Mittwoch, 21. August 2019

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Rolf Pontius führt die AfD-Ratsfraktion in neuer Amtsperiode

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In der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion am Donnerstag, den 13. Juni wurde Rolf Pontius einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der neue alte Stellvertreter ist Joachim Paul, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Koblenz. Die vierköpfige Fraktion einigte sich im Rahmen der Sitzung auch auf Sprecherämter und die Ausschussverteilung. Pontius fungiert in Zukunft als finanzpolitischer Sprecher und vertritt die AfD wieder im Haupt- und Finanzausschuss. Rolf Pontius: „Die Kommunen werden vom Land finanziell kurzgehalten, die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Land sprechen Bände. Gleichwohl kann Koblenz sparen. Die AfD wird jede Ausgabe im Sinne der Steuerzahler prüfen. Die Verschwendung von Steuergeldern für linke Gesellschaftspolitik ist mit uns nicht zu machen. Neben den Schlüsselthemen Einwanderung und Islamisierung wird sich unsere Fraktion für die Wirtschaftsförderung und die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Koblenz einsetzen.“

Stadtrat Fabian Geissler wird von der Fraktion in den Kultur- und Schulträgerausschuss entsendet. Der Gymnasiallehrer wird für die Fraktion zu kulturpolitischen Fragen und zur Schulträgerschaft der Stadt sprechen. Geissler: „Die Summen, die der Digitalpakt des Bundes für die Kommunen bereitstellt, müssen sinnvoll eingesetzt werden – den Förderprozess werden wir konstruktiv begleiten. Für die AfD ist klar: Während die Ausrüstung der Grundschulen mit Tablets wenig Sinn macht, brauchen unsere Schulen WLAN und eine bessere digitale Ausrüstung, insbesondere für die Fachräume.“

Katrin Vogel wird sich mit der Förderung des Sports, Vereinen und der Gleichstellung der Frauen beschäftigen. Joachim Paul wird sich als wirtschaftspolitischer Sprecher einbringen und nimmt die Vertretung der AfD im Wirtschaftsförderungsausschuss wahr. Paul: „Nicht nur die Südstadt braucht Glasfaser, sondern die Versorgung muss ausgebaut werden. Im Landtag beschäftigt sich meine Fraktion insbesondere mit dem neuen Standard 5G. Eine Ausweitung der 5G-Modellregionen in Rheinland-Pfalz ist denkbar. Da kommt nicht – wie aktuell geplant – nur Kaiserslautern in Frage, sondern ebenso Koblenz. Die Fraktion bestimmte Karl Ludwig Weber zum Bürgerbeauftragten, er soll als weiterer Ansprechpartner Belange der Stadtteile sammeln und an die Fraktion weiterleiten. Die AfD-Ratsfraktion entsendet neben den vier Ratsmitgliedern vier weitere sachkundige Bürger in die kommunalen Ausschüsse.

Ratsfraktion der AfD Koblenz