Freitag, 22. Februar 2019

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Paul (AfD) zum Artikel der Rhein-Zeitung „Luftverschmutzung: Stehen Messstationen in Koblenz falsch?

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Aussagen von Landesumweltamt irreführend und nicht nachvollziehbar

Die AfD-Ratsfraktion weist die Behauptungen, die der Vertreter des Landesumweltamtes, Herr Sell, in der Rhein-Zeitung erhoben hat, als falsch und irreführend zurück. Die AfD im Rat verweist auf die Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat: „Die Aussagen des Vertreters des Landesumweltamts, das für die Messstationen in Koblenz zuständig ist, führen die Bürger in die Irre. Sie sind schlicht falsch, das stellt die Landesregierung selbst in der Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/8105) fest. Herr Sell behauptet hinsichtlich der Messstation am Friedrich-Ebert-Ring: die Anlage stehe auf einem breiten Mittelstreifen, der von den Fußgängern überquert werde. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage allerdings explizit, dass kein Zugang zum Mittelstreifen bestehe. Ferner behauptet Sell hinsichtlich der Messstation Hohenfelder Straße (Löhr-Center), dass kein Hindernis in der Nähe der Station bekannt sei. Die Landesregierung schreibt in der Antwort auf die Große Anfrage hingegen, dass sich in einer Entfernung von drei Metern zur Messstation ein Hindernis befinde.“

Paul weiter: „Die gesamten Messungen in Koblenz müssen – gerade vor dem Hintergrund der intensiven Debatte um den Sinn dramatisch niedriger Grenzwerte, der Erlaubnis der EU, den Grenzwert nun doch zu erhöhen und insbesondere der fragwürdigen Lage der Messstationen – neu bewertet werden. Das ist die Politik den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, die als Leidtragende von Fahrverboten immer noch eine kalte Enteignung ihrer Fahrzeuge fürchten müssen. Die ganze Grenzwert-Hysterie steht auf wackligen Beinen.

Umso mehr ist eine Rückkehr zur Vernunft nötig! Es sind bereits genug Bürger verunsichert worden. Auch die Wirtschaft – insbesondere unsere Schlüsselindustrie und an die deutsche Automobilindustrie angeschlossenes Gewerbe – hat Nachteile und immensen Schaden erlitten. Die kritische Beleuchtung der Grenzwerte durch die AfD ist Beitrag zur Verhinderung von Fahrverboten.“

Sachgebiet Gewerberecht: Veränderte Öffnungszeiten

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Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz teilt mit, dass am Mittwoch, 20. Februar, krankheitsbedingt Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen nur bis 12.00 Uhr möglich sind. Am Freitag, 22.Februar, sind keine Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen möglich.

Landkreis sichert Linie 110 in Weißenthurm

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Bisheriges Angebot bleibt erhalten

KREIS MYK. Im Rahmen einer Notvergabe sichert der Landkreis Mayen-Koblenz den Fortbestand der Buslinie 110 zwischen Weißenthurm und Neuwied. Das beschloss der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung. Die Notvergabe war erforderlich geworden, weil der bisherige Linienbetreiber die Verbindung nicht mehr kostendeckend betreiben konnte. Die Linie 110 bedient mit vier Fahrten pro Tag die Grundschule Weißenthurm. Daneben bietet die Linie fünf Fahrten pro Tag zwischen Neuwied und Weißenthurm.

Damit sichert die Kreisverwaltung das bisherige Fahrangebot mit allen Fahrten zunächst bis zum 15. Dezember dieses Jahres. Im Anschluss wird die Linie 110 wieder regulär vergeben. „Ich bin sehr froh, dass wir so schnell eine Lösung finden konnten. Der Landkreis muss für den Fortbestand der Linie nun zwar Geld in die Hand nehmen, doch wir machen es gerne, weil die Linie 110 vor allem für die Schülerbeförderung und die innerörtliche Erschließung von Weißenthurm von großer Bedeutung ist“, so Landrat Dr. Alexander Saftig. Auch in Weißenthurm zeig man sich erfreut über das weiter bestehende Fahrangebot. „Die Linie stellt einen wichtigen Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in der  Stadt Weißenthurm dar, deshalb sind wir froh, dass der Beschluss durch den Kreisausschuss gefasst wurde“, so Bürgermeister Thomas Przybylla. Stadtbürgermeister Gerd Heim betont: „Für die Schülerinnen und Schüler stellt die Linie 110 die sicherste Verbindung zur Grundschule dar, weshalb diese dringend benötigt wird.“

Digitalisierung in den Schulen vorantreiben

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Kreisverwaltung und Schulleiter tauschten sich zum Digitalpakt aus

KREIS MYK. „Wir werden nicht auf den Startschuss des Bundes oder des Landes warten, um die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben“. Mit diesen Worten begrüßte Landrat Dr. Alexander Saftig zahlreiche Schulleiter der kreiseigenen Schulen, die zum Austausch ins Kreishaus gekommen waren. Hintergrund dieses ersten Treffens war unter anderem der geplante Digitalpakt, durch den der Bund in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen bereitstellen will. Aktuell erarbeiten Bund und Länder die Rahmenbedingungen dafür und regeln ihre Kompetenzen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Auch wenn derzeit noch keine Mittel abgerufen werden können, rechnet man damit, dass noch in diesem Jahr Fördermittel zur Verfügung stehen.

Keine Ausstattung ohne Konzept

Mit den Fördermitteln sollen unter anderem Kosten für Server, den Ausbau von WLAN-Netzen, Beamer, die Ausstattung von Computerräumen oder auch die Anschaffung von mobilen Endgeräten übernommen werden. Ein Abruf der Gelder setzt nach Aussage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jedoch die Erstellung von pädagogischen Konzepten voraus. „Das ist auch der richtige Schritt. Wir möchten an den Schulen für optimale und zeitgemäße Lernbedingungen sorgen. Doch wir können und wollen nicht blind für Millionen neueste Medientechnik, Tablets und Computer anschaffen, ohne dass sie jemand bedienen kann oder man an den Schulen weiß, wie man sie sinnvoll in den Unterricht integrieren kann“, erklärte der Landrat. Bei der Erstellung der Lern- und Medienkonzepte ist der Landkreis auf die Unterstützung der Schulleitungen angewiesen, weil er als Schulträger keine pädagogischen Kompetenzen innehat. Parallel muss die Kreisverwaltung den aktuellen Bestand der Digitalen Infrastruktur und der vorhandenen Bandbreiten erfassen.

Bestandsaufnahme und Erstellung der Konzepte sind damit die ersten zwei Schritte, die Kreisverwaltung und Schulen gemeinsam leisten müssen. Im Kreishaus möchte man dabei nicht auf den endgültigen Digitalpakt warten, sondern frühzeitig aktiv werden: „Die weitere Digitalisierung unserer Schulen kommt so oder so. Wenn wir uns jetzt gut aufstellen, laufen wir später nicht hinterher“, so der Kreischef. In einem zweiten Schritt sind dann ein Kosten- und Zeitplan sowie ein Konzept zur Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support zu erstellen. Erst dann kann der Antrag erfolgen.

Schulen schon heute gut aufgestellt

In Mayen-Koblenz startet man mit dem Digitalpakt nicht bei null. Bereits von 2017 bis 2019 hat der Landkreis 700.000 Euro an Haushaltsmitteln allein für die Betreuung des „Schulnetzt 2.0“ zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden die Schulen bereits mit schnellen DSL-Anschlüssen versorgt und Hardware wurde ausgetauscht. Hinter der Digitalisierung der Schulen steckt ein großer logistischer Aufwand. „Immerhin gibt es heute an den 20 kreiseigenen Schulen schon 500 Beamer und interaktive Whiteboards sowie rund 1.700 Computer, Notebooks und Tablets, Tendenz steigend. Damit steigt natürlich auch der Aktualisierungs- und Wartungsaufwand erheblich“, erklärt Josefine Wyrth vom Schulreferat.

Neuer Vereinsvorstand gewählt

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Vortrag des NSU-Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Stahlt aus Koblenz

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Verein Pro Justiz Rheinland einen neuen Vorstand gewählt. Der den Verein prägende bisherige Vorsitzender, Oberbürgermeister a.D. Dr. Schulte-Wissermann wird den Verein als „einfaches“ Vorstandsmitglied aber weiter unterstützen. Für sein großes, langjähriges Engagement dankte ihm die Mitgliederversammlung und ernannte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

In dem neu gewählten Vorstand sind wieder alle am Rechtsleben beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vertreten. So finden sich dort Vertreter der Anwaltschaft, der Kommunen und der Gerichte. Vertreten sind weiterhin auch die Kammern (IHK und HWK), Staatsanwaltschaften und Behörden sowie selbstverständlich auch die interessierte Bürgerschaft durch eine renommierte Musikerin. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dr. Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz gewählt.

Der Verein kümmert sich auch weiterhin um alle Belange des Rechtsstaates, fördert u.a. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat.

In Hinblick auf den Aufbau einer selbständigen Universität in Koblenz fordert er dort auch die Etablierung einer juristischen Fakultät mit den möglichen Schwerpunkten IT-Recht, Rechtsinformatik und Datenschutz.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung erläuterte der Pflichtverteidiger im NSU-Verfahren, Rechtsanwalt Stahl aus Koblenz  vor einem sehr interessierten und kompetenten Publikum die zum Teil sehr schwierige Rolle mit großen Interessenkollisionen in diesem Strafprozess. Im Vordergrund standen Lösungsansätze für den dort eingetretenen Fall, dass die Angeklagte kein Vertrauen zu ihren Pflichtverteidigern hat, diese aber vom Gericht nicht entlassen werden. Die  äußerst lebhafte Diskussion beleuchtete viele Aspekte des Strafprozesses und der Rollen von Verteidigung und Gericht.

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