Montag, 22. April 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

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Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe beziehen sich auf die Tätigkeit der Beschuldigten beim Ausländeramt der Stadt Koblenz.

Einer der drei Beschuldigten, der zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stadtverwaltung Koblenz bedienstet ist, befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft, weil in seinem Fall dringender Tatverdacht besteht und die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr vorliegen. Dieser Beschuldigte soll Gegenleistungen für Diensthandlungen aus dem Bereich des Ausländerrechts gefordert oder angenommen haben. Bei den begünstigten Ausländern handelt es sich zum Teil um Asylbewerber, zum Teil um Personen, die mit einem Visum zur ärztlichen Behandlung, zum vorübergehenden Aufenthalt oder zum Studium in das Bundesgebiet eingereist sind. Der inhaftierte Beschuldigte ist zudem des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der Vorbereitung der Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch) verdächtig. Er soll Akten oder Aktenbestandteile des Ausländeramts vernichtet und entwendet haben und die Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet haben, indem er sich Vordrucke hierfür verschaffte.

Gegen die übrigen zwei Beschuldigten besteht ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Sie befinden sich auch nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt darüber hinaus in diesem Tatkomplex gegen insgesamt  29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Insofern werden 21 gesonderte Ermittlungsverfahren geführt.

In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Koblenz und dem Kommissariat für Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Koblenz wurden in mehreren Durchsuchungsmaßnahmen seit Oktober 2018 Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

 

IHK und HwK Koblenz: Gemeinsames Statement zum Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz

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Zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz durch die SGD Nord äußern sich Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz und Handwerkskammer (HwK) Koblenz wie folgt:

Der Wirtschaftsstandort Koblenz-Urmitz wird durch die neue Verordnung der SGD klar geschwächt. „Die Entwicklungsmöglichkeiten der bereits langjährig ansässigen Unternehmen sind nun deutlich eingeschränkt, obwohl die Wirtschaftskammern viele Möglichkeiten für bessere Lösungen aufgezeigt haben“, so Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz. So würde insbesondere der erweiterter Bestandschutz die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes unterstützen. „Die nun vorgelegte Rechtsverordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, das Ergebnis ist angesichts der zahlreichen Gespräche ernüchternd“, ergänzt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz.

Nach jetziger Formulierung schränken die Bestimmungen den Wirtschaftsstandort unverhältnismäßig ein, sodass in Zukunft Investitionsentscheidungen häufiger in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund fordern die Koblenzer Wirtschaftskammern, weiterhin nach Alternativen zur Koblenzer Wassergewinnung zu suchen und diese zu erschließen.

SGD Nord: Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Koblenz-Urmitz“ abgeschlossen

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Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat das Wasserschutzgebiet „Koblenz-Urmitz“ für die Brunnen des Rhein Hunsrück Wasser Zweckverbandes und der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH durch die Rechtsverordnung vom 18.03.2019 festgesetzt. Diese wird am 25.03.2019 im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz bekannt gemacht und tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Damit ist das Verfahren durch die SGD Nord als Obere Wasserbehörde abgeschlossen.

„Das Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz schützt eines der wichtigsten Grundwasservorkommen im nördlichen Rheinland-Pfalz und sichert die öffentliche Wasserversorgung von mehr als 240.000 Einwohnern mit derzeit rund 12 Millionen Kubikmetern Trinkwasser von sehr guter Qualität. Das Verfahren hat gezeigt, dass eine frühzeitige und enge Abstimmung von betroffenen Firmen mit der SGD Nord dazu beiträgt, die regionale Wasserversorgung im Zuge des Klimawandels nachhaltig zu sichern und gleichzeitig eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung am Standort Koblenz auch bei längeren Trockenperioden zu ermöglichen“, so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Die Rechtsverordnung wurde von der SGD Nord mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Koblenz aufgrund der im Festsetzungsverfahren eingelegten Einwendungen, überarbeitet. So wurde beispielsweise die Anzeigepflicht für Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe gestrichen, wodurch der Bürokratieaufwand für Betriebe weggefallen ist. Die Erweiterung von bestehenden Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde in die Ausnahmeregelung mit aufgenommen, so dass bestehende Firmen ihre Anlagen auch erweitern können. Weiterhin wurde das Verbot der wasserdichten Befestigung von Betriebsflächen modifiziert. Diese ist jetzt beispielsweise nur noch bei stark frequentierten Verkehrsflächen erforderlich. Dies gilt dann, wenn die Flächen sowieso erneuert werden müssen, so dass der finanzielle Aufwand für die Firmen deutlich reduziert wird.

Im Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes gingen bei der SGD Nord insgesamt 116 Einwendungsschreiben ein, hinter welchen zum Teil mehrere Einwender standen. Die nichtöffentliche Erörterung der von 139 Grundstückseigentümern, Betrieben, Landwirten und Kommunen vorgebrachten Einwendungen fand Ende Januar 2019 in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle statt. Dabei wurden die Einwendungen mit den Betroffenen beziehungsweise deren Rechtsanwälten, den beteiligten Behörden, den Begünstigten, den Vertretern der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer erörtert. Allen Beteiligten wurde die Gelegenheit gegeben, ihre Anliegen näher zu erläutern oder Fragen zu stellen. Soweit den Einwendungen nicht entsprochen werden konnte, erhalten die Einwendungsführer eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Einwendungen.

Hintergrund:

Das Wasserschutzgebiet hat eine Größe von rund 1.745 Hektar und liegt im linksrheinischen Neuwieder Becken zwischen Koblenz und Urmitz in den Stadtteilen Kesselheim, Bubenheim, Neuendorf, Metternich, Wallersheim und Lützel der Stadt Koblenz und in den Ortsgemeinden St. Sebastian, Kaltenengers und Urmitz der Verbandsgemeinde Weißenthurm.

Der räumliche Geltungsbereich des Wasserschutzgebietes wurde aufgrund der Neuanpassung der zu schützenden Zustrombereiche verändert. Angesichts der neu ermittelten Trennstromlinie am süd-westlichen Rand konnte das Schutzgebiet in diesem Bereich verkleinert werden. So müssen Teile von Urmitz, das Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich sowie die westlichen Höhenlagen bei Koblenz-Bubenheim, Rübenach und Metternich nicht mehr unter Schutz gestellt werden. Allerdings ist eine Ausdehnung im Koblenzer Stadtgebiet nach Süden hin bis zur Mosel erforderlich. Der überwiegende Teil des Koblenzer Industriegebietes war auch zuvor schon vom Schutzgebiet erfasst worden.

Die ursprünglichen Rechtsverordnungen von 1982 waren auf 30 Jahre befristet und wurden im Jahr 2013 durch eine vorläufige Anordnung unter der Bezeichnung „Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz“ abgelöst und zusammengefasst. Diese lief im Dezember 2017 aus, sodass es zum Schutz der Trinkwassergewinnung zu einer endgültigen, unbefristeten Festsetzung kommen musste.

Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung ist ein wichtiges Standbein der Trinkwasserversorgung von Koblenz und der VG Weißenthurm dauerhaft geschützt. Gleiches gilt auch für die Trinkwasserversorgung im wasserarmen östlichen Hunsrück. Seit Anfang der 1970er Jahre stellt der Zweckverband Rhein Hunsrück Wasser die Wasserversorgung auf den Hunsrückhöhen sicher und hat damit zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region maßgeblich beigetragen.

Im Bereich der SGD Nord gibt es über 800 Wasserschutzgebiete. Aus über 1.500 Brunnen und Quellen wird Trinkwasser gewonnen. Als Obere Wasserbehörde ist es die Aufgabe der SGD Nord, Gewässer vor Verunreinigung zu schützen. Zudem ist die SGD Nord für die effiziente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich, deren Ziel die Sicherung des „guten Zustands“ des Grundwassers ist.

Die Wasserschutzgebietsverordnung kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/schutzgebiete/wasserschutzgebiete/festsetzungen-rgst-koblenz/wasserschutzgebiet-koblenz-urmitz-2019/

Sitzung der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ am 04.04.2019

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Am Donnerstag 04.04.2019, wird die 37. Sitzung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Koblenz um 14:00 Uhr im Rathaus der Stadt Koblenz (Historischer Rathaussaal 101, Willi-Hörter-Platz 1) stattfinden.

Für die Sitzung sind folgende Themen vorgesehen:

1. Begrüßung durch die Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Polizeipräsidenten Karlheinz Maron.
2. Jahresplanung 2019 Leitstelle Kriminalprävention des Innenministeriums und Vorstellung „Beccaria-Programm“ (Thomas Auler, Innenministerium RLP)
3. Angebote Prävention Jugendschutz (Thomas Muth)
4. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 für das Stadtgebiet Koblenz im 5-Jahres-Vergleich (Manuela Schneider, Polizeidirektion, SB 12)
5. Zwischenbilanz der Erfahrungen mit dem Prostituiertenschutzgesetz (Anja Endres, Ordnungsamt)
6. Information über die geplante Neuausbildung SfS im Herbst 2019 (KHK’in Gabi Theis, SB 15)
7. Kurzer Bericht der Geschäftsstelle Kriminalprävention
(Uta König, Ordnungsamt)
8. Verschiedenes

Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Warm eingepackt dem nächsten Ziel entgegen:

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Frauenfußballmannschaft des FC Germania Urbar erhält Trainingsjacken im Wert von 1.600 Euro von der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG

(Koblenz, 25.03.2019) Lange haben die Fußballerinnen des FC Germania Urbar auf ihre neuen Trainingsjacken gewartet. Schließlich soll niemand frieren beim Training, das zweimal in der Woche stattfindet. Wer den Kickerinnen zuschaut, hat auch keinen Zweifel daran, dass auf dem Platz allen ordentlich „eingeheizt“ wird. Aber nach dem Spiel oder auf der Bank kühlt man nach so einem Einsatz auch leicht aus und dann ist es schön, wenn man sich wieder warm einpacken kann.

Dank einer großzügigen Spende der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG über 1.600 Euro konnten nun dicke Jacken für alle angeschafft werden. So gut gerüstet, klappt es vielleicht auch mit dem nächsten Ziel der ehrgeizigen Fußballerinnen. Den zweiten Platz in der Bezirksliga Mitte haben sie schon erreicht und sind zuversichtlich, noch weiter aufzusteigen.

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