Mittwoch, 25. April 2018

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Verwaltungsgericht Koblenz

Fraktionsausschluss war nicht rechtens

Der Kläger wurde im Jahr 2014 als einziges Mitglied der FWG Bad Kreuznach e. V. in den Stadtrat von Bad Kreuznach gewählt und im Juni 2014 in die Stadtratsfraktion der CDU aufgenommen. Im Februar 2017 wurde er von der Fraktionsführung auf sein Fehlen bei Fraktionssitzungen, die unterlassene Zahlung von Fraktionsbeiträgen und sein Verhalten als Mitglied der FWG gegenüber der CDU hingewiesen, zur Nachzahlung der Fraktionsbeiträge und zur Beendigung seiner Mitgliedschaft in der FWG aufgefordert. Hierzu äußerte sich der Kläger nicht. Daraufhin beschloss die Fraktion im März 2017, über den Ausschluss des Klägers in der nächsten Fraktionssitzung zu beraten und abzustimmen. Mit E-Mail vom 15. Mai 2017 wies der Fraktionsvorsitzende den Kläger auf die an diesem Tag stattfindende Fraktionssitzung und eine Vorlage zu dem möglichen Fraktionsausschluss hin und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Noch am gleichen Tag beschloss die CDU-Fraktion in Abwesenheit des Klägers dessen Fraktionsausschluss mit sieben Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob Klage.

Die Klage hat Erfolg. Der Fraktionsausschluss des Klägers, so die Koblenzer Richter, sei unwirksam. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden könne, richte sich in erster Linie nach den bei der Errichtung der Fraktion getroffenen Absprachen. Fehle – wie hier – eine entsprechende Regelung in einer Geschäftsordnung, müssten bestimmte Anforderungen beachtet werden. Da der Ausschluss erheblich in die politisch-demokratischen Handlungsmöglichkeiten eines Ratsmitglieds eingreife und mit der Abwahl eines Ausschussmitglieds oder eines Beigeordneten zu vergleichen sei, seien u. a. die diesbezüglichen gesetzlichen Wertungen der Gemeindeordnung auf einen Fraktionsausschluss zu übertragen. Von daher sei ein Ausschluss nur dann wirksam beschlossen, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zur Sitzung erschienenen ausspräche. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Die CDU-Fraktion habe, den Kläger mitgerechnet, im Zeitpunkt des Ausschlusses aus 15 Mitgliedern bestanden, von denen lediglich sieben dem Ausschluss zugestimmt hätten. Mithin sei die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. März 2018, 1 K 647/17.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) darf den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers blieb, wie schon in der Vorinstanz, auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz (OVG) erfolg­los. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OVG die Beschwerde gegen den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Wein­straße zurückgewiesen und dessen Entscheidung damit bestätigt.

Die Amtszeit der bisherigen Direktorin der LMK endet mit Ablauf des 31. März 2018. Zur Vorbereitung der Auswahl eines Nachfolgers beschloss die Versammlung der LMK daher am 4. September 2017, eine Findungskommission unter der Leitung des Vor­sit­zenden der Versammlung zu bilden. Eine formale Ausschreibung der Stelle erfolgte nicht. Der Antragsteller bewarb sich gleichwohl auf die Stelle. Nach Information über den Sachstand und die Bewerberlage empfahl die Findungskommission der Versamm­lung die Wahl des am 4. Dezember 2017 letztlich auch gewählten Bewerbers. Die Bewerbung des Antragstel­lers blieb demgegenüber erfolglos; da er weder von der Findungs­kommission noch von einem Mitglied der Versammlung zur Wahl vorgeschla­gen worden war, wurde über die Bewerbung des Antragstellers auch nicht abgestimmt.

Hiergegen suchte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der LMK im Wege des Eil­rechtsschutzes zu untersagen, die Stelle des Direktors mit dem ausgewählten Bewer­ber zu besetzen, solange nicht über seine eigene Bewerbung bestandskräftig entschie­den sei. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrie­ben worden. Er würde dadurch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Chancen­gleichheit verletzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag – ebenso wie den eines weiteren Bewerbers – ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 3/18 des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße).

Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antrag­stellers heute zurück. Das Verfahren der Besetzung der Direktorenstelle bei der LMK sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend und über­zeu­gend auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ausgeführt, dass es sich bei der Stelle des Direktors der LMK zwar um ein öffentliches Amt im Bereich der mittelbaren Staats­verwaltung handele. Aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Stelle, insbesondere wegen der – letztlich notwendig den Anforderungen der Rundfunkfreiheit Rechnung trag­enden – speziellen Organisations- und Verfahrensregeln der Landes­medienanstalt, werde der Bewerbungsverfahrens­anspruch aber einge­schränkt.

Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammen­gesetzten Ver­sammlung sollten, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Ver­tretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ein­gebunden und deren Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die staatsferne, pluralistisch angelegte Konstruktion der Landesmedienanstalten und damit letztlich die Selbstorga­nisation der Rundfunkfreiheit setze sich in den Bestimmungen über die Wahl des Direk­tors konse­quent fort. Die Wahl des Direktors durch ein pluralistisch besetztes Gremium sichere auf anstalts­organisatorischer Ebene das verfassungsrechtlich vorgegebene Struktur­prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dem derart grundrechtlich vorgeprägten Wahlelement trüge eine strikte Bindung der Entscheidung der Ver­sammlung der LMK an die Grundsätze der Bestenauslese nicht ausreichend Rechnung. Der Wahlakt unter­liege als solcher deshalb keiner gericht­lichen Kontrolle und bedürfe im Ergebnis auch keiner Begrün­dung. Dies folge nicht zuletzt aus dem Wesen der Wahl als einer rechtlich nur sehr begrenzt determinierten Ent­scheidung, wer im Rahmen des ohnehin weiten Beurtei­lungsspielraums die oder der Beste ist und die sich damit offener als ein rein verwal­tungsmäßiges Auswahlverfahren darstelle. Die gerichtliche Kontrolle der Aus­wahlent­scheidung habe sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahl­entscheidung vorausgehenden Verfahrens­schritte, soweit sie die Bestenauslese sicher­stellten, Beachtung gefunden hätten. Hier­zu gehöre auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, ob unsachgemäße oder willkür­liche Erwägungen angestellt worden seien und ob der Gewählte die gesetz­lichen Voraus­­setzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfülle. Es gälten für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung daher not­wendig „reduzierte Kontrollmaß­stäbe“. Die LMK sei im Rahmen der gesetzlichen Vor­gaben im Übrigen ganz weitgehend frei darin, wie sie das Besetzungsverfahren gestalte. Der Versammlung komme insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Geschäftsordnungs- und Verfah­rensautonomie zu, und zwar auch bereits in der Vorbereitungsphase der Stellen­besetzung. Da weder gesetzliche Rege­lungen des Landesmediengesetzes noch sat­zungsrechtliche Bestimmungen der LMK eine Ausschreibung der streitgegenständ­lichen Stelle vorschrieben, was zwischen den Beteiligten unstreitig sei, habe diese unterbleiben dürfen. Nach gefestigter verwaltungs­gerichtlicher Rechtsprechung lasse sich unmittelbar aus dem Grundgesetz eine all­gemeine Ausschreibungspflicht nämlich nicht herleiten. Dem Antragsteller sei zwar zuzugestehen, dass eine solche allgemeine Ausschreibung sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse potentieller Bewerber vorzugswürdig sein möge. Vor­liegend gehe es allerdings allein um die Über­prüfung der Rechtmäßigkeit des von der LMK durchgeführten Verfahrens und nicht um dessen „Optimierung“ im Sinne der Vor­stellungen des Antragstellers. Auch die Einset­zung der Findungskommission durch eine autonome Entscheidung der Versammlung der LMK und ihre Arbeit zur Vorbereitung der Wahlentscheidung seien rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller irre, wenn er meine, die Findungskommis­sion sei verpflichtet gewesen, der Versammlung personelle „Alternativen“ zu dem gewählten Bewerber „vorzuschlagen“. Die Findungs­kommission habe der Versamm­lung die Bewerbung des Antragstellers auch keines­wegs vorenthalten. Sie habe ihn lediglich nicht zur Wahl vorgeschlagen wie im Übrigen auch kein Mitglied der Versammlung einen zusätzlichen Wahlvorschlag gemacht habe. Dies aber sei die Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung einer formalen Abstim­mung zugeführt werde. Die Versamm­lung habe die Bewerbung des Antragstellers zur Kenntnis genommen und erwogen. Mehr könne er nicht verlangen. Aus dem gleichen Grund liege auch in dem Umstand, dass der Antragsteller sich anders als der aus­gewählte Bewerber der Versammlung nicht habe „präsentieren“ dürften, keine gleich­heitswidrige, ungerechtfertigte Benach­teiligung. Zum einen hätten seine schriftlichen Bewerbungsunterlagen der Versamm­lung der LMK vorgelegen und zum anderen sei seine persönliche Vorstellung seitens der Versammlung auch auf dieser Grundlage nicht gewünscht worden, worin die man­gelnde Unterstützung für seine Bewerbung deutlich zum Ausdruck komme. Solange es daher wie vorliegend an einem Vorschlag zur Wahl fehle, sei der Umstand, dass der Antragsteller, anders als der ausgewählte Bewerber, nicht die Möglichkeit zu einer per­sönlichen Vorstellung vor den Mitgliedern der Versammlung gehabt habe, rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Anders als das Verwaltungsgericht wies das Oberverwaltungsgericht den Antrag zusätzlich auch deshalb zurück, weil er bereits unzulässig sei. Der vorläufige Rechts­schutz dürfe nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Der Bewerbungs­verfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewähre diesem nament­lich kein Recht, einen missliebigen Konkurrenten lediglich zu verhindern, ohne selbst das Amt anzustreben, namentlich wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewer­bung des Antragstellers fehle und er tatsächlich andere Zwecke verfolge. Dies sei im Hinblick auf die Bewerbung des Antragstellers der Fall. Bereits sein Bewerbungs­schrei­ben vom 20. November 2017, das sich hauptsächlich damit befasse, den Mit­bewerber herabzusetzen und in grotesk übersteigerter Form angebliche eigene Vor­züge hervor­zuheben (Wörtlich heißt es dort u.a.: [...] „bin ich in der Pfalz geboren und aufgewach­sen, wo ich zwischen 1972 und 1996 den dortigen Rundfunk konsumiert habe [...] fun­gierte ich u.a. Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der Schüler­zeitung [...] auch künstlerisch bin ich vielseitig interessiert [...] lasse ich  mich nicht mit Täuschungen und Plagiaten erwischen [Täuschungen begehe ich allerdings auch nur in meiner Eigen­schaft als Hobby-Zauberkünstler]“), lege dies nahe. Endgültig augen­scheinlich werde die mangelnde Ernstlichkeit durch das Schreiben an den Vorsitzenden der Versamm­lung der LMK vom 1. Dezember 2017, in dem der Antragsteller das von der LMK durch­geführte Findungsverfahren drastisch kritisiere und u.a. darauf hinweise, dass er sich „als guter Demokrat“ den Mitgliedern der Versammlung als eine „konstruk­tive Alter­native“ zum Beigeladenen anbiete und er sich „für das Monatsgehalt von rund 10.000,00 € [...] auch das Programm von SAT.1 zumindest auszugsweise ansehen“ würde, wobei allerdings dann „auch ein 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen drin sein“ sollten, um sodann „individuell für [die] jeweilige gesellschaftliche Gruppe“ seine „Qualitäten“ darzulegen, da „es in der Politik nicht auf Inhalte, sondern auf Identifikation“ ankomme und damit man „nicht erst den Verfassungsschutz für Informationen über ihn bemühen“ müsse. Diese Ausführungen habe der Antragsteller zusätzlich über seinen Blog verbreitet, in dem er darüber hinaus am 8. Dezember 2017 kundgetan habe, dass er über den mangelnden Erfolg seiner Bewerbung „allerdings alles andere als unglück­lich“ sei, da zwar „ein Salär von 10.000,00 €/Monat für einen eher lockeren Job nicht zu verachten“ sei, er aber „die Leitung einer Papiertigerbehörde nicht als Herausforderung“ sehe. Er habe am 20. November 2017 „formal“ für die Position kandidiert.

Beschluss vom 29. März 2018, Aktenzeichen 2 B 10272/18.OVG

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig

Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 machte die Klägerin Aufwendungen für ihren Hund (Hundezubehör 122 €, Hundegeschirr 40 €, Hundespielzeug 41 €, Hundesteuer 30 €, Tierhalterhaftpflicht 74 € und pauschale Futterkosten 600 €) zu 50% als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend mit der Begründung, ihr Hund habe die Funktion eines „Schulhundes“. Sie legte ein „Pädagogisches Konzept“ und eine Bescheinigung der Schule über den regelmäßigen Einsatz des Hundes (v.a. bei Schülern der Orientierungsstufe) sowie Informationen der Schulaufsichtsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD) zum Projekt „Hundegestützte Pädagogik in Rheinland-Pfalz“ vor.
Das beklagte Finanzamt erkannte die Kosten dennoch nicht an, weil der Hund kein Arbeitsmittel im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sei und nicht unwesentlich privat genutzt werde.

Die dagegen beim FG erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem „Schulhund“ nicht um ein Arbeitsmittel der Klägerin handle, weil das Tier nicht (nahezu) ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Klägerin als Lehrerin diene und überwiegend privat Verwendung finde. Nach den vorgelegten Unterlagen werde der Hund zwar im Rahmen des Projekts „Schulhund“ regelmäßig im Unterricht eingesetzt. Die Schulverwaltung sehe ihn allerdings nicht als Gegenstand, der mit staatlichen Mitteln zu finanzieren und z.B. wie ein Sportgerät im Schulsport oder eine ähnliche fachspezifische Ausstattung für den Unterricht vorgesehen sei. Der Hund könne auch nicht mit dem Diensthund eines Polizisten verglichen werden. Ein solcher Diensthund stehe im Eigentum des Dienstherrn, der für den Unterhalt aufkomme und die Privatnutzung untersage. Ein „Schulhund“ könne den Unterricht durchaus bereichern, die Lehrtätigkeit sei hingegen nicht vom Einsatz eines solchen Tieres abhängig. Eine Trennung zwischen privater und beruflicher Veranlassung sei nicht möglich, so dass die Kosten für das Tier insgesamt nicht abgezogen werden könnten.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Verwaltungsgericht Koblenz

In der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenpflegerin, ist seit der Gründung der Landespflegekammer im September 2015 deren Mitglied und entrichtet Mitgliedsbeiträge. Sie arbeitet bei einem Unternehmen, das im Geschäftsfeld Krankenhäuser und Hospize tätig ist. Im Juli 2017 forderte sie von der Landespflegekammer eine Rückerstattung von Beiträgen, die sie für 2017 im Voraus geleistet hatte, und machte geltend, sie sei im Jahr 2017 von Januar bis Juni mit 50 % und im Juli und August mit nur noch 15 % ihrer Arbeitsleistung in der Pflege tätig gewesen. Ab September werde sie nur noch im medizinisch-technischen Dienst als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung ihres Arbeitsgebers eingesetzt. Gleichwohl lehnte die Landespflegekammer den Antrag ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob Klage mit dem Ziel, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass sie kein Mitglied der Landespflegekammer ist.

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin, so die Koblenzer Richter, sei in ihrer aktuellen Funktion unter Zugrundelegung der einschlägigen Vorschriften des Heilberufsgesetzes und der Hauptsatzung der Landespflegekammer nicht deren Pflichtmitglied. Zwar spielten bei ihrer Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten eine gewisse Rolle, die auch Teil ihrer Ausbildung zur examinierten Krankenpflegerin gewesen seien. Ihre jetzige Tätigkeit weise allerdings keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege auf, da es ihr an einem pflegespezifischen Bezug fehle. Ausweislich der Stellenausschreibung ihres Arbeitgebers gehörten zu den Aufgaben einer medizinischen Fachangestellten in der EKG-Funktionsabteilung das Erstellen von Belastungs- und Langzeit-EKGs, Langzeitblutdruckmessungen, Bodyplethismographien, Schlaf-Apnoe-Screenings sowie Schrittmacherkontrollen. Diese Arbeiten hätten einen diagnostischen und keinen auf den Patienten ausgerichteten pflegerischen Schwerpunkt.

Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. März 2018, 5 K 1084/17.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben. Die Antragstellerin veranstaltete in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Festival „World of Elements“ im Fort Asterstein in Koblenz. Mit zwei Bescheiden zog die Stadt Koblenz die Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe heran. Der Steuerbemessung wurden die erzielten Eintrittsentgelte zugrunde gelegt und mit dem Steuersatz von 20 v. H. belegt. Nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Koblenz sind unter anderem Tanzveranstaltungen als Vergnügungen gewerblicher Art der Besteuerung unterworfen.

In dem von der Antragstellerin angestrengten Eilverfahren begehrte diese die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und ist der Auffassung, es habe sich um Musikveranstaltungen und damit nicht um steuerpflichtige Tanzveranstaltungen gehandelt. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass das Hauptaugenmerk der Besucher des Festivals nicht auf den Künstlern, sondern auf dem Tanzen zu der abgespielten, vorgefertigten Musik („Tracks“) und dem Vergnügen am Tanzen gelegen habe.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Vergnügungssteuerbescheide der Antragsgegnerin, so die Koblenzer Richter, seien nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren rechtswidrig. Die maßgebliche Bestimmung der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin sei nicht verfassungskonform. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht mehr bestimmt genug, um Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung zu sein. Die von den Künstlern bei den Veranstaltungen dargebotene Musik sei zwar untrennbar als „Electronic Dance Music“ bzw. als Techno mit dem Tanz verbunden. Der Besteuerungsgegenstand in der Satzung müsse jedoch unmissverständlich klarstellen, welche Darbietungen besteuert werden sollten. Der Satzungsgeber sei gehalten, die steuerbegründenden Tatbestände so zu umschreiben, dass ein Veranstalter von vornherein erkennen könne, ob er eine steuerpflichtige Veranstaltung organisiert. Selbst wenn die Satzungsregelung für bestimmt genug gehalten würde, sei das Festival im Lichte der Kunstfreiheit des Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes keine steuerpflichtige Tanzveranstaltung. Dies folge aus der auch für die Besucher erkennbaren Schwerpunktsetzung des Veranstalters, der ausführlich und prominent die Künstler und die jeweiligen Musikrichtungen beworben habe, Tanzmöglichkeiten jedoch nur in einer im Internet veröffentlichten „Story“ erwähnt würden. Es fehlten auch zum Tanz hergerichtete Flächen. Auch der Zeitrahmen der Veranstaltung und deren an den Künstlern ausgerichtete Gliederung sowie die Höhe der Eintrittspreise (bis zu ca. 90,00 €) sprächen gegen die Annahme einer Tanzveranstaltung.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben werden.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. März 2018, 2 L 111/18.KO)

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