Montag, 22. April 2019

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist.

Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis zugelassen.

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, macht mit ihrem Normenkontroll­antrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glau­bens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burki­nis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Antragstellerin beantragt darüber hinaus, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen.

Aktenzeichen: 10 C 10514/19.OVG und 10 B 10515/19.OVG

SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte

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Verwaltungsmonster ist in Arbeit

Die unendliche Geschichte der Einführung der sogenannten ‚Nutzungs- und Gestaltungsrichtlinien‘ für die Alt- und Innenstadt ist in Arbeit. Hinter diesem Satz verbirgt sich viel Unmut, die aus der Bürgerschaft immer wieder an den SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte herangetragen wird. Die alte Satzung konnte Auswüchse, bspw. unschöne Werbeträger, Speisekarten-Ständer und große Blumenkübel, die zu weit in den Straßenraum hinein ragten, nicht verhindern. Hierzu kommen Bodenbeläge, Teppichböden in Rot, die in den Verkehrsbereich hinein verlegt wurden. Einfriedungen müssen aus gestalterischen Gründen aus hochwertigem Material bestehen und dürfen nicht als Werbeträger zweckentfremdet werden. Sie müssen neutral sein. Auch Begrünungselemente werden nur in unmittelbarer Nähe zugelassen. Begrünungselemente müssen einheitlich gestaltet werden und dürfen nicht aus Kunststoff bestehen, sondern aus Keramik,. Ton oder Holz, wenn die Verwendung anderer Materialien gestalterischer Belange nicht entgegen stehen. Es gibt weiterte zusätzliche Dinge man leider regulieren muss, um die Gestaltung der Alt- und Innenstadt positiv darzustellen. Wenn solche Satzungen nicht überarbeitet und angepasst werden, ist die Gefahr vorhanden, dass das Gesamtbild der Alt- und Innenstadt leidet. Die Gestaltung von öffentlichen Räumen wird in vielen Städten sehr genau eingehalten. Zum Beispiel gibt es in historischen Bereichen, die Vorschrift, nur schmiedeeiserne Schilder zuzulassen. Man glaubt es kaum, aber auch Fastfood-Ketten halten sich an diese Vorgaben. Natürlich nur dann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Marion Lipinski-Naumann; Fritz Naumann und Denny Blank: „ Wir hoffen, das die Neufassung der Gestaltungsrichtlinien für die Alt- und Innenstadt auch nach den Sommerferien vom neuen Fachbereich IV und dem Stadtrat verabschiedet werden kann“.

Fack ju Göthe & Politics - Pulse of Europe Koblenz, 7.4., 14:00

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Pulse of Europe kann auch Jugend.

Deshalb kommen und sprechen bei der kommenden Pulse of Europa Demo am Sonntag, 7.4., 14:00, auf dem Willi-Hörter Platz (Schängelbrunnen) u.a.
  • Alina Welser - ehemalige Nationalspielerin, Fack ju Göthe-Schauspielerin ("die hübsche Tussi mit blonden gelockten Haaren an einer Assi-Schule" Zitat Ende) und Shooting Star der Baden-Württembergischen Politik (Grüne).
  • Auch Clemens Jansen von Fridays For Future hat zugesagt.
  • Jusos und JU angefragt.
Unsere Enkel werden uns in 20-30 Jahren fragen, was wir denn zur Europawahl beim BREXIT gemacht haben. Koblenz sollte am kommenden Sonntag gemeinsam auf den Putz hauen, damit Europa nicht zum "Gartenzwerg" wird. (O-Ton Gerd Schröder)

Sonntag, 7.4., ab 14:00 auf dem Willi Hörter Platz (Schängelbrunnen)

Studentin der Hochschule gehört zu den Gewinnern des Six Sigma Preises 2018

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KOBLENZ. Six Sigma ist ein systematisches Managementsystem, um Prozesse und Geschäftsvorgänge nachhaltig zu verbessern. Der European Six Sigma Club Deutschland e.V. (ESSC-D) zeichnet jedes Jahr wissenschaftliche Arbeiten aus, die sich mit der Anwendung der Six Sigma Methodik befassen. Hierzu sucht er an deutschsprachigen Universitäten und Hochschulen nach den besten Arbeiten zur Weiterentwicklung der Six Sigma Methodik. Jessica Wohlert von der Hochschule Koblenz errang für ihre Masterarbeit „Identifizierung von Optimierungspotenzialen im Preisabweichungsprozess der MAN Truck & Bus AG“ im Jahr 2018 den Preis in Bronze. Die feierliche öffentliche Verleihung der Preise ist nun anlässlich der Six Sigma Fachkonferenz in Bad Wildungen erfolgt.

„Die Arbeiten weisen eine hervorragende Qualität auf und belegen zugleich die Praxisorientierung von Six Sigma“, so Almut Melzer, leitendes Jurymitglied des ESSC-D. Neben der Studentin der Hochschule Koblenz wurden weitere Studierende mit Preisen ausgezeichnet. Der Preis in Gold ging an Elisa Wirthmann von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. Den Preis in Silber erhielt Thomas Herrmann von der Hochschule Landshut. Den „Deutschen Six Sigma Preis Praxis“ für die beste praktische Anwendung der Six Sigma Methodik konnte an Manuel Kugler für das Projekt „Optimierung Schaltverhalten eines pneumatischen Magnetventils“ bei der Firma Festo AG & Co. KG, Esslingen, überreicht werden.

Der European Six Sigma Club Deutschland e.V. ist ein Expertennetzwerk engagierter Fachleute der Six Sigma Methodik aus vielen Industriezweigen und allen Unternehmensbereichen. Der Verein hat derzeit rund 700 Mitglieder, darunter etwa 45 national und international agierende Unternehmen.

Für den Six Sigma Preis 2019 können Arbeiten ganzjährig eingereicht werden. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des ESSC-D unter www.sixsigmaclub.de.

Kreislaufwirtschaft plant Umzug

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Bauarbeiten für neues Verwaltungsgebäude in Ochtendung starten

KREIS MYK. Die Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz, die aktuell noch im Kreishaus in Koblenz untergebracht ist, wird in Zukunft  auf dem Gelände der Zentraldeponie Eiterköpfe in Ochtendung ihr neues Zuhause finden. Die Baugenehmigung für das neue Verwaltungsgebäude liegt nun vor. Die Bauarbeiten starten im März und sollen im ersten Quartal 2020 fertiggestellt sein.

Mit dem Umzug nach Ochtendung gehen Abfallzweckverband (AZV) und Kreislaufwirtschaft den nächsten Schritt, um die Zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten und Synergien besser zu nutzen. Gebaut wird das Verwaltungsgebäude durch den AZV, der es anschließend an die Kreislaufwirtschaft vermietet. Durch den Umzug an den Standort des AZV wird dieser als abfallwirtschaftliches Zentrum weiter ausgebaut.

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