Sonntag, 19. November 2017

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Rheinland-Pfalz führte am 19. Oktober 2017 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.

Die Bundestagsabgeordnete und langjähriges ASJ-Mitglied Dr. Katarina Barley betonte in ihrem Grußwort wie wichtig es jetzt sei, sich in der Sozialdemokratie zu engagieren. Sie hob Themen wie Mindestlohn, Rente mit 63, Elterngeld plus, Reform des Unterhaltsvorschusses oder auch „Ehe für alle“ hervor, bei denen es sich um maßgebliche sozialdemokratische Erfolge handelte. Obwohl sie bei den betroffenen Menschen unmittelbar wirkten und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgten, wurden diese Erfolge kaum wahrgenommen. Die SPD stehe heute als einzige wirkliche Alternative für ein gelebtes Sozialstaatsprinzip in Deutschland.

Als Gastreferent hielt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier einen Vortrag zu dem Thema „Der sozial verfasste Staat des Grundgesetzes“. Er schlug damit die Brücke zur Entstehung des Grundgesetzes, in dem maßgeblich durch sozialdemokratische Abgeordnete wie Elisabeth Selbert und Friederike Nadig soziale Grundrechte wie die Berufsfreiheit und der Anspruch auf Sozialleistungen in das Grundgesetz eingebracht worden waren. Auch seien es Sozialdemokraten gewesen, die das Mittel der Verfassungsbeschwerde vorgeschlagen und durchgesetzt hätten und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand gegeben hätten, ihre subjektiven Rechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.

Die Mitgliedervollversammlung wählte als ihren neuen Landesvorsitzenden den Richter am Landgericht Dr. Johannes Barrot. Der 34-jährige Jurist ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbands- und Unterbezirksvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Dr. Frank Matheis, Hans-Otto Morgenthaler, Fatma Polat, Reiner Rühmann, Marcus Schafar, Ernst Scharbach, Christian Schreider und Heiko Sippel, MdL gewählt.

Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten. Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag für ein Zuwanderungsrecht erarbeiten und Reformvorschläge für das Bundeswahlrecht machen. „Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der neue ASJ-Landesvorsitzende.