum Schwurgericht des Landgerichts Landau gegen den 35-jährigen Mann erhoben, der am Nachmittag des 12.10.2017 den 50-jährigen Lebensgefährten seiner Mutter in Gommersheim mit einem Kleintransporter gezielt angefahren und dabei tödlich verletzt haben soll.

Dem Angeschuldigten wird in der Anklage zur Last gelegt, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit den Mann in der Absicht angefahren zu haben, diesen zu töten. Der Angeschuldigte soll mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf den vor dem gemeinsam bewohnten Anwesen stehenden Lebensgefährten seiner Mutter ohne abzubremsen direkt zugefahren sein. Dieser erlitt durch den Zusammenstoß so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise aus, weil der Verstorbene nicht mit einem solchen Angriff rechnete und deshalb nicht rechtzeitig ausweichen konnte.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen konnte das Motiv der Tat bislang nicht aufgeklärt werden. Der Angeschuldigte soll zur Tatzeit an einer psychischen Erkrankung gelitten haben, aufgrund derer er zwar in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen, seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aber erheblich vermindert war. Hinweise auf eine der Tat vorausgegangene Meinungsverschiedenheit oder eine sonstige feindselige Einstellung des Angeschuldigten gegenüber dem Getöteten haben sich bislang nicht ergeben.

Der Angeschuldigte, der sich weiter aufgrund einer ermittlungsrichterlichen Anordnung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung befindet, hat bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Das Landgericht Landau hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Möhlig
Leitende Oberstaatsanwältin

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Versammlung der LMK wählte in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber des Antragstellers zum neuen Direktor der LMK. Hiergegen suchte der Antragsteller, der sich ebenfalls um die Stelle des Direktors der LMK beworben hatte, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der LMK im Wege des Eil­rechtsschutzes zu untersagen, die Stelle ihres Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über seine eigene Bewerbung bestandskräftig entschieden ist. Er machte geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei verlaufen und verletze ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Die LMK rügte, das angerufene Verwaltungsgericht sei nicht zuständig, für diese Konkurrentenstreitigkeit sei vielmehr der ordentliche Rechts­weg zu den Zivilgerichten gegeben.

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den vom Antragsteller beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für zuläs­sig. Für eine Verweisung an das Landgericht oder das Arbeitsgereicht sei kein Raum (vgl. Pressemitteilung Nr. 41/2017 des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Wein­straße). Die hiergegen ein­gelegte Beschwerde der LMK wies das Oberverwaltungs­gericht nun zurück.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass vorliegend der Verwal­tungsrechtsweg gegeben sei. Der Antragsteller berufe sich im Wesentlichen auf die Bestimmung des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, die eine Verpflichtung von Trägern staat­licher Gewalt begründe und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Daran ändere auch der von der LMK angeführte Umstand nichts, dass mit dem Beigeladenen ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden solle. Nach dem Landes­mediengesetz sei der LMK als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe übertragen, die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu sichern. Auch wenn die Lan­desmedienanstalten nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörten, so übten sie doch hoheitliche Tätigkeit aus. An dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Streitigkeit ändere sich daher nichts, wenn der Konkurrentenstreit um das „Ob“ eines privatrecht­lichen Anstellungsvertrages geführt werde. Dies gelte vorliegend umso mehr, als im Kern das nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilende Auswahlverfahren in Streit stehe.

Eine weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Beschluss vom 19. Januar 2018, Aktenzeichen: 2 E 10045/18.OVG

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