Mittwoch, 17. Januar 2018

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Verantwortliche von Personaldienstleistungsfirmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Piloten bei Ryanair erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im September 2017 gegen insgesamt fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 35 und 62 Jahren Anklage zum Landgericht Koblenz wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 StGB erhoben. In der Anklage wird den Angeschuldigten zur Last gelegt, als Verantwortliche zweier in Großbritannien ansässigen Personaldienstleistungsfirmen in insgesamt 920 Fällen in der Zeit von Januar 2007 bis Juni 2016 fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht an die jeweils zuständigen Einzugsstellen abgeführt und die Stellen pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben. Einem der Angeschuldigten werden 738 Fälle zur Last gelegt. Die übrigen vier Angeschuldigten sollen den Tatbestand des § 266a StGB gemeinschaftlich handelnd in insgesamt 182 Fällen verwirklicht haben.

Nach dem Inhalt der Anklageschrift setzte die Firma Ryanair im Tatzeitraum insgesamt 277 Piloten ein, die ihr von den beiden britischen Personaldienstleistern auf der Basis von Rahmenverträgen zur Verfügung gestellt worden waren. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Koblenz davon aus, dass die von den Firmen zur Verfügung gestellten und von deutschen Heimatflughäfen eingesetzten Piloten weitgehend in den Geschäftsbetrieb der Firma Ryanair integriert waren. Obwohl den Angeschuldigten bewusst gewesen sein soll, dass die Tätigkeit der bei den beiden britischen Personaldienstleistern beschäftigten Piloten in Deutschland sozialversicherungspflichtig war, sollen sie sie nicht zur deutschen Sozialversicherung gemeldet und die in Deutschland fälligen Beiträge nicht an die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger abgeführt haben. Die nicht bezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sollen sich auf insgesamt etwa sechs Millionen Euro belaufen. Hinsichtlich weiterer Piloten waren EU-Normen zu beachten, nach denen diese bei einer Beschäftigungszeit von unter einem Jahr in Deutschland im Sozialversicherungsrecht des bisherigen Staates bleiben oder zumindest bleiben können, so dass für sie in Deutschland keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen waren.

Eine Unterrichtung der Medien über die Anklage war erst jetzt möglich, da diese zunächst übersetzt und zugestellt werden musste. Dies ist mittlerweile geschehen.

Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Firma Ryanair wegen Anstiftung zu den angeklagten Taten dauern an.

Rechtliche Hinweise:

266a Absatz 1 und Absatz 2 hat folgenden Wortlaut:

(1)    Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)    Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.     der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

2.     die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen der Auffassung ist, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Angeschuldigten verbunden. Für diese gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht hat das Hauptverfahren bislang nicht eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt. Wegen des weiteren Verfahrensgangs bei Gericht wenden Sie sich bitte an die Medienstelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Kruse,

Leitender Oberstaatsanwalt