Mittwoch, 22. November 2017

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VG Koblenz:

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht in Schulklassen. Nach ihrer Elternzeit unterrichtete sie von 2005 bis 2007 als Vertretungskraft an einer berufsbildenden Schule, danach war sie als pädagogische Fachkraft an einer evangelischen Grundschule und als nebenamtliche Lehrkraft im Gestellungsverhältnis an einer staatlichen Grundschule tätig. Im Oktober 2015 beantragte die Beigeladene, ein staatlich anerkanntes privates Gymnasium, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – eine Beschäftigungsgenehmigung für die Klägerin für das Fach evangelische Religion. Dies lehnte die ADD ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und stellte ihrerseits einen Antrag, um Unterricht an dem privaten Gymnasium erteilen zu können. Diese Genehmigung wurde ihr versagt. Daraufhin erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Koblenzer Richter, habe keinen Anspruch auf die beantragte Beschäftigungsgenehmigung. Die Klägerin erfülle nicht die in dem Privatschulgesetz normierten Voraussetzungen für die Genehmigung, um an einem privaten Gymnasium Religionsunterricht zu erteilen. Denn sie verfüge nicht über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung, da sie weder ein Lehramtsstudium vorweisen könne noch die Erste oder Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt absolviert habe. Zwar könne auf diese Ausbildung ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fertigkeiten und die pädagogische Eignung des Lehrers durch sonstige Leistungen nachgewiesen worden seien. Dies sei aber bei der Klägerin nicht der Fall. Sie habe weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung ihre wissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen. Darüber hinaus habe sie auch keine sonstigen Nachweise im Hinblick auf den notwendigen Erwerb wissenschaftlicher Kenntnisse vorgelegt. Da diese Voraussetzungen auch für die Orientierungsstufe gelten würden, könne sie nicht dauerhaft an der Privatschule unterrichten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Oktober 2017, 4 K 183/17.KO)

Hauptverhandlungen

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 43. Kalenderwoche 2017

Montag, 23.10.2017, 14:00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 17.10.2017 begonnene Prozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 02.11.2017, 23.11.2017

Dienstag, 24.10.2017, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache )

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 29 Jahre alten nicht vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Vorwurfs des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat es den Angeklagten freigesprochen.
Der Angeklagte, der ein Unternehmen führe, soll gegenüber der Polizei wahrheitswidrig angegeben haben, dass einer seiner Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug geführt habe, mit dem ein Unfall verursacht worden sei. Tatsächlich habe jedoch ein anderer Mitarbeiter, der ursprüngliche Mitangeklagte das Fahrzeug geführt, wobei dieser nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt habe.
Das Urteil des Amtsgerichts gegen den ursprünglichen Mitangeklagten, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der Angeklagte hat erstinstanzlich keine Angaben zur Sache gemacht.

Dienstag, 24.10.2017, 11:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 29 Jahre alte, vorbestrafte Angeklagte aus Baumholder ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Idar-Oberstein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten ferner ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Angeklagte soll im April 2017 mit einem Motorrad im öffentlichen Straßenverkehr in Fohren-Linden (Kreis Birkenfeld) gefahren sein. Da das Motorrad aufgrund einer Manipulation eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 60 km/h erreicht habe, sei eine Fahrerlaubnis der Klasse A 1 erforderlich gewesen, die der Angeklagte nicht gehabt habe. Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Mittwoch, 25.10.2017, 09.00 Uhr 2. Strafkammer (Berufungssache)

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft der 51 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach gemeinschaftlichen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.
Die Angeklagte soll zusammen mit einem bereits verurteilten Mittäter in Umsetzung eines gemeinsamen Tatplanes im Juni 2014 die Wohnung der Geschädigten aufgesucht haben, wo der Mittäter der Angeklagten die Wohnungstür eingetreten habe. Der Mittäter der Angeklagten soll sodann mehrfach mit der Faust auf die Geschädigte eingeschlagen haben, während die Angeklagte die Wohnung der Geschädigten nach Wertsachen durchsucht habe. Als die Angeklagte die Handtasche der Geschädigten an sich genommen habe, habe ihr Mittäter die mittlerweile am Boden liegende Geschädigte mit festen Sportschuhen getreten. Auch die Angeklagte habe die Geschädigte getreten. Die Geschädigte habe hierdurch Prellungen und Einblutungen sowie starke Schmerzen erlitten. Die Angeklagte und ihr Mittäter hätten sodann mit der Handtasche der Geschädigten den Tatort verlassen. Hintergrund der Tat sei gewesen, dass die Geschädigte aus der Wohnung der Angeklagten einen Laptop entwendet habe.
Der Mittäter der Angeklagten ist im Dezember 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Verfahren gegen die Angeklagte ist gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 500,00 € an eine gemeinnützige Organisation vorläufig eingestellt worden. Nachdem die Angeklagte die Zahlung nicht vollständig geleistet hat, musste das Verfahren fortgesetzt werden.

Mittwoch, 25.10.2017, 09:30 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Der am 12.10.2017 begonnene Prozess wegen versuchten Totschlags u.a. wird fortgesetzt.

Donnerstag, 26.10.2017, 09:00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 52 Jahre alten, - auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten aus Kirn wegen Diebstahls mit Waffen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt haben. Der Angeklagte soll zwischen April 2016 und Januar 2017 in eine Shisha-Bar in Wöllstein (Fall 1), in ein Bowling-Center in Hochstetten-Dhaun (Fälle 2, 3 und 7), in einen Imbiss in Bad Sobernheim (Fall 4), eine Gartenlaube in Gensingen (Fall 5) und ein Vereinsheim in Grolsheim (Fall 6) eingebrochen sein, indem er sich jeweils mit einem Brecheisen Zugang zu dem Gebäude verschafft habe. Aus den Gebäuden seien dann jeweils Bargeld, nachdem in den Gebäuden vorhandene Geldautomaten aufgebrochen worden seien, und Elektrogeräte entwendet worden. Die Beute aus den Taten habe insgesamt einen Wert von etwa 8.000,00 € gehabt.
Der Angeklagte hat erstinstanzlich Fall 5 eingeräumt, mit den anderen Einbrüchen habe er nichts zu tun.

Freitag, 27.10.2017, 09:00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 16.10.2017 begonnene Prozess wegen versuchten Mordes u.a. wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 13.11.2017, 15.11.2017

Hinweis:

Ab der 39. Kalenderwoche finden auch die Hauptverhandlungen in Strafsachen im Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Str. 17 statt.

VG Mainz: Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei freistehenden Mehrfamilienwohnhäusern erhoben die Eigentümer eines angrenzenden Wohngrundstücks Widerspruch. Sie sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben sich hinsichtlich der Bauweise nicht in die Umgebung einfüge, die im alten Ortsteil von Mainz-Finthen von einer Haus-Hof-Bauweise geprägt sei und auf deren Einhaltung sie bei Erwerb ihres Anwesens und dessen Ausgestaltung vertraut hätten. Das Vorhaben integriere sich auch sonst nicht in die vorhandene bauliche Struktur. Außerdem könne in unzumutbarer Weise nunmehr Einsicht in ihr Grundstück genommen werden, denn die auf dem Baugrundstück bestehende Grenzbebauung (ohne Fenster) werde ersetzt durch eine Wohnbebauung mit Fenstern. Die Grundstücksnachbarn beantragten die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Baugenehmigung verletze die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten, so dass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe. Die Frage, ob das Bauvorhaben sich hinsichtlich der Bauweise in die Umgebung einfüge, betreffe in einer unbeplanten Innerortslage allein das objektive Baurecht und könne von den Nachbarn nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden. Deshalb bedürfe sie hier auch keiner Entscheidung. Die Grundstücksnachbarn könnten aber auch nicht eine Verletzung des ihre Rechte schützenden Rücksichtnahmegebots rügen. Die genehmigten Wohngebäude wahrten die nach der Landesbauordnung notwendig einzuhaltenden Grenzabstände. Durch diese würden die Belange der ausreichend Belichtung, Beleuchtung und Belüftung der Grundstücke, des Brandschutzes und der Sicherung der nachbarlichen Privatheit bereits grundsätzlich gewährleistet. Im vorliegenden Fall seien keine Besonderheiten gegeben, die eine weitergehende Rücksichtnahme auf die Nachbarinteressen der Antragsteller verlangten. Die geplanten Wohngebäude begründeten hinsichtlich ihrer Kubatur und Höhe keine unzumutbare Dominanz für die Umgebungsbebauung. Das Rücksichtnahmegebot vermittle hier auch keinen Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück. Die Möglichkeit, Einblicke in Nachbaranwesen zu erhalten, liege im innerörtlichen Bereich in der Natur der Sache und sei von den Eigentümern und Bewohnern regelmäßig zu dulden. Dass sich die Situation eines Grundstücks durch geplante Umgebungsbebauung nachteilig verändern könne, sei von den Nachbarn bis zur Grenze der Unzumutbarkeit hinzunehmen. Diese Grenze sei hier unter Würdigung aller Umstände indes nicht überschritten. Die jüngst auf den Weg gebrachte Erhaltungssatzung für die Innerortslage in Mainz-Finthen könne der erteilten Baugenehmigung nicht entgegen gehalten werden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 3 L 977/17.MZ)

Kindesentführung beendet

Durch vorbildliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Polizeibehörden konnte am gestrigen Abend eine Kindesentführung beendet werden.

Der Beschuldigte, ein 38 Jahre alter (in der gestrigen Presseerklärung war versehentlich von einem 39-Jährigen die Rede), in Kaiserslautern wohnhafter deutscher Staatsangehöriger hatte am gestrigen Vormittag seine fünfjährige leibliche Tochter in einer Kaiserslauterer Kindertagesstätte abgeholt. Dort war er noch als Berechtigter eingetragen. Die 30-jährige Kindesmutter und er lebten zwar seit einiger Zeit getrennt, Kontakte bestanden aber. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für das in ihrer Wohnung in Kaiserslautern lebende Kind.

Zuvor, am Morgen desselben Tages, hatte die Kindesmutter dem Beschuldigten mitgeteilt, sich endgültig von ihm trennen zu wollen.

Nachdem er gegenüber der Kindesmutter erklärt hatte, sich und das Kind mittels der Einnahme beziehungsweise Gabe von Schlafmitteln zu töten, fuhr der Beschuldigte sodann – wie sich später durch die Ermittlungen herausstellte - in seinem PKW mit dem Kind Richtung Niederlande.

Die von der Geschädigtenseite alarmierten Ermittlungsbehörden leiteten sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein, die auch den Einsatz eines Polizeihubschraubers und später die Mitwirkung der holländischen Behörden umfassten. Dadurch konnten der Beschuldigte und das Kind gestern Abend gegen 22.00 Uhr in einem Ort an der niederländischen Nordseeküste durch niederländische Fahndungskräfte in Obhut genommen werden. Eine medikamentöse oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes, das noch in der Nacht von Beamten des Polizeipräsidiums Westpfalz abgeholt und der Mutter zurückgegeben werden konnte, konnte nicht festgestellt werden.

Der Beschuldigte befindet sich noch in niederländischem Polizeigewahrsam.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Kaiserslautern heute Nachmittag einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen Entziehung Minderjähriger erlassen. Die Auslieferung des Beschuldigten, der morgen einem niederländischen Haftrichter vorgeführt werden soll, ist bereits beantragt worden.

Der ursprünglich im Raum stehende Tatvorwurf des versuchten Totschlags kann nach Bewertung der bisherigen Erkenntnisse nicht aufrecht erhalten werden, da der Beschuldigte entgegen seiner ursprünglichen Drohung dem Kind weder Schlaftabletten eingeflößt noch es in sonstiger Weise in Todesgefahr gebracht hat.

Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgasskandal")

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Die Beklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit „BlueMotion“-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seiner heutigen Entscheidung die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen. Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Da nach alledem auch eine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet.

Der Senat hatte sich hier nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.

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