Sunday, 26. January 2020

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Meldepflicht für ausländische Vereine

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KREIS MYK. Wer eine gemeinsame Sprache spricht, der trifft sich gerne zum Austausch oder zu gemeinsamen Aktivitäten. Das Ausländeramt des Kreises Mayen-Koblenz erklärt, dass Vereine, deren Mitglieder vorwiegend Ausländer sind, sich innerhalb von zwei Wochen anmelden müssen. Dies gilt unabhängig von der Eintragung ins Vereinsregister. Auch Änderungen und Auflösungen sind mitzuteilen. Die Anmeldung ist kostenfrei. Die Meldeverpflichtung gilt allerdings nicht für Vereine, deren Mitglieder vorwiegend aus der EU stammen. Mehr Infos unter Telefonnummer 0261/108-103.

1. Koblenzer Tag des Amts-und Staatshaftungsrechts

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Hochrangige und anerkannte Juristen aus Anwaltschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung treffen sich am 22. November 2019, 10.00 – 16.00 Uhr in Koblenz zu einem Informationsaustausch

Eröffnet wird diese von der Rechtsanwaltskammer Koblenz und dem Verein Pro Justiz Rheinland organisierte Veranstaltung von dem Justizstaatssekretär Fernis und dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rechtsanwalts Justizrat Leverkinck.

Es folgt nachfolgendes Programm :

Vormittag – ab 10.00 Uhr – Allgemeines zum Amts- und Staatshaftungsrecht mit seinen verfahrensrechtlichen Besonderheiten :

Eröffnung : Aktuelle Probleme im Amtshaftungsrecht : Vors.Richter und Vizepräsident des BGH a.D. Schlick (45 Min. mit Diskussion)

Danach : Prof. Dr. Cornils, Mainz, Staatshaftung nach Maßgabe des Gesetzes ? Zur Verwaltungsrechtsakzessorietät der Amtshaftung, und danach RA Prof. Dr. Rohlfing, Göttingen, Ausgewählte verfahrensrechtliche Probleme in Amtshaftungsverfahren – (jeweils 45 Min . m. Diskussion)

Nachmittag : ab 13.30 – Amtshaftung im Gesundheitswesen

Prof. Dr. Rehborn – Amtshaftungsrechtliche Problemfelder im Gesundheitswesen (1 Std. mit Diskussion)

Prof. Dr. I,. Ebsen, Frankfurt, Staatshaftungsrechtliche Problemfelder der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung und angrenzenden Gebieten (ca. 45 Min.)

Anschl. Podiumsdiskussion mit den Referenten, Frau RiLSG RLP Dr. B. Wiegand und weiteren Fachleuten

Weitere Informationen :

Amts- und Staatshaftung ist für alle Beteiligten ein sensibler Bereich. Dort treffen massiv Interessen geschädigter Bürger und Firmen auf die von staatlichen und kommunalen Institutionen. Oft geht es auch um horrende Ersatzbeträge. Wegen der Bandbreite dieser Rechtsmaterie mit oft verwaltungs- und sozialrechtlichen Vorfragen ist hier besonderes Fachwissen gerade auf Beratungs- und Entscheidungsseite erforderlich.

Mit dem „ 1. Koblenzer Tag des Amts-und Staatshaftungsrechts“ möchten wir, die Rechtsanwaltskammer Koblenz sowie unser Verein Pro Justiz Rheinland e.V. mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Zweibrücken und des Justizministeriums Rheinland-Pfalz Fachwissen zusammenführen und auch einen hochqualifizierten Informationsaustausch ermöglichen. Wir möchten Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte mit Vertretern der Wissenschaft, aus Kommunen und weiteren Verwaltungsbereichen sowie Richterinnen und Richtern einladen, sich berufsübergreifend zu informieren und fortzubilden.

Hierfür konnten wir höchstqualifizierte Referenten gewinnen. Nachfolgender Ablauf und Inhalt für den 22. November 2019 ist angedacht, wobei sicherlich genügend Raum für „Informationsaustausch im kleinen Rahmen“ bleiben soll.

Die Veranstalter beabsichtigen, einen dauerhaften und intensivenInformationsaustausch zwischen den mit Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsfragen beschäftigten Berufs- und Personengruppen zu initiieren. Dabei sollen in den nächsten Jahren unterschiedliche thematische Schwerpunkte gesetzt werden sowie möglicherweise auch Diskussionen in kleineren Gruppen und alternative Vortragsformen ermöglicht werden.

B 327, Südtangente Koblenz, Instandsetzung der Hochstraße Oberwerth und der Hangbrücke Laubachtal

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Im Auftrag des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz werden einzelne Teilbauwerke der Bundesstraße 327 – Südtangente Koblenz - instandgesetzt.

Zur Sicherstellung des Winterdienstes werden die transportablen Schutzeinrichtungen umgesetzt und damit den Verkehrsteilnehmern eine Fahrspurbreite von 3,50m zur Verfügung gestellt (bisherige Fahrspurbreite 3,0m). Weiterhin werden kleinflächige Ausbesserungsarbeiten am Fahrbahnbelag erforderlich.

Dazu muss die B 327 im Bereich der Hangbrücke Laubach für jeweils eine Nacht je Fahrtrichtung voll gesperrt werden.

Zur Reduzierung der Verkehrsbeeinträchtigungen werden die Vollsperrungen im Zuge von Nachtbaustellen (19:00 bis 05:30 Uhr) ausgeführt.

Vollsperrung der Hangbrücke Laubach Fahrtrichtung Westerwald

Beginn der Vollsperrung: Mittwoch, 27.11.2019 ab 19:00 Uhr

Ende der Vollsperrung: Donnerstag, 28.11.2019 bis 05:30 Uhr

Während der nächtlichen Vollsperrung sind die folgenden Fahrbeziehungen nicht fahrbar:

  • B 327 vom Hunsrück kommend Richtung Südbrücke / B 9 ab der Auffahrt Karthause.
    Die Umleitung erfolgt ab der Ausfahrt Karthause über die Simmerner Straße und die B 9 / Römerstraße.
  • Auffahrt von der Karthause auf die B 327 Fahrtrichtung Südbrücke.
    Die Umleitung erfolgt über die Simmerner Straße und die B 9 / Römerstraße.

Vollsperrung der Hangbrücke Laubach Fahrtrichtung Hunsrück

Beginn der Vollsperrung: Donnerstag, 28.11.2019 ab 19:00 Uhr

Ende der Vollsperrung: Freitag, 29.11.2019 bis 05:30 Uhr

Während der nächtlichen Vollsperrung sind die folgenden Fahrbeziehungen nicht fahrbar:

  • B 9 von Koblenz kommend in Richtung Karthause / Hunsrück.
    Die Umleitung erfolgt über die Simmerner Straße.
  • B 327 von der Südbrücke kommend in Richtung Karthause / Hunsrück.
    Die Umleitung erfolgt über die B 9 /Römerstraße und die Simmerner Straße.

Weiterhin kommt es von der B327 Südbrücke / Lahnstein kommend in Fahrtrichtung Koblenz zu Beeinträchtigungen. Die Anzahl der Fahrspuren muss hier von zwei auf eine Spur reduziert werden.

Alle weiteren Verkehrsbeziehungen sind wie bisher nutzbar.

Außerhalb der oben genannten Zeiten ist die derzeit angeordnete Verkehrsführung gültig.

Die jeweils gültigen Verkehrsführungen werden entsprechend in der Örtlichkeit ausgeschildert.

Des Weiteren führen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten an der Betonkonstruktion sowie die ungünstigen Witterungsbedingungen in den letzten Wochen dazu, dass die Vollsperrung des Teilbauwerks I voraussichtlich bis zum 20.12.2019 verlängert werden muss.

Während der Vollsperrung ist die folgende Verkehrsbeziehung weiterhin nicht fahrbar:

  • B 9 von Koblenz kommend in Richtung Karthause / Hunsrück.
    Die Umleitung erfolgt über Rhens / Waldesch (U10) sowie über die Simmerner Straße (U2).

Der LBM Cochem- Koblenz bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die mit der geänderten Verkehrsführung verbundenen Einschränkungen.

Bürgerversammlung Schnelles Internet Stolzenfels

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Die Versorgung mit sehr schnellem Internet ist für unseren Stadtteil von enormer Bedeutung. Ein moderner Anschluss ist für alle Bürger jeden Alters wichtig. Angefangen von der Werterhaltung der Immobilie über die Bildung, das Vergnügen bis hin zum Hausnotruf und einer günstigen Telefonverbindung: Für alle diese Dinge ist ein guter Internetanschluss mit ordentlichem Preis/Leistungsverhältnis heute und in naher Zukunft lebenswichtig.

Bisher sind die Bemühungen u.a. an den extrem hohen Kosten für eine Kabelverlegung bei geringer Gesamteinwohnerzahl gescheitert. Die KEVAG Telekom GmbH (KTK), ein Tochterunternehmen der Energieversorgung Mittelrhein AG (evm) und regionaler Internetanbieter der ersten Stunde, hat jetzt eine Möglichkeit gefunden, wie die Versorgung mit Glasfaser und Internetanschlüssen für Koblenz-Stolzenfels erfolgen kann.

Wir möchten Sie daher zu einer Bürgerversammlung am Dienstag den 26.11.2019um 18:00 Uhrim Sitzungssaal Rhenser Str. 54 herzlich einladen. Die Mitarbeiter der KTK werden die Ausbaupläne, die Produkte und die Preise im Detail vorstellen. Darüber hinaus werden sie alle Ihre Fragen beantworten und konkrete Aussagen zum Zeitplan machen. Da die Maßnahme für alle Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung ist, hoffen wir auf Ihre rege Beteiligung.

Gregor von der Heyden, Ortsvorsteher Koblenz-Stolzenfels

Erneuerung der Geländer am Saarplatz

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Das Brückenbauamt der Stadt Koblenz erneuert im gesamten Bereich des Kreisverkehrsplatzes und des Tieftrogs am Saarplatz bis etwa Mitte Dezember die als Absturzsicherung angebrachten Geländer. Diese sind aktuell durchgehend zu niedrig und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit.

Zur Durchführung der Arbeiten muss am Saarplatzkreisel die Ausfahrt in die Moselweißer Straße am Montag, 25. November 2019 ab 22:00 Uhr voll gesperrt werden. Eine Umleitung wird über die B 9 Richtung Boppard, Bardelebenstraße, David-Roentgen-Straße, St. Elisabeth Straße und die Yorckstraße eingerichtet. Die Arbeiten werden planmäßig gegen 3:00 Uhr abgeschlossen sein.

Im Tieftrog selbst und in den obenliegenden Rampen müssen die Fahrbahnen aus Sicherheitsgründen während der gesamten Bauzeit immer wieder abschnittsweise kurzfristig eingeengt werden. Dem Verkehr wird allerdings jederzeit ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen.

Das Brückenbauamt bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Arbeiten und um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich.

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