Dienstag, 23. Oktober 2018

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Stadt Koblenz äußert sich zu ver.di-Vorwürfen

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Im Zuge des gestrigen Aufzuges mit Kundgebung am Deutschen Eck im Rahmen eines Warnstreiks wurden in Medien verschiedene ver.di-Verantwortliche zitiert, die Stadt Koblenz habe Aufzug und Kundgebung mit Auflagen erschwert – die Worte „willkürlich“, „schikanös“ und „völlig überzogen“ wurden in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hierzu teilt die Stadt Koblenz mit:

Die erteilten Auflagen orientieren sich in weiten Teilen an allgemeinen gesetzlichen Vorgaben und der gängigen Verwaltungspraxis. Sie dienen der Sicherheit Dritter – auch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Aufzügen und Kundgebungen.

Der Gewerkschaft ver.di wurden keine willkürlichen Auflagen auferlegt. Stattdessen wurden die erforderlichen Auflagen gewählt, die auch seit Jahren bei solchen Versammlungen Bestandteil der Verfügung sind – auch bereits bei vielzähligen Versammlungen der ver.di in vergangenen Jahren.

Die erteilten Auflagen wurden im Vorfeld, am 04.04.2018, gemeinsam mit dem Versammlungsleiter von ver.di im Ordnungsamt Koblenz einzeln besprochen - ohne Einwände.

Die Stadt Koblenz hat niemals gefordert, dass die Auflagen vor Aufzug oder Kundgebung bzw. zu irgendeinem anderen Zeitpunkt öffentlich zu verlesen sind. Vielmehr wurde im Gespräch am 04.04.2018 gegenüber dem Vertreter von ver.di erklärt, dass ein Verlesen nicht notwendig ist.

Es handelt sich auch keinesfalls um einen, wie dargestellt, siebenseitigen Auflagenkatalog, sondern in der siebenseitigen Verfügung wurden neben den Auflagen (auf drei Seiten) auch verschiedene Hinweise auf gesetzliche Vorschriften und Informationen aufgeführt.

Da Beschwerden über Beschränkungen beim Verteilen von Handzetteln geführt wurden, ist festzuhalten, dass angesichts der Tatsache, dass ver.di das Verteilen von Handzetteln gar nicht anmeldete, ihnen das Recht aber eingeräumt wurde, es sich hier also um eine begünstigende Passage der Verfügung handelte. Bei der Bedingung, dass sich die Versammlungsteilnehmer jedoch innerhalb des Aufzuges beim Verteilen der Handzettel befinden sollen, soll der Schutz der Versammlungsteilnehmer gewährleistet werden. Nur so kann die begleitende Polizei sicherstellen, dass die Versammlungsteilnehmer nicht durch den angrenzenden Straßenverkehr gefährdet werden.

Unabhängig davon, kann die Stadt Koblenz über eine jahrelange gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di. berichten.